Wie Horst Seehofer die Seenotrettung zu verhindern versucht
Drei Briefe aus dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium belegen, wie Horst Seehofer versucht, die zivile Seenotrettung zu verhindern.
Brief Nr. 1
Im April weist das Innenministerium Sea-Eye an, den laufenden Einsatz der ALAN KURDI zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die ALAN KURDI bereits 150 Menschen gerettet.
Brief: Das Innenministerium fordert Sea-Eye auf, die laufende Mission abzubrechen. (6. April 2020)
Brief Nr. 2
Seehofer bittet Verkehrsminister Scheuer, gegen Seenotrettungsorganisationen vorzugehen. Dabei verwendet Seehofer zwei Argumente, um die Einsätze der deutschen Rettungsschiffe erheblich zu erschweren.
1. Die Rettungseinsätze deutscher Schiffe würden die internationalen Beziehungen belasten.
2. Die Rettungsschiffe seien nicht ausreichend ausgerüstet.
Brief: Seehofer bittet Scheuer, die Seenotrettung zu erschweren (7. Mai 2020)
Brief Nr. 3
Scheuer – selbst ein ausgewiesener Gegner der Seenotrettung – muss Seehofer über die geltende Rechtslage belehren und erklärt, dass die Pflicht zur Seenotrettung oberste Priorität hat und alle Schiffe regelmäßig überprüft werden.
Brief: Scheuer widerspricht Seehofers Rechtsauffassung (7. Mai 2020)
Brief Nr. 1 wurde Sea-Eye direkt zugestellt. Brief Nr. 2 und Nr. 3 wurden mit einer IFG-Anfrage (Informationsfreiheitsgesetz) durch die Organisation FragDenStaat recherchiert. Aufgrund der zeitlichen Ereignisse kann sicher belegt werden, dass die im Brief des Bundesinnenministers an den Bundesverkehrsminister geschwärzten Stellen die ALAN KURDI und den Verein Sea-Eye e. V. meinen.
