Der Koalitionsvertrag: Was bedeutet er für Flucht und Vertreibung?

Kurzanalyse des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, Punkt „VIII Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“

Von Sebastian Frings-Neß, Rechtsanwalt

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut (hier zum Download)

Der Koalitionsvertrag stellt fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration, die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Darüber hinaus erklärt der Koalitionsvertrag, man werde das Grundrecht auf Asyl nicht antasten:

„Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.“

Um nunmehr die vorgegebene Zahl von 180.000 bis 220.000 („Obergrenze“) richtig einordnen zu können, muss man wissen, dass Schutzsuchende im Grunde genommen in drei Kategorien eingeteilt werden:

1. Kategorie: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft

Asyl bekommt nur, wer auf direktem Wege von seinem Heimatland in Deutschland einreist und persönliche Verfolgungsgründe (religiöse, ethnische etc.) geltend machen kann. Dies betrifft ohnehin die wenigsten.

Flüchtlingseigenschaft bekommt zuerkannt, wer zwar nicht asylberechtigt ist, weil er über ein Drittland nach Deutschland eingereist ist, im Übrigen aber die persönlichen Fluchtgründe wie bei der Asylberechtigung erfüllt. Dies sind seit 2015 insbesondere was insbesondere syrische Flüchtlinge.

2. Kategorie: subsidiärer Schutz

Unter diesen fallen Flüchtlinge, die keine persönlichen Fluchtgründe vorweisen können, aber beispielsweise aus einem Kriegsgebiet geflüchtet sind. Dies betrifft auch Flüchtlinge aus Syrien, gelegentlich aus Afghanistan, aus dem Jemen.

3. Kategorie: Abschiebeverbot

Wer nicht unter Kategorie 1 und 2 fällt, erhält Abschiebeverbot. Dies insbesondere, wenn ihm eine Rückführung in sein Heimatland aus diversen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Klar ist, dass die Grenzen zwischen den Kategorien fließend sind. Jedenfalls ergibt sich aus dem Wortlaut des Koalitionsvertrages, dass unter die Obergrenze Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte etc. fallen sollen. Dies sind Flüchtlinge der Kategorie 2

und 3. Nicht einbezogen in die Obergrenze sind somit Flüchtlinge der Kategorie 1. Das kann auch nicht sein, weil eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Kategorie 1 gegen das Asylrecht der deutschen Verfassung, gegen EU-Recht sowie gegen internationales Völkerrecht verstoßen würde. Somit ergibt sich kurz zusammen gefasst schon aus dem Koalitionsvertrag, dass die Obergrenze für Flüchtlinge aus der Kategorie 1 nicht relevant ist.

Der Koalitionsvertrag hält weiterhin am Dublin-III-Verfahren fest. Damit werden auch in Zukunft Länder wie Italien und Griechenland die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen tragen, weil beispielsweise die Fluchtroute über das Mittelmeer aus geographischen Gründen eben in Griechenland und in Italien endet. Dies ist insoweit zynisch, weil das Dublin-III-Verfahren ja schon in der Vergangenheit genau deshalb nicht funktioniert hat. Allerdings erklärt der Koalitionsvertrag für den Fall des Selbsteintrittsrechts, welches das Dublin-III-Verfahren legal außer Kraft setzen kann, dass die Herstellung der Einheit der Kernfamilie zu berücksichtigen ist. Das bedeutet nichts anderes, als dass eine Familie, die teilweise in Deutschland als Flüchtling welcher Kategorie auch immer anerkannt ist, unter Umgehung der Dublin-III-Regeln in Deutschland zusammengeführt werden kann.

Die Bundesregierung will sich dann laut Koalitionsvertrag dafür einsetzen, dass Asylverfahren gemeinsam überwiegend an den Außengrenzen der EU durchgeführt werden sowie von dort gemeinsame Rückführungen durchgeführt werden. Angeblich sollen dabei europäische Menschenrechtsstandards eingehalten werden. In der Konsequenz kann das nur bedeuten, dass an den Außengrenzen der EU, insbesondere eben Griechenland und Italien (neuerdings auch Spanien) Asylsuchende zentral untergebracht werden sollen und ihre Asylverfahren auch dort durchgeführt werden sollen. Das mag zwar im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens zulässig sein, führt aber – siehe oben – erneut dazu, dass die Hauptlast auf Ländern wie Griechenland und Italien liegt. Mit anderen Worten: An der Situation der vergangenen zwei bis drei Jahre wird sich nichts ändern.

Der Koalitionsvertrag unterstützt eine Politik der EU, die verhindern soll, dass kriminelle Schlepper und Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt. Was das bedeuten soll, ist unklar. Insbesondere ist unklar, wie die Definition „Schleuser, Schlepper“ lauten soll. Da darüber hinaus Frontex zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ weiterentwickelt werden soll, ist davon auszugehen, dass der Druck auf NGOs, die Flüchtende im Mittelmeer retten, weiterhin steigen wird oder gleich bleibt. Jedenfalls so lange, bis eine klare gesetzliche Regelung vorliegt, die die Begriffe „Schlepper“ und „Schleuser“ definiert.

Der Koalitionsvertrag will europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen unterstützen. Hier bleibt er schwammig, anders kann allerdings ein Koalitionsvertrag auch nicht formuliert sein. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass eine solche Umverteilung nicht funktioniert, weil sich insbesondere ganz offensichtlich nicht demokratisch regierte Länder wie Polen und Ungarn beharrlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb ist auch in Zukunft nicht davon auszugehen, dass sich hier irgendetwas ändert.

Die Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten ist nicht abschließend geregelt.

Die weiteren Regelungen des Koalitionsvertrages betreffen die Erwerbsmigration und die Integration, sodass hier darauf nicht weiter eingegangen wird.


 


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