Entwarnung für die Seenotretter?

Libyen stoppt widerrechtliche Ausweitung des Seegebietes

Regensburg, Valletta Tripolis, 13.12.2017 – Wende in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer? Überraschend hat die libysche Regierung angekündigt, die im Juli dieses Jahres über weite Teile des Seegebietes vor Libyen verhängte „Sperre“ für private Seenotretter, aufzuheben.

Die International Maritime Organization (IM) informierte heute die private Seenotrettungsorganisation Sea-Eye über diese Enscheidung: Die IMO schreibt:

  • This is just to let you know that the IMO Secretariat has just received on 10 December 2017, an official communication from the Government representative of Libya, to withdraw their previous official notification, dated on 10 July 2017, to the IMO Secretary-General on their Government’s designation of Libyan SRR. As there has never been an official IMO circulation of the previous notification, pending clarifications from them, there will be no circulation of the withdrawal going out from the IMO Secretariat.

Für die private Seenotrettung kann dies bedeuten, dass die Rettung von Schiffbrüchigen und Ertrinkenden bis vor die libysche 12-Meilen-Zone wieder möglich ist, ohne dass es zu einer bewaffneten Bedrohung durch die libysche Küstenwache kommt.

Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer: „Dies ist noch keine Entwarnung, weil sich auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass die libysche Küstenwache ein kriminelles Eigenleben führt und sich nicht um die Weisungen der Regierung schert.“

Allerdings ist die neue Entwicklung zu begrüßen, denn sie ist auch die Folge massiver Proteste gegenüber der deutschen Bundesregierung. In Gesprächen mit dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium hatten die Sea-Eye-Vertreter deutlich gemacht, dass sich bei dem Verhalten Libyens um einen völkerrechtswidrigen Akt handele. In der vergangenen Woche schließlich hatte Bundeskanzlerin Merkel den libyschen Präsidenten Faijs al-Sarradsch darauf gedrängt, die privaten Seenotretter ungehindert ihre Arbeit tun zu lassen. Die EU unterstützt die libysche Regierung mit Waffen und Geldmitteln in dreistelliger Millionenhöhe.


 


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