Gemeinsame Pressemitteilung von United4Rescue, Sea-Watch, SOS Humanity und Sea-Eye

Innerhalb der letzten Woche setzt die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge fest. Die Humanity 1, die Sea-Watch 5 und die Sea-Eye 4 werden aufgrund falscher Anschuldigungen an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert. Die italienische Regierung blockiert mit der Sea-Eye 4 erstmals ein Rettungsschiff für 60 Tage und eskaliert damit ihr Vorgehen gegen die zivile Flotte.

In einer neuen Welle der Festsetzungen blockiert die italienische Regierung die Rettungsschiffe Humanity 1, Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4 – nach der Rettung von über 390 Personen. Alle drei Schiffe sind Teil des Bündnis United4Rescue, getragen durch die evangelische Kirche und über 900 Partner*innen. Die im Falle der Sea-Eye 4 60-tägige Blockade, eskaliert die Behinderungsmaßnahmen gegen die zivile Flotte. Zusammen mit der 20-tägigen Festsetzung der Sea-Watch 5 und Humanity 1, werden die Rettungsschiffe für insgesamt 100 Tage aktiv aus dem Mittelmeer ferngehalten. Seit Januar 2023 waren insgesamt neun Schiffe der zivilen Flotte in 19 Festsetzungen durch die italienischen Behörden blockiert.

Jede der drei aktuellen Festsetzungen basiert auf falschen Anschuldigungen und rechtswidrigen Anforderungen. Die italienischen Behörden verweisen fälschlicherweise auf ein unkooperatives Verhalten der Schiffe gegenüber der sogenannten libyschen Küstenwache. Allen Festsetzungen vorangegangen waren Versuche der sogenannten libyschen Küstenwache, Menschen in Seenot völkerrechtswidrig nach Libyen zurückzuzwingen. In zwei Fällen – Humanity 1 und Sea-Eye 4 – wurden die Schiffscrews mit Waffen bedroht. An Bord der Sea-Watch 5 starb ein 17-jähriger Junge, nachdem alle Küstenstaaten eine medizinische Evakuierung verweigerten.

„Italien versucht mit allen Mitteln, die humanitären Einsätze der Seenotrettungsorganisationen zu verhindern. Die Festsetzungen sind ein Akt politischer Gewalt gegen zehntausende Menschen, die über das Mittelmeer flüchten, um in Europa Schutz zu suchen. Dagegen wehren wir uns mit allen juristischen Mitteln, denn neben den Festsetzungen droht sogar die dauerhafte Beschlagnahmung unseres Rettungsschiffes“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

„Diese Eskalation stellt eine neue Stufe der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung durch Italien dar! So soll mit allen Mitteln die Arbeit der Rettungsorganisationen behindert werden. Dabei kostet jeder Tag der Festsetzung Menschenleben. Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Entwicklung und stehen als United4Rescue mit unserem Bündnis aus über 900 Organisationen hinter jedem einzelnen Schiff. Gemeinsam fordern wir die sofortige Freigabe der Schiffe!”, sagt Sandra Bils, Vorstandsmitglied von United4Rescue

Eine Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache bei illegalen Pullbacks nach Libyen verstößt gegen internationale See- und Menschenrechte. Libyen ist kein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen, wie kürzlich vom obersten italienischen Gericht abermals bestätigt wurde. Gleichzeitig machen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch ihre Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zu Komplizen schwerster Menschenrechtsverletzungen auf See und in libyschen Haftzentren.

SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye wehren sich mit gerichtlichen Klagen gegen die unrechtmäßigen Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe. Das sogenannte Piantedosi Gesetz, auf dessen Grundlage die Schiffe festgehalten werden, sieht bei wiederholter Festsetzung die Beschlagnahmung von zivilen Rettungsschiffen vor.

144 Menschen benötigen dringend sicheren Hafen

Nach einer vorangegangenen Rettung von 84 Menschen am Donnerstagvormittag (07.03.2024) befand sich das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 auf dem Weg nach Ancona. Zwei Notrufe unterbrachen seitdem die Anfahrt zum zugewiesenen Hafen: Während im ersten Fall die italienische Küstenwache die Bergung übernehmen konnte, rettete die SEA-EYE 4 Freitagnacht 61 Menschen unter schwierigsten Bedingungen. Die Notevakuierung eines Patienten mit Treibstoffvergiftung erfolgte in den Morgenstunden nach einem gescheiterten Versuch bei Nacht. Die Situation an Bord bleibt kritisch, insbesondere für zwei Säuglinge in einem fragilen Zustand. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die Zuweisung eines näheren, sicheren Hafens für die Ausschiffung der nun insgesamt 144 Überlebenden an Bord dringend.

Zum Hintergrund:

Bereits am Donnerstagvormittag rettete die SEA-EYE 4 84 Menschenleben und befand sich auf dem Weg nach Ancona. Die vier Tage entfernte italienische Hafenstadt wurde dem Schiff zuvor von den italienischen Behörden als Hafen zur Ausschiffung der 84 Geretteten zugewiesen.

In der Nacht zum Freitag (08.03.2024) empfing die SEA-EYE 4 einen weiteren Notruf über das Alarmphone, das die Behörden und das Sea-Eye Rettungsschiff über einen Hilferuf in der maltesischen Such- und Rettungszone informierte. Einsatzleiterin Julie Schweickert bot den maltesischen Behörden Unterstützung an, erhielt von dort aber keine Antwort. Die italienischen Behörden gestatteten der SEA-EYE 4, die Anfahrt auf Ancona zu unterbrechen, um nach den schutzsuchenden Menschen zu suchen. Gegen Freitagmittag (08.03.2024) gelang es der SEA-EYE 4 Besatzung, das Boot mit rund 50 Insassen zu finden. Nahezu zeitgleich traf die italienische Küstenwache ein, rettete die Menschen und brachte sie nach Lampedusa. Die SEA-EYE 4 nahm wieder Kurs auf den Hafen von Ancona. 

Wenige Stunden später empfing die SEA-EYE 4 erneut einen Notruf über das Alarmphone. Es handelte sich wieder um eine Position in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die maltesische Rettungsleitstelle war wie zuvor nicht für die Sea-Eye-Einsatzleiterin Julie Schweickert erreichbar. Unter erneuter Koordinierung der italienischen Rettungsleitstelle und mit der Genehmigung, die Anfahrt auf Ancona ein weiteres Mal zu unterbrechen, änderte die SEA-EYE 4 den Kurs in die entgegengesetzte Richtung und die Besatzung begann mit der Suche. Nach rund 5 Stunden konnte das Boot unter schwierigen Bedingungen gefunden werden.

„Es befanden sich 61 Personen in einem seeuntüchtigen Holzboot, das aufgrund der über ihm zusammen brechenden Wellen sehr viel Wasser aufnahm und zu kentern drohte. Der Seegang machte die gesamte Rettung zu einer großen Herausforderung. Doch unser Team des Rettungsbootes konnte alle Menschen sicher bergen”, sagt Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4.

Nach der Rettung von 61 Menschen befinden sich nun 144 Überlebende aus zwei Seenotfällen an Bord und der sichere Hafen von Ancona ist weiterhin 4 Seetage entfernt. Das Hospital Team von German Doctors e.V. und Sea-Eye e.V. ist im Dauereinsatz.

„Wir hatten einen Patienten, dem es sehr schlicht ging. Er musste mit Sauerstoff versorgt werden und hatte eine Körpertemperatur von gerade noch 32 Grad. Der Patient litt unter einer Treibstoffvergiftung, weil er zu viele Benzindämpfe eingeatmet haben muss. Malta schickte in der Nacht einen Helikopter, um den Patienten nach Malta zu evakuieren. Doch die unter schwierigen Wetterbedingungen stattfindende Evakuierung wurde vom Piloten abgebrochen. Erst am Samstagmorgen gelang es der Besatzung eines italienischen Helikopters, den Patienten nach Italien auszufliegen”, sagt Dr. Gerd Klausen, Bordarzt für German Doctors an Bord der SEA-EYE 4 und fügt hinzu: “Wir machen uns große Sorgen um zwei Babys, die weiterhin nicht gut trinken. Beide sind sehr schwach. Sie sind sechs und zwölf Monate alt. Ein Baby hat Fieber.”

Die SEA-EYE 4 hat ihren Kurs und die Anfahrt auf den Hafen von Ancona am Samstagmorgen (09.03.2024) wieder aufgenommen. Aufgrund mehrerer Seenotfälle seit Donnerstag ist das Schiff dem Hafen von Ancona aber noch nicht sehr viel näher gekommen.

„84 Gerettete, darunter Familien mit Kindern und Babys, verbrachten bereits zwei Nächte an Bord. Nun sind 61 weitere Menschen hinzugekommen. Eine Person wurde evakuiert. Wir bitten Italien nun eindringlich darum, uns einen näher gelegenen Hafen zuzuweisen. In den kommenden 48 Stunden wird das Wetter umschlagen. Ein Rettungsschiff ist nicht der richtige Ort, um so viele vulnerable Personen bis zu 6 Tage und Nächte unterzubringen. Wir benötigen wirklich dringend den nächstgelegenen, sicheren Ort zur Ausschiffung aller Überlebenden”, sagt Jan Ribbeck, Director of Mission, des laufenden Einsatzes für Sea-Eye e.V. 

SEA-EYE 4 Besatzung rettet 57 Menschen. Zwei Menschen überleben die Flucht nicht.

Am Dienstagnachmittag informierte Alarmphone die zuständigen Behörden und das Rettungsschiff SEA-EYE 4 über einen Seenotfall. Ein Boot mit 59 Menschen rief in der maltesischen Such- und Rettungszone um Hilfe. Die Crew der SEA-EYE 4 konnte das Boot am Dienstagabend nach einer fünfstündigen Suche gegen 19 Uhr finden.

Es handelte sich um ein überfülltes, zweistöckiges Holzboot. Die erste Beurteilung durch die Besatzung des Rettungsbootes MOCHARA ergab, dass vier Personen unter Deck bewusstlos waren. Damit die Rettungscrew zu ihnen vordringen konnte, mussten zunächst die Menschen auf dem Oberdeck evakuiert werden. Zwei Menschen konnten schließlich nur noch tot geborgen werden.

Da sich der Gesundheitszustand weiterer Personen drastisch verschlechterte, bat die Einsatzleiterin Julie Schweickert in den Rettungsleitstellen von Rom und Valletta um die Evakuierung von vier Überlebenden. Die schwer verletzten Personen zeigten Symptome schwerer Kraftstoffvergiftungen. Die Betroffenen, die sich auf dem Boot unter Deck befunden hatten, konnten sich den giftigen Kraftstoffdämpfen nicht entziehen und hatten dadurch ihr Bewusstsein verloren. Für die beiden verstorbenen Personen konnte das gemeinsame medizinische Team von German Doctors e.V. und Sea-Eye e.V. keine eindeutige Todesursache feststellen.

„Wir vom medizinischen Team sind sehr traurig, dass zwei Menschen die Flucht nicht überlebt haben. Nach der dringenden Evakuierung eines Patienten mit einem Helikopter nach Malta waren wir im Bordhospital die ganze Nacht in einem intensiven Einsatz, um den Zustand von drei weiteren schwerverletzten Patient*innen zu stabilisieren. Wir sind froh, dass uns dies bis zur Evakuierung der drei Menschen in den Morgenstunden auf Lampedusa gelungen ist“, sagt Dr. Gerd Klausen, Bordarzt auf der SEA-EYE 4 für German Doctors e.V.

Die maltesischen Streitkräfte evakuierten gegen 2 Uhr in der Nacht zum Mittwoch eine schwer verletzte Person mit einem Helikopter. Die SEA-EYE 4 folgte dann einem Schiff der italienischen Küstenwache nach Lampedusa, um dort drei weitere Notfallpatienten zu evakuieren.

„Unser Einsatzjahr startete mit einer sehr tragischen Rettungsmission. Man muss sich klarmachen, wie grausam es ist, unter Deck gefangen und toxischen Dämpfen ausgeliefert zu sein. Die Bergung der Überlebenden und die zeitnahe Evakuierung der schwer verletzten Patient*innen rettete den meisten Menschen an Bord das Leben. Unfassbar traurig sind wir über den Verlust von zwei Menschenleben, für die jede Hilfe zu spät kam. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen“, sagt Jan Ribbeck, Head of Search and Rescue operations bei Sea-Eye e.V.

Für die Ausschiffung der verbliebenen 53 Überlebenden und zwei Toten an Bord wiesen die italienischen Behörden der SEA-EYE 4 den sizilianischen Hafen von Porto Empedocle zu. Die SEA-EYE 4 wird Porto Empedocle voraussichtlich am Donnerstag gegen 10 Uhr erreichen.

Bundesrat berät über Rückführungsverbesserungsgesetz

Am Freitag, den 02.02.2024 wird der Bundesrat unter Punkt 7 über das Rückführungsverbesserungsgesetz abschließend beraten. Das Gesetz enthält laut Einschätzung von Fachjurist*innen weiterhin Formulierungen, die dazu führen könnten, dass ausgerechnet die Rettung von unbegleiteten Kindern aus Seenot künftig strafbar wird. Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. ist über die möglichen Auswirkungen des Gesetzes bestürzt und darüber besorgt, dass das Gesetz trotz rechtzeitiger Warnung und fundierter Kritik von Rechtsexpert*innen im Deutschen Bundestag von den Fraktionen der Ampelregierung verabschiedet worden ist.

„Aus Gesprächen mit mehreren Bundestagsabgeordneten haben wir in der vergangenen Woche erfahren, dass man die Perspektive der Expert*innen durchaus nachvollziehen könne. Und obgleich man den Standpunkt vertreten kann, dass das Retten von Kinderleben kriminalisiert werden könnte, so habe man dazu aber selbst eine andere Rechtsauffassung. Das irritiert uns sehr, denn Rechtssicherheit vermitteln solche Aussagen definitiv nicht“, sagt Dr. Annika Fischer, Juristin und Vorständin von Sea-Eye e.V.

„Eine abweichende Rechtsauffassung kann hier nur vertreten, wer die Augen vor der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschließt. Dieser vertritt nämlich die Position, dass die ausdrückliche Bezugnahme in § 96 Abs. 4 AufenthG auf § 96 Abs. 2 AufenthG zur Konsequenz hat, dass es nicht darauf ankommt, ob die Hilfeleistung aus eigennützigen oder altruistischen Motiven erfolgt. Natürlich kann man als Gesetzgeber darauf hoffen, dass der Bundesgerichtshof diese Position einschränkt. Aber eine rechtssichere Regelung sieht anders aus“, sagt Prof. Dr. Aziz Epik, Juniorprofessor für Strafrecht, Internationales Strafrecht und Kriminologie an der Universität Hamburg.

„Falls die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen, dass Hilfeleistungen von der geplanten Fassung des § 96 Abs. 4 AufenthG tatbestandlich erfasst sind, bleibt allein die Möglichkeit einer strafrechtlichen Rechtfertigung als Notstand gem. § 34 StGB. Wie wir in unserem Gutachten zum Gesetzentwurf dargelegt haben, sollte § 34 StGB im Einklang mit dem internationalen und deutschen Seenotrettungsrecht zwar so ausgelegt werden, dass das Verhalten von Seenotretter:innen gerechtfertigt ist. Diese Position ist jedoch weder unstreitig noch ist die künftige Rechtspraxis insoweit hinreichend antizipierbar.

Es bleibt also bei einer Kriminalisierungsgefahr, die bereits für sich genommen die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen gefährdet“, sagt Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Leuphana Universität Lüneburg.

Sea-Eye e.V. fordert den Bundesrat dazu auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und, falls dies nicht zu einer Nachbesserung führt, Einspruch gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz in der derzeitigen Form einzulegen.

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Warnungen von Expert*innen in den Fraktionen der Ampel-Parteien zuletzt unberücksichtigt blieben und das Rückfühungsverbesserungsgesetz trotz besseren Wissens im Bundestag beschlossen worden ist. Es muss aber weiter ausgeschlossen werden können, dass humanitäre Hilfe in Deutschland kriminalisiert wird. Der Gesetzgeber darf in einer liberalen Demokratie nicht gegen eine lebendige und solidarische Zivilgesellschaft agieren. Diese Form der Kriminalisierung wird Menschen davon abschrecken, sich für schutzsuchende Menschen einzusetzen. Der Bundesrat muss das verhindern, weil der Bundestag an dieser Stelle Unklarheiten geschaffen hat“, fordert Fischer.