Italien nimmt die Rolle von NGOs bei der Rettung von Migranten unter die Lupe

Von Alessandra Bocchi (Libya Herald)

Italien untersucht die Rolle von privat finanzierten Rettungsorganisationen, die Migranten aus dem Meer vor Libyen fischen, wie auch den Verdacht, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Schleppern und einigen Rettern gibt.

Ein sizilianischer Staatsanwalt sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ausgaben und das hohe Ausrüstungsniveau der Rettungsorganisationen Aufmerksamkeit erregt hätten.

„Es gibt einen abnormalen Anstieg von gegenwärtig tätigen NGOs,“ sagte Carmelo Zuccaro, Catanias Staatsanwalt. „Ich meine nicht die großen, prestigeträchtigen Organisationen, sondern all die kleinen, die scheinbar ausgeklügelte Ausrüstung haben, zum Beispiel Drohnen.“

Zuccaro sagte, dass sein Büro 2013 damit begonnen habe, selber Migrantenschmuggel zu überwachen. Wegen deren teurer Ausrüstung und seinem eigenen Interesse an den Geldquellen habe er jetzt damit begonnen, NGOs auf Verbindungen zu den Schleppern zu überprüfen.

Eindeutig ist wohl, dass die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex bereits die Bewegungen der Rettungsschiffe beobachtet, ebenso wie sie versucht, die Schlepperbanden, die Migranten von der Küste Westlibyens losschicken, zu überwachen.

Letzten Dezember berichtete die britische Financial Times, sie habe vertrauliche Frontex-Dokumente zu Gesicht bekommen. In einem Dokument vom November stehe, dass den Migranten vor dem Start von den Schleusern mitgeteilt werde, in welche Richtung sie steuern müssten, um ein NGO-Rettungsschiff zu erreichen. Im zweiten Frontex-Dokument stehe, dass Frontex zum ersten Mal berichtet worden sei, dass kriminelle Netzwerke Migranten direkt an Bord eines NGO Schiffes geschleust hätten. Namen oder Daten wurden nicht genannt.

Inzwischen hat Frontex berichtet, dass sich die Art und Weise der Rettungsoperationen im letzten Sommer drastisch geändert habe. Frontex sagte, dass die Zahl von NGOs in Seegebieten, die früher von Kriegsschiffen der EU Marine und Schiffen der Küstenwache patrouilliert wurden, beträchtlich angestiegen sei. Frontex bemerkte weiterhin, dass die Schleuser oder Migranten früher, sobald sie unterwegs waren, das Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rom anriefen, um ihm mitzuteilen, wohin die Migranten steuerten.

Die Anzahl dieser Notrufe sei jedoch von zwei Drittel aller Migrantenabfahrten im letzten Sommer auf knapp einen von zehn im Oktober gesunken. Dies traf zusammen mit einem Anstieg in der Anzahl der Rettungen durch NGOs. Im Oktober führten die NGOs 40% aller Rettungen durch, verglichen mit nur 5% zu Anfang des Jahres.

Das bedeute entweder, dass die Schleuser oder Migranten auf See es nicht länger für nötig halten, die Rettungskoordinatoren in Rom anzurufen, oder dass sie einige der NGO-Rettungsschiffe direkt kontaktieren.

Laut der Financial Times berichtete Frontex auch, dass Migranten, die von NGOs gerettet worden waren, nicht Bericht erstatten wollten. Einige hätten gesagt, dass man sie gewarnt habe, nicht mit Frontex oder italienischen Beamten zusammen zu arbeiten.

Eine der führenden Rettungsoperationen, MSF, verurteilte die Idee einer Zusammenarbeit mit den Schmugglern als „extrem bedenklich und schädlich.“ MSF unterstrich, dass die NGOs „nicht die Ursache, sondern die Antwort“ auf eine humanitäre Krise seien. Sie seien gezwungen gewesen zu agieren, weil Frontex versagt habe und unfähig sei, das Sterben der Migranten auf See zu verhindern.

Ungefähr 10 NGOs sind an den Rettungen vor der Küste Libyens beteiligt. Darunter sind Deutschlands Sea Watch, Sea-Eye und Jugend Rettet, sowie das holländische Lifeboat Project, die spanische Proactiva Open Arms und Maltas MOAS.

Im letzten September nahm die libysche Küstenwache ein Schnellboot von Sea-Eye in Gewahrsam, einer Hilfsorganisation, die nach eigenen Angaben Tausende von Migranten gerettet hat. Nach der Festnahme des Bootes mit zwei Crewmitgliedern verweigerte der Gründer der Organisation, Michael Buschheuer, dem Libya Herald jeglichen Kommentar. Die Crewmitglieder wurden später freigelassen.