Volle Fahrt voraus für Sea-Eye II

 

Wir müssen uns bewegen – weil Stillstand tötet.

Vor beinahe drei Jahren ist Sea-Eye in Regensburg gegründet worden. Ziel war es, Menschenleben zu retten. Eine Lücke zu schließen, die durch das Einstellen staatlicher Seenotrettungsprogramme entstanden war. Die Regensburger Familie Buschheuer fühlte sich verantwortlich, während deutsche und europäische Politiker keine Verantwortung wahrnehmen wollten. Seit 2015 gibt es keine europäischen Mandate mehr, um Menschen zu retten. Diese verheerende politische Fehlentscheidung bezahlten bis heute mehr als 20.000 Menschen mit ihrem Leben.

Mit zwei zu Rettungsschiffen umgerüsteten Fischkuttern beteiligen wir uns an der Rettung von mehr als 14.000 Menschen. Unser Verein ist schnell gewachsen, er zählt mehr als 350 Mitglieder und weit über 1000 AktivistInnen.  Mit der Aufgabe, als zivile Retter „Menschenleben zu bewahren“, stellen wir uns täglich einer andauernden humanitären Krise.

Die einstige Begeisterung in Medien und Bevölkerung weicht, und mit der Zeit wandelt sich anfängliche Euphorie zu Skepsis. Europa konzentriert sich auf Abschottung. Eine Lösung für die humanitären Probleme wird nicht erarbeitet. Die Mandate der europäischen Marineoperationen beschränken sich auf Grenzschutz und die Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel. Erfolglos: Immer mehr Menschen wurden von Schleppern auf Gummiboote gesetzt und von libyschen Stränden aufs offene Meer geschoben. Immer mehr Hilfsorganisationen entstanden und berichteten ungeschönt aus dem Gebiet, dass wir heute SAR-Zone nennen. Auf dem Mittelmeer starben monatlich mehr Menschen als an der deutsch-deutschen Grenze insgesamt. Die Berichte der NGOs sind unbequem. Politisch waren die Hilfsorganisationen ein Störfaktor. Beziehen sie sich doch bis heute auf das Völkerrecht und wirken den Bemühungen entgegen, Europa abzugrenzen und die Flucht als Menschenrecht abzuerkennen.

Es entsteht ein absurdes Narrativ, dass Rettungskräfte fliehenden Menschen Anreize verschaffen würden. Diese aus Eritrea, dem Sudan und sogar aus Syrien an die libyschen Küsten zu locken. Im April 2017 beginnt die erste Kriminalisierungskampagne und die Beschlagnahmung des deutschen Rettungsschiffes Iuventa. Bis heute gibt es kein Urteil. Es war der erste Schritt um Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ein unwürdiges Licht zu rücken. Der Versuch, ein weiteres Rettungsschiff, die ‚Open Arms‘, festzusetzen scheitert. Zu groß die öffentliche Empörung, der Rückhalt der NGO in der spanischen Bevölkerung. Zu groß die Anerkennung der humanistischen Leistung.

Zeitgleich kooperiert Europa mit und finanziert libysche Einheiten. Die Küstenwache ist durchsetzt mit Milizen, und so ist es einfach, die unmittelbaren Völkerrechtsbrüche (PullBacks von flüchtenden Menschen) den Libyern zu überlassen und in Europa saubere Hände zu behalten. Juristen konstatieren, dass allein das Wissen der EU-Mitgliedsstaaten und die Finanzierung solcher Verbrechen problematisch sind. Aber keiner schreitet ein.  So setzt sich die Kriminalisierung fort, erreicht ein dramatisches  Ausmaß. Europa hat die Flüchtenden zum Problem erklärt. Der Kampf gegen Fluchtursachen scheint vergessen.

Ein neuer Usus etabliert sich: Die Diffamierung von Rettungseinsätzen steht im Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit. Politiker in Deutschland, Österreich und Italien sprechen sich gegen Menschenrechte aus. Häfen werden geschlossen, Kapitäne verhaftet, Hilfsorganisationen auf allen strukturellen Ebenen angegriffen. Das Ziel vieler Politiker Europas scheint fast greifbar. Grenzen zu! Die ‚Südroute‘ ist geschlossen. Hilfsorganisationen werden mit bürokratischen Aufwand handlungsunfähig gemacht. Das führt zu Stillstand. Unsere Boote können nicht mehr in den Einsatz fahren. Seit zwei Wochen ist kein Rettungsschiff in der SAR-Zone. In dieser Zeit sterben hunderte Menschen.

Die konkrete Krise beginnt für Sea-Eye mit der Aberkennung der holländischen Flagge. Eine Erklärung des Niederländischen Wirtschaftsministeriums, dass unsere Unterlagen nicht ausreichen und die Flagge nicht zu Recht getragen wird. Das passiert während einer Mission, und die Seefuchs muss ohne Flaggenschutz aus dem Einsatzgebiet. Zu nah die Erfahrung mit der libyschen Küstenwache und deren Entwendung des Sea-Eye-Bootes Speedy. Laut Auswärtigem Amt gibt es außerdem in Tripolis ein Verfahren gegen Sea-Eye e.V. Vermutlich stehen diese Ereignisse in unmittelbarem Bezug zueinander.  Heute informieren wir euch darüber, dass Sea-Eye e.V. sofort einen niederländischen Fachanwalt eingeschaltet hat, um Lösungswege für unsere Situation in den Niederlanden zu finden. Außerdem haben wir italienische und maltesische Rechtsanwälte, die unsere Interessen von Ort vertreten und Stellung beziehen. Wir sind bereit und vorbereitet.

Doch selbst mit Flaggenschutz und wenn wir eine Auslaufgenehmigung erhalten, stehen wir vor vielen weiteren Fragen. Die IMO hat inzwischen eine libysche SAR Zone akzeptiert. Italien schickt keine Informationen und Hilfe mehr – arbeitet stattdessen enger mit den libyschen Kräften zusammen. Es stellt sich die Frage, ob unsere Schiffe in diesem veränderten Umfeld eigenständig einsatzfähig sein können. Wir möchten euch heute mitteilen, dass wir uns als Vorstand sehr dafür einsetzen, weiter retten zu können.

Wir haben begonnen über ein Projekt nachzudenken, dass den Arbeitstitel Sea-Eye 2 trägt. Für Details ist es zu früh. Wir arbeiten jetzt an einem Zeitplan und einer Kampagne. Wir sind fest entschlossen die zivile Flotte zu verstärken. Als Sea-Eye e.V. haben wir dazu besonders gute Voraussetzungen geschaffen. Als Vorstand dieses wunderbaren Vereins empfinden wir es als Privileg, uns dieser Herausforderung zu stellen. Um gemeinsam mit euch dem sinnlosen Sterben weiter entgegen zu treten. Um uns für das bedingungslose Recht auf Leben einzusetzen. Heute noch aus viel mehr Gründen, als gestern. Ihr werdet alle gefordert sein. Eure Zeit, eure Finanzen, euer Wille und eure Entschlossenheit. Wir zählen auf euch, wir beziehen euch ein und wir rechnen mit euch! Seit bereit.

Bitte helft uns, die derzeitige Spendenverdopplungs-Kampagne zu beenden. In unserem Spendenverdoppelungsbudget stehen noch 6000 € zur Verfügung. Die Aktion ist bei 88%!


 


Hier können Sie unsere Datenschutzerklärung lesen. Hier geht es zum Impressum