Bundesregierung sagt ja zur Kumpanei mit Libyen

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Die grüne Bundestagsfraktion hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit dem Deal mit Libyen und dem fehlenden Schutz für die NG0s beschäftigt. Die Antwort ist ernüchternd, wie die Zusammenfassung der Grünen zeigt:

Die Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen (Frage 1). Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein “Verhaltenskodex” aufgezwungen wird (Frage 2). Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vorgaben steht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dargelegt. Die Bundesregierung widerspricht dieser Einschätzung, fühlt sich aber nicht bemüßigt dafür Gründe zu liefern (Frage3). Sie verweist ausschließlich auf die Möglichkeit, sich im Einzelfall abweichend zu verhalten, was den ganzen Kodex ad absurdum führt (Frage 3 und 4 b).

Die Bundesregierung weiß von der dramatischen Lage und dem täglichen Sterben auf dem Mittelmeer und wirkt dem nicht nur nicht entgegen, sondern nimmt sogar billigend in Kauf, dass die Zivilgesellschaft daran gehindert wird Schutzsuchende zu retten. Sei es durch fragwürdige Kodizes oder durch eine libysche Küstenwache, die selbst Teil des Problems ist. Mehrfache Angriffe seitens der Küstenwache an zivile Rettungsorganisationen und nun die Ausweitung der eignen Such- und Rettungszone in internationale Gewässer – die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand und gibt sich nichts wissend und gibt maximal zahnlose “Hinweise in bilateralen Gesprächen” (Frage 7) . Auch auf die de facto Ausweitung des eigenen Hoheitsgebietes durch die Such- und Rettungszone der libyschen Küstenwache reagiert die Bundesregierung mit nicht mehr als mit “Hinweisen” in “Gesprächen” (Frage 8). Damit macht die Bundesregierung sich mitverantwortlich, sowohl gegenüber den Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer als auch gegenüber den Schutzsuchenden, die in Folge dieser Politik unter menschenunwürdige Bedingungen in Libyen ausharren müssen. Im Bemühen um einen Rückgang der Ankunftszahlen scheint ihr dabei jedes Mittel recht.

Hier der Wortlaut:


KA-Nr.18-13380 Bündnis 90-Die Grünen