Italienischer Richter beendet 6-monatige Festsetzung

Am Mittwochmorgen wurde vor dem regionalen Verwaltungsgericht von Sardinien in Cagliari über die Festsetzung des Rettungsschiffes ALAN KURDI verhandelt. Die italienische Küstenwache hatte die ALAN KURDI am 9. Oktober 2020 festgesetzt, nachdem deren Crew 133 Menschenleben gerettet hatte. Gegen die Festsetzung klagte Sea-Eye im Eilverfahren.

Am Freitag entschied der Richter, dass das Schiff nicht länger festgehalten werden darf, da Sea-Eye „schwere finanzielle Schäden durch die Festsetzung“ erleidet und „weitere Schäden komplexer Art“ entstehen können, wenn Sea-Eye nicht gestattet wird, das Schiff rechtzeitig zu seiner zweijährigen Inspektion und geplanten Wartungen nach Spanien zu überführen. Der Verhandlungstermin in der Hauptsache, wo über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entschieden wird, wurde auf den 3. November 2021 gelegt.

Während der Verhandlung führte ein Vertreter des italienischen Verkehrsministeriums an, dass der Flaggenstaat Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht würde, wenn für deutsche Schiffe, die zur Rettung von Menschen im zentralen Mittelmeer eingesetzt werden, keine strengeren Regeln bestimmt werden. Sea-Eyes Anwälte trugen hingegen vor, dass sowohl die deutschen, als auch die spanischen Fachbehörden sowie eine international anerkannte Schiffsklassifikationsgesellschaft der ALAN KURDI die nötige Schiffssicherheit bescheinigt hätten.

Die Festsetzung von Rettungsschiffen ist verantwortungslos, weil sie ausschließlich politisch motiviert ist. Das italienische Verkehrsministerium machte mit seinem Vorwurf an das Bundesverkehrsministerium klar, worum es geht. Es geht bei den Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe insbesondere darum, dem Bundesverkehrsministerium eine neue Rettungsschiffklasse aufzuzwingen, weil man davon ausgeht, dass wir die Auflagen nur schwer erfüllen könnten“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Die Festsetzung der ALAN KURDI, der SEA-WATCH 3 und der SEA-WATCH 4 und die Diskussionen über Schiffsklassen sind Maßnahmen Italiens, die zivile Seenotrettung systematisch zu hemmen. 2018 wurde die Seenotrettung im Mittelmeer für Monate blockiert, indem Italien eine Diskussion über die Flaggen der Rettungsschiffe befeuerte. Die Schiffe SEA-EYE, SEEFUCHS und LIFELINE konnten fortan nicht mehr eingesetzt werden. Nachdem sich die Seenotrettungsorganisationen in diesem Punkt angepasst hatten, greift Italien nun die Schiffsklassen der Rettungsschiffe an.

Die Diskussionen über technische Ausstattungen und Zertifikate dienen nur dem Zweck, von der andauernden, humanitären Krise im Mittelmeer abzulenken, die die EU-Mitgliedsstaaten zusammen weiter aufrechterhalten“, so Isler weiter.

Die ALAN KURDI wird nun auf die Überfahrt nach Spanien vorbereitet, um geplante Wartungsarbeiten durchzuführen. Der lange Rechtsstreit, um die ALAN KURDI zu befreien, war eine große finanzielle Herausforderung für Sea-Eye. Auch die kommenden Werftarbeiten werden zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, für die Sea-Eye auf Spenden angewiesen ist.

15.000 Euro für die SEA-EYE 4

Es ist eine Tragödie, dass seit Jahren fortdauernd Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrinken. Schon viel zu lange fehlt es an effektiven, politischen Lösungen, um dies zu verhindern. Solange die Politik nicht handelt, können wir als Christen nicht tatenlos zusehen“, begründet der Limburger Generalvikar Wolfgang Rösch die Spende für das neue Rettungsschiff SEA-EYE 4.

Generalvikar Wolfgang Rösch

Das Bistum Limburg und der Diözesancaritasverband unterstützen die Rettungseinsätze von Sea-Eye mit 15.000 Euro. Die Spende kommt zur rechten Zeit, denn die Umbauarbeiten an der SEA-EYE 4 sind fast abgeschlossen, die Überführung ins Mittelmeer steht kurz bevor und die Vorbereitungen für den ersten Rettungseinsatz des neuen Schiffs sind im vollen Gange.

Unser großer Dank geht diese Woche nach Limburg. Wenn die EU-Staaten jegliche Motivation Menschenleben zu retten vermissen lassen, dann braucht es eine starke Zivilgesellschaft und starke Unterstützer*innen, um so viele Leben wie möglich zu retten“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

In seiner Pressemitteilung betont das Bistum Limburg, dass die Menschenwürde niemals verhandelbar ist:

Unabhängig von allen migrations- und integrationspolitischen Debatten, die wir in Deutschland führen oder zukünftig noch führen werden, ist eines für uns als Caritas niemals verhandelbar: Die Würde des einzelnen Menschen wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes prominent verankert ist“, erklärt Jörg Klärner, Diözesancaritasdirektor im Bistum Limburg.

Jörg Klärner

Den Geflüchteten, die im Mittelmeer in lebensgefährliche Not geraten, gilt aus unserem humanitären und nicht zuletzt aus unserem christlich geprägten Selbstverständnis heraus unsere uneingeschränkte Solidarität und unsere Fürsprache bei den politisch Verantwortlichen,“ so Klärner.

Dem ist außer einem herzlichen Dankeschön nichts mehr hinzuzufügen.

Spendenbedarf für den Maschinenraum ist gedeckt

In den Tagen vor Ostern hatte uns eine schlechte Nachricht aus dem Maschinenraum der SEA-EYE 4 erreicht. Die Hauptmaschine war nicht mehr richtig ausgerichtet, wodurch die Lager und Wellen innerhalb der Maschine nicht mehr miteinander fluchteten. Bei der Fahrt hätte dadurch eines der Lager heiß laufen können. Ein Totalschaden drohte. Damit standen wir vor zwei Problemen. Erstens musste der Schaden technisch behoben werden und zweitens beliefen sich die Kosten hierfür auf 16.000 €.

Jörg Beiler, Schiffbauingenieur auf der SEA-EYE 4, erklärte das Problem in einer Videobotschaft direkt von Bord des Rettungsschiffs und rief zu Spenden auf. Viele Menschen sind diesem Aufruf in kürzester Zeit gefolgt und spendeten für die Reparatur. Allein die Fachschaft Medizin der Universität Kiel erbrachte mit ihrer jährlichen Spendenaktion für Sea-Eye 8.000 € und damit die Hälfte des benötigten Spendenbedarfs. Somit ist das finanzielle Problem dank des engagierten Einsatzes dieser Spender*innen gelöst. Das technische Problem gehen wir diese Woche an. So ist bereits eine Fachfirma beauftragt, den Schaden zu reparieren. Wenn dieser Schritt gemacht ist, stehen wir kurz vor dem Auslaufen der SEA-EYE 4 und ihrer Überfahrt ins Mittelmeer.

Herzlichen Dank an alle Spender*innen!

Freilassung der ALAN KURDI wird vor Gericht verhandelt

Am 7. April 2021 findet in Cagliari auf Sardinien die Gerichtsverhandlung über die Freilassung des Rettungsschiffs ALAN KURDI statt. Die italienische Küstenwache hatte das Schiff am 9. Oktober 2020 in Olbia auf Sardinien festgesetzt, nachdem es bei drei erfolgreichen Rettungseinsätzen 133 Menschen, darunter 62 Minderjährige, gerettet hatte.

Die Festsetzung des Rettungsschiffs durch italienische Behörden ist Teil eines systematischen Angriffs der EU-Mitgliedsstaaten auf flüchtende Menschen und Seenotretter*innen. Seit Jahrzehnten arbeiten die EU-Staaten daran, schutzsuchende Menschen an ihren Außengrenzen abzuwehren. Ihre eigenen Such- und Rettungsmissionen stellten die EU-Staaten vor Jahren ein und griffen stattdessen zivile Seenotrettungsorganisationen massiv politisch und juristisch an.

Politische und juristische Angriffe auf Seenotretter*innen

Neben politischen Diffamierungskampagnen werden juristische Angriffe auf die Seenotretter*innen ausgeführt. So setzt Italien immer wieder Rettungsschiffe unter fadenscheinigen Begründungen und gegen das Recht der Flaggenstaaten fest. Seit Jahren ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft gegen Seenotrettungsorganisationen und hat Anfang März 2021 ein Verfahren gegen 21 Seenotretter*innen der humanitären Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet und Save the Children eröffnet. Im Fall einer Verurteilung drohen Höchststrafen von bis zu zwanzig Jahren Gefängnis.

Dariush Beigui

Die politischen und juristischen Angriffe auf Seenotretter*innen zeigten sich bereits 2017 deutlich, als Italien die Hilfsorganisation Jugend rettet verleumdete und das Rettungsschiff IUVENTA blockierte. Ein Jahr später übte die italienische Regierung erheblichen Druck auf Flaggenstaaten wie die Niederlande und Panama aus, die daraufhin den damaligen Rettungsschiffen verschiedener Seenotrettungsorganisationen die Flagge entzogen und den Einsatz der Schiffe verhinderten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Während die EU-Staaten versuchen die europäischen Seenotretter*innen zu stoppen, finanzieren sie die libysche Küstenwache, um die flüchtenden Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen und die Folterlager zurückzubringen. Omer Shatz reichte deshalb bereits 2019 Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, denn er sieht in dieser Politik einen systematischen Angriff auf die flüchtenden Menschen auf See.

Wir fordern anlässlich des Verhandlungstermins der ALAN KURDI nicht nur die Freilassung des Rettungsschiffs, sondern eine Hundertachtziggradwende in der Migrationspolitik der EU-Staaten. Die politischen Angriffe gegen flüchtende Menschen und humanitäre Organisationen müssen sofort beendet werden. Diese Politik hat bereits zehntausende Tote gefordert. Damit muss endlich Schluss sein! Der Name Alan Kurdi sollte der Politik Mahnung genug sein, ihre Politik sofort zu ändern“, appelliert Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. an die EU-Staaten.

Seenotretter*innen dürfen nicht verfolgt werden!

In der neusten Podcast-Episode spricht Sophie mit Dariush von IUVENTA10 darüber, warum die EU-Staaten flüchtende Menschen bekämpfen und Italien massiv rechtlich gegen Seenotretter*innen vorgeht. Dariush ist einer von jenen Personen, die in Italien dafür angeklagt werden, dass sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben.

In der Werft der SEA-EYE 4 wurde ein technisches Problem entdeckt, bei dessen Lösung wir Ihre Hilfe benötigen. Jörg ist Schiffbauingenieur an Bord der SEA-EYE 4 und erklärt die Details.

Unsere Lokalgruppen veranstalten vom 22. März bis 22. April 2021 eine Online-Veranstaltungsreihe, um Spenden für eine Rettungsmission der SEA-EYE 4 zu sammeln.

Unter dem Namen „Streams for Solidarity“ gibt es über 30 Veranstaltungen: Von Musik, Theater, Poetry Slam, Lesung und Reisereportage über Zumba, Workout und Yoga bis hin zu Pub-Quiz, Kochabend und Bingo. Der Eintritt ist bei allen Veranstaltungen kostenlos, um Spenden wird gebeten.

In den letzten Monaten sammelten die Lokalgruppen mit verschiedenen Aktionen über 70.000 Euro. Ein Rettungseinsatz mit der SEA-EYE 4 kostet ca. 120.000 Euro. Nun wollen unsere Aktiven die restlichen 50.000 Euro auf diese kreative Weise sammeln, um eine komplette Mission der SEA-EYE 4 zu finanzieren.

Programm

1. Woche: 22. – 28. März

Weitere Infos finden Sie auf der Programmseite: Woche 1: 22. März – 28. März 2021

22. März, 19:00 Uhr – Lesung „Der Junge am Strand“
Veranstalter: Lokalgruppe Regensburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://uni-regensburg.zoom.us/j/65836906571, Meeting Code: 658 3690 6571

23. März, 19:00 Uhr – „Lass uns drüber reden“ – Bericht und Diskussion zum Sea-Eye Einsatz
Veranstalter: Lokalgruppe Regensburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://uni-regensburg.zoom.us/j/65836906571, Meeting Code: 658 3690 6571

24. März, 19:00 Uhr – Workout „Stark für Sea-Eye“
Veranstalter: Lokalgruppe Regensburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://uni-regensburg.zoom.us/j/65836906571, Meeting Code: 658 3690 6571

25. März, 19:00 – 22:00 Uhr – Kölner DJs legen auf
Veranstalter: Lokalgruppe Köln
Zugangsdaten: https://dringeblieben.de/videos/stream-for-solidarity-kolner-kollektive-legen-auf-fur-die-sea-eye-4

25. März, 19:00 Uhr – Kochabend „Kultur geht durch den Magen“ – Afghanischer Kochabend
Veranstalter: Lokalgruppe Regensburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://uni-regensburg.zoom.us/j/65836906571, Meeting Code: 658 3690 6571

26. März, 19:00 Uhr – Vortrag „Nothilfe an den Außengrenzen“
Veranstalter: Lokalgruppe Regensburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://uni-regensburg.zoom.us/j/65836906571, Meeting Code: 658 3690 6571

27. März, 18:00 – 21:00 Uhr + After Hour – Kulturabend „SoliSounds“
Veranstalter: Lokalgruppe Nürnberg
Zugangsdaten: https://youtu.be/LBlgYdmKcuk

27. März, 19:00 Uhr – Konzertabend „Singen gegen Seenot“
Veranstalter: Lokalgruppe Regensburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://uni-regensburg.zoom.us/j/65836906571, Meeting Code: 658 3690 6571

28. März, 19:00 Uhr – Fridays For Future erklärt Klimaflucht
Veranstalter: Lokalgruppe Regensburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://uni-regensburg.zoom.us/j/65836906571, Meeting Code: 658 3690 6571

2. Woche: 29. März – 4. April

Weitere Infos finden Sie auf der Programmseite: Woche 2: 29. März – 04. April 2021

29. März, 18:30 – 19:30 Uhr – Yoga-Session mit Lari
Veranstalter: Lokalgruppe München
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://us02web.zoom.us/j/81254771832?pwd=RXd2d1pDaGxSYTcvMmxMdGxnVDUzQT09, Meeting-ID: 812 5477 1832, Kenncode: 829816

30. März, 19:30 – 20:15 Uhr – Techno Aerobic: das HIIT-Workout
Veranstalter: Lokalgruppe München
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://us02web.zoom.us/j/89056236381?pwd=YnVZWHoxczluZHpUWGZYTUR5TVhuQT09, Meeting-ID: 890 5623 6381, Kenncode: 112233

31. März, 20:00 Uhr – Multivisionsshow „Ein Sommer in Island“
Veranstalter: Lokalgruppe Troisdorf
Zugangsdaten: http://hanswernermeurer.de/Ein_Sommer_in_Island.html

1. April, 19:00 Uhr – Sea-Eye Quiz-Night
Veranstalter: Lokalgruppe Köln
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/94424298719?pwd=Z1FlNWhjZGdkL1FYdk5RMzNVYitvUT09, Meeting-ID: 944 2429 8719, Kenncode: 795016

3. April, 11:00 Uhr – Zumba, Reggaeton & Drums Alive „Bremen Bewegt“
Veranstalter: Lokalgruppe Bremen
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/99089565527?pwd=M2lPT29wMlpSanBDektFa1Y3WWtLQT09, Meeting-ID: 990 8956 5527, Kenncode: 364717

3. April, 18:00 – 23:00 Uhr – DJ-Stream „Closed x Sea-Eye“
Veranstalter: Lokalgruppe Leipzig
Zugangsdaten: https://www.mixcloud.com/live/closed_live/

4. April, 20:00 Uhr – Reggae- und Worldmusic-Konzert von UNOJAH
Veranstalter: Lokalgruppe Freiburg
Zugangsdaten: https://www.facebook.com/events/482231469563185

3. Woche: 5. – 11. April

Weitere Infos finden Sie auf der Programmseite: Woche 3: 05. April – 11. April 2021

5. April, 19:30 – 20:15 Uhr – Eighties-Bodyweight-Workout „Easter-Burn“
Veranstalter: Lokalgruppe München
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://us02web.zoom.us/j/88491681102?pwd=QjlCWTBoMStmeVdpN1I0YmdUa2NJQT09, Meeting-ID: 884 9168 1102, Kenncode: 112233

7. April, 19:00 – 20:30 Uhr – „Breathwork-Session“ mit Basti
Veranstalter: Lokalgruppe München
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://us02web.zoom.us/j/9662173001?pwd=QmRId1ljZFdWenRPZVhOY1NtSlo4Zz09, Meeting-ID: 966 217 3001, Kenncode: Selflove

8. April, 20:00 Uhr – Multivisionsshow „Ein Sommer in Island“
Veranstalter: Lokalgruppe Troisdorf
Zugangsdaten: http://hanswernermeurer.de/Ein_Sommer_in_Island.html

9. April, 19:00 Uhr – Open Stage Night
Veranstalter: Lokalgruppe Münster
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/92660790948?pwd=cWVIZTZDWXBodG1neFpmSCtOSjJEQT09, Meeting-ID: 926 6079 0948, Kenncode: 224768

10. April, 20:00 Uhr – Konzert von „Toi et Moi“
Veranstalter: Lokalgruppe Köln
Zugangsdaten: https://dringeblieben.de/videos/toi-et-moi-sea-eye-konzert-streams-for-solidarity

10. April, 20:00 – 24: 00 Uhr – Quizaholics presents Quiz „True Crime“
Veranstalter: Lokalgruppe Emsdetten
Zugangsdaten: Bitte meldet euch unter https://quizaholics.de/ an. Den Stream erreicht ihr über diesen Link: https://www.twitch.tv/quizaholics

4. Woche: 12. – 18. April

Weitere Infos finden Sie auf der Programmseite: Woche 4: 12. April – 18. April 2021

13. April, 18:00 Uhr – ECSTATIC DANCE mit Mara
Veranstalter: Lokalgruppe München
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/92051074613?pwd=empxTkEzSTNIR3ByaVZnelNrYTAwZz09, Meeting-ID: 920 5107 4613, Kenncode: 868606

13. April, 20:00 Uhr – Kleider-Flohmarkt „Fairsteigert“
Veranstalter: Lokalgruppe Würzburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/93305928616?pwd=WSs1c0FjN2loWVJQR29JVHVnYzVPdz09, Meeting-ID: 933 0592 8616, Kenncode: 386196

15. April, 18:00 – 19:30 Uhr – Yoga Flow „Verbindung & Erdung“
Veranstalter: Lokalgruppe Köln
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/94493987726?pwd=dXRsTjBsRW9mWXVKeDcrRnpvb0FHQT09, Meeting-ID: 944 9398 7726, Kenncode: 532407

16. April, 16:30 – 20:00 Uhr – Olze kocht
Veranstalter: Lokalgruppe Hannover
Zugangsdaten: Anmeldungen über

16. April, 20:00 Uhr – Sea-Eye Pub-Quiz
Veranstalter: Lokalgruppe Freiburg
Zugangsdaten: https://zoom.us/j/96279177661, Meeting ID: 962 7917 7661

16. April, 20:00 Uhr – Lokalgesänge – Bandabend
Veranstalter: Lokalgruppe Würzburg
Zugangsdaten: twitch.tv/meeresrauschenwuerzburg

17. April, 19:00 – 21:00 Uhr – Sea-Eye Charity Bingo
Veranstalter: Lokalgruppe Leipzig
Zugangsdaten: Anmeldungen über

17. April, 21:00 Uhr – Kein Boot darf untergehen DJ-Abend
Veranstalter: Lokalgruppe Würzburg
Zugangsdaten: twitch.tv/meeresrauschenwuerzburg

18. April, 19:00 Uhr – Konzert von „Lucky Romano“
Veranstalter: Lokalgruppe Bern
Zugangsdaten: Infos folgen in den kommenden Tagen, Kontakt:

18. April, 19:00 Uhr – Multivisionsshow „Ein Sommer in Island“
Veranstalter: Lokalgruppe Troisdorf
Zugangsdaten: http://hanswernermeurer.de/Ein_Sommer_in_Island.html

5. Woche: 19. – 22. April

Weitere Infos finden Sie auf der Programmseite: Woche 5: 19. April – 22. April 2021

19. April, 19:00 Uhr – 20:00 Uhr – „Theater der Unterdrückten“
Veranstalter: Lokalgruppe Köln
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/91832146347?pwd=OCtaOU9MKzZCSmtjTUFYY2g3V0I2Zz09, Meeting-ID: 918 3214 6347, Kenncode: 177184

19. April, 20:00 Uhr – Musik and Greet mit DARE
Veranstalter: Lokalgruppe Bremen
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/92027605106?pwd=WDY1L3d2REQ2ak1SdnZ3eXYrdkorZz09, Meeting-ID: 920 2760 5106, Kenncode: 850947

20. April, 20:00 Uhr – Sea-Eye Pub-Quiz
Veranstalter: Lokalgruppe Würzburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/94957154025?pwd=QXNQWTEwRThiOXRZNUQ4YW5pL2RsQT09, Meeting-ID: 949 5715 4025, Kenncode: 491170

21. April, 19:30 Uhr – Filmvorführung „Minden Replying“
Veranstalter: Lokalgruppe Hamburg
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/92278463414?pwd=QjVHWE5hMFp5Sjl0N1A0NmFnUE9zZz09, Meeting-ID: 922 7846 3414, Kenncode: 169242

22. April, 19:30 Uhr – Abschluss „Bunter Abend“
Veranstalter: alle Lokalgruppen
Zugangsdaten zur Videokonferenz: https://zoom.us/j/91219040573?pwd=d24rRGpXUWtHdzJseDZFeVQ5c0FOUT09, Meeting-ID: 912 1904 0573, Kenncode: 200734

Alle Programmseiten auf einen Blick

Woche 1: 22. März – 28. März 2021
Woche 2: 29. März – 04. April 2021
Woche 3: 05. April – 11. April 2021
Woche 4: 12. April – 18. April 2021
Woche 5: 19. April – 22. April 2021

Regensburger Seenotretter*innen wehren sich erfolgreich gegen Hass und Hetze

Das Berliner Landgericht bestätigte am Donnerstagabend, 18.03.2021, nach mündlicher Verhandlung am Vormittag die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung gegen den Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski. Dieser hatte am 31.10.2020 in einem Post behauptet, dass die Besatzung der ALAN KURDI „den Nizza-Attentäter nach Lampedusa brachte“ und dass der Verein deshalb „spätestens jetzt Blut an seinen Händen“ habe. Pazderski verbreitete diese Lüge trotz besseren Wissens über seine sozialen Kanäle und erreichte damit tausende Menschen. Als Reaktionen darauf erhielt der Verein Hassbotschaften und sogar Morddrohungen.

Pazderskis Rechtsanwält*innen hatten Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Das Berliner Landgericht wies den Widerspruch heute zurück und bestätigt damit die einstweilige Verfügung. So wehrte sich Sea-Eye erfolgreich gegen die unwahre Behauptung und gegen Hass und Hetze.

An der Verhandlung nahm der AfD-Politiker selbst nicht teil. Der Richter der 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts stellte einleitend unmissverständlich klar, dass Pazderski keine Vermutung geäußert habe und sich selbst auch nicht darauf berufen könne „Laie“ zu sein, weil „Migration und Flucht“ bekanntermaßen sein politisches Schwerpunktthema ist.

Es ist systematisch, wie AfD-Politiker*innen immer wieder Unsägliches von sich geben, um die Gesellschaft zu spalten und Hass zwischen den Menschen schüren. Es ist wichtig, sich zu wehren, denn für Sea-Eye engagieren sich mehr als 700 Menschen bundesweit, deren Sicherheit durch die Verbreitung solcher Lügen bewusst gefährdet wird“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Der Rechtsanwalt des AfD-Politikers trug hingegen wenig Substantielles vor. „Wir sehen es halt anders“, erwiderte Dr. Christian Conrad von der Düsseldorfer Kanzlei Höcker auf die klare Einschätzung des Richters und bezeichnete die Sicht des Gerichts als „dogmatisch“. In Richtung des Sea-Eye Vorsitzenden fragte Conrad mit einem Lächeln, wie man den Namen des Sea-Eye Schiffes ALAN KURDI denn überhaupt „richtig ausspreche“. 

Sollte der AfD-Politiker seine Behauptung wiederholen, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 250.000 €. Die Kosten des Verfahrens muss Georg Pazderski tragen.

Das Gericht hat klargestellt, dass ein Berufspolitiker eine erhöhte Pflicht hat, die Richtigkeit seiner Beiträge zu überprüfen. Gegen diese Pflicht hat Pazderski in erheblichem Maße verstoßen. Ob er dieses Urteil akzeptieren wird oder in Berufung geht, bleibt abzuwarten“, sagt Jeremias Mameghani, Rechtsanwalt von Sea-Eye e. V.

Sea-Eye macht es genau richtig. Die Politik des Hasses durch Desinformation der AfD braucht als Antwort die volle Härte des Rechtsstaates“, sagt Helge Lindh (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, der am Donnerstagmorgen eigens aus Wuppertal anreiste, um die Verhandlung zu beobachten.


Sea-Eye schickt bald ein neues Rettungsschiff, die SEA-EYE 4, in den Einsatz ins Mittelmeer. Unterstützen Sie uns dabei!

Wie europäischer Rassismus im Mittelmeer Schwarze Menschen tötet

Rassismus ist ein gewaltiges Problem unserer Gesellschaft. Dies zeigt sich auch anhand der Zustände an den EU-Außengrenzen, wo Menschenleben aufgrund von Herkunft und Hautfarbe unterschiedlich bewertet werden. Wir wollen deshalb anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 28. März 2021 mit euch zusammen auf die strukturelle Gewalt gegen flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer aufmerksam machen.

Die rassistischen Strukturen der EU-Politik im Mittelmeer offenbaren sich an den folgenden beiden Fällen. Fall 1 zeigt, wie der Notruf von 63 flüchtenden Menschen tagelang ignoriert wurde. Wohingegen in Fall 2 für eine weiße Europäerin eine aufwendige Suchaktion gestartet wurde, die zeigt, wie Seenotrettung durch EU-Staaten für alle Menschen aussehen muss.

Fall 1: Keine Rettung für Schwarze Schutzsuchende

Am 9. April 2020 flohen 63 Menschen, darunter drei Kinder, mit einem Schlauchboot von Qarapoli aus dem Bürgerkriegsland Libyen. In der Nacht vom 10. auf den 11. April setzten die Menschen einen Notruf an die Organisation Alarmphone ab und übermittelten ihre Koordinaten. Alarmphone leitete den Notruf unmittelbar an maltesische, italienische, portugiesische und deutsche Behörden und sogar an die sogenannte libysche Küstenwache sowie die EU-Agentur Frontex weiter. Erst nach mehreren vergeblichen Versuchen, eine Küstenwache zur Rettung zu bewegen, organisierten die italienische und die maltesische Küstenwache am Ostersonntag, 12. April, Suchflüge, wodurch die Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone gefunden wurden, aber keine Rettung eingeleitet wurde.

Schlauchboot im Mittelmeer

In der Nacht vom 14. April näherte sich ein Frachtschiff den Menschen in Seenot. Wegen schlechter Seebedingungen und mangels Anweisung des anwesenden maltesischen Militärflugzeugs unterließ das Frachtschiff jedoch jegliche Hilfeleistung. Auf Anordnung der maltesischen Küstenwache verließ das Frachtschiff den Ort, ohne einen Rettungsversuch gestartet zu haben.

Fast 4 Tage nach dem ersten Notruf nahm ein Fischerboot die 51 Überlebenden an Bord und brachte diese auf Anweisung der maltesischen Küstenwache in einem illegalen Push-Back zurück ins Bürgerkriegsland Libyen. Insgesamt befanden sich unter den 51 Überlebenden 40 Männer, 8 Frauen und 3 Kinder aus Eritrea und dem Sudan. Während der Tage, in denen die maltesische Küstenwache sowie andere europäische Behörden eine Rettung verweigerten und untätig blieben, starben 12 Menschen; 5 Menschen aus Eritrea und Äthiopien verdursteten und 7 ertranken.

Diesem sehr drastischen Fall von unterlassener Hilfeleistung für Flüchtende in Seenot steht folgender Fall gegenüber, der beispielhaft zeigt, wie Seenotrettung durch staatliche und EU-Institutionen für alle Menschen aussehen sollte und kann.

Fall 2: Große Rettungsaktion für weiße Europäerin

In der Nacht vom 18. auf den 19. August 2018 fiel eine 46-jährige Britin vom Kreuzfahrtschiff NORWEGIAN STAR in die kroatische Adria. Daraufhin wurde eine aufwendige Suchaktion gestartet, in die die kroatische Marine und Küstenwache, ein Suchflugzeug und Privatboote involviert waren. Nach zehn Stunden im 20 Grad warmen Wasser wurde sie dann um 9:40 Uhr von einem kroatischen Rettungsschwimmer unversehrt an Bord eines Marineschiffs gebracht.

Der zweite Fall zeigt, wie Menschen gerettet werden sollten, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen. Leider zeigt die Praxis, dass offensichtlich Unterschiede darin gemacht werden, wer gerettet wird und wer nicht. Das Problem heißt Rassismus.

Küstenwache im Mittelmeer

Diesem strukturellen Rassismus treten wir entschieden entgegen und fordern: Jeder Mensch muss aus Seenot gerettet werden, egal wo die Person herkommt, welche Hautfarbe und welche Religion sie hat. Das ist nicht nur unsere Überzeugung, das sagt auch Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Sea-Eye fordert daher:

  • Die EU-Mitgliedsstaaten müssen eine europäische staatliche Seenotrettung einsetzen, die den klaren Auftrag hat, möglichst vielen Menschen im Mittelmeer das Leben zu retten.
  • Auf Notrufe von Menschen im Mittelmeer muss unverzüglich reagiert werden, egal welche Hautfarbe und Herkunft sie haben.
  • Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Finanzierung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache sofort einstellen. Die Kooperation besteht, damit die sogenannte libysche Küstenwache Menschen auf dem Mittelmeer abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland Libyen bringt. Diese menschenverachtende Praxis muss beendet werden. Libyen ist kein sicherer Ort!

Die SEA-EYE 4

Seenotrettung durch private Organisationen ist zwar nicht die Lösung für den strukturellen Rassismus in der EU-Politik, aber sie rettet so viele Menschenleben wie möglich. Deshalb bauen wir die SEA-EYE 4 zum Rettungsschiff um und schicken sie so schnell wie möglich in den Einsatz. Helfen Sie uns dabei und spenden Sie für ein Schiff, das Menschen unabhängig ihrer Herkunft und Hautfarbe rettet.

Berichterstattung zu den Fällen zum Nachlesen:

Fall 1: Keine Rettung für Schwarze Schutzsuchende
Alarmphone: Twelve Deaths and a Secret Push-Back to Libya (16. April 2020)
Internationale Organisation für Migration (IOM): Mediterranean Migrant Arrivals Reach 16,724 in 2020; Deaths Reach 256 (24. April 2020)

Fall 2: Große Rettungsaktion für weiße Europäerin
Deutsche Welle: Britin überlebt nach Sturz von Kreuzfahrtschiff zehn Stunden in der Adria (20. August 2018)
Süddeutsche Zeitung: Vom Kreuzfahrtschiff gefallene Urlauberin nach zehn Stunden gerettet (20. August 2018)

Hinweis: Bei den Fotos handelt es sich um Symbolbilder.

Jan Ribbecks Rede auf der Taufe der SEA-EYE 4

Warum machen wir das? Um Menschenleben zu retten. Um Menschen vor dem Ertrinken zu retten, damit niemand zurückbleibt“, erklärt Jan Ribbeck, stellv. Vorsitzender von Sea-Eye und Einsatzleiter auf der Mission, bei der wir Alpha, den Taufpaten der SEA-EYE 4, kennenlernten.

Unsere Mission ist klarer denn je: Solange es nötig ist, werden wir Rettungsmissionen im Mittelmeer durchführen, denn jedes Menschenleben zählt.

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Darmstadt und Greifswald übernehmen Patenschaften für Sea-Eye Rettungsschiff

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Hansestadt Greifswald haben beschlossen, die lebensrettenden Einsätze von Sea-Eye finanziell zu fördern. So rief Darmstadt bereits im Oktober 2020 zu Spenden für das neue Rettungsschiff SEA-EYE 4 auf und sammelte bis Februar 2021 7.000 €. Greifswald entschloss sich, am 01.03.2021 eine Patenschaft für die SEA-EYE 4 für die Jahre 2021 und 2022 mit jeweils 2.000 € zu übernehmen.

Mit breiter Mehrheit stimmten die Bürgerschaftsmitglieder in Greifswald für die Patenschaft für das Rettungsschiff.

Mit der Übernahme einer Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 soll das Bekenntnis zum Sicheren Hafen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekräftigt und konsequent fortgesetzt werden. Vor allem unsere hanseatische Tradition gebietet es, dem Sterben auf hoher See nicht tatenlos zuzusehen“, sagt der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder zum Beschluss der Greifswalder Bürgerschaft.

Greifswald

Zuvor erklärte am 17.02.2021 Oberbürgermeister Jochen Partsch, mit den gesammelten Spendengeldern eine Patenschaft für ein ganzes Jahr zu übernehmen.

Darmstadt hat eine weltoffene, solidarische und hilfsbereite Zivilgesellschaft. Das Leid der Menschen auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ist für viele Darmstädterinnen und Darmstädter Anlass zu handeln und Menschlichkeit zu zeigen. Dafür danke ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich. Wir hoffen, mit der Übernahme einer Schiffspatenschaft einen Beitrag zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden auf dem Mittelmeer leisten zu können“, so Jochen Partsch, Oberbürgermeister von Darmstadt.

Darmstadt

Wir sind außerordentlich dankbar, dass Darmstadt und Greifswald keine Symbolpolitik betreiben, sondern die SEA-EYE 4 fördern und sich so an unseren Rettungseinsätzen beteiligen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Darmstadt und Greifswald gehören zum zivilgesellschaftlichen Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“, in dem sich in Deutschland 235 Städte und Kommunen zum Sicheren Hafen erklärt haben. Damit zeigen sie ihre Bereitschaft, mehr Geflüchtete und Schutzsuchende aufzunehmen. Ganz gleich, ob diese aus Seenot gerettet werden mussten, in den europäischen Elends- und Abschreckungslagern Griechenlands leiden oder unter haltlosen Bedingungen an der kroatisch-bosnischen Grenze ums Überleben kämpfen.

Trotz der enormen Hilfsbereitschaft und Solidarität dieser Städte und Kommunen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer jede zusätzliche Hilfe ab. Seehofer selbst wird nicht müde, die eigene Verweigerung mit dem Fehlen einer „gemeinsamen, europäischen Lösung“ zu begründen.

Horst Seehofer kann den Städten und Kommunen verbieten, geflüchteten oder aus Seenot geretteten Menschen Schutz zu bieten, aber er kann ihnen nicht verbieten, Rettungsschiffe aufzutanken oder Hilfsgüter zu schicken“, so Isler.

Inzwischen sind einige Städte aktiv geworden und suchen nach konkreten Möglichkeiten, Seenotretter*innen zu unterstützen. So wird Sea-Eye außerdem von der Stadt Konstanz, dem Landkreis Konstanz, dem Kreis Nordfriesland und der Gemeinde Schöneiche bei Berlin unterstützt. Sea-Eye ist mit weiteren Städten und Kommunen im Gespräch und freut sich über Anfragen zu kommunalen Patenschaften.

Wir sind für die Unterstützung aus Darmstadt und Greifswald sehr dankbar und hoffen, dass viele weitere Städte und Kommunen Wege finden, die Seenotrettungsorganisationen zu unterstützen. Denn wir brauchen ihre Hilfe“, betont Isler.

Mehr Informationen zu institutionellen Patenschaften für Sea-Eye e. V.: