Kein Verdacht gegen Seenotretter im Mittelmeer

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Die Kampagne gegen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die im Mittelmeer Flüchtlinge zu Hilfe kommen und aus lebensbedrohlichen Situationen retten, muss einen bedeutenden Rückschlag hinnehmen.

Die parlamentarische „Enquete-Kommission des Verteidigungsausschusses beim italienischen Senat zur Rolle des Militärs und der NRO in Bezug auf die Kontrolle der Migrationsströme“ hat in ihrem gestrigen Abschlussberichtfestgestellt: Gegen die NRO sind auch von Seiten der italienischen Staatsanwaltschaften keine Ermittlungen wegen des Verdachts eines Zusammenwirkens mit Menschenschmugglern im Gange. Nur die Staatsanwaltschaft in Trapani führe Untersuchungen zu Lasten einzelner Personen, „die mit den Operationen in Verbindung stehen“. Welche das sind und wie der Vorwurf lautet, hat die Kommission nicht weiter ausgeführt.

Der Untersuchungsausschuss war im April dieses Jahres gebildet worden, nachdem Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania mit allgemeinen Verdächtigungen an die Öffentlichkeit getreten war. Seinen Angaben zufolge gebe es Anhaltspunkte für eine Kollusion zwischen einzelnen NRO und libyschen Menschenschmugglern. In einem Interview mit der auflagenstarken Tageszeitung „La Repubblica“ Ende April musste Zuccaro einräumen, dass er keine Beweise für seine Behauptungen habe.

Dafür wurde der Vertreter der Anklagebehörde politisch: Als Staatsanwalt habe er „die präzise Pflicht, ein gravierendes kriminelles Phänomen anzuzeigen, das die Politik rechtzeitig eindämmen muss. Wollte man die lange Zeit abwarten, die eine so komplexe Ermittlung kostet und die Männer und Mittel benötigen würde, über die ich nicht verfüge, dann wäre es zu spät“. Das sei „wie vor zwanzig Jahren, als die Kollegen, die sich mit der Mafia beschäftigten, das Phänomen der Kollusionen anzeigten noch bevor sie Beweise zu den einzelnen Subjekten hatten“.

Die Anwürfe, die zumal ein seltsames Verständnis vom Verhältnis zwischen italienischer Justiz und dem organisierten Verbrechen offenbaren, riefen nicht nur die Politik, sondern ebenfalls den CSM auf den Plan. Auch wenn dieses Selbstverwaltungs- und Disziplinarorgan der Richter und Staatsanwälte in seiner Sitzung Anfang Mai Zuccaro alle erdenkliche Unterstützung gegen Einmischungen von außen zusicherte, hat der Rat seine Skepsis deutlich gemacht: Es bleibe vorbehalten, so die Verlautbarung gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA, eine Untersuchung gegen den Staatsanwalt wegen der Verletzung des Zurückhaltungsgebotes im Umgang mit den Medien einzuleiten.

Wie Zuccaro wurde vor dem Ausschuss Fabrice Leggeri gehört. Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex widersprach einer Darstellung eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens zwischen NRO und kriminellen Organisationen. Frontex war bereits am 15. Dezember 2016 mit einem Artikel der Financial Times in die Schlagzeilen geraten. Darin zitierte die Zeitung aus internen Berichten von Frontex und behauptete, die Agentur gehe von einer Kollusion aus. Eine Woche später musste die Zeitung diese Einschätzung widerrufen.

Gleichwohl blieb der Eindruck hängen. Im März äußerte sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) anlässlich eines Besuchs bei Frontex auf Malta. Obwohl die Alpenrepublik nicht mit dem Mittelmeer verbunden ist und über keine Marine verfügt, meinte der neue starke Mann der österreichischen Politik: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“. Und erklärte die Organisationen kurzerhand „zu Partnern der Schlepper“.

Einen vorläufigen Höhepunkt hat die Kampagne in den letzten Tagen erfahren. Rechtsradikale der sogenannten Identitären Bewegung u.a. aus Österreich haben laut Medienberichten zufolge vergangenes Wochenende versucht, das Hilfsschiff „Aquarius“ der NRO „SOS-Méditerranée“ am Auslaufen zu hindern. Erst das Eingreifen der Hafenbehörden von Catania sicherte dem Schiff die freie Fahrt.

Leggeri und Zuccaro betonten in ihren Aussagen vor der Kommission, dass die Hilfsorganisationen als sogenannter „Pull-Faktor“ in Betracht kämen: Deren Schiffe seien ein „Anziehungspunkt“ für Flüchtlingsboote, zumal sie in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer operierten. Den Vorwurf der Kollusion vermeiden beide.

Zur Entlastung trug neben den Aussagen der einzelnen NRO-Vertreter auch die von Francesco Paolo Giordano am 2. Mai bei. Ironisch meinte der der Staatsanwalt aus Syrakus in Richtung seines Kollegen aus Catania: „Davon ist uns nichts bekannt, weder was angebliche unebene oder beweisbeeinträchtigende Verbindungen angeht, noch die NRO selbst betreffend oder Teile von ihnen. Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, und doch soll es sich um hunderte von Personen handeln“.

Im Interview nach Abschluss der Arbeiten machte Kommissionspräsident Nicola Latorre gestern noch einmal deutlich, dass die Untersuchung keine Verbindung zwischen den NRO und Schmugglern erhärtet habe. Gleichwohl rief er die Justizbehörden auf, alle für notwendig erachteten Ermittlungen zu führen und bei Bedarf den Mitteleinsatz zu verstärken.

Der Aufruf bettet sich in eine der Hauptforderungen des Abschlussberichtes ein, der nach langer Diskussion einstimmig verabschiedet worden ist. Weder sei es rechtlich erlaubt noch wünschenswert, dass „von privaten Subjekten humanitäre Korridore eingerichtet“ würden. Dies sei ausschließlich „den Staaten und den internationalen oder supranationalen Organisationen“ vorbehalten. Allerdings könnten die privaten Organisationen „einen bedeutenden Beitrag leisten, wenn sie sich in einen strikt von den Behörden koordinierten Rahmen einfügen“ würden.

Welcher Rahmen dies konkret sein soll, lässt der Bericht offen. Keinen Zweifel aber hat Kommissionpräsident Latorre an dem Stellenwert gelassen: „Bitte, belohnt die Arbeit der NRO, weil sie wichtig ist“.

Mit freundlicher Genehmigung von https://dieausrufer.wordpress.com