Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden seit 2014 mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer vermisst. Sea-Eye fordert die EU auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Die Zahl der Vermissten im Mittelmeer hat laut dem Missing Migrant Project der IOM mittlerweile die 30.000-Marke überschritten. Fast 80 Prozent der Verschollenen werden laut Statistik im zentralen Mittelmeer vermisst. Ertrinken ist die häufigste Todesursache. Unter den Verunglückten sind auch viele Kinder. Allein im Jahr 2024 sind bereits mehr als 1.000 Menschen auf der tödlichsten Fluchtroute verschwunden.

„Statt gegen die Hilfsorganisationen vorzugehen, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten endlich ihrer Verantwortung im Mittelmeer gerecht werden. Derzeit bekämpfen sie weder die Fluchtursachen noch sorgen sie für sichere Fluchtrouten, sondern sie erschweren unsere humanitäre Arbeit nur noch mehr: Durch Festsetzungen, die Zuweisung weit entfernter Häfen oder strengere Auflagen für zivile Rettungsschiffe. Dabei zeigen Gerichtsurteile wie das in Reggio Calabria ganz deutlich, dass es sich bei den Maßnahmen gegen unsere Einsätze um den Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse handelt. Die EU ist inzwischen für über 30.000 verlorene Menschenleben im Mittelmeer verantwortlich. Wir brauchen endlich eine Abkehr von diesem brutalen, europäischen Grenzregime hin zu einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik!”, fordert Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. 

Allein zwischen Juni 2023 und Juni 2024 wurde die SEA-EYE 4 insgesamt 120 Tage in Italien festgesetzt. Der in Regensburg ansässige Verein hat bereits mehrfach gegen rechtswidrige Festsetzungen geklagt. Das Gericht in Reggio Calabria hatte am 5. Juni einer Klage von Sea-Eye stattgegeben und die 60-tägige Verwaltungshaft der SEA-EYE 4 im März 2024 für unrechtmäßig erklärt.

Als Antwort auf die anhaltende Krise im Mittelmeer sendet Sea-Eye e.V. noch in diesem Jahr einen ehemaligen Seenotkreuzer ins Mittelmeer. Die Oscar-nominierte Schauspielerin Sandra Hüller taufte das Rettungsschiff am Montag auf seinen neuen Namen SEA-EYE 5.

Nach einem der Einsätze versuchte die sogenannte libysche Küstenwache mehrfach, die Besatzung des zivilen Rettungsschiffs einzuschüchtern

Bei drei Einsätzen am 16. und 17. Juli 2024 hat die SEA-EYE 4 insgesamt 31 Menschen aus Seenot gerettet: Am Dienstag sichtete die Besatzung des Rettungsschiffs um etwa fünf Uhr morgens drei Menschen in einem kleinen hölzernen Fischerboot, das weder über Rettungsausrüstung noch über moderne Navigationsgeräte verfügte, und evakuierte sie. Während die Crew auf Anweisungen der italienischen Behörden wartete, entdeckte sie gegen Mittag ein weiteres Holzboot in Seenot und rettete 20 Personen – darunter eine Mutter mit ihrem Baby. Am Tag darauf reagierte die SEA-EYE 4 am frühen Nachmittag auf den Notruf eines Flugzeugs, das ein Fiberglasboot mit acht Personen in Seenot beobachtet hatte, und brachte auch diese in Sicherheit.

„Einige der Geretteten befinden sich in einem schlechten, vereinzelt sogar kritischen Gesundheitszustand. Diese Menschen müssen so schnell wie möglich medizinisch versorgt werden. Für sie ist es eine Zumutung, dass wir wieder einen so weit entfernten Hafen zugewiesen bekommen haben”, sagt Ayesha Sattar, Bordärztin auf der SEA-EYE 4 für German Doctors e.V.

Kurz nach der zweiten Rettung am 16. Juli traf die sogenannte libysche Küstenwache ein und versuchte, die Besatzung der SEA-EYE 4 einzuschüchtern:

„Nachdem wir die Menschen gerettet hatten, zündete die sogenannte libysche Küstenwache das leere Boot an und umkreiste uns zweimal mit heulenden Sirenen. Sie forderten uns auf, das Gebiet zu verlassen – obwohl sie dazu in internationalen Gewässern rechtlich nicht befugt sind – und verfolgten uns lange Zeit. Das ist ein klarer Versuch, uns einzuschüchtern und die Menschen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Situation befinden, noch mehr in Bedrängnis zu bringen. Mit Hilfe für Menschen in Seenot haben diese Aktionen nichts zu tun”, beschreibt Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4, die Situation.

Die sogenannte libysche Küstenwache fängt flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer ab und bringt sie zurück in das Bürgerkriegsland Libyen. Finanziert wird sie unter anderem von der Europäischen Union. UN-Experten haben der EU deshalb bereits 2023 vorgeworfen, Beihilfe zu den Verbrechen der sogenannten libyschen Küstenwache zu leisten.

In ihren Einsätzen agiert die sogenannte libysche Küstenwache immer wieder äußerst aggressiv und gewalttätig, wodurch bereits Menschen ums Leben gekommen sind. In Libyen droht den verschleppten Menschen Inhaftierung in sogenannten Detention Camps, wo sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Die italienischen Behörden haben die SEA-EYE 4 angewiesen, die Überlebenden im Hafen von Ortona in der Provinz Chieti an Land zu bringen. Mit dieser Zuweisung nehmen die Behörden in Kauf, dass die SEA-EYE 4 einen weiten Weg zurücklegen muss und dadurch tagelang im Einsatzgebiet fehlen wird, obwohl ihre Rettungskapazitäten dort dringend benötigt werden. Das Rettungsschiff wird voraussichtlich am Samstagabend im Hafen eintreffen.

Unter den Überlebenden befanden sich auch eine Mutter mit ihrem Baby und eine im neunten Monat schwangere Frau.

Am Sonntagmittag (7. Juli 2024) reagierte die Besatzung des zivilen Rettungsschiffs SEA-EYE 4 auf einen Notruf von Alarmphone und evakuierte 46 Personen von einem in Seenot geratenen Schlauchboot. Wenige Stunden später erhielt das Schiff eine weitere Alarmphone-Meldung. In diesem Fall war das Segelschiff NADIR der Organisation RESQSHIP zuerst vor Ort, stabilisierte das seeuntüchtige Schlauchboot, das Luft verlor und zum Teil mit Wasser gefüllt war, verteilte Rettungswesten und sicherte 22 Menschen auf Rettungsinseln – darunter eine Mutter mit ihrem Baby. Als die SEA-EYE 4 gegen 19 Uhr eintraf, übernahm sie alle 60 Überlebenden. Um 2 Uhr nachts am 8. Juli erreichte das Rettungsschiff ein Fiberglasboot und rettete weitere 10 Personen. Am Montagmorgen brachte die Besatzung gemeinsam mit der Crew der NADIR insgesamt 58 Menschen von einem überfüllten Holzboot, in das bereits Wasser eingedrungen war, an Bord der SEA-EYE 4 in Sicherheit. Der Einsatz war um 7 Uhr beendet. Um kurz nach 12 Uhr fand das Schiff ein weiteres Schlauchboot in Seenot und rettete 57 Menschen, darunter eine hochschwangere Frau.

„Fünf Rettungen in 24 Stunden: Das zeigt, welcher Ausnahmezustand derzeit im Mittelmeer herrscht – und wie wichtig es ist, dass wir vor Ort sind, um Menschenleben zu retten. Doch durch die Zuweisung weit entfernter Häfen – allein für die Fahrt nach Genua müssen wir sechs Tage An- und Abreise einplanen – verlieren wir wertvolle Zeit in der Such- und Rettungszone, in der wir Menschen in Not nicht helfen können. Für schutzsuchende Menschen kann diese Politik tödliche Konsequenzen haben”, betont Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

„Wir hatten eine hochschwangere Frau an Bord, die dringend medizinisch versorgt werden musste. Viele der Geretteten haben Tage auf dem Mittelmeer verbracht, sind geschwächt und stark dehydriert. Einige leiden an Fuel Burns, also chemischen Verbrennungen, die entstehen, wenn sich Benzin mit Meerwasser vermischt und dann mit der menschlichen Haut in Berührung kommt”, ergänzt Ayesha Sattar, Einsatzärztin von German Doctors auf der SEA-EYE 4.

Die SEA-EYE 4 hat auf Anweisung der italienischen Behörden die beim letzten Einsatz geretteten Menschen der italienischen Küstenwache übergeben. Nun steuert das Schiff den etwa 600 Seemeilen entfernten Hafen in Genua an, wo es voraussichtlich am 11. Juli eintreffen wird. Dort werden die Menschen der ersten vier Einsätze das Rettungsschiff verlassen dürfen.

Richter erklärt 60-tägige Festsetzung im März 2024 für unrechtmäßig

Das Gericht in Reggio Calabria hat in einer Verhandlung am Mittwochmorgen der Klage von Sea-Eye e.V. stattgegeben und eine 60-tägige Festsetzung der SEA-EYE 4 vom März 2024 für unrechtmäßig erklärt. Die Vorwürfe, die Besatzung des Schiffs habe die Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht befolgt, sah der Richter als nicht erwiesen an.

„Das Urteil von Reggio Calabria ist ein bedeutender Sieg für uns – und für alle anderen Seenotrettungsorganisationen! Es zeigt ganz deutlich, dass es sich bei den Festsetzungen ziviler Rettungsschiffe um den Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse handelt. Wir brauchen jetzt dringend die politische Unterstützung der Bundesregierung, denn Italien missachtet mit seinen rechtswidrigen Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe auch die Rechte unseres Flaggenstaates. Wir bitten die zuständigen Ministerien eindringlich darum, das Urteil zum Anlass zu nehmen, sich für ein Ende dieser Praxis in Italien einzusetzen”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. 

Als Grund für die Festsetzung der SEA-EYE 4 gaben die italienischen Behörden an, dass das Schiff am 7. März den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache, die laut Bericht von Augenzeugen mit Waffen auf das Einsatzboot zielte, nicht Folge geleistet und die Schutzsuchenden nicht an diese übergeben habe. Die SEA-EYE 4 hatte während des Einsatzes insgesamt 84 Menschen aus Seenot gerettet. Erst im Februar dieses Jahres hatte das oberste italienische Berufungsgericht die Übergabe von Menschen an die sogenannte libysche Küstenwache als Straftat eingestuft, da das Bürgerkriegsland Libyen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei, Vergewaltigungen und willkürlichen Hinrichtungen kein sicherer Ort sei. Die 60-tägige Festsetzung der SEA-EYE 4 war die bislang längste Verwaltungshaft gegen ein Seenotrettungsschiff, die aufgrund des sogenannten Piantedosi-Dekrets verhängt wurde. Das Anfang 2023 in Italien in Kraft getretene Gesetz schreibt Schiffen beispielsweise vor, nach einer erfolgten Rettung sofort mit der italienischen Leitstelle Kontakt aufzunehmen und sich einen Hafen zuweisen zu lassen, ohne auf weitere Notrufe zu reagieren. 

Allein zwischen Juni 2023 und Juni 2024 wurde die SEA-EYE 4 insgesamt 120 Tage in Italien festgesetzt. Sea-Eye hat schon mehrmals gegen rechtswidrige Festsetzungen geklagt. Die Urteile verzögern sich oft um mehrere Jahre: Insgesamt sind derzeit noch fünf weitere Gerichtsverfahren anhängig. Die Prozesse sind für den eingetragenen Verein mit hohen Kosten und zusätzlichen Aufwand verbunden. Der nächste Gerichtstermin für eines der laufenden Verfahren findet am 20. Juni statt – es geht um die bereits fast vier Jahre zurückliegende Festsetzung der ALAN KURDI. Das Rettungsschiff war vor der SEA-EYE 4 für den Verein im Einsatz und hat zwischen 2018 und 2021 insgesamt 927 Menschen aus Seenot gerettet.

Italienische Behörden weisen dem Schiff nach der Rettung den über 600 Seemeilen entfernten Hafen in Genua zu

In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2024 informierte die Initiative Alarm-Phone die zuständigen Behörden und das Rettungsschiff SEA-EYE 4 über einen Seenotfall in der maltesischen Such- und Rettungszone. Gegen 2 Uhr erreichte die Besatzung der SEA-EYE 4 das in Seenot geratene Schlauchboot und evakuierte die 51 Insassen.

„Unmittelbar nach Ankunft auf dem Schiff  waren die meisten der geretteten Menschen sehr erschöpft, unterkühlt und litten an Seekrankheit. Inzwischen hat sich ihr Zustand deutlich gebessert und alle Geretteten befinden sich zumindest physisch in stabiler und relativ guter Verfassung”, erklärt Dr. Daniela Klein, Bordärztin auf der SEA-EYE 4 für German Doctors e.V.

Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4, betont: „Wir fanden ein überfülltes Schlauchboot vor, das von den Wellen hin und her getrieben wurde. Die Rettung verlief ohne Probleme und wir sind nun mit den 51 Überlebenden auf dem Weg nach Genua im Nordwesten Italiens. Dort werden wir voraussichtlich am Sonntag ankommen – das sind fast vier Tage, um einen weit entfernten Hafen zu erreichen. Obwohl es in Süditalien genug sichere Häfen gibt, die in der Lage sind, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, müssen wir die Such- und Rettungszone verlassen und können nicht auf weitere Notfälle reagieren.”

Die italienischen Behörden weisen den zivilen Seenotrettungsschiffen immer wieder Häfen mit langen Anfahrtszeiten zu.  Nachdem die SEA-EYE 4 am 20. Mai zuletzt 52 Menschen aus Seenot gerettet hatte, musste das Schiff Ravenna in der Region Emilia-Romagna ansteuern. Der Hafen lag rund 900 Seemeilen vom Einsatzort entfernt.