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  • Unsere Forderungen

    Sogenannte libysche Küstenwache

Unsere Forderungen an die EU-Mitgliedsstaaten

Seit Jahren rettet Sea-Eye Menschen im Mittelmeer aus akuter Lebensgefahr. Unsere Rettungseinsätze entstanden aus der gescheiterten Migrationspolitik der Europäischen Union. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Währenddessen tragen die EU-Staaten dazu bei, dass sich die Situation für flüchtende Menschen dramatisch verschlimmert. So lassen sich zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf die Abschottungspolitik der EU zurückführen. Deshalb appellieren wir an die EU-Staaten, ihren Kurs zu ändern und die Menschenrechte zu achten und zu schützen.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen eine europäische staatliche Seenotrettung einsetzen, die den klaren Auftrag hat, möglichst vielen Menschen im Mittelmeer das Leben zu retten. Die humanitären Organisationen sind nur Lückenfüller. Es ist Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten, Seenotrettung zu betreiben.

Niemand soll erst auf ein völlig untaugliches Boot steigen müssen, um Schutz zu finden. Wir brauchen legale und sichere Fluchtwege für flüchtende Menschen. Humanitäre Visa wären ein sinnvoller Anfang, um die gefährliche Flucht über Land und See zu verhindern.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen einen dauerhaften, effektiven Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen schaffen.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich mit den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten solidarisch zeigen und Maßnahmen zu deren Entlastung ergreifen.

Viele Lager in EU-Mitgliedsstaaten erfüllen keine menschenrechtlichen Mindeststandards. Menschen leben in diesen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen, werden krank und sterben aufgrund der Zustände dort. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich gemeinsam solidarisch handeln und flüchtende Menschen aufnehmen. Hunderte aufnahmebereite Kommunen und Städte haben sich als Sichere Häfen bereit erklärt, Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten.

Die EU-Mitgliedsstaaten finanzieren und unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache, damit diese Menschen auf dem Mittelmeer abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland Libyen bringt. Diese menschenverachtende Praxis muss beendet werden. Libyen ist kein sicherer Ort!

Die zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Anstatt gegen die humanitären Organisationen zu arbeiten, brauchen wir den ausdrücklichen Schutz, um weiter Menschenrechte überwachen und durchsetzen zu können.

Millionen von Menschen werden jährlich aufgrund verschiedener Ursachen aus ihren Heimatländern vertrieben. Um diese Vertreibungen zu beenden, ist es dringend nötig, Fluchtursachen in Kooperation mit den Herkunftsländern aktiv zu bekämpfen.
Dazu gehört, dass keine weiteren Fluchtursachen geschaffen werden; zum Beispiel durch direkte oder indirekte Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder die wirtschaftliche Ausbeutung aufbauend auf kolonialen Strukturen.

Asylverfahren müssen umfassend, fair, zügig, vernünftig, angemessen und human durchgeführt werden, unter Berücksichtigung des Schutzes und der Einhaltung der Menschenrechte.

Seit Jahren existieren Vorwürfe gegenüber Frontex, schwere Menschenrechtsverletzungen bei ihren Einsätzen begangen zu haben. Die EU muss diese Vorwürfe unabhängig untersuchen lassen und Konsequenzen aus den Ergebnissen der Untersuchung ziehen.