Italien wirft der Lifeline sowie dem Schiff Seefuchs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye vor, ohne rechtliche Grundlage unter niederländischer Flagge zu fahren. Die Organisationen weisen dies zurück.
Bereits am Donnerstag hatte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli angekündigt, die „Lifeline“ und das Schiff Seefuchs der privaten deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye beschlagnahmen zu lassen.
Die Seefuchs der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihr bisheriges Einsatzgebiet zwischen Italien und Nordafrika verlassen und befindet sich auf dem Weg nach Malta.
Scharfe Analyse der europäischen Flüchtlingsbekämpfungspolitik.
Die Rettungsaktionen der Regensburger Organisation Sea-Eye stehen auf der Kippe. Das niederländische Verkehrsministerium entzog dem Schiff „Seefuchs“ den Schutzstatus. Das heißt, das Schiff darf nicht mehr unter niederländischer Flagge segeln.
„Das ist eine konservative Schätzung“, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), William Spindler, am Freitag in Genf.
„Menschen in Not vor dem Ertrinken zu bewahren, ihnen humanitäre Hilfe zu geben – da wollte ich mich engagieren“, erzählt Tina Stegmann.
Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er dabei „Menschenfleisch“.
Italiens Innenminister will deutschen Schiffen von Flüchtlingshelfern verbieten, Häfen des Landes anzulaufen. Die Organisationen erklären, warum sie das absurd finden. Salvini legt nach und nennt gerettete Migranten „Menschenfleisch“.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye kündigte an, ihre Rettungseinsätze abzubrechen. Am Mittwoch habe das niederländische Verkehrsministerium dem Rettungsschiff Seefuchs den seerechtlichen Schutzstatus entzogen, teilte die Organisation mit.
Die Niederlande als sogenannter Flaggenstaat hätten mitgeteilt, dass sie sich nicht mehr verantwortlich fühlten. Zudem habe Italien seine Küstenwache angewiesen, den seerechtlichen Status der Seefuchs zu überprüfen.
Die Niederlande, unter deren Flagge die Seefuchs fuhr, haben dem Schiff laut Sea-Eye den seerechtlichen Schutzstatus entzogen.
Gorden Isler von Sea-Eye sagt: „Wenn wir uns korrekt verhalten, erwarten wir, dass wir korrekt behandelt werden. Wir haben immer eng abgestimmt mit der Seenot-Rettungszentrale in Rom gearbeitet. In neun von zehn Fällen schickt sie uns zum Einsatz. Wo nötig, sind wir Ersthelfer, bergen erst Frauen, Kinder, Verletzte.“
Die Technik sollte auch „Seenotrettungsorganisationen zur Verfügung stehen“. Dies wäre ein wichtiges Signal, um den privaten Einrichtungen den Rücken zu stärken. Das EU-Parlament hatte sich bereits 2013 dafür eingesetzt, die mit Eurosur gewonnene „beträchtlich verbesserte Reaktionsfähigkeit“ der Mitgliedsstaaten auch der Seenotrettung zugute kommen zu lassen. Daraus ist bislang aber wenig geworden.
„Es kann jederzeit sein, dass unsere Organisation in den Krisenmodus umschalten muss“, erklärt uns Gorden Isler, Hamburger und Sprecher von Sea-Eye.
Seit Mitte Mai bin ich nun bereits auf See. Erst mit der Seefuchs von Sea-Eye und jetzt mit der “Sea-Watch 3”, einem Seenotrettungsschiff der gleichnamigen Organisation. Wir waren vor ein paar Tagen das letzte Boot, das Gerettete nach Italien bringen durfte.
Italiens neue Regierung will Nichtregierungsorganisationen nicht länger die routinemäßige Anlandung von Migranten in seinen Häfen gestatten. Innenminister Matteo Salvini erklärte am Samstag via Twitter, die guten Zeiten für diese Organisationen seien nun vorbei: „Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus.“
In einer kurzfristigen Vorstandssitzung kamen die Regensburger Seenotretter zu dem Entschluss, dass kein hinreichender Grund vorliegt, die Rettungseinsätze zu unterbrechen.
Sea-Eye-Pressesprecher Gorden Isler sagte dazu dem Bayerischen Rundfunk, man werde sich davon nicht abhalten lassen.
Die deutsche Nichtregierungsorganisation Sea-Eye warnte, dass Retter und Migranten in große Gefahr geraten könnten, sollte Salvini bei seiner Linie bleiben. Kein europäischer Innenminister stehe über dem Gesetz.
