Malta-Beschlüsse und Sea-Eye. Wie geht’s weiter?

Nach dem Malta-Beschluss: Was heißt das für die Seenotrettung von Sea-Eye?

Liebe Freundinnen und Freunde von Sea-Eye,

die Beschlüsse der EU-Regierungschefs vom Freitag haben uns nicht überrascht, aber dennoch entsetzt.

Die Absicht, zusammen mit der libyschen Regierung einen Flüchtlingsabwehrpakt zu schließen, ist bereits seit letztem Jahr bekannt. Die Malta-Beschlüsse drücken dem Plan nun den offiziellen Stempel auf. Mit anderen Worten: Es wird ernst.

Die beiden wichtigsten Beschlüsse:

1. Um die Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann.

2. Flüchtende sollen künftig in „angemessenen“ Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.

Diese Planungen sind äußerst fragwürdig und haben in unseren Augen fatale Folgen:

1. Libyen ist ein »failed state«. Die staatliche Hoheit über das Gebiet zerfällt in mindestens drei konkurrierende Parteien, es herrschen teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände. Es ist zweifelhaft, dass die libysche Regierung überhaupt in der Lage ist, Vereinbarungen landesweit umzusetzen.

2. Die sogenannte libysche Küstenwache, die nun mit EU-Steuergeldern aufgerüstet werden soll, genießt einen mehr als zweifelhaften Ruf. Mitglieder der Küstenwache waren im vergangenen Jahr an Angriffen auf NGO-Schiffe beteiligt. In einem dokumentierten Fall attackierten sie sogar ein Flüchtlingsboot und brachten es zum Kentern – rund 30 Menschen ertranken in Folge des Angriffs.

Die sogenannte Küstenwache war es auch, die unser Schnellboot „Speedy« im Juli 2016 außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer kaperte und seither widerrechtlich in Beschlag nimmt.

Es gibt ernst zu nehmende Hinweise, dass die libyschen Küstenwache unmittelbar an der Schleusung der Migranten beteiligt ist, bzw. an ihnen verdient. Mitglieder der libyschen Küstenwache stehen auch unter dem Verdacht, illegale Migrantenlager zu betreiben, in denen Flüchtende unter sklavenähnlichen Bedingungen festgehalten werden.

Eine Zusammenarbeit und Aufrüstung einer solchen Organisation von Kriminellen und Söldnern ist schlicht unakzeptabel.

3. Die Menschenrechtslage in Libyen wird nicht nur von Organisationen wie „amnesty international« als außerordentlich bedrückend bezeichnet. Auch das deutsche Außenministerium hat die Verhältnisse in diesem Land erst vor wenigen Tagen angeprangert. Der »Spiegel« schreibt:

„In der Diskussion um einen möglichen Migrationspakt mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in dem Land scharf kritisiert. In einem Drahtbericht habe die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ geschrieben, berichtete die „Welt am Sonntag“. Wörtlich heiße es: „Authentische Handyfotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

Diese Tatsachen sind auch den europäischen Regierungen seit langem bekannt.

Dass es unter diesen Umständen dennoch zu den Malta-Beschlüssen kam, ist der innenpolitischen Lage in einzelnen EU-Ländern geschuldet: Nicht nur in Deutschland stehen Parlamentswahlen an. Die gemäßigten Regierungen versuchen mit den Malta-Beschlüssen dem Druck der europäischen rechtspopulistischen Bewegungen zu begegnen, in dem sie deren Forderungen nachkommen.

Was bedeutet das für Sea-Eye (und die anderen NGOs)?

⚓ Wir denken, dass es von den Beschlüssen von Malta bis zu deren Umsetzung noch ein langer Weg ist.

⚓ Die Flüchtenden werden sich nun nicht davon abhalten lassen, ihre lebensgefährliche Flucht nach Europa fortzusetzen.

⚓ Im Zweifel werden die äußeren Bedingungen, unter denen die Flucht stattfindet, noch gefährlicher.

⚓ Wir befürchten, dass die »neue Politik« der EU dazu führen wird, dass neue Fluchtrouten gesucht und gefunden werden.

Mit anderen Worten: Die humanitäre Lage im Mittelmeer wird sich keineswegs so schnell entspannen.
Für uns heißt das, dass unser Engagement notwendiger denn je sein wird.
Dabei werden wir wie bisher mit äußersten Besonnenheit vorgehen, um Konfrontationen mit der verbrecherischen libyschen Küstenwache aus dem Weg zu gehen.

Gleichzeitig appellieren wir an den humanitären und seemännischen Anspruch der beteiligten europäischen Marineeinheiten, wie bisher auch Schiffbrüchigen und Ertrinkenden zu Hilfe zu kommen.

Für uns gilt unser Leitspruch mehr denn je:

»Menschen ertrinken zu lassen bedeutet moralisches Versagen und ist durch nichts zu rechtfertigen.« Dieser Satz muss nun ergänzt werden: »Sie in die Hölle von Libyen zurück zu schicken, ist zynisch und mörderisch«.


Der Wortlaut der Malta-Beschlüsse:
http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2017/2/47244654402_de.pdf

Weiterführende Links:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-beste-beziehungen-der-eu-zum-niemandsland-a-1130333.html#ref=rss

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/libyen-malta-gipfel-eu-balkanroute-fluechtlinge

https://sea-watch.org/sea-watch-veroeffentlicht-factsheet-zum-eu-malta-gipfel/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/libyen