„Humanitäres Völkerrecht kennt keine Ausnahmen“

Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und das durch die Reaktion Israels eskalierende, unermessliche menschliche Leid, sind ein fundamentaler Angriff auf das humanitäre Völkerrecht. Es ist das Rückgrat des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten – es gilt immer, überall und für alle. Es ist nicht verhandelbar, nicht relativierbar, nicht teilbar. Deshalb appelliert Sea-Eye e.V. an alle Seiten, das humanitäre Völkerrecht ausnahmslos zu achten.

Die Hamas muss alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln menschenwürdig behandeln und bedingungslos freilassen. Die Kollektivbestrafung der Bevölkerung von Gaza durch Zwangsvertreibung, Hunger oder Blockade durch die israelische Regierung muss sofort enden. Die gezielte Verletzung humanitärer Schutzregeln ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der Menschlichkeit – und unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Sea-Eye schließt sich daher uneingeschränkt der Erklärung der 111 humanitären Organisationen an und unterstützt die Resolution von Ärzte ohne Grenzen, die einen sofortigen Waffenstillstand sowie den freien Zugang von Hilfsgütern auf dem Landweg unter UN-Koordination fordert.

Haushaltsausschuss beschließt Streichung der finanziellen Unterstützung für zivile Seenotrettung bereits für 2025

Rettungswesten im WasserLeonard Müller

Ein leiser Beschluss während der parlamentarischen Sommerpause, der die Überlebenschancen von Menschen auf der Flucht gefährlich mindert.

Kontext & Hintergründe

  • Die Bundesregierung aus Union und SPD plant, die bisher jährliche Förderung von etwa zwei Millionen Euro an Organisationen wie Sea‑Eye, SOS Humanity, Sant’Egidio und andere ab 2026 komplett einzustellen.
  • Jetzt hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung bereits in diesem Jahr eingestellt werden soll. Im ersten Quartal 2025 waren es laut Auswärtigem Amt noch rund 900.000 Euro, was bedeutet, dass Organisationen 2025 eine Lücke von rund 1,1 Millionen Euro füllen müssen.
  • Sea‑Eye warnte, dass mit dem Wegfall der staatlichen Unterstützung Missionen ausfallen könnten und Rettungsschiffe womöglich im Hafen bleiben müssen.
  • Auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni hatten sich die Sozialdemokraten mit großer Mehrheit für die Fortführung der zivilen Seenotrettung ausgesprochen. Der Haushaltsentwurf für 2026 enthält jedoch keinerlei Mittel – die SPD-Fraktion bleibt untätig.
  • Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits Ende Juni erklärt, die Förderung für zivilgesellschaftliche Seenotretter abzulehnen. Zivile Seenotrettung sei eine “ungeeignete Methode”. 
  • Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bei Sandra Maischberger ebenfalls ablehnend. Zivile Seenotrettung sei “keine privatwirtschaftliche Aufgabe”

„Der Streit um die zivile Seenotrettung ist ein demokratiepolitischer Kernkonflikt. Denn wer entscheidet in einer Demokratie darüber, ob Menschenrechte durchgesetzt oder preisgegeben werden – Parteitage oder Haushälter? Es ist schockierend, wie die Bundesregierung versucht, sich still und heimlich in der parlamentarischen Sommerpause weiter aus der Verantwortung zu ziehen. Die Seenotrettung ist ein zivilisatorischer Grundpfeiler unseres Umgangs mit Menschen auf der Flucht. Wir bestehen weiter auf eine Fortsetzung der Förderung”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 konnten durch staatlich unterstützte Missionen von Sea-Eye zusätzlich 747 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. 

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