Frontex und die Fake News über die Seenotretter

Die aktuelle Situation der Seenotrettung im Mittelmeer

Uns erreichen dieser Tage beunruhigende Nachrichten: Die Seenotrettung – wie sie auch Sea-Eye betreibt – gerät zusehends unter öffentlichen Druck. Was im Spätherbst des letzten Jahres mit kleinen Meldungen begann, die meist durch russische Online-Medien gestreut wurden, hat inzwischen ein »offizielles« Ausmaß erreicht. Ich fasse die Vorwürfe kurz zusammen:

»Die privaten Hilfsorganisationen erzeugen durch ihre Anwesenheit vor der libyschen Küste den sogenannten Pull-Effekt. Das heißt, sie ermuntern die Migranten zur massenhaften Flucht.«

»Die Seenotretter arbeiten mit den Schleusern direkt oder indirekt zusammen. sie bekommen von ihnen mitgeteilt, wann welches Schlauchboot losgeschickt wird und wohin es steuert.«

„Die NGOs fungieren quasi wie Taxis. Sie holen die Fahrgäste (Migranten) direkt vor der libyschen Küste ab und bringen sie ans europäische Festland«

»Die Retter behindern die Aufklärungs- und Fahndungsarbeit von Frontex und anderen bei der Suche nach Schleusern, Fluchtrouten und Hintermännern«

Diese Informationen werden in mehr oder weniger drastischer Form an die Medien gegeben oder in Form von Interviews (siehe »Welt«-Interview mit Frontex-Chef Leggeri vom 27.2.) verbreitet. Sea-Eye sieht sich nun gezwungen, darauf zu reagieren, denn durch gezielte Fehlinformationen gerät unsere lebensrettende Arbeit in Misskredit, Unterstützer werden verunsichert und Menschen beginnen zu fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

FRONTEX VERBREITET FAKE-NEWS!

Deswegen im Einzelnen unsere Stellungnahmen.

Zum Vorwurf des Pull-Effektes: Mit dieser Begründung wurde 2015 auch die Marineoperation Mare Nostrum eingestellt. Die Folge waren tausende Menschen, die ertranken, weil sie nicht mehr gerettet wurden. Das war der Grund für Sea-Watch, Sea-Eye, Ärzte ohne Grenzen und andere, mit privaten Schiffen den Menschen zur Hilfe zu kommen.

Die Berichte und Schicksale der Migranten sind eindeutig: Sie flüchten nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Not und Verzweiflung. Vor Krieg, Hunger und Hoffnungslosigkeit. Bevor sie in die Boote steigen, haben die meisten von ihnen bereits eine Odyssee des Leidens hinter sich.

Zum Vorwurf der Schleuser-Zusammenarbeit: Sea-Eye hat von Anfang an eine klare Position zur Schleppern und ihren Hintermännern bezogen: Sie sind Mörder, die des Geldes wegen das Leben von unzähligen Menschen aufs Spiel setzen. Eine Zusammenarbeit, gleich welcher Art, steht für uns außer Frage. Das gilt auch für jegliche Form der Kommunikation.

Sea-Eye erhält seine Hilfsersuchen über die Seenotleitzentrale MRCC in Rom oder durch eigene Sichtungen.

Zum Vorwurf des »Taxis«: Sea-Eye transportiert keine Migranten. Wir kümmern uns nach der Entdeckung eines Schlauchbootes, das in Seenot geraten ist, um die sofortige Versorgung der Menschen mit Schwimmwesten. Wenn nötig, entlasten wir die Boote durch Rettungsinseln. Den eigentlichen Transport der Geretteten übernehmen in der Regel die Schiffe der italienischen Küstenwache oder der Marine-Einheiten von Frontex!

Die Aufgabe von Sea-Eye ist nicht, Menschen zur Flucht zu verhelfen, sondern Leben zu retten!

Zum Vorwurf der Behinderung: Die Crews der Sea-Eye kommen nur kurz in Kontakt mit den Geretteten. In den wenigen Stunden, in denen die Migranten auf den Booten verharren, um auf die Evakuierung (siehe oben) zu warten, ist es unsere Aufgabe, sie zu beruhigen (um ein Kentern der Boote zu verhindern), sie mit Wasser zu versorgen oder uns um Verletzte und Kranke zu kümmern.
Die Migranten sind traumatisiert und zunächst kaum ansprechbar. Frontex und Polizei haben während und nach der Evakuierung ausreichend Zeit, die Flüchtenden zu vernehmen. Sea-Eye nimmt keinen negativen Einfluss auf die Ermittlungen.

Kein einziger Migrant gelangt »an Frontex vorbei« nach Europa.

Warum geschieht diese Desinformation, warum werden Lebensretter in Misskredit gebracht?

In vielen europäischen Ländern (darunter auch in Deutschland) finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Die Regierungen sind durch rechtspopulistische Bewegungen in ihren Ländern unter Druck geraten. Diesen Druck geben sie an die ausführenden Institutionen und die Militärs weiter.

Zu den Versuchen, die Flüchtlingskrise »in Griff« zu bekommen, zählen auch Vorschläge, die Migranten »zurück nach Afrika« zu bringen.

Aber: Nicht nur Menschenrechtsorganisationen beklagen die grausamen Zustände in Libyen. Sie halten es für ausgeschlossen, Menschen dort sicher und menschenwürdig unterzubringen. Es ist von illegalen Gefängnissen, Zwangsarbeit, Folter und sogar Erschießungen die Rede. Auch der neue deutsche Außenminister Gabriel hat Libyen mit Hinweis auf die »unsichere Lage« als untauglich für die Rückführung der Flüchtenden bezeichnet.

Tunesien wiederum hat bereits kategorisch abgelehnt, Auffanglager zur Migranten zu errichten.

Der weitere Schritt ist nun, den Hilfsorganisationen wie Sea-Eye im wörtlichen Sinn das Wasser abzugraben. Indem Frontex und andere uns in ein schlechtes Licht rücken, lenken sie von ihrem eigentlichen Vorhaben ab: Durch Abwesenheit von Rettern in Kauf zu nehmen, dass Boote voller Migranten dem sicheren Tod im Meer entgegen fahren.

Sea-Eye wird dieser Schmutz-Propaganda nicht tatenlos zusehen. Wir haben Frontex angeboten, sich von der humanistischen Grundkonzeption und der unabhängigen Finanzierung von Sea-Eye selbst zu überzeugen, Wir bieten Frontex den offenen Dialog an. Ernst gemeinte Verbesserungsvorschläge, die unsere Arbeit betreffen, sind willkommen. Diskreditierung nicht.

Wir werden – wie in der Vergangenheit auch – bei der Aufklärung von Schleuser-Aktivitäten keinen hemmenden Einfluss nehmen. Gleichzeitig fordern wir Frontex auf, die Desinformationskampagne gegen die Retter zu beenden.

Der Sea-Eye e.V. hat sich von Anfang an der völligen Transparenz seines Handelns verschrieben und stets erklärt, was die einzige Aufgabe der Organisation ist:

Menschen vor dem Ertrinken retten.