Italienische Behörden schienen unvorbereitet

Die ALAN KURDI erreichte Freitagvormittag (25.09.20) den Hafen in Olbia auf Sardinien. Es sollte bis Samstagmittag um 13:15 Uhr dauern, bis alle geretteten Menschen das Schiff verlassen durften. Der Vorgang, die Menschen zu registrieren und einem Gesundheitscheck zu unterziehen, dauerte erheblich länger als üblich.

Am gestrigen Tag mussten unsere Gäste daher viele Stunden in Kälte, Wind und Regen an Deck der ALAN KURDI warten. 61 Menschen mussten sogar eine weitere Nacht an Bord verbringen, da die italienischen Behörden gestern gegen 20:30 Uhr den Vorgang der Registrierungen aussetzten und erst am Samstagvormittag neu begannen.

Gerettete mit Decke

Warum es so lange gedauert hat, können wir nur vermuten. Es sieht aber danach aus, dass die italienischen Behörden einfach überfordert waren. Für unsere Gäste, die frierend in Decken gehüllt im Regen warten mussten, war dies kein freundlicher Empfang, aber sie ertrugen es mit großer Geduld“ berichtet Kai, Menschenrechtsbeobachter an Bord der ALAN KURDI.

Vorbereitungen in Olbia

Die Crew wurde mittlerweile auch auf Covid-19 getestet. Die Ergebnisse stehen noch aus. Die italienischen Behörden hatten bereits gestern angekündigt, dass die Crew der ALAN KURDI eine 14-tägige Quarantäne in Olbia absolvieren soll. Die Bitte des Kapitäns, den Zielhafen Marseille anzulaufen, wurde abgelehnt.

Wir haben während dieser Mission von keinem EU-Staat Unterstützung in unserer Arbeit erfahren. Aber wir sind froh, dass wir 133 Menschen an einen sicheren Ort bringen konnten. Wir wünschen diesen Menschen alles erdenklich Gute“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye zum Abschluss der Mission.

Die Crew bereitet das Rettungsschiff derweil auf den nächsten Einsatz vor.

Menschen frieren den gesamten Tag in Kälte und Regen

Am Freitagmorgen durfte die ALAN KURDI wie angekündigt in den Hafen von Olbia einlaufen. Doch die italienischen Behörden weigerten sich, alle Geretteten an Land gehen zu lassen. Den ganzen Tag froren die Menschen in Decken gehüllt an Bord der ALAN KURDI, denn es regnete schwer und ein kalter Wind fegte über den Hafen.

Frierende Gerettete mit Decken im Regen

Nachdem der Kapitän mehrere Stunden insistierte, gaben die Behörden an, dass alle Menschen die ALAN KURDI verlassen dürften. Daraufhin konnten die ersten der 125 Geretteten von Bord gehen. Gegen 20:30 Uhr stoppten die italienischen Behörden diesen Vorgang, obwohl noch viele Menschen an Bord sind. Die verbliebenen 61 Menschen sollen bis morgen früh in Kälte und Wind an Deck der ALAN KURDI bleiben.

Kind mit Rettungsring

Italien zeigt sich hier von seiner hässlichsten Seite. Auf diesem Schiff warten Menschen, die aus einem Bürgerkriegsland geflohen sind, darauf, dass man ihnen einen warmen Platz zum Schlafen gibt. Ist das zu viel verlangt?, fragt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die geretteten Menschen ertrugen diese Tortur den gesamten Tag mit großer Geduld.

Der Crew der ALAN KURDI wurde bereits eine 14-tägige Quarantäne angekündigt, so wie es zuvor bei anderen Schiffen ebenfalls verordnet wurde. Die Bitte des Kapitäns, nach der Ausschiffung weiter nach Marseille fahren zu dürfen, wurde abgelehnt.

Kapitän der ALAN KURDI
Joachim Ebeling, Kapitän der ALAN KURDI

Die französische Regierung appelierte an Italien

ALAN KURDI soll vor Sardinien ankern
Nach der Ankündigung von Sea-Eye am Dienstagmorgen, dass die ALAN KURDI ihren Port of Call Marseille anlaufen wird, wurde dem deutschen Rettungsschiff nun doch ein italienischer Hafen auf Sardinien zugewiesen. Ob Arbatax der Ausschiffungshafen für die 125 Geretteten werden kann, bleibt aber offen. Bisher darf die ALAN KURDI nur vor Sardinien ankern, um Schutz vor einem Unwetter zu suchen.

Zuvor hatte die italienische Rettungsleitstelle die Koordinierung abgelehnt. Das deutsche Verkehrsministerium unternahm unterdessen keine sichtbaren Bemühungen, die italienischen Kolleg*innen um Koordinierung zu bitten.

Die deutschen und italienischen Behörden müssen jetzt erklären, warum man sich ganze vier Tage in Stillschweigen aus der Verantwortung gestohlen hat“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die französische Regierung drängte am Mittwochabend auf eine Lösung und appellierte erfolgreich an die italienische Regierung, die humanitären Grundsätze im Falle der ALAN KURDI zu beachten. Am Mittwoch um Mitternacht kontaktierte die italienische Rettungsleitstelle den Kapitän der ALAN KURDI, um über die „weitere Koordinierung“ zu sprechen. Man schlug dem Kapitän einen Hafen auf Sardinien vor, um vorerst Wetterschutz zu finden.

Gerettete Familie auf der ALAN KURDI

Selbstverständlich folgen wir diesem Vorschlag, schließlich bitten wir seit fünf Tagen um die Koordinierung unseres Falles“, sagt Isler weiter.

Lage an Bord der ALAN KURDI
Die ALAN KURDI hat inzwischen den Hafen von Arbatax erreicht und wurde von der Hafenmeisterei angewiesen, dort vorerst zu ankern und auf weitere Instruktionen zu warten. Die Lage an Bord der ALAN KURDI wird von Menschenrechtsbeobachter Kai Echelmeyer als stabil beschrieben. Auch wenn einige Menschen wegen Seekrankheit behandelt werden müssen, gibt es keine schwerwiegenden Probleme oder Konflikte an Bord.

Wir haben jedoch noch immer mehr als 50 Minderjährige an Bord, darunter viele Unbegleitete und auch kleine Kinder“, sagt Echelmeyer.

Spielende Kinder auf der ALAN KURDI

Doch auch die wiederholten Bitten von Sea-Eye, die besonders schutzbedürftigen Personen unverzüglich auszuschiffen, blieben unbeantwortet.

EU-Kommission fordert im Migrationspakt Koordinierung und schnelle Ausschiffung
Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihren Migrationspakt vor.

„Such- und Rettungseinsätze in Notsituationen erfordern Koordinierung und rasche Ausschiffung an einen sicheren Ort sowie die Achtung der Grundrechte der geretteten Personen in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus der EU-Charta der Grundrechte, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, und mit den gewohnheitsmäßigen und konventionellen internationalen Menschenrechten und dem Seerecht“, heißt es unter Punkt 7 des von der Kommission vorgestellten Papiers.

EU-Kommissarin Ylva Johannson betonte die besondere Bedeutung der zivilen Seenotretter*innen und deren Unterstützung.

Doch an genau diesem Punkt funktioniert im zentralen Mittelmeer derzeit nichts mehr. Die Kommission fordert hier rechtliche Selbstverständlichkeiten“, sagt Isler.

Dass Italien die Zuständigkeit für einen Seenotfall gänzlich ablehnt, ist für Sea-Eye neu.

Es deutet daraufhin, dass Italien aus Seenot gerettete Menschen gar nicht mehr als Seenotfall einstuft“, sagt Isler.

In einem Gespräch zwischen der italienischen Küstenwache und Sea-Eye Vertreter*innen im vergangenen Juni, sprach ein Jurist der italienischen Küstenwache von einem „service for migrants at sea“, als er den Einsatzzweck der ALAN KURDI aus Sicht der italienischen Küstenwache beschrieb.

Dies zeigt, dass sich die italienische Sicht nicht nur auf die Rettungsschiffe der humanitären Organisationen, sondern insbesondere auf die Geretteten geändert hat. Denkt man das zu Ende, dann kommt man zu dem beängstigenden Ergebnis, dass die Küstenwache die Sicht von rechtspopulistischen Politiker*innen übernommen hat und nun von Passagieren spricht, um die Schiffe aus technischen Gründen festhalten zu können“, sagt Isler weiter.

Rettungsleitstellen koordinieren nicht

Nach der Rettung von 133 Menschen am vergangenen Samstag (19.09.2020) übernahm bis zum Dienstagabend keine europäische Rettungsleitstelle die Koordinierung für die geretteten Menschen auf der ALAN KURDI. Die maltesische Rettungsleitstelle lehnte schlicht ab. Die italienische Rettungsleitstelle verwies auf die deutsche Leitstelle in Bremen und von dort aus wurden die Anfragen an das Bundesverkehrsministerium und das Auswärtige Amt weitergeleitet.

Am Dienstagmorgen evakuierte die italienische Küstenwache zwei Frauen, einen Mann und fünf Kinder, darunter ein fünf Monate altes Baby. Die Kommunikation dazu fand ausschließlich mündlich über Funk statt. Jan Ribbeck, Rettungsleiter und Vorstand bei Sea-Eye, kritisiert das Vorgehen der italienischen und der deutschen Behörden. Am Dienstagabend schrieb er der Rettungsleitstelle Rom:

Evakuierung bei Nacht

Das zuständige JRCC in der libyschen SAR-Zone hat weder vor noch nach der Rettung über E‑Mail, Funk oder Telefon Kontakt mit dem Schiff aufgenommen. Alle weiteren der SAR-Zone nächstgelegenen Behörden haben sich bis zum heutigen Tag trotz mehrfacher Kontaktversuche und Einwendungen nicht auf eine Zuständigkeit geeinigt. Die gemeinsame Pflicht zur Koordination von Seenotfällen endet nicht in Stillschweigen und Untätigkeit der Behörden. Sie gilt solange weiter, bis die Rettungsoperation mit der Verbringung der geretteten Menschen in einen sicheren Hafen abgeschlossen ist. Wegen der Untätigkeit der italienischen und deutschen Behörden muss der Kapitän konsequenterweise unseren nächsten Hafen, den sogenannten Port of Call, für die schnellstmögliche und sichere Versorgung und Evakuierung der geretteten Menschen ansteuern. Um jedoch eine lange und stressige Überfahrt zu vermeiden, müssen wir auf die sofortige Ausschiffung aller geretteten Personen innerhalb der nächsten Stunden drängen.

Rettungsschiff ALAN KURDI setzt Kurs auf Frankreich

Wenn die Rettungsleitstelle in Tripolis ausfällt und seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann, dann sind alle anderen europäischen Rettungsleitstellen verantwortlich und zur Kooperation verpflichtet, denn schließlich geht es um Menschenleben“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Die Seenotretter*innen informierten die Rettungsleitstellen von Italien, Malta, Deutschland und Frankreich sowie das Auswärtige Amt am Dienstagabend über ihre Absichten und wiederholten ihre Anfrage auf einen sicheren Hafen erneut, doch keine Leitstelle antwortete.

Die ALAN KURDI nahm deshalb Dienstagnacht Kurs auf ihren Port of Call, den ursprünglichen Zielhafen, den das Schiff planmäßig anlaufen sollte, um dort den Crewchange durchzuführen und den nächsten Einsatz vorzubereiten. Der französische Hafen von Marseille wurde auch deshalb gewählt, weil er von Deutschland einfacher für die Helfer*innen von Sea-Eye erreicht werden kann und für das Rettungsschiff OCEAN VIKING bereits ein geeigneter Stützpunkt ist.

Gerettete und Crewmitglied

Natürlich kann auch der Port of Call ein Place of Safety sein. Die Untätigkeit der italienischen und deutschen Behörden zwingt uns zu diesem Schritt“, sagt Isler weiter.

Neu ist die Wahl eines weiter entfernten Hafens nicht. Rupert Neudeck von Cap Anamur brachte ab 1979 so über 10.000 vietnamesische Geflüchtete, die sogenannten boat people, in Sicherheit.

Weitere Blockade vor Italien inakzeptabel

Zuletzt hatten die italienischen Behörden das spanische Rettungsschiff OPEN ARMS vor Sizilien so lange blockiert, bis dutzende Menschen vor Verzweiflung von Bord sprangen, um selbst an Land zu schwimmen.

In eine solche unkontrollierbare Situation wollen wir uns nicht bringen lassen. Eine weitere Blockade werden wir nicht akzeptieren“, sagt Isler.

Nach Rücksprache mit der nautischen Crew hält Isler die Risiken der Überfahrt für vertretbar.

Da wir vor Sardinien, vor Korsika und vor Südfrankreich an vielen Hafenstädten vorbeifahren, werden wir auch überall um Unterstützung bitten können“, so Isler

Die französische Regierung hatte sich zuletzt immer wieder an der Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen beteiligt.

Wir wissen nicht, wie die französische Regierung auf unser Hilfegesuch reagieren wird. Wir glauben jedoch an die Unterstützung durch die französischen Bevölkerung und dass man die ALAN KURDI nicht vor Marseille stranden lassen wird“, sagt Isler weiter.

ALAN KURDI erreicht Lampedusa

Innerhalb von 12 Stunden rettete die Crew am Samstag 133 Menschen aus drei verschiedenen Booten. Zunächst 90 Menschen aus einem Schlauchboot und 24 Menschen aus einem kleinen Holzboot.

Auf beiden Booten gab es kein Satellitentelefon, sodass die Menschen niemals Hilfe hätten rufen können. Sie wären nirgends angekommen“, berichtet Kai, Menschenrechtsbeobachter an Bord der ALAN KURDI.

Die Wache des Schiffes entdeckte beide Schiffe mit dem Fernglas.

Bei der Größe des Suchgebietes ist das reines Glück. Wir fragen uns, wieviele Boote wohl ungehört und ungesehen verschwinden“, so Kai.

Gerettete Familie bei Nacht auf der ALAN KURDI

Nach Einbruch der Nacht fand die Crew ein weiteres Holzboot mit 19 Menschen, deren Notruf von AlarmPhone an die Behörden und die ALAN KURDI weitergeleitet worden war. 18 Personen sind libysche Staatsbürger*innen. Auf die schriftlichen Anfragen des Kapitäns des Sea-Eye-Schiffes reagierten weder die zuständigen libyschen Behörden noch die Rettungsleitstellen in Rom und Valletta.

Viele Kinder wurden gerettet

62 Personen der geretteten Menschen geben an minderjährig zu sein. Es sind mehrere Familien und eine schwangere Frau an Bord. Das jüngste Kind ist noch ein Baby und laut der libyschen Mutter erst fünf Monate alt.

Die Familien und die Kinder sind besonders schutzbedürftig. Die ALAN KURDI erreichte inzwischen Lampedusa. Dort haben wir Italien um einen sicheren Hafen gebeten und baten darum, wenigstens die Familien und die Minderjährigen unverzüglich zu evakuieren“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Sea-Eye befürchtet eine weitere Blockade, denn zuvor wurde das spanische Rettungsschiff OPEN ARMS mehr als sieben Tage mit rund 270 Menschen blockiert.

Die italienischen Behörden unterstützen zivile Seenotretter*innen nur noch sehr zögerlich und halten unsere Schiffe lieber über Wochen in ihren Häfen fest. Man scheint dort keine Skrupel zu haben, die geretteten Menschen und die Besatzungen durch Blockaden in Gefahr zu bringen, um anschließend auf eine durchschaubare Weise zu argumentieren, dass die Schiffe für genau diese Situationen nicht geeignet seien“, sagt Isler weiter.

Gerettete Menschen sprechen über Fluchtgründe

Menschrechtsbeobachter Kai sprach mit den geretteten Menschen an Bord der ALAN KURDI über ihre Fluchtgründe.

„There is war in my country. Sunna are being persecuted. I had to flee because they wanted to kill me.“

— 29 Jahre alter Mann aus dem Jemen —

„The government removed me from my home. Some milices catched me in Libya and I had to pay so that they don’t kill me. I had to flee to survive.“

— 28 Jahre alter Mann aus Ägypten —

„The war in Libya destroyed my house and left my family and me without nothing. I spent all I had for a surgery which my son needed but he still needs urgent help which I cannot get in Libya. I never imagined to leave my country like this but there was no other way to protect my family.“

— 45 Jahre alter Mann aus Libyen —

Zahlreiche Seenotfälle in internationalen Gewässern

  • Crew der ALAN KURDI rettet 114 Menschen aus zwei Booten
  • Sogenannte libysche Küstenwache ebenfalls in Seenotfälle verwickelt
  • Sea-Eye unterzeichnet Kaufvertrag für Rettungsschiff GHALIB KURDI

Am Samstagmittag rettete die Crew der ALAN KURDI insgesamt 114 Menschen aus zwei unterschiedlichen Booten. Zunächst sichtete die Wache um 11:45 Uhr ein überladenes Schlauchboot mit 90 Menschen. Kapitän Joachim Ebeling informierte umgehend die deutschen und die libyschen Behörden. Die Menschen auf dem Schlauchboot berichteten über weitere Boote mit Menschen, die aus Libyen geflohen seien.

ALAN KURDI: Rettung

Tatsächlich sichtete die Wache unmittelbar nach der ersten Rettung ein kleineres überladenes Fischerboot mit 24 Menschen, die um Hilfe riefen. Alle 114 Personen, darunter acht Frauen und acht Kinder, befinden sich nun auf der ALAN KURDI. Auf der Krankenstation werden in diesen Stunden vier Personen versorgt. Darunter eine schwangere Frau und ein Mann mit schweren Kreislaufbeschwerden. Eine weitere Frau und ein Mann werden mit Schnittwunden behandelt.

Aus Angst davor, von libyschen Milizen zurückverschleppt zu werden, hatten diese Menschen keinen Notruf abgesetzt. Damit gingen sie ein sehr hohes Risiko ein und hatten unwahrscheinliches Glück, dass die Wache sie mit dem Fernglas sehen konnte“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Sogenannte libysche Küstenwache ebenfalls in Seenotfälle verwickelt

Kurze Zeit nach dem zweiten Rettungseinsatz näherte sich die sogenannte libysche Küstenwache mit hoher Geschwindigkeit. Das libysche Patrouillenboot war jedoch selbst in einen Seenotfall verwickelt und war dadurch völlig überladen. Die Libyer kontaktierten die ALAN KURDI nicht, nahmen sich das leere Fischerboot und drehten Richtung Libyen ab. Weder die libyschen Behörden, noch die europäischen Rettungsleitstellen reagierten telefonisch oder per E-Mail auf die Notfallmeldungen der ALAN KURDI.

Inzwischen hat man jede Kommunikation mit Hilfsorganisationen eingestellt und in Europa sieht sich niemand mehr für diese Menschen zuständig. Sie werden den Libyern oder dem Meer ausgeliefert. Doch sie sind jetzt auf einem deutschen Schiff und werden endlich wieder wie Menschen behandelt“, sagt Jan Ribbeck aus der Einsatzleitung von Sea-Eye.

Sea-Eye unterzeichnet Kaufvertrag für Rettungsschiff GHALIB KURDI

Am Donnerstagabend unterzeichnete Sea-Eye nun den Kaufvertrag für das neue, größere Rettungsschiff, das den Namen GHALIB KURDI tragen wird. Das hatte der Verein bereits am 1. September auf einer Pressekonferenz in Regensburg mitgeteilt. Welches Schiff Sea-Eye ausgewählt hat, wird weiter vertraulich behandelt. Dabei geht es um reines Risikomanagement.

Es gibt einige Umbauten zu erledigen. Wir sind schlicht um die Sicherheit unserer ehrenamtlichen Helfer*innen und um die Sicherheit des letzten Eigentümers besorgt“, sagt Isler.

Auch bei der Übernahme des ehemaligen, deutschen Forschungsschiffes PROFESSOR ALBRECHT PENCK (der heutigen ALAN KURDI) gab Sea-Eye den Namen des Schiffes erst bekannt, als es sicher in den Einsatz starten konnte.

Wir werden das Schiff so schnell wie möglich ausrüsten und dann zusammen mit unseren neuen Kooperationspartner*innen vorstellen, mit denen wir dann in gemeinsame Einsätze aufbrechen werden“, sagt Isler weiter. 

Sea-Eye verurteilt deutsches Verständnis einer „europäischen Lösung“

  • ALAN KURDI kehrt nach vier Monaten in den Einsatz zurück
  • Spanische Behörden stützen Sicht der deutschen Behörden
  • Sea-Eye kritisiert deutsches Engagement nach dem Brand in Moria
  • Sea-Eye appelliert an Heimathafenstadt Hamburg

ALAN KURDI kehrt nach vier Monaten in den Einsatz zurück

Nach einer viermonatigen Zwangspause kehrt das Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI in den Einsatz zurück. Es verließ den spanischen Hafen von Burriana am Freitagabend. Die italienischen Behörden hatten die ALAN KURDI nach der Rettung von 150 Menschen während der Corona-Krise Anfang Mai in Palermo festgesetzt. Im August reichte Sea-Eye gegen diesen Verwaltungsakt Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo ein. Ein Urteil steht noch aus. Die Festsetzung durch die italienischen Behörden verhinderte inzwischen drei Einsätze. Laut IOM ertranken in diesem Zeitraum 252 Menschen im Einsatzgebiet der ALAN KURDI.

Spanische Behörden stützen Sicht der deutschen Behörden

Schon unmittelbar nach der Festsetzung bestätigte die zuständige Flaggenstaatsbehörde Deutschlands, dass die ALAN KURDI entsprechend ihrer Schiffsklasse korrekt ausgestattet und zertifiziert ist. Sea-Eye nutzte die Zwangspause für umfangreiche technische Verbesserungen am Schiff. Der spanische Hafenstaat bestätigte nun die Position der deutschen Flaggenstaatsbehörde. Nach Prüfung der technischen Ausstattung und Zertifizierung durch eine umfangreiche Hafenstaatskontrolle erteilte Spanien der ALAN KURDI die Genehmigung abzulegen und informierte die deutschen und italienischen Behörden.

„Einen Widerspruch gab es am Freitag aus Italien zwar nicht. Wir müssen aber mit Diskussionen über Abwassersysteme und einer erneuten Hafenstaatskontrolle durch die italienischen Behörden rechnen“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Sea-Eye kritisiert deutsches Engagement nach Brand in Moria

Die ‚europäische Lösung‘ ist ein Märchen, welches impliziert, dass da noch etwas Gutes kommt. Die tatsächliche, europäische Lösung sehen wir seit 5 Jahren. 20.000 Tote im Mittelmeer, 12.000 Schutzsuchende in Moria und 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag unseres Innenministers“, sagt Isler zum Engagement der Bundesregierung zur Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria.

Der Bundesinnenminister erklärte am Freitag in einer Sitzung des Bundestages, dass Deutschland bereit sei, bis zu 150 Kinder von Lesbos zu evakuieren. Er nannte diese Maßnahme u.a. „einen Akt der christlichen Nächstenliebe“. Für mehr als 12.000 obdachlose Schutzsuchende auf Lesbos gibt es weiter keine Lösung.

Sea-Eye appelliert an Heimathafenstadt Hamburg

Verschiedene Bundesländer erklärten unmittelbar nach dem Brand in Moria ihre Bereitschaft, Menschen von Lesbos zu evakuieren. Nordrhein-Westfalen wäre bereit, insgesamt 1000 Menschen zu evakuieren. Inzwischen arbeiten verschiedene Bundesländer an einer Bundesratsinitiative, die ermöglichen soll, dass die Bundesländer selbst direkt helfen und Menschen evakuieren können. Berlin und Thüringen starteten die Bundesratsinitiative. Hamburg dürfte nun das Zünglein an der Waage sein. Die Erwartungen an Hamburg sind hoch, denn das rot-grüne Hamburg hat sich schließlich zum sicheren Hafen erklärt.

Aus einer solchen Erklärung wächst die Verantwortung, die Chance zu nutzen und sich dieser historischen Bundesratsinitiative anzuschließen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Twitter: Andy Grote zum Brand in Moria
Andy Grote auf Twitter zum Brand in Moria

In einer Woche wird in einer Plenarsitzung im Bundesrat unter TOP11 über die Bundesratsinitiative abgestimmt werden. Der Hamburger Innensenator Andy Grote erklärte unmittelbar nach der Katastrophe, dass Hamburg bereit sei, Menschen aufzunehmen. Folgen ihm auch die anderen Senator*innen der Hamburger SPD, dürfte die Zustimmung der Grünen Regierungspartnerin nur noch reine Formsache sein.

Hamburg ist Heimathafen mehrerer NGO-Rettungsschiffe. Jetzt appellieren wir an die Hansestadt selbst, diesen humanitären Kipppunkt nicht zu ignorieren und den Schalter im Bundesrat für eine menschenrechtsbasierte Politik umzulegen“, sagt Isler weiter.

Die GHALIB KURDI soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden

  • Fünfter Todestag von Alan, Ghalib und Rehanna Kurdi
  • Neue Kampagne „Ehrlich gesagt“ spricht Klartext
  • Regensburg wird Heimathafen der GHALIB KURDI

Am Dienstagvormittag verkündete die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye auf einer Pressekonferenz in Regensburg, ein neues Rettungsschiff kaufen und noch in diesem Jahr in den Einsatz entsenden zu wollen. Das neue Schiff soll den Namen GHALIB KURDI tragen und an den ebenfalls ertrunkenen, älteren Bruder von Alan Kurdi erinnern. Die Familie der verstorbenen Kinder unterstützt das Anliegen von Sea-Eye ausdrücklich und will sich in Zukunft noch mehr bei Sea-Eye einbringen.

„We could not save our own family. Let’s save the others“, sagte Tima Kurdi in der Eröffnung der Pressekonferenz.

Seit November 2019 verwickelt die italienische Küstenwache Sea-Eye in technische Diskussionen. So kritisieren italienische Beamte, dass das Schiff keine ausreichenden Abwasser- und Müllentsorgungskapazitäten an Bord hätte. Dass deutsche Fachbehörden entschieden wiedersprachen, nutzte nichts. Sea-Eye musste im August 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo einlegen. Mit einem Urteil rechnet Sea-Eye in den kommenden Wochen.

„Uns wurde schon im November 2019 klar, dass Italien zunehmend versuchen wird, in diese Richtung zu argumentieren. Seit Februar arbeitet ein Projektteam vorausschauend an der Aufgabe, ein größeres Schiff zu finden, das alle Anforderungen erfüllt. Ganz gleich, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht. Wir wollen Menschen vor dem Ertrinken retten. Das geht nur, wenn unsere Schiffe auf dem Wasser sind. Deshalb brauchen wir die GHALIB KURDI“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Die Mitgliederversammlung der Regensburger Seenotretter*innen gab bereits im Juni auf einer Versammlung in Erfurt grünes Licht und beauftragte den Vorstand, die vorgestellten Pläne umzusetzen. Inzwischen hat Sea-Eye ein Schiff ausgesucht und sich mit einem deutschen Reeder auf einen Kaufpreis geeinigt. Die Finanzierung des Kaufpreises ist bereits durch Sea-Eye’s Unterstützer*innen zugesagt worden. Zu den Unterstützer*innen gehört unter anderem die katholische Kirche.

Aktuell wird der Werftplan zur Ausrüstung des Schiffs erstellt und die Verträge für die Übereignung werden ausgearbeitet. Das Schiff soll nach Übereignung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zeitgleich wird Sea-Eye neue Partnerorganisationen vorstellen, die Sea-Eye’s Missionen zukünftig begleiten werden.

„Die zunehmenden Erschwernisse dürften für einzelne Organisationen kaum zu bewältigen sein. Wir sprechen daher mit verschiedenen, erfahrenen Organisationen darüber, sich die Aufgaben und die Verantwortung zu teilen“, sagt Isler weiter.

Fünfter Todestag von Alan, Ghalib und Rehanna Kurdi

Am 2. September 2020 jährt sich der Todestag von Alan Kurdi zum fünften Mal. Das Bild des ertrunkenen, zweijährigen Jungen erlangte traurige Berühmtheit. Kaum Beachtung fand unterdessen, dass wenige hundert Meter entfernt der leblose Körper des zwei Jahre älteren Bruders Ghalib neben der ebenfalls ertrunkenen Mutter Rehanna gefunden worden war. In einem Interview zitierte der Vater Abdullah Kurdi später die letzten Worte seines Sohnes Ghalib: „Hab keine Angst Vater“.

Abdullahs Schwester Tima Kurdi hat die Geschichte der Familie aufgeschrieben. Ihr Buch „Der Junge am Strand“ erscheint im Oktober im deutschen Buchhandel. Seit der Familientragödie nutzt sie ihre Stimme, um sich für die Rechte Geflüchteter und schutzsuchender Menschen einzusetzen. In den vergangenen fünf Jahren setzten die EU-Mitgliedsstaaten weiter auf Abschottung und Abschreckung. So ertranken in den letzten Jahren rund 20.000 weitere Menschen im Mittelmeer. Bewaffnete libysche Milizen dienen der EU inzwischen als Türsteher und die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln können nur noch als unmenschlich und grausam bewertet werden.

In the last five years, many people in Germany have committed themselves to helping refugees. Europe must now work to end the war in my home country. Europe must return to a human rights-based course and create humanitarian corridors“, sagt Tima Kurdi.

Neue Kampagne „Ehrlich gesagt“ spricht Klartext

Um Spenden für die Missionen der ALAN KURDI und der GHALIB KURDI einzuwerben, startet Sea-Eye am 3. September die Kampagne „Ehrlich gesagt“. Die Idee stammt von der Hamburger Agentur Grabarz & Partner und wurde auf der Pressekonferenz von Alexander Baron vorgestellt.

„Wir machen nicht nur unseren Job, wir engagieren uns auch für die Gesellschaft. Und da wir selbst nicht auf eine Mission gehen, versuchen wir wenigstens alles dafür zu tun, dass Sea-Eye es tun kann“, sagt Baron.

Die emotionale Kampagne sagt, wie es ist und kommt dabei ohne Bilder von Seenotretter*innen oder geretteten Menschen aus. Die Kampagne wird in Regensburg, München, Berlin und Köln plakatiert.

Plakat: Kampagne "Ehrlich gesagt"

Heimathafen Regensburg

Heimathafen des neuen Rettungsschiffes soll die Stadt Regensburg werden. Der Verein Sea-Eye wurde im Oktober 2015 von Michael Buschheuer und Freund*innen in Regensburg gegründet. Zudem war Regensburg die erste Stadt in Bayern, die sich im Rahmen des Bündnisses Seebrücke und der Potsdamer Erklärung zu einem „Sicheren Hafen“ erklärte.

„Noch immer machen sich viele Menschen aus dem afrikanischen Kontinent über den Seeweg auf in Richtung Europa, weil sie hoffen, so kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Hunger und Armut entkommen zu können. Rettungsorganisationen wie der in Regensburg beheimatete Sea-Eye e. V. leisten eine wichtige humanitäre Aufgabe. Ich freue mich sehr, dass mit dem Schiff GHALIB KURDI bereits das vierte Schiff der Organisation auf den Einsatz vorbereitet wird und bin stolz auf dessen Heimathafen Regensburg“, erklärt die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm.

Um ein weiteres Zeichen zu setzen, stimmte die Stadt der temporären Umbenennung zweier Orte zu. So wird ab dem 3. September die „Eiserne Brücke“ für drei Monate den Namen „Michael-Buschheuer-Brücke“ tragen und das „Marc-Aurel-Ufer“ in „Alan-und-Ghalib-Kurdi-Hafen“ umbenannt. Die Idee stammt vom Künstler Dušan Zahoranský.

Die italienischen Behörden hatten zuvor die ALAN KURDI festgesetzt

  • Sea-Eye reicht Klage gegen italienisches Verkehrsministerium und Hafenbehörde von Palermo ein
  • Rechtsgutachten von Seerechtsexpert*innen widerlegt italienische Auffassung
  • Italienisches Verkehrsministerium konterkariert internationales Recht

Das Sea-Eye Schiff ALAN KURDI liegt derzeit im spanischen Hafen von Burriana. Zuvor wurde es über sieben Wochen in Palermo festgehalten. Drei Missionen musste Sea-Eye deshalb bereits absagen. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff nach der Rettung von 150 Menschen am 05. Mai 2020 in Palermo fest und argumentierte mit „gravierenden Sicherheitsmängeln“. Mit ähnlichen Bescheiden setzten die italienischen Behörden später auch die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario fest. Sea-Eye hat deshalb nun Klage eingereicht.

„Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die weitere Einsätze der ALAN KURDI verunmöglichen sollen. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die italienische Küstenwache kritisierte, dass auf den Schiffen der Hilfsorganisationen nicht genügend Sanitär- und Abwasseranlagen vorhanden seien und sie auch nicht über hinreichende Sicherheitszertifikate verfügten, um regelmäßig so viele Menschen zu retten und unter Einhaltung von Umweltvorschriften sicher in einen italienischen Hafen zu bringen. Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte deutsche Flaggenstaatsbehörde (BG Verkehr) hingegen bestritt dies aber im Falle der ALAN KURDI umgehend nach deren Festsetzung im Mai 2020. Die BG Verkehr bestätigte wiederholt, dass die ALAN KURDI über die nötigen Sicherheitszertifikate verfüge und auch die einschlägigen umweltrechtlichen Standards einhalte. Soweit sich nach einer durch einen Seenotfall nötig gewordenen Rettung mehr Menschen an Bord aufhielten, als vorgesehen, griffen die ausdrücklich in die relevanten internationalen Regelwerke aufgenommenen Ausnahmen von Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen zur Rettung von Leben auf See.

„Es kann doch nicht sein, dass ein Konflikt konstruiert wird, in dem nun zivile Akteure mit staatlichen Akteuren darüber streiten müssen, wie viele Menschen überhaupt noch gerettet werden dürfen“, sagt Isler weiter.

Rechtsgutachten von Seerechtsexpert*innen widerlegt italienische Auffassung

Seerechtsexpert*innen des Instituts für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg erstellten ein kurzes Rechtsgutachten, das auf die angeblichen Mängel einging, die im Rahmen der Festsetzung durch die italienische Küstenwache vorgetragen worden sind. Dieses Gutachten stützt die Rechtsauffassung der BG Verkehr.

„Zur Festsetzung der ALAN KURDI ist zu sagen, dass die von den italienischen Behörden nicht konkret benannten Regelungen zum Teil in dieser Form nicht einmal existieren, weshalb nur abstrakt zum Beispiel auf „SOLAS“ verwiesen wird“, sagt Seerechtsexperte Valentin Schatz.

Das italienische Verkehrsministerium argumentiert wiederholt, dass es sich bei den Einsätzen der NGO’s um geplante Rettungseinsätze handele und die Schiffe deshalb so ausgerüstet sein müssten, dass sie auch im Normalbetrieb sehr viele Menschen an Bord haben können. Dass Italien die geltenden Ausnahmen für Seenotrettung nicht anerkennt, ist rechtlich nicht haltbar.

„Selbst ein Schiff wie die OCEAN VIKING, das ganz erhebliche Kapazitäten hat und fraglos als professionelles Rettungsschiff eingesetzt werden kann, reicht den italienischen Behörden nicht aus, wenn es mehr Personen rettet als beispielsweise im Schiffsabwassersystem oder Garbage Management Plan des Schiffes vorgesehen. Dabei wird völlig ignoriert, dass, selbst wenn man der italienischen Auffassung im Grundsatz folgen würde, das Antreffen eines Seenotfalles mit mehr als der zugelassenen Menge an Personen eben doch ein „ungeplanter Vorfall“ ist. Denkt man die italienische Argumentation zu Ende, dann müssten auch alle staatlichen Rettungsschiffe festgesetzt werden, weil es regelmäßig vorkommt, dass sie eine größere Zahl Menschen vor dem Ertrinken retten müssen, als sie im Normalbetrieb an Bord haben dürften“, sagt Schatz weiter.

Das Rechtsgutachten der Hamburger Seerechtsexpert*innen diente als Grundlage für den beim Verwaltungsgericht in Palermo eingereichten Schriftsatz von Sea-Eye, den italienische Fachanwälte angefertigt haben.

Italienisches Verkehrsministerium konterkariert internationales Recht

Gemäß Art. 91 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gilt: „Jeder Staat legt die Bedingungen fest, zu denen er Schiffen seine Staatszugehörigkeit gewährt, sie in seinem Hoheitsgebiet in das Schiffregister einträgt und ihnen das Recht einräumt, seine Flagge zu führen.“ Deutschland hat solche Bedingungen im Einklang mit den geltenden internationalen Konventionen zur Sicherheit auf See und zum Meeresumweltschutz für die ALAN KURDI festgelegt und nur diese vereinbarten Regelungen sind Grundlage für eine Hafenstaatkontrolle durch Italien. Daran will sich das italienische Verkehrsministerium aber offenbar nicht halten.

„Die Auslegung internationaler Regeln der eigenen politischen Agenda anzupassen, um so Druck auf die Flaggenstaaten auszuüben, ist eine durchsichtige, perfide Strategie und konterkariert internationales Recht“, so Isler.

Tatsächlich forderte der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre nationalen Gesetze notfalls so abzuändern, dass sie genügen würden, um die Hilfsorganisationen von der Seenotrettung abzuhalten. Die Festsetzung von vier NGO Schiffen und die Konstruktion eines fachlichen Dissens mit den Flaggenstaaten Deutschland, Spanien und Norwegen ist eine konsequente Fortsetzung dieser Lega-Politik.

„Wir haben Vertrauen in die italienische Justiz, die hier nun wieder Rechtssicherheit schaffen muss. Um rechtssicher in den Einsatz zurückkehren zu können, haben wir deshalb ein Eilverfahren beantragt“, sagt Isler.

Unterdessen berichten die Vereinten Nationen, dass in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.

OCEAN VIKING, SEA-WATCH 3 und ALAN KURDI

Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE Deutschland

Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten, in seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit ist derzeit kein ziviles Seenotrettungsschiff im Mittelmeer im Einsatz.

Vorgeschobene Mängel zur Verhinderung von Rettungen
Erneut werden zivile Seenotrettungsorganisationen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert, um das Anlanden von Geretteten in Europa mit allen Mitteln zu verhindern. Zu solchen absurden Vorwürfen gehört zum Beispiel, dass eine Organisation die Umwelt fahrlässig verschmutzen würde, weil auf ihren Mülltonnen keine Mengenangaben stehen. Gleichzeitig wird mehreren Organisationen vorgeworfen, nach Rettungen mehr „Passagiere“ befördert zu haben, als in ihren Schiffspapieren angegeben ist. Unter den von den Behörden blockierten Schiffen sind auch die Schiffe der deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Sea-Eye und Sea-Watch, sowie der europäischen NGO SOS MEDITERRANEE. Die Organisationen fordern die sofortige Freilassung der festgesetzten und am Einsatz gehinderten zivilen Rettungsschiffe, damit diese schnellstmöglich wieder auslaufen können.

Humanitärer Skandal durch Versagen der EU
Alleine in den letzten acht Wochen haben die zivilen Aufklärungsflugzeuge von Sea-Watch im zentralen Mittelmeer über 2.100 Personen in Seenot dokumentiert. In vielen dieser Fälle wurden die Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgebracht. Am 26. Juli wurden bei einer Schießerei drei Geflüchtete in Libyen getötet, die zuvor von der sogenannten Küstenwache dorthin zurückgebracht wurden. Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen. Dabei haben europäische Behörden billigend in Kauf genommen, dass hunderte Menschen in den letzten Monaten im Mittelmeer ertrunken sind. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen die Notwendigkeit ziviler Seenotrettungsschiffe vor Ort – ihre gezielten Blockierungen sorgen dafür, dass die Situation sich weiterhin zuspitzt.

„Während der letzten EU-Wahl haben die Spitzenkandidat*innnen Manfred Weber und Katharina Barley mit Pauken und Trompeten ein EU-Rettungsprogramm und eine solidarische Lösung für Flüchtende über das Mittelmeer gefordert. Über ein Jahr später hat die EU noch immer keine gemeinsame Antwort gefunden, während das unwürdige und tödliche Spiel mit Menschenleben weitergeht und zivile Seenotrettungsschiffe erneut an der Kette liegen“, sagt Julian Pahlke, Sprecher von Sea-Eye e. V.

Angesichts der aktuellen Lage rufen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE die europäischen Behörden dazu auf, die Schiffe sofort freizulassen, damit sie wieder in den Einsatz fahren können. In diesem Zusammenhang wird die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, die Ratspräsidentschaft für die längst überfällige Einführung eines solidarischen europäischen Verteilmechanismus für Gerettete und einer europäisch koordinierten Seenotrettung zu nutzen. Die europäischen Behörden müssen jetzt Verantwortung übernehmen!