Eine juristische Stellungnahme bestätigt, dass die CDU-Fraktion in ihrem Antrag finanzielle Unterstützung an die Begehung von Straftaten knüpft.

30.411 Schweigeminuten. Jede einzelne für ein verlorenes Leben.

TRIGGER-WARNUNG: In diesem Text geht es um sexuelle und sexualisierte Gewalt sowie um Diskriminierungserfahrungen.

Vor fast vier Jahren habe ich eine der denkwürdigsten Erfahrungen meiner journalistischen Laufbahn gemacht: Ich war Teil der Crew auf der SEA-EYE 4, um an ihrer ersten Rettungsmission im Mittelmeer teilzunehmen.

Es war eine lange, anstrengende und dramatische Mission, bei der Sea-Eye 408 Menschen rettete, darunter 150 Kinder. Die meisten von ihnen waren verzweifelt und monatelang von sozialen Kontakten abgeschnitten, während sie in libyschen Gefangenenlagern festgehalten wurden.

Nur einen Monat später beschloss ich, nach Frankreich zu reisen, wo einige der französischsprachigen Geretteten Zuflucht gesucht hatten. Ich wollte dokumentieren, wie sich ihre Geschichten in Europa weiterentwickeln würden.

Zuerst traf ich Hawa (Name geändert), eine offenherzige 21-jährige Frau aus Mali, die im dritten Monat schwanger war, als wir sie retteten. Sie reiste allein und suchte in Europa eine Arbeit, um ihre Mutter zu unterstützen, die an einer schweren Krankheit litt und in Armut lebte. 

Hawas Schwangerschaft war die Folge einer brutalen Vergewaltigung in einem libyschen Gefangenenlager, wie sie mir erzählte. „Wenn die Männer in der Haftanstalt dich vergewaltigen, sind sie meistens zu dritt“, erzählte sie uns auf dem Boot, „einer vergewaltigt dich, während der zweite eine Waffe auf dich richtet. Und der dritte filmt das Ganze.“

Wir beschlossen, uns in Paris zu treffen. Wie sie mir erzählte, lebte sie hier, nachdem sie eine Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Sizilien verlassen hatte, wo sie mit den anderen Geretteten von Bord gegangen war. Als ich sie am Tag des Treffens anrief, weigerte sie sich jedoch, mir ihre neue Adresse zu nennen. Überrascht fragte ich sie nach dem Grund. Nach einem langen Telefongespräch brach schließlich ihre Stimme und sie erzählte mir die Wahrheit: Nachdem sie Italien verlassen hatte, war sie als Obdachlose auf den Straßen von Paris gelandet. „Ich wusste nicht, wohin ich gehen sollte, also rief ich meine Mutter aus der Pariser Metro an und weinte“, erzählte sie mir. „Ein anderer Mann aus Mali hörte mich auf Bambara sprechen und bot mir an, mich für die Nacht aufzunehmen.”

Als wir uns schließlich trafen, wurde mir klar, dass sie nicht nur eine Unterkunft suchte, sondern auch dringend medizinische Hilfe benötigte. Sie hatte fünf Euro in der Tasche und klagte über gynäkologische Probleme mit unerträglichen Schmerzen und Blutungen. Sie war verwirrt und benommen, wahrscheinlich wegen der Beschwerden. Seit Tagen hatte sie nichts gegessen.

Die Ärztin der Wohltätigkeitsorganisation riet mir, sie sofort in die Notaufnahme zu bringen, da ihr Blutzuckerspiegel sehr niedrig war. Sie schrieb uns einen Überweisungsschein und bat mich, zum nächstgelegenen Krankenhaus zu fahren, das Menschen aufnimmt, die keinen Zugang zu öffentlichen Geldern haben. Als wir im Krankenhaus ankamen, musste ich auf das Personal einreden, um sicherzustellen, dass sie behandelt wurde. „Wenn sie keinen Ausweis hat, können wir nichts für sie tun“, beschimpfte mich die Person am Empfang. Hawa war verängstigt und konnte kein Wort sagen, obwohl sie fließend Französisch sprach. „Ich war Freiwillige auf dem Schiff, das sie gerettet hat, als sie mitten im Mittelmeer fast ertrunken wäre, und sie ist krank“, schrie ich. Das war alles, was es brauchte, damit die Mediziner*innen endlich Verständnis zeigten und beschlossen, sie aufzunehmen. 

Als sie den Untersuchungsraum verließ, schien sie ein anderer Mensch zu sein: Ihr war nicht mehr schwindelig, sie erschien weder schüchtern noch verwirrt. Die Diabetes-Medikamente wirkten. Der Arzt fragte sie, wann sie das letzte Mal Zugang zu Insulin gehabt habe – sie erinnerte sich, dass es in Mali gewesen sei, vor fünf oder sechs Monaten. Es war schwer, sich vorzustellen, wie viele körperliche Schmerzen sie ertragen musste. Ich begleitete sie zu dem Mann, der ihr in der Pariser Metro geholfen hatte. Sie sagte mir, dass sie vorerst bei ihm bleiben würde. Ich sollte mir keine Sorgen um sie machen.

Einen Monat nach unserem Treffen in der Notaufnahme fuhr ich erneut nach Frankreich, diesmal nach Lyon. Hawa war in eine öffentliche Unterkunft für Asylbewerber*innen verlegt worden, während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags wartete. An diesem Tag aßen wir zusammen Pizza und sprachen über ihr Leben in Frankreich. Ich bemerkte, dass sie sich falsche Wimpern gekauft hatte.

Ich habe nie erfahren, ob sie in Frankreich Asyl bekommen hat. Obwohl sie sporadisch mit mir in Kontakt blieb, war dieser Tag in Lyon das letzte Mal, dass ich sie sah, bevor sie ihre Konten in den sozialen Medien löschte und ihre Telefonnummer änderte.

Hawas Geschichte ist eine Geschichte des Überlebens. Wir danken ihr, dass sie sie mit uns geteilt hat.

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Über Sara Cincurova

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Unser Rettungskreuzer SEA-EYE 5 ist auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt im Einsatz. Unterstütze jetzt seine Missionen und werde 1 von 3.000 Schiffspat*innen.

Eineinhalb Jahre liegt das Staatsverbrechen nahe Pylos zurück, bei dem über 600 Menschen auf dem Weg nach Europa starben. Trotz der unwiderlegbaren Beweise und der Zeugenaussagen der Überlebenden des Schiffbruchs wurden die für dieses Verbrechen Verantwortlichen immer noch nicht vor Gericht gestellt. Die Täter setzen ihre Arbeit weiterhin ungestraft fort, was nicht nur eine ständige Bedrohung für Menschen auf der Flucht darstellt, sondern auch die Straffreiheit verdeutlicht, die ihnen gewährt wird.

Das staatliche Verbrechen von Pylos war weder Einzelfall noch das letzte seiner Art. Der Schiffbruch ist das Ergebnis der zunehmenden systematischen Gewalt gegen Menschen, die nach Griechenland und in die EU gelangen wollen. Die zunehmende Entmenschlichung dieser Menschen hat zu einem entsetzlichen Zustand geführt: Die repressive Grenzsicherungs- und Militarisierungspolitik der EU bedeutet für die Menschen auf der Flucht noch mehr Gewalt und ständige Verletzungen ihrer Rechte. Pushback-Operationen, willkürliche und langandauernde Inhaftierungen in Haftzentren in Ländern an den europäischen Außengrenzstaaten und die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen in Nachbarländern haben zu beispiellosen Zahl von Toten und Vermissten geführt.

Vor eineinhalb Jahren, am 14. Juni 2023, wurde den griechischen Behörden gemeldet, dass das Fischerboot Adriana mit 750 Menschen an Bord in akuter Gefahr sei. Trotzdem verzögerten sie absichtlich jede Rettungsaktion. Zunächst ignorierten die zuständigen Behörden die Notrufe und beobachteten das Boot lediglich, dann versuchten sie, die Adriana aus der griechischen Such- und Rettungszone herauszuschleppen, wodurch sie kenterte. Bei diesem zynischen und tödlichen Vorgehen wollten die Behörden Augenzeugen vermeiden. Sie lehnten nicht nur die Hilfe der EU-Agentur Frontex ab. Sie wiesen auch Handelsschiffe zurück, die Unterstützung hätten leisten können. Nach dem Untergang der Adriana berichteten Überlebende von unbegründeten Verzögerungen bei der Rettung, wodurch letztlich nur 104 Menschen gerettet werden konnten. Statt den Überlebenden zu helfen, gingen die griechischen Behörden sogar einen Schritt weiter und klagten die gerade erst Geretteten unmittelbar wegen “illegaler Einreise” ins Land an. In einem Versuch, den öffentlichen Aufschrei und internationale Verurteilungen abzuwenden, wiesen die Behörden jede Verantwortung für den Tod von über 600 Menschen von sich. Stattdessen beschuldigten sie neun der Überlebenden, sie seien “Schleuser” und für den Schiffsbruch verantwortlich. Diese neun Angeklagten, die selbst Überlebende sind, wurden im Mai 2024 endlich von den griechischen Gerichten freigesprochen. Dennoch bleibt ihnen das Recht auf Entschädigung für fast ein Jahr, das sie zu Unrecht im Gefängnis verbrachten, verwehrt.

Nachdem die griechische Küstenwache sich weigerte, eine interne Untersuchung zu den Handlungen ihrer Führungsebene und Beamten einzuleiten, nahm der europäische Ombudsmann für Griechenland die Sache in die Hand und prüft aus eigenem Antrieb die entsprechenden Staatsakte und -versäumnisse. Nach Strafanzeigen der Überlebenden laufen zudem seit über einem Jahr Ermittlungen zu den Ursachen des Staatsverbrechens. Die hierfür zuständigen Behörden des Marinegerichts Piräus prüfen dabei die strafrechtliche Verantwortung für den Schiffsbruch. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch erst Ende November abgeschlossen. Die Entscheidung, ob gegen die Verantwortlichen Anklage erhoben wird, liegt nun beim Generalstaatsanwalt des Seegerichts.

Die Behandlung der meisten Überlebenden des Schiffsbruchs verstößt auch gegen völkerrechtliche Pflichten des griechischen Staates, einschließlich der Verantwortung, Überlebenden psychosoziale Unterstützung zu gewähren. Nicht nur wurde den meisten der Überlebenden der internationale Schutzstatus verweigert, sie sind auch von Abschiebung bedroht. Gleichzeitig warten viele Familien der Opfer noch immer auf die Rückführung der Leichname ihrer Angehörigen, die bislang nicht stattgefunden hat.

Die Forderung nach Gerechtigkeit für das Staatsverbrechen von Pylos ist das Mindeste, was wir den Opfern des Schiffsbruchs und ihren Angehörigen schulden, ebenso wie den Überlebenden, die unvorstellbare Traumata erlitten haben. Doch es geht um mehr: Es ist ein entscheidender Schritt im Kampf für den Schutz von Migrierenden und ihren Rechten. In einer Zeit, in der europäische Regierungen Diskriminierung, Rassismus und Ausbeutung vorantreiben, erheben wir unsere Stimmen für eine Welt, die von Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist.

Das Staatsverbrechen von Pylos wird weder vergessen noch vergeben werden.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern:

• Eine lückenlose Aufklärung der Ursachen des „Pylos-Schiffsbruchs“ und die Strafverfolgung der tatsächlichen Verantwortlichen.
• Die Bereitstellung notwendiger psychosozialer Unterstützung und die Gewährung internationalen Schutzes für alle Überlebenden.
• Ein sofortiges Ende der Kriminalisierung von Migration und der Verfolgung von „Schleuserkriminalität“ als Vorwand für die systematische Inhaftierung von Menschen auf der Flucht.
• Ein sofortiges Ende der zunehmend tödlichen Grenzgewalt.

Zur Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen