Sea-Eye zur Kampagne gegen die Retter

Die Sea-Eye beim Oster-Einsatz 2017. Foto: Bundeswehr / Chris Sieg

Zur Zeit läuft eine massive Kampagne gegen die Seenotrettung der NGOs, darunter auch Sea-Eye. Gesteuert wird diese Hetz-Kampagne vornehmlich von der italienischen Movimento 5 Stelle, der „Fünf-Sterne-Bewegung“ des rechtsradikalen Kabarettisten Beppe Grillo und anderen rechtsextremen Gruppen.

Die Vorwürfe stützen sich auf gezielt gestreute Gerüchte, aber auch auf die »Ermittlungen« des italienischen Staatsanwalts Zuccaro, der seit Wochen von „Beweisen“ spricht, die er für eine Verbindung von Schleppern und Seenotrettern habe. Er legt sie jedoch nicht auf den Tisch, sondern munitioniert Zeitungen mit seinen »Erkenntnissen«.

Bei einer einstündigen Anhörung vor dem italienischen Parlamentsausschuss in der Woche vor Ostern, wies Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer diese Vorwürfe zurück und belegte die Seenotrettung von Sea-Eye mit Bildern und einer ausführlichen Darstellung unserer Regeln bei den Einsätzen. Die Kernsätze:

Sea-Eye operiert vor der libyschen Küste auf internationalen Gewässern.

Sea-Eye wird vom MRCC Rom (einer Einrichtung des italienischen Militärs) zu den Einsätzen gerufen. Das MRCC koordiniert die Rettungsaktionen der NGOs zusammen mit Militär und Küstenwache. Es gibt aber auch eigene Sichtungen von in Not geratenen Flüchtlingsbooten.

Sea-Eye unterhält keinen Kontakt – weder direkt noch indirekt – zu Schleusern oder Schleuserorganisationen.

Sea-Eye vertritt die Haltung, dass die Flucht über das Mittelmeer ein gewissenloses und mörderisches Spiel mit der Not und Verzweiflung der Menschen ist und aus reiner Profitgier erfolgt. »Schleuser sind Mörder«

Sea-Eye finanziert sich zu 80 % aus Spenden von Privatpersonen und zu 20 % aus Zuwendungen von Bußgeldern deutscher Gerichte oder aus den Gewinnen von TV-Quiz-Shows.

Sea-Eye ist als gemeinnützig anerkannt und alleine schon deshalb zur Offenlegung seiner Finanzen gegenüber dem Finanzamt verpflichtet.

Sea-Eye ist nur deshalb zur Lebensrettung im Mittelmeer unterwegs, weil die europäischen Staaten nach Einstellung der Operation Mare Nostrum keine aktive Seenotrettung mehr durchgeführt haben und es daher zum Massensterben im Mittelmeer kam.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste dazu eingestehen: „Es war ein schwerer Fehler, Mare Nostrum einzustellen, das hat Menschenleben gekostet.“

Bereits 40 Prozent der Rettungseinsätze, das sagt auch Frontex-Chef Leggeri, würden von Nichtregierungsorganisationen geleistet.

Italiens Bischofskonferenz (CEI) hat die Vorwürfe gegen die bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeerraum engagierten Menschenrechtsorganisationen als „schändlich“ bezeichnet. „Hinter diesen Vorwürfen steckt eine schändliche Meinung derjenigen, die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer nicht retten wollen“, sagte der Direktor der zur CEI gehörenden Stiftung Migrantes, Bischof Giancarlo Perego.

Steht Frontex im Konflikt mit privaten Rettungsorganisationen? Die Sprecherin der europäischen Grenzschutzbehörde Ewa Moncure bestreitet das. „Wir haben die Hilfsorganisationen nie kritisiert“, sagt sie im Interview – und fordert legale Einreisewege nach Europa, „um so viele Leben wie möglich zu retten.«

Das ist eine Zusammenfassung einer ausführlichen Mail an die Sea-Eye-Mitglieder, die hier zum Download bereit steht.