Minister greift Frontex an

Hilfsorganisationen geben Kontra nach der Behauptung von Frontex, dass sie mit Schleusern im Mittelmeer zusammen arbeiten.

Von Stephanie Kirchgaessner (Guardian)

Rom. Ein ranghoher italienischer Minister hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex beschuldigt, eine irreführende Kontroverse für politische Zwecke entfacht zu haben, nachdem Frontex Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) beschuldigt hatte, mit Schleppern zusammen zu arbeiten.

Mario Giro, Italiens stellvertretender Außenminister, sagte, dass die kürzlich von Frontex aufgestellte Behauptung – nämlich, dass Hilfsorganisationen indirekt kriminelle Schlepper unterstützen – ein grundlegendes Unverständnis zeige von den sogenannten „push“ und „pull“-Faktoren, die hunderttausende Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen und die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa anzutreten.

„Ich glaube vor allem nicht, dass die NGOs im Kontakt mit Schleppern stehen. Das ist eine irreführende Kontroverse, die aus internen Gründen benutzt wird. Ich weiß, dass die NGOs sich nicht in libysche Gewässer begeben. Das ist eine Tatsache,“ sagte Giro und fügte hinzu, dass Frontex keine klaren Beweise habe, um ihre Behauptung zu untermauern.

Seine Einschätzung wird unterstützt von MSF Generaldirektor Arjan Hehenkamp, der sagte, dass die zunehmende Rhetorik über die lebensrettende Rolle, die die NGOs an der Frontlinie der Flüchtlingskrise spiele, ein Versuch sei, die Organisationen einzuschüchtern und ihre finanzielle Unterstützung zu verringern.

„Auch wenn wir nicht vor Ort wären, würde der Strom von Flüchtlingen zweifellos weitergehen. Es würde entweder bedeuten, dass mehr Menschen ertrinken oder dass Handelsschiffe die Rettungen durchführen würden…was zu mehr Unfällen führen würde,“ sagte Hehenkamp.

Weiterhin sagte er, dass einige EU-Regierungen versuchten, den wachsenden Rechtspopulismus zu stoppen und die Einwanderung zu kontrollieren, indem sie sich damit einverstanden erklärten, dass Migranten unter unmenschlichen Bedingungen in Libyen eingesperrt seien und indem sie versuchten, die Mittel für Suche und Rettung (search and rescue) zu beschneiden – Maßnahmen, die er als „kaltblütig“ bezeichnete.

Ein ehemaliger Leiter der britischen Botschaft in Benghazi, Joe Walker-Cousins, deutete an, dass etwa eine Million Migranten aus Ländern Afrikas unterwegs seien nach Libyen und Europa.

Fast 200 000 Flüchtlinge und Migranten haben seit letztem Jahr Italien erreicht. Während Italien zunächst ein Transitland war, von dem in der Vergangenheit Tausende Migranten ihre Reise weiter nach Norden, nach Deutschland und in andere Länder, fortsetzten, ist es mehr und mehr zu einem Zielland von Migranten geworden, da strengere Grenzkontrollen es ihnen unmöglich machen, das Land zu verlassen.

Frontex erklärte kürzlich, dass zwar die meisten Seenotrettungen durch EU-Schiffe erfolgten, dass aber ungefähr 40% aller Rettungen durch NGOs durchgeführt würden.

Giro sagte, die Tatsache, dass es bekannt sei, dass NGOs Rettungen durchführen, ermutige die Menschen nicht, die Reise nach Libyen und über das Mittelmeer zu wagen. „Wenn eine Mutter ihr kleines Kind in ein Boot setzt, dann gibt es überhaupt keinen Pull-Faktor,“ sagte er. Stattdessen solle man die Push-Faktoren, die Menschen dazu bringen, ihre Heimatländer zu verlassen, in Betracht ziehen.

„Wir haben die Tendenz zu glauben, dass sie wegen extremer Armut ihre Länder verlassen. Das ist nicht der Fall. Die Leute, die weggehen, sind diejenigen, die es sich leisten können, bis zu 7000 Euro auszugeben, – je nachdem, wo sie herkommen -, um die Reise zu unternehmen,“ sagte er. „Die Leute, die kommen, sind jung, gebildet und kommen aus Ländern, wo die Entwicklung anläuft,“ sagte Giro und wies auf Nigeria, Guinea und die Elfenbeinküste hin.

Organisationen wie MSF verurteilen einen EU-Plan, sich hinter die UN-unterstützte Regierung in Libyen zu stellen und ihr Hunderte Millionen Euros zu zahlen, damit sie versucht, Migranten von der Reise abzuhalten. Sie weisen darauf hin, dass die Migranten in den unter der Kontrolle von Milizen stehenden Gefängnissen des Landes unter unmenschlichen Bedingungen leiden.

„Niemand hier kontrolliert irgendetwas in Libyen. Wir sind nicht so weit, dass wir den Schleusermarkt unter Kontrolle bringen könnten,“ sagte Giro. „Wir hoffen, dass es irgendwann möglich sein wird, die Gefängnisse mit internationalen Organisationen zu betreten und das Leiden der Menschen, die dort gequält werden, zu beenden und sie aus den Händen von Milizen zu befreien, die diesen Schwarzmarkt kontrollieren. Aber davon sind wir noch weit entfernt.“