Bundesregierung attestiert Sea-Eye “rechtlich konformes Verhalten”

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Am 29.12.2018 rettete die Crew der “Professor Albrecht Penck” 17 Menschen in internationalen Gewässer aus einem überladenen Fischerboot

 

Regensburg, Berlin, Valletta – Auf der Bundespressekonferenz vom 02.01.2019 äußerten sich Sprecherinnen und Sprecher des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundesverkehrsministeriums zur “Professor Albrecht Penck”. Die Besatzung des Schiffes wartet derweil mit 17 geretteten Menschen seit 6 Tagen auf eine politische Lösung.

  • 17 Menschen, darunter eine Frau und 2 Kinder,  wurden am 29.12.18 in internationalen Gewässern vor Libyen gerettet
  • Seenotleitstelle in Bremen empfiehlt den Anweisungen der Libyschen Küstenwache zu folgen
  • Crew der “Professor” weigert sich grundsätzlich, die geretteten Menschen an die Libysche Küstenwache zu übergeben und wird ohne rechtliche Grundlage angewiesen, die internationalen Gewässer vor Libyen zu verlassen
  • die Bundesregierung attestierte Sea-Eye und der Crew des Schiffes “rechtlich konformes Handeln

Am Morgen des 29.12.2018 entdeckte die Wachcrew der “Professor” ein überladenes Fischerboot mit 17 Personen, 27 Seemeilen von der libysche Küste entfernt. Darunter befanden sich eine Frau und zwei Kinder. Umgehend wurden die italienische Seenotleitstelle in Rom und auch die deutsche Seenotleitstelle in Bremen informiert. Die italienische Seenotleitstelle (MRCC Rom) verwies an die Zuständigkeit Libyens und an den Flaggenstaat der “Professor”. Die deutsche Seenotleitstelle (MRCC Bremen) empfahl dem Einsatzleiter Jan Ribbeck in einem Telefonat und später per Email, den Anweisungen der örtlichen, zuständigen Behörden zu folgen.

Die Aufforderung, der Libyschen Küstenwache, die Geretteten zu übergeben, lehnte die Crew der “Professor” grundsätzlich mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonventionen ab. Daraufhin wurde dem Schiff, ohne rechtliche Grundlage, der Aufenthalt in der Libyschen Such- und Rettungszone untersagt.

Aus meiner Sicht ist es höchst befremdlich, wie sich die sogenannte Libysche Küstenwache hier präsentiert hat. Es handelte sich um ein Schiff ohne eindeutige Kennung, ohne Nationalflagge, mit mehreren Personen in ziviler Kleidung, ohne Uniform oder Rangabzeichen auf der Brücke, dessen Schiffsführer uns in gebrochenem englisch aufforderte: “give me all the people”.Klaus Merkle, Kapitän der “Professor Albrecht Penck

Die “Professor” setzte daraufhin einen Kurs Richtung Malta. Doch auch die Hafenbehörde von Malta verwehrte der “Professor”, ohne rechtliche Grundlage, am 30.12.2018 zunächst den Aufenthalt in deren Such- und Rettungszone. Am späten Abend jedoch bat die maltesische Seenotleitstelle (RCC Malta) die “Professor” um Unterstützung bei der erfolgreichen, gemeinsamen Suche nach einem vermissten Gummiboot. Wetterbedingt darf sich die “Professor” nun seit 2 Tagen auf bis zu 3 Seemeilen dem Inselstaat nähern, um Schutz zu suchen.

Auf der Bundespressekonferenz vom 02.01.2019 bestätigte die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums die korrekte Beflaggung und Registrierung der “Professor”.  Eine spanische Hafenstaatskontrolle habe bereits vor Missionsbeginn in der Hafenstadt Algeciras ergeben, dass alle Zertifikate des Schiffes gültig seien. Zur Weigerung der Crew, gerettete Menschen an die Libysche Küstenwache zu übergeben, attestierte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der NGO Sea-Eye und der Besatzung des Schiffes “rechtlich konformes Verhalten“.

“Auch wenn es den Rechtspopulisten Europas in den vergangenen Monaten durchaus immer wieder gelang, uns regelmäßig zu diskreditieren und in der öffentlichen Wahrnehmung zuzusetzen, so zeigt sich heute glasklar, dass wir alle gesetzlichen Vorraussetzungen erfüllen und uns absolut rechtskonform verhalten. Ohnehin wurden bis heute keine Beweise für die zum Teil absurden Unterstellungen vorgelegt.” Gorden Isler – Sprecher Sea-Eye e.V.

In der Nacht zum 03. Januar 2019 kam es zu einem Sturm vor den maltesischen Inseln. Die Geretteten verbrachten die Nacht unter Deck. Sowohl unter den Geretteten, als auch unter der Besatzung leiden die Meisten unter Symptomen der Seekrankheit. Inzwischen werden Trinkwasservorräte und Lebensmittel des Schiffes rationiert.

Das Auswärtige Amt unterstützt Sea-Eye seit dem Moment der Rettung am 29.12.2018 und kommuniziert direkt mit dem Schiff. So teilte das Auswärtige Amt dem Verein am Donnerstagnachmittag ausserdem mit:

Die Bundesregierung ist bereit, sich an der Aufnahme von geretteten Personen der beiden Schiffe im Rahmen einer europäischen Lösung zu beteiligen. Sie hat dies sehr rasch entschieden.  Auch einige andere EU-Mitgliedstaaten stehen mittlerweile dazu bereit. Die EU-Kommission arbeitet hart daran, weitere Aufnahmezusagen zur Durchführung von Asylverfahren zu erreichen.

Die Crew der Professor wird am Freitag den 7. Tag infolge auf eine politische Lösung warten. Die Sea-Watch 3 wartet derweil seit 13 Tagen.


 


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