Richter erklärt 60-tägige Festsetzung im März 2024 für unrechtmäßig

Das Gericht in Reggio Calabria hat in einer Verhandlung am Mittwochmorgen der Klage von Sea-Eye e.V. stattgegeben und eine 60-tägige Festsetzung der SEA-EYE 4 vom März 2024 für unrechtmäßig erklärt. Die Vorwürfe, die Besatzung des Schiffs habe die Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht befolgt, sah der Richter als nicht erwiesen an.

Das Urteil von Reggio Calabria ist ein bedeutender Sieg für uns – und für alle anderen Seenotrettungsorganisationen! Es zeigt ganz deutlich, dass es sich bei den Festsetzungen ziviler Rettungsschiffe um den Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse handelt. Wir brauchen jetzt dringend die politische Unterstützung der Bundesregierung, denn Italien missachtet mit seinen rechtswidrigen Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe auch die Rechte unseres Flaggenstaates. Wir bitten die zuständigen Ministerien eindringlich darum, das Urteil zum Anlass zu nehmen, sich für ein Ende dieser Praxis in Italien einzusetzen”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. 

Als Grund für die Festsetzung der SEA-EYE 4 gaben die italienischen Behörden an, dass das Schiff am 7. März den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache, die laut Bericht von Augenzeugen mit Waffen auf das Einsatzboot zielte, nicht Folge geleistet und die Schutzsuchenden nicht an diese übergeben habe. Die SEA-EYE 4 hatte während des Einsatzes insgesamt 84 Menschen aus Seenot gerettet. Erst im Februar dieses Jahres hatte das oberste italienische Berufungsgericht die Übergabe von Menschen an die sogenannte libysche Küstenwache als Straftat eingestuft, da das Bürgerkriegsland Libyen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei, Vergewaltigungen und willkürlichen Hinrichtungen kein sicherer Ort sei. Die 60-tägige Festsetzung der SEA-EYE 4 war die bislang längste Verwaltungshaft gegen ein Seenotrettungsschiff, die aufgrund des sogenannten Piantedosi-Dekrets verhängt wurde. Das Anfang 2023 in Italien in Kraft getretene Gesetz schreibt Schiffen beispielsweise vor, nach einer erfolgten Rettung sofort mit der italienischen Leitstelle Kontakt aufzunehmen und sich einen Hafen zuweisen zu lassen, ohne auf weitere Notrufe zu reagieren. 

Allein zwischen Juni 2023 und Juni 2024 wurde die SEA-EYE 4 insgesamt 120 Tage in Italien festgesetzt. Sea-Eye hat schon mehrmals gegen rechtswidrige Festsetzungen geklagt. Die Urteile verzögern sich oft um mehrere Jahre: Insgesamt sind derzeit noch fünf weitere Gerichtsverfahren anhängig. Die Prozesse sind für den eingetragenen Verein mit hohen Kosten und zusätzlichen Aufwand verbunden. Der nächste Gerichtstermin für eines der laufenden Verfahren findet am 20. Juni statt – es geht um die bereits fast vier Jahre zurückliegende Festsetzung der ALAN KURDI. Das Rettungsschiff war vor der SEA-EYE 4 für den Verein im Einsatz und hat zwischen 2018 und 2021 insgesamt 927 Menschen aus Seenot gerettet.

Sea-Eye und United4Rescue schicken Rettungskreuzer NIS RANDERS als SEA-EYE 5 in den Einsatz 

Der ehemalige Rettungskreuzer NIS RANDERS der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wird zukünftig als viertes United4Rescue-Bündnisschiff im Mittelmeer Leben retten. Mit dem schnellen, eigens für die Seenotrettung konstruierten Schiff reagieren United4Rescue und Sea-Eye auf den politischen Druck und neu geschaffene Hürden für die zivile Seenotrettung. Zur Finanzierung des Kaufs startet United4Rescue heute eine Spendenkampagne.

Nach dem gemeinsamen Kauf der SEA-EYE 4 im Jahr 2021 schicken Sea-Eye e.V. und United4Rescue ein weiteres Bündnisschiff aufs Mittelmeer: Die NIS RANDERS, einen ehemaligen Seenotkreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS). Das Schiff wird in den kommenden Wochen überholt, auf den Namen SEA-EYE 5 getauft und soll noch in diesem Sommer in den ersten Einsatz starten. Der Rettungskreuzer ist eine Antwort auf die stetig zunehmenden Hürden, mit denen die zivile Seenotrettung aus politischen Gründen massiv behindert wird – wie beispielsweise die Zuweisung weit entfernter Häfen oder die Reform der Schiffssicherheitsverordnung.

„Während Italien unsere Arbeit durch weit entfernte Häfen und Festsetzungen erschwert, wird in Deutschland weiter an einer Reform der Schiffssicherheitsverordnung gearbeitet, um den Einsatz von Kleinfahrzeugen und Freizeitschiffen zur Seenotrettung einzuschränken. Auch in Zukunft müssen wir mit Erschwernissen rechnen. Deshalb setzen wir zusammen mit unseren Partnerorganisationen ein Zeichen und entsenden einen Seenotrettungskreuzer, dessen Eignung weder in Italien noch in Deutschland angezweifelt werden kann. Die NIS RANDERS wurde nur für einen einzigen Zweck gebaut: die Rettung von Menschenleben“, betont Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Um den Kaufpreis von rund 465.000 Euro zu finanzieren, hat das von der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) initiierte und von über 900 Partnern getragene zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, die heute startet. Die SEA-EYE 5 wird das vierte Bündnisschiff von United4Rescue, das auf dem Mittelmeer Menschenleben retten wird.

„Es sind stürmische Zeiten – auch für die zivile Seenotrettung. Unsere Bündnisschiffe sind starkem politischen Gegenwind und ständigen Schikanen der Behörden ausgesetzt. Der Rettungskreuzer ist unsere Antwort darauf. Niemand kann ernsthaft die Tauglichkeit eines deutschen Rettungsschiffs in Frage stellen”, erklärt Sandra Bils, Vorstandsmitglied von United4Rescue. “Das neue Schiff ist eigens für die Hochseerettung konstruiert, kann Seenotfälle besonders schnell erreichen und ist dazu kosteneffizient. In politisch schwierigen Zeiten machen wir damit deutlich, wofür wir als gesellschaftliches Bündnis stehen: für Menschlichkeit und die rechtliche und humanitäre Pflicht zur Seenotrettung.“

Der Umbau des Schiffs, die ersten Einsätze und ein Teil der dauerhaften Finanzierung werden durch zwei langfristige Darlehen der GLS Bank sowie eine Crowd-Kampagne ihres Kooperationspartners, der GLS Crowd, abgebildet. Die Ausstattung und den Betrieb der Krankenstation ermöglicht German Doctors e.V als langjährige Partnerorganisation von Sea-Eye und United4Rescue.

Über das Schiff:

Die NIS RANDERS/SEA-EYE 5 ist ein schnelles und flexibel einsetzbares Rettungsschiff. Sie wurde 1990 von der Schweers-Werft in Berne-Bardenfleth gebaut und gehört zur 23,3-Meter-Klasse, einer Serie von sieben Seenotkreuzern der DGzRS. Die NIS RANDERS war bis 2018 vor Maasholm an der schleswig-holsteinischen Küste im Einsatz und wurde weitere zwei Jahre von der DGzRS ohne feste Station betrieben. Zuletzt befand sich das Schiff in Privatbesitz. 

Vor dem ersten Einsatz im zentralen Mittelmeer wird die SEA-EYE 5 überholt und technisch modernisiert. Für die Rettung von Menschen in Seenot wird ein Tochterboot in einer Heckwanne mitgeführt, das automatisch ein- und ausgefahren werden kann. Darüber hinaus verfügt das Schiff über einen Schlepphaken, mobile Rettungsgeräte sowie eine umfangreiche Navigations- und Funkausrüstung.

Italienische Behörden weisen dem Schiff nach der Rettung den über 600 Seemeilen entfernten Hafen in Genua zu

In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2024 informierte die Initiative Alarm-Phone die zuständigen Behörden und das Rettungsschiff SEA-EYE 4 über einen Seenotfall in der maltesischen Such- und Rettungszone. Gegen 2 Uhr erreichte die Besatzung der SEA-EYE 4 das in Seenot geratene Schlauchboot und evakuierte die 51 Insassen.

„Unmittelbar nach Ankunft auf dem Schiff  waren die meisten der geretteten Menschen sehr erschöpft, unterkühlt und litten an Seekrankheit. Inzwischen hat sich ihr Zustand deutlich gebessert und alle Geretteten befinden sich zumindest physisch in stabiler und relativ guter Verfassung”, erklärt Dr. Daniela Klein, Bordärztin auf der SEA-EYE 4 für German Doctors e.V.

Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4, betont: „Wir fanden ein überfülltes Schlauchboot vor, das von den Wellen hin und her getrieben wurde. Die Rettung verlief ohne Probleme und wir sind nun mit den 51 Überlebenden auf dem Weg nach Genua im Nordwesten Italiens. Dort werden wir voraussichtlich am Sonntag ankommen – das sind fast vier Tage, um einen weit entfernten Hafen zu erreichen. Obwohl es in Süditalien genug sichere Häfen gibt, die in der Lage sind, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, müssen wir die Such- und Rettungszone verlassen und können nicht auf weitere Notfälle reagieren.”

Die italienischen Behörden weisen den zivilen Seenotrettungsschiffen immer wieder Häfen mit langen Anfahrtszeiten zu.  Nachdem die SEA-EYE 4 am 20. Mai zuletzt 52 Menschen aus Seenot gerettet hatte, musste das Schiff Ravenna in der Region Emilia-Romagna ansteuern. Der Hafen lag rund 900 Seemeilen vom Einsatzort entfernt.

Das Seenotrettungsschiff brachte die Überlebenden in Ravenna (Italien) an Land

Die SEA-EYE 4 hat am Samstag, den 25. Mai 2024, den Hafen von Ravenna verlassen und kehrt wieder in ihr Einsatzgebiet im zentralen Mittelmeer zurück. Am selben Tag hatte die Besatzung 52 Menschen, die sie am Pfingstmontag aus Seenot gerettet hatte, auf dem italienischen Festland in Sicherheit gebracht. Bei dem Einsatz war die SEA-EYE 4 einem Notruf des Seenotrettungsschiffs MARE*GO gefolgt, das ein seeuntüchtiges und überfülltes Fiberglasboot entdeckt hatte. Nach der Rettung wiesen die italienischen Behörden der SEA-EYE 4 den 900 Seemeilen entfernten Hafen von Ravenna in der Region Emilia-Romagna zu.

Wir haben auf der SEA-EYE 4 die Kapazität, deutlich mehr Menschen in Not zu helfen. Aber durch das Piantedosi-Dekret werden wir unter der Androhung von Strafen gezwungen, das Einsatzgebiet zu verlassen und einen weit entfernten Hafen anzusteuern. Trotz aller Hürden werden wir nicht aufhören, Menschenleben zu retten: Daher ist die SEA-EYE 4 sofort wieder in den Einsatz zurückgekehrt“, erklärt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Das sogenannte Piantedosi-Dekret erschwert die Arbeit der zivilen Seenotrettung massiv. Es schreibt den Rettungsschiffen beispielsweise vor, nach einem Einsatz direkt einen von den Behörden vorgeschriebenen Hafen anzufahren. In der Vergangenheit wurde die SEA-EYE 4 auch deshalb festgesetzt, weil die Besatzung trotz der Zuweisung eines Hafens weitere Menschen aus Seenot rettete. Verstöße werden mit Geldstrafen und Festsetzungen geahndet. Das Dekret widerspricht dem internationalen Seerecht, das Schiffe grundsätzlich verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen.

Seenotrettungsschiff MARE*GO setzte den Notruf für den Einsatz ab

Das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 hat am Montagabend (20. Mai 2024) 52 Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet. Zwei Personen mussten medizinisch notversorgt werden. Der Einsatz ereignete sich in der maltesischen Such- und Rettungszone.

Die SEA-EYE 4 erhielt am Montagnachmittag einen Notruf des Seenotrettungsschiffs MARE*GO der Zusammenland gUG, welches das seeuntüchtige und überfüllte Fiberglasboot gefunden hatte. Die MARE*GO konnte die Insassen mit Rettungswesten ausrüsten und das Boot stabilisieren. Da sich das Wetter zu verschlechtern drohte, rief sie die SEA-EYE 4 zu Hilfe, die nach etwa zweistündiger Fahrt am Einsatzort eintraf. Bei ihrer Ankunft war das Boot nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft einen sicheren Hafen zu erreichen. Gegen 22:30 Uhr hatte die SEA-EYE 4 den Einsatz erfolgreich beendet und alle Menschen evakuiert.

„Als wir ankamen, fanden wir das Boot überfüllt und ungeeignet für die Überfahrt über das Mittelmeer vor. An Bord waren 52 Menschen, die meisten von ihnen aus Syrien. Unser schnelles Eintreffen am Einsatzort war entscheidend, da sich die Wetterbedingungen in der Nacht deutlich verschlechterten. Obwohl wir schutzbedürftige Menschen an Bord haben, die jetzt einen sicheren Ort brauchen, wurde uns Ravenna als Hafen zugewiesen – das bedeutet für die Überlebenden fünf weitere Tage auf dem Mittelmeer, bevor wir endlich anlegen dürfen“, sagt Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4.

Von den 52 geretteten Personen waren zwei aufgrund starker Schmerzen zunächst nicht in der Lage, selbstständig an Bord zu gelangen und mussten mittels Rettungssitz aus dem Rettungsboot gehievt werden; der anfängliche Verdacht auf Kopf- bzw. Wirbelsäulenverletzung hat sich bei der Untersuchung im Bordhospital glücklicherweise nicht bestätigt, und unter Schmerzmedikation besserte sich ihr Zustand im Verlauf. Auch mehrere weitere Patient*innen klagen über schmerzhafte Prellungen, die sie sich auf der unruhigen Überfahrt im überfüllten Boot zugezogen haben. Aufgrund des schlechten Wetters und hoher Wellen leiden viele der Geretteten zudem unter Seekrankheit. Bei den bislang durchgeführten Gesundheitschecks, die wir im Lauf des Tages abschließen werden, zeigten sich erfreulicherweise keine weiteren ernsthaften Erkrankungen“, ergänzt Dr. Daniela Klein, Bordärztin auf der SEA-EYE 4 für German Doctors e.V.

Für die Ausschiffung haben die italienischen Behörden der SEA-EYE 4 den rund 900 Seemeilen entfernten Hafen von Ravenna in der Region Emilia-Romagna zugewiesen. Das Seenotrettungsschiff wird dort voraussichtlich am Samstag eintreffen.

Im laufenden Verfahren wurden die Vorwürfe zur Festsetzung als nicht erwiesen eingestuft

Am 14. Mai 2024 ist die SEA-EYE 4 aus Tarent (Italien) in den Einsatz aufgebrochen. Zuvor hatten die italienischen Behörden das Rettungsschiff für 60 Tage festgesetzt. Das ist die bisher längste Verwaltungshaft gegen ein Seenotrettungsschiff, die aufgrund des sogenannten Piantedosi-Dekrets verhängt wurde. Sea-Eye reichte dagegen Klage ein. Im laufenden Verfahren wurden nach einer ersten mündlichen Verhandlung die Vorwürfe, die Besatzung der SEA-EYE 4 habe die Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht befolgt, vom zuständigen Richter als nicht erwiesen eingestuft. Die endgültige Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

„Dass der zuständige Richter die Vorwürfe, die zu unserer Festsetzung geführt haben, als nicht erwiesen ansieht, zeigt, dass es sich um eine politisch motivierte Maßnahme ohne rechtliche Grundlage handelt. Trotz aller Erschwernisse, die durch die Politik der italienischen Regierung verursacht werden, nehmen wir unsere humanitäre Verantwortung weiter wahr – vor allem dank der tatkräftigen Unterstützung, die wir tagtäglich von privaten und institutionellen Spender*innen sowie Ehren – und Hauptamtlichen an Land und an Bord erhalten!“, betont Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Daniela Klein, Einsatzärztin von German Doctors und zum fünften Mal Teil der Crew auf der SEA-EYE 4, ergänzt: „Seit meinem ersten Einsatz 2021 hat sich die Situation für Menschen, die vor Krieg, Folter, Armut und Vergewaltigung fliehen, nicht verbessert, sondern im Gegenteil erheblich verschärft. Immer häufiger kommt es zu dramatischen Rettungseinsätzen, die zivilen Seenotretter*innen werden mittels behördlicher Maßnahmen in ihrer Tätigkeit massiv eingeschränkt und weiterhin ertrinken Menschen auf dem Mittelmeer. Mein Antrieb und meine Motivation sind daher unverändert: dieser beschämenden und empörenden Politik etwas entgegenzusetzen und als Mitglied der Crew zu helfen, geflüchtete Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten und ihnen medizinische Hilfe zukommen zu lassen.“

Das Anfang 2023 eingeführte Piantedosi-Dekret erschwert die Arbeit der zivilen Seenotrettung massiv. Beispielsweise schreibt es Rettungsschiffen vor, nach einem Einsatz direkt einen vorgegebenen Hafen anzusteuern und keinem weiteren Notruf zu folgen. Angebliche Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeldern und Festsetzungen sanktioniert. Als Begründung für die Festsetzung der SEA-EYE 4 im März 2024 führten die italienischen Behörden an, dass das Schiff am 7. März den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache, die mit Waffen auf das Einsatzboot zielte, nicht Folge leistete und Schutzsuchende nicht an diese übergab. Die SEA-EYE 4 hatte bei dem Einsatz insgesamt 84 Menschen aus Seenot gerettet. Erst im Februar dieses Jahres hatte das oberste Berufungsgericht Italiens die Übergabe von Menschen an die sogenannte libysche Küstenwache als Straftat eingestuft, da das Bürgerkriegsland Libyen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei, Vergewaltigungen und willkürlichen Hinrichtungen kein sicherer Ort sei.

Das Dekret hatte bereits die Festsetzung zahlreicher Seenotrettungsschiffe zur Folge. Gleichzeitig sind allein 2024 laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang über 730 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden.

Anschuldigungen erwiesen sich nach zweijähriger Vorverhandlung als unhaltbar

Am 19.04.24 hat das Gericht von Trapani alle Anschuldigungen gegen die vier Seenotretter*innen, die im IUVENTA-Prozess angeklagt waren, fallen gelassen. Insgesamt zwei Jahre dauerte die Vorverhandlung, an deren Ende sogar die Staatsanwaltschaft aufgab und letztendlich beantragte, das Verfahren einzustellen. Die Vorwürfe, die von Polizist*innen geäußert worden waren, wurden als unglaubwürdig eingestuft. Den Angeklagten hatte 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gedroht.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Lebensretter*innen von IUVENTA endlich freigesprochen wurden. Es ist jedoch ein handfester Justizskandal, dass sie sich für die völkerrechtliche Pflicht, Menschenleben aus Seenot zu retten, so viele Jahre vor Gericht verantworten mussten. Dieser Skandal muss nun politische Konsequenzen in Italien nach sich ziehen. Denn es hat sich gezeigt, dass es sich um einen politischen Schauprozess gehandelt hat, der das Ansehen der gesamten zivilen Seenotrettung in Verruf bringen und Seenotretter*innen vom Einsatz abschrecken sollte. Wir sind froh, dass diese Schikane gegen die IUVENTA-Crew endlich ein Ende hat“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die IUVENTA von der zivilen Seenotrettungsorganisation „Jugend Rettet“ war das erste Rettungsschiff, das 2017 von dem damaligen Innenminister Marco Minniti festgesetzt wurde. Die Anklageschrift warf der Crew vor, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Diese Vorwürfe wurden nun auch fallengelassen.

„Die Vorwürfe, dass Seenotretter*innen mit Schleusern kooperieren würden, reproduzierte auch der damalige deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Das war eine Lüge, die allein auf der Kriminalisierungskampagne italienischer Behörden fußte. Sie fügte den Seenotrettungsorganisationen schweren Schaden zu. Hier ist eine Richtigstellung, eine Entschuldigung oder wenigstens eine Erklärung de Maizières längst überfällig. Die Kriminalisierungskampagnen gegen Seenotretter*innen müssen nun grundsätzlich beendet werden“, fordert Isler.


Gemeinsame Pressemitteilung von United4Rescue, Sea-Watch, SOS Humanity und Sea-Eye

Innerhalb der letzten Woche setzt die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge fest. Die Humanity 1, die Sea-Watch 5 und die Sea-Eye 4 werden aufgrund falscher Anschuldigungen an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert. Die italienische Regierung blockiert mit der Sea-Eye 4 erstmals ein Rettungsschiff für 60 Tage und eskaliert damit ihr Vorgehen gegen die zivile Flotte.

In einer neuen Welle der Festsetzungen blockiert die italienische Regierung die Rettungsschiffe Humanity 1, Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4 – nach der Rettung von über 390 Personen. Alle drei Schiffe sind Teil des Bündnis United4Rescue, getragen durch die evangelische Kirche und über 900 Partner*innen. Die im Falle der Sea-Eye 4 60-tägige Blockade, eskaliert die Behinderungsmaßnahmen gegen die zivile Flotte. Zusammen mit der 20-tägigen Festsetzung der Sea-Watch 5 und Humanity 1, werden die Rettungsschiffe für insgesamt 100 Tage aktiv aus dem Mittelmeer ferngehalten. Seit Januar 2023 waren insgesamt neun Schiffe der zivilen Flotte in 19 Festsetzungen durch die italienischen Behörden blockiert.

Jede der drei aktuellen Festsetzungen basiert auf falschen Anschuldigungen und rechtswidrigen Anforderungen. Die italienischen Behörden verweisen fälschlicherweise auf ein unkooperatives Verhalten der Schiffe gegenüber der sogenannten libyschen Küstenwache. Allen Festsetzungen vorangegangen waren Versuche der sogenannten libyschen Küstenwache, Menschen in Seenot völkerrechtswidrig nach Libyen zurückzuzwingen. In zwei Fällen – Humanity 1 und Sea-Eye 4 – wurden die Schiffscrews mit Waffen bedroht. An Bord der Sea-Watch 5 starb ein 17-jähriger Junge, nachdem alle Küstenstaaten eine medizinische Evakuierung verweigerten.

Italien versucht mit allen Mitteln, die humanitären Einsätze der Seenotrettungsorganisationen zu verhindern. Die Festsetzungen sind ein Akt politischer Gewalt gegen zehntausende Menschen, die über das Mittelmeer flüchten, um in Europa Schutz zu suchen. Dagegen wehren wir uns mit allen juristischen Mitteln, denn neben den Festsetzungen droht sogar die dauerhafte Beschlagnahmung unseres Rettungsschiffes“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

„Diese Eskalation stellt eine neue Stufe der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung durch Italien dar! So soll mit allen Mitteln die Arbeit der Rettungsorganisationen behindert werden. Dabei kostet jeder Tag der Festsetzung Menschenleben. Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Entwicklung und stehen als United4Rescue mit unserem Bündnis aus über 900 Organisationen hinter jedem einzelnen Schiff. Gemeinsam fordern wir die sofortige Freigabe der Schiffe!”, sagt Sandra Bils, Vorstandsmitglied von United4Rescue

Eine Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache bei illegalen Pullbacks nach Libyen verstößt gegen internationale See- und Menschenrechte. Libyen ist kein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen, wie kürzlich vom obersten italienischen Gericht abermals bestätigt wurde. Gleichzeitig machen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch ihre Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zu Komplizen schwerster Menschenrechtsverletzungen auf See und in libyschen Haftzentren.

SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye wehren sich mit gerichtlichen Klagen gegen die unrechtmäßigen Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe. Das sogenannte Piantedosi Gesetz, auf dessen Grundlage die Schiffe festgehalten werden, sieht bei wiederholter Festsetzung die Beschlagnahmung von zivilen Rettungsschiffen vor.

60 Tage Festsetzung aufgrund Verhinderung eines illegalen Pushbacks

Nach der Rettung von insgesamt 145 Personen aus Seenot während zwei Einsätzen am 7. und 8. März setzten italienische Behörden am 11. März das Schiff SEA-EYE 4 für 60 Tage fest und belegten es mit einer Geldbuße von 3.333 Euro. Die Begründung dazu ist nicht haltbar, denn der SEA-EYE 4 ist es völkerrechtlich nicht erlaubt, sich an einem Pushback ins Bürgerkriegsland Libyen zu beteiligen. Dies wäre der Fall gewesen, hätte sie ihre vorangeschrittene Rettung unterbrochen und die 84 Schutzsuchenden an die hinzugekommene, sogenannte libysche Küstenwache übergeben, welche mit Waffen auf das Einsatzboot zielte. De facto bestraft Italien zum wiederholten Male Rettungsschiffe dafür, sich an geltendes Völkerrecht zu halten. Sea-Eye wird sich wie bei früheren Festsetzungen juristisch gegen die Blockade wehren.

Italiens oberstes Berufungsgericht bestätigte erst im Februar diesen Jahres, dass Pushbacks nach Libyen völkerrechtswidrig sind und bekräftigte damit die strafrechtliche Verurteilung eines Kapitäns, der 2018 flüchtende Menschen zurück nach Libyen gebracht hatte. Schutzsuchende Menschen dürfen nicht in den jahrelangen, grausamen Bürgerkrieg, aus dem sie geflohen sind, zurückgebracht werden. Denn die Liste an schweren Menschenrechtsverletzungen (bspw. Folter, Sklaverei, Vergewaltigung, willkürliche Hinrichtungen), denen flüchtende Menschen dort ausgesetzt sind, ist lang.

Nun bestraft Italien die SEA-EYE 4 und zwei weitere deutsche Seenotrettungsschiffe, die bereits festgesetzt wurden, dafür, sich nicht an Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache gehalten zu haben. Diese Anweisungen hätten jedoch zu einer Beteiligung an Pushbacks geführt, denn die sogenannte libysche Küstenwache bringt die flüchtenden Menschen zurück in den Bürgerkrieg. Die Rechtswidrigkeit dieser Handlung zeigt sich insbesondere in Berichten über Menschenrechtsverletzungen, die Menschen nach einem Pushback in Libyen erleiden mussten.

Obwohl es illegal und zutiefst unmenschlich ist, Menschen in einen blutigen Konflikt zurückzubringen, aus dem sie geflohen sind, fordert Italien von deutschen Seenotrettungsorganisationen, sich genau daran zu beteiligen. Unsere Weigerung, bei diesen abscheulichen Verschleppungen mitzumachen, wird mit Schiffsblockaden und Geldbußen bestraft. Dabei ist nur Deutschland als Flaggenstaat berechtigt, unser Schiff für Fehlverhalten in internationalen Gewässern zu sanktionieren. Nachdem nun drei deutsche Seenotrettungsschiffe in Italien festgesetzt sind, ist es an der Bundesregierung, sich endlich einzuschalten und für die humanitären Einsätze deutscher Rettungsschiffe auch politisch einzustehen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Den Seenotfall am 7. März, der zur Festsetzung führte, hatte die SEA-EYE 4 zuerst gefunden und während der Suche keinen Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache herstellen können. Als die Rettung bereits fortgeschritten war und Menschen aus dem seeuntüchtigen Schlauchboot evakuiert waren, erschienen zwei Küstenwachenschiffe am Einsatzort und verlangten, den Einsatz abzubrechen. Dabei zielte die sogenannte libysche Küstenwache mit Waffen auf die Crew des Einsatzboots. Die Crew der SEA-EYE 4 deeskalierte die Situation und brachte alle Menschen auf ihrem Rettungsschiff in Sicherheit. Am 10. März konnten alle geflüchteten Menschen in Reggio Calabria an Land gehen, wo die SEA-EYE 4 nun festgesetzt ist. Es handelt sich um die bisher längste Verwaltungshaft gegen ein Seenotrettungsschiff aufgrund des Piantedosi-Dekrets.

Rescue Evakuation SEA-EYE 4

144 Menschen benötigen dringend sicheren Hafen

Nach einer vorangegangenen Rettung von 84 Menschen am Donnerstagvormittag (07.03.2024) befand sich das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 auf dem Weg nach Ancona. Zwei Notrufe unterbrachen seitdem die Anfahrt zum zugewiesenen Hafen: Während im ersten Fall die italienische Küstenwache die Bergung übernehmen konnte, rettete die SEA-EYE 4 Freitagnacht 61 Menschen unter schwierigsten Bedingungen. Die Notevakuierung eines Patienten mit Treibstoffvergiftung erfolgte in den Morgenstunden nach einem gescheiterten Versuch bei Nacht. Die Situation an Bord bleibt kritisch, insbesondere für zwei Säuglinge in einem fragilen Zustand. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die Zuweisung eines näheren, sicheren Hafens für die Ausschiffung der nun insgesamt 144 Überlebenden an Bord dringend.

Zum Hintergrund:

Bereits am Donnerstagvormittag rettete die SEA-EYE 4 84 Menschenleben und befand sich auf dem Weg nach Ancona. Die vier Tage entfernte italienische Hafenstadt wurde dem Schiff zuvor von den italienischen Behörden als Hafen zur Ausschiffung der 84 Geretteten zugewiesen.

In der Nacht zum Freitag (08.03.2024) empfing die SEA-EYE 4 einen weiteren Notruf über das Alarmphone, das die Behörden und das Sea-Eye Rettungsschiff über einen Hilferuf in der maltesischen Such- und Rettungszone informierte. Einsatzleiterin Julie Schweickert bot den maltesischen Behörden Unterstützung an, erhielt von dort aber keine Antwort. Die italienischen Behörden gestatteten der SEA-EYE 4, die Anfahrt auf Ancona zu unterbrechen, um nach den schutzsuchenden Menschen zu suchen. Gegen Freitagmittag (08.03.2024) gelang es der SEA-EYE 4 Besatzung, das Boot mit rund 50 Insassen zu finden. Nahezu zeitgleich traf die italienische Küstenwache ein, rettete die Menschen und brachte sie nach Lampedusa. Die SEA-EYE 4 nahm wieder Kurs auf den Hafen von Ancona. 

Wenige Stunden später empfing die SEA-EYE 4 erneut einen Notruf über das Alarmphone. Es handelte sich wieder um eine Position in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die maltesische Rettungsleitstelle war wie zuvor nicht für die Sea-Eye-Einsatzleiterin Julie Schweickert erreichbar. Unter erneuter Koordinierung der italienischen Rettungsleitstelle und mit der Genehmigung, die Anfahrt auf Ancona ein weiteres Mal zu unterbrechen, änderte die SEA-EYE 4 den Kurs in die entgegengesetzte Richtung und die Besatzung begann mit der Suche. Nach rund 5 Stunden konnte das Boot unter schwierigen Bedingungen gefunden werden.

Es befanden sich 61 Personen in einem seeuntüchtigen Holzboot, das aufgrund der über ihm zusammen brechenden Wellen sehr viel Wasser aufnahm und zu kentern drohte. Der Seegang machte die gesamte Rettung zu einer großen Herausforderung. Doch unser Team des Rettungsbootes konnte alle Menschen sicher bergen”, sagt Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4.

Nach der Rettung von 61 Menschen befinden sich nun 144 Überlebende aus zwei Seenotfällen an Bord und der sichere Hafen von Ancona ist weiterhin 4 Seetage entfernt. Das Hospital Team von German Doctors e.V. und Sea-Eye e.V. ist im Dauereinsatz.

Wir hatten einen Patienten, dem es sehr schlicht ging. Er musste mit Sauerstoff versorgt werden und hatte eine Körpertemperatur von gerade noch 32 Grad. Der Patient litt unter einer Treibstoffvergiftung, weil er zu viele Benzindämpfe eingeatmet haben muss. Malta schickte in der Nacht einen Helikopter, um den Patienten nach Malta zu evakuieren. Doch die unter schwierigen Wetterbedingungen stattfindende Evakuierung wurde vom Piloten abgebrochen. Erst am Samstagmorgen gelang es der Besatzung eines italienischen Helikopters, den Patienten nach Italien auszufliegen”, sagt Dr. Gerd Klausen, Bordarzt für German Doctors an Bord der SEA-EYE 4 und fügt hinzu: “Wir machen uns große Sorgen um zwei Babys, die weiterhin nicht gut trinken. Beide sind sehr schwach. Sie sind sechs und zwölf Monate alt. Ein Baby hat Fieber.”

Die SEA-EYE 4 hat ihren Kurs und die Anfahrt auf den Hafen von Ancona am Samstagmorgen (09.03.2024) wieder aufgenommen. Aufgrund mehrerer Seenotfälle seit Donnerstag ist das Schiff dem Hafen von Ancona aber noch nicht sehr viel näher gekommen.

84 Gerettete, darunter Familien mit Kindern und Babys, verbrachten bereits zwei Nächte an Bord. Nun sind 61 weitere Menschen hinzugekommen. Eine Person wurde evakuiert. Wir bitten Italien nun eindringlich darum, uns einen näher gelegenen Hafen zuzuweisen. In den kommenden 48 Stunden wird das Wetter umschlagen. Ein Rettungsschiff ist nicht der richtige Ort, um so viele vulnerable Personen bis zu 6 Tage und Nächte unterzubringen. Wir benötigen wirklich dringend den nächstgelegenen, sicheren Ort zur Ausschiffung aller Überlebenden”, sagt Jan Ribbeck, Director of Mission, des laufenden Einsatzes für Sea-Eye e.V.