Sea-Eye e.V. fordert anlässlich des 10-jährigen Endes der italienischen Marineoperation Mare Nostrum eine staatliche Rettungsoperation zur Seenotrettung im Mittelmeer

„Seit dem Ende von Mare Nostrum sind mehr als 27.000 Menschen im Mittelmeer gewaltsam ums Leben gekommen oder werden vermisst. Für die EU gehören die vielen Toten zu einem brutalen Kalkül der Abschreckung. Schließlich kann niemand mehr glaubhaft behaupten, dass ihm das Leid und die vielen Toten an den EU-Außengrenzen unbekannt sei. Und doch lässt die Politik es zu – Tag für Tag. Man muss sich klarmachen, dass es niemanden in Europa heute schlechter ginge, wenn diese Menschen sicher in Europa angekommen und mit offenen Armen empfangen worden wären. Europa wäre heute ein gerechterer Ort, wenn diese Menschen noch am Leben wären. Die EU muss nun endlich in die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zurückkehren und menschenrechtsbasierte Lösungen finden. Deshalb fordern wir eine staatliche Marineoperation, deren Ziel es ist, so viele Menschenleben wie möglich zu retten und die Lücke zu schließen, die mit der Einstellung der Operation Mare Nostrum entstanden ist. Solange das nicht geschieht, gibt es Organisationen wie Sea-Eye, die zusammen den Teil der europäischen Bevölkerung vertreten, der für die Menschen einsteht, die sonst von der EU weiter schutzlos auf dem Meer zum Sterben zurückgelassen werden”, erklärt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die italienische Marine startete die Operation Mare Nostrum am 18. Oktober 2013, nachdem sich vor Lampedusa zwei Bootsunglücke mit mehr als 600 Toten ereignet hatten. Sie rettete in knapp einem Jahr mehr als 150.000 Menschen im Mittelmeer das Leben. Am 31. Oktober 2014 wurde Mare Nostrum auf Drängen der EU beendet. Im Anschluss begann die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit der Operation Triton. Bei dieser stand jedoch nicht die Rettung von Schutzsuchenden, sondern die Grenzsicherung im Vordergrund – weshalb es seit nunmehr einem Jahrzehnt keine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mehr gibt. Stattdessen haben private und spendenfinanzierte Organisationen wie Sea-Eye e.V. diese Aufgabe übernommen. Trotz ihres unermüdlichen Einsatzes bleibt die humanitäre Krise im Mittelmeer, die jedes Jahr Tausende von Toten fordert, ungelöst.

Am 26. Oktober 2024 feiert eine umstrittene Organisation Geburtstag: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird 20 Jahre alt – das sind 20 Jahre des Wegschauens bei Menschenrechtsverletzungen und 20 Jahre der Migrationsabwehr ohne Rücksicht auf Grundrechte. Für uns also weder ein Grund zum Gratulieren noch zum Feiern. Was die Gründung von Frontex im Jahr 2004 für Schutzsuchende bedeutete und wie sich die Ziele und Schwerpunkte der Agentur in den vergangenen zwei Jahrzehnten verschoben haben – darüber haben wir mit dem Frontex-Experten Matthias Monroy gesprochen.

Was war 2004 die Motivation der EU, Frontex zu gründen?

Die Gründung von Frontex hängt vor allem mit der Entscheidung zusammen, im Rahmen des Schengener Abkommens die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abzuschaffen. In mehreren Fünfjahresprogrammen und schließlich dem Vertrag von Lissabon wurde beschlossen, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken und innerhalb der Europäischen Union in Sicherheitsfragen enger zusammenzuarbeiten.

Mittlerweile sind zwei Jahrzehnte vergangen. Wie haben sich die Ziele in dieser Zeit verändert?

Man könnte verkürzt sagen, Frontex hat sich verselbständigt. Ursprünglich sollten die ausführenden Organe weiterhin die Mitgliedstaaten sein, zum Beispiel mit ihren Küstenwachen oder zuständigen Behörden an Landgrenzen. Inzwischen mutiert Frontex aber zu einer Grenzpolizei, die eigenes bewaffnetes und uniformiertes Personal hat, das von Warschau aus kommandiert wird. 2016 wurde die Frontex-Verordnungen dahingehend geändert, dass die Agentur eigene Ausrüstung anschaffen kann. Mit einer weiteren Änderung 2019 begann die Agentur mit der Rekrutierung von eigenem Personal – und damit kann sie unabhängig von den Mitgliedstaaten agieren. Wobei auch diese Frontex-Grenztruppen weiterhin, um an bestimmten Orten aktiv werden zu können, von den betreffenden Staaten eingeladen werden müssen. Dazu kann auch die EU-Kommission an die Staaten herantreten und sie bitten, eine Einladung auszusprechen.

Werfen wir mal einen Blick aufs Mittelmeer: Welche konkreten Aufgaben hat Frontex hier und wie werden diese umgesetzt?

2013 gab es zwei große Schiffsunglücke vor Lampedusa, woraufhin die italienische Marine die Seenotrettungsoperation Mare Nostrum gestartet hat. In weniger als einem Jahr hat diese Mission 150.000 Menschen im Mittelmeer gerettet. Auf Druck der EU wurde Mare Nostrum aber eingestellt. Dafür ist dann Frontex mit der Mission Triton eingesprungen. Diese war aber nie auf Seenotrettung ausgelegt, sondern auf Grenzschutz. Inzwischen hat Frontex seine Schiffe weitgehend abgezogen und beobachtet Geflüchtete eigentlich nur noch aus der Luft. Frontex chartert Drohnen und Kleinflugzeuge von privaten Firmen, die über dem Mittelmeer fliegen – meistens operieren sie dabei in der libyschen Seenotrettungszone.

Und was passiert, wenn Frontex dort ein Boot mit Schutzsuchenden entdeckt?

Wenn Frontex Boote entdeckt, meldet die Agentur diese in der Regel an die zuständige Seenotleitstellen, darunter auch immer jene in Libyen. Auf den ersten Blick klingt das gut: Die Menschen werden gerettet und Frontex kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Nur: Eigentlich ist es rechtlich verboten, Schutzsuchende zurück nach Libyen zu bringen. Denn Libyen ist ein Bürgerkriegsland und den Geflüchteten drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei und Vergewaltigung.

Du hast vorhin gesagt, dass Frontex seine Ausrüstung und sein Personal immer weiter aufstockt. Wohin genau fließt das ganze Geld beim Ausbau der Agentur?

Frontex ist in den letzten Jahren vom Wasser in die Luft gewandert und das kostet natürlich viel Geld. Ein Viertel bis ein Drittel des Gesamtbudgets von Frontex fließt in diese Luftaufklärung. Ich habe vor zwei Jahren eine Studie dazu gemacht und da hat Frontex bereits rund 300 Millionen Euro für Drohnen und Flugzeugverträge ausgegeben. Allein die dieses Jahr erneuerten Rahmenverträge für Drohnen kosten weitere 400 Millionen.

Wie modern ist die Ausrüstung?

Frontex war immer auf dem neuesten Stand der Technik. Die Flugzeuge, die Frontex zur Grenzüberwachung einsetzt, sind mit Kameras, Infrarot und Radar ausgestattet. Außerdem können Satellitentelefone, die Geflüchtete in vielen Fällen auf den Booten haben, von Satelliten geortet werden. Diese Technik wird von Firmen bereitsgestellt und hilft vor allem bei schlechter Sicht oder in der Nacht. Und Frontex forscht nun zu so genannten hochfliegenden Plattformen, die sich autonom in der Stratosphäre bewegen können: Die Agentur hat 5 Millionen Euro für ein Forschungsprojekt mit Airbus ausgegeben, um die Lücke zwischen Flugzeugen, Drohnen und Satelliten zu schließen. So hat es jedenfalls Frontex ausgedrückt – als ob da überhaupt noch eine Lücke bestünde.

Nicht nur der Umgang mit Libyen wurde Frontex vorgeworfen. Es gab auch zahlreiche Berichte, dass die Agentur bei Push-Backs oder anderen Menschenrechtsverletzungen tatenlos zugesehen hat. Hatten diese Vorwürfe Konsequenzen?

Es wurden schon Maßnahmen ergriffen. Zum Beispiel ist 2022 der damalige Chef Fabrice Leggeri unter Druck zurückgetreten. Er hat Frontex als reine Migrationsabwehrbehörde verstanden und ist jetzt Abgeordneter der rechtsextremen Partei Rassemblement National in Frankreich. Sein Nachfolger Hans Leijtens aus den Niederlanden verfolgt zumindest öffentlich eine andere Politik. Unter ihm wurde auch das Berichtswesen geändert. Bei Frontex gibt es sogenannte Grundrechtsbeobachter*innen, die bei Operationen dabei sind. Unter Leggeri wurde keine einzige solche Stelle besetzt – mittlerweile sollten es etwa 50 Grundrechtsbeobachter*innen sein. Zum Vergleich: Frontex hat 2019 beschlossen, bis 2027 eine Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamt*innen aufzubauen. Die Zahlen verdeutlichen, dass Grundrechtsbeobachter*innen dabei nur einen Bruchteil ausmachen. Und sie können auch nicht eingreifen, sondern nur berichten. In der Praxis zeigen die Grundrechtsbeobachter*innen ebenfalls wenig Wirkung: In Griechenland führt die Küstenwache beispielsweise Push-Backs durch und nimmt dabei bewusst Menschenleben in Kauf – worüber ja auch die BBC dieses Jahr erst berichtet hat. Frontex ist vor Ort und könnte ihnen als internationale Organisation auf die Finger schauen. Wohlgemerkt “könnte” – denn in der Realität tun sie es nicht: Es wurde mehrfach berichtet, dass Frontex-Flugzeuge wegfliegen, um eben nicht Zeuge solcher Praktiken zu werden. Es wird also einfach weiter weggeschaut.

Diese Grundrechtsbeobachter*innen sind selbst Teil von Frontex – und damit nicht parteilos. Gibt es eine externe Überwachungsinstanz für Frontex?

Bei Frontex fehlen definitiv unabhängige Beobachter*innen, die Skandale aufdecken und auch Einfluss darauf haben, was mit ihren Berichten passiert. Diese Rolle übernehmen derzeit eigentlich nur Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen. Sie sind im Moment die einzigen, die dafür sorgen, dass nach diesen Berichten, die sie häufig mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen anfordern, auch etwas passiert. Je weniger Kontrollmechanismen es für Frontex gibt, desto wichtiger ist die Arbeit, die Aktivist*innen und die Medien machen, weil das eigentlich die einzige Möglichkeit ist, Frontex irgendwie in die Schranken zu weisen. Die öffentliche Berichterstattung hat beispielsweise auch erst zum Rücktritt von Fabrice Leggeri geführt.

Frontex ist eine europäische staatliche Agentur. Da muss die EU doch zumindest Kontrollmöglichkeiten haben?

Das funktioniert nicht wie wir das etwa bei der Bundespolizei kennen, der in Deutschland das Innenministerium Anweisungen erteilen kann. Es gibt keine einzige Stelle in der EU, die Frontex solche Weisungen geben darf. Das liegt daran, dass die EU kein eigener Staat ist, sondern eine Gesamtorganisation der Mitgliedstaaten. Dadurch haben wir jetzt eine Behörde, die sich immer mehr verselbständigt. Das Einzige, was die Mitgliedstaaten tun können, ist Druck auszuüben – zum Beispiel, indem sie den Direktor absetzen. Auch das EU-Parlament hat gewissen Einfluss und kann etwa dem Haushalt nicht zustimmen. Aber das war bislang immer nur ein symbolischer Fingerzeig.

Daneben gibt es noch den Europäischen Gerichtshof und den Menschenrechtsgerichtshof des Europarates, die überprüfen, ob Frontex EU-Recht und Menschenrechte einhält. Die dort verhandelten Klagen sind wichtig. Aber sie dauern meistens Jahre und gehen auch nicht immer gut aus.

Was sind die Pläne von Frontex für die nächsten Jahre?

Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass sie die Ständige Reserve, also die neue Grenztruppe von Frontex, auf 30.000 Beamt*innen verdreifachen will. Nächstes Jahr könnte das Jahresbudget von Frontex die Milliardengrenze überschreiten. Frontex wird auch mehr eigene Ausrüstung bekommen. Anvisiert ist außerdem, dass Frontex zunehmend außerhalb der EU zum Einsatz kommt.

Moment, eine europäische Grenzschutzagentur außerhalb der EU-Grenzen?

Bei der Gründung war Frontex eigentlich darauf ausgelegt, nur in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt zu werden. Seit 2016 kann Frontex aber Personal in benachbarte Drittstaaten entsenden. Geregelt wird das über Statusabkommen, bislang gibt es diese mit Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien. Seit 2019 darf Frontex auch mit nicht-benachbarten Ländern wie dem Kosovo solche Abkommen abschließen. Die EU-Kommission bemüht sich gerade auch um Verträge mit afrikanischen Ländern wie dem Senegal und Mauretanien. Die Verhandlungen erweisen sich jedoch als schwierig, denn die Regierungen kennen ihren Preis und wissen, was es für die EU bedeutet, wenn Frontex vor Ort tätig werden dürfte. Neben den Statusabkommen gibt es auch diverse Arbeitsabkommen, beispielsweise für den Austausch von Daten.

Was sind deine Forderungen an die EU in Bezug auf Frontex?

Das, was jetzt die zivilen Seenotrettungsorganisationen machen, sollten die Mitgliedstaaten übernehmen – nämlich dafür zu sorgen, dass keine Menschen im Mittelmeer sterben. Das sollte nicht die Aufgabe von Vereinen sein, die sich über Spenden finanzieren, sondern eine staatliche Aufgabe. Oder noch besser: Die Politik würde so geändert, dass die Menschen gar nicht mehr fliehen müssen. Dann bräuchten wir auch keine Seenotrettung.

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Über Matthias Monroy

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Das oberste italienische Verwaltungsgericht (“Consiglio dello Stato”) hat am 17.10.2024 die von der Hafenbehörde in Olbia angeordnete Festsetzung aus dem Jahr 2020 gegen Sea-Eye’s damaliges Rettungsschiff ALAN KURDI für rechtswidrig erklärt. Sea-Eye e.V. kündigte an, Schadensersatz einzuklagen. 

Die ALAN KURDI, ein ehemaliges Rettungsschiff von Sea-Eye, war am 9. Oktober 2020 im Hafen von Olbia festgesetzt worden, nachdem die Behörden bei einer achtstündigen Hafenstaatkontrolle angebliche Mängel festgestellt hatten. Zuvor hatten spanische und deutsche Fachbehörden das unter deutscher Flagge fahrende Schiff nach einer mehrwöchigen Werftzeit als einsatzbereit zertifiziert. Die Klage von Sea-Eye gegen die Festsetzung war nun in zweiter Instanz erfolgreich.

Der Richter entschied, dass für das Schiff nur die Anforderungen des Flaggenstaates gelten. Der Hafenstaat, in diesem Fall Italien, kann nur in außerordentlichen Fällen einschreiten, beispielsweise bei Gefahr für Leben und Umwelt. Dies war aber zu keinem Zeitpunkt der Fall. Die bei der Überprüfung festgestellten Mängel stünden nicht im Widerspruch zu den vom Flaggenstaat Deutschland ausgestellten Sicherheits- und Klassifikationszertifikaten. Darüber hinaus kannte er die Notsituation an, die sich aus der Rettung von 133 Menschen in Lebensgefahr ergab.

„Das Urteil von Olbia ist ein wichtiger Erfolg für Sea-Eye – und doch fühlt es sich an, wie eine bittere Niederlage. Die Schikanen italienischer Behörden gegen die ALAN KURDI zwangen uns zur Aufgabe dieses für uns so wichtigen Schiffes. Das Urteil beweist nun, dass die italienischen Behörden seit Jahren staatliche Machtbefugnisse missbrauchen, um gegen die zivile Seenotrettung vorzugehen. Wir werden gegen das zuständige Ministerium auf Schadensersatz klagen und unseren Widerstand gegen die repressive Politik Italiens auf dem Meer und vor Gericht fortsetzen”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die ALAN KURDI startete 2018 in ihren ersten Einsatz und war das erste zivile Rettungsschiff im Mittelmeer unter deutscher Flagge. Mit ihr führte Sea-Eye insgesamt zwölf Missionen im Mittelmeer durch und rettete 927 Menschen das Leben. Mehr als 240 Menschen leisteten auf dem Schiff freiwilligen Seenotrettungsdienst. Mehrere Festsetzungen zwangen Sea-Eye 2021, das Schiff aufzugeben.

Sea-Eye hat schon mehrfach gegen rechtswidrige Festsetzungen geklagt – bereits mit Erfolg: Im Juni erklärte das Gericht in Reggio Calabria eine 60-tägige Festsetzung der SEA-EYE 4 vom März 2024 für unrechtmäßig. Die Urteile verzögern sich jedoch oft um mehrere Jahre: Insgesamt sind derzeit noch vier weitere Gerichtsverfahren anhängig. Die Prozesse sind für den eingetragenen Verein mit hohen Kosten und zusätzlichen Aufwand verbunden. 

Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. appelliert zum Start der Mission an die Bundesregierung, auch in politisch polarisierten Zeiten Menschenrechte und humanitäre Verpflichtungen ins Zentrum aller politischen Überlegungen zu stellen.

Das Rettungsschiff SEA-EYE 4 hat am Montag, den 7. Oktober 2024, den Hafen von Burriana verlassen und ist zu einer neuen Mission im zentralen Mittelmeer aufgebrochen. In der spanischen Hafenstadt wurden in den vergangenen Wochen planmäßige Wartungsarbeiten am Schiff durchgeführt.

„In einer Zeit, in der die politischen Diskussionen zunehmend von einer immer schärferen Rhetorik und einem Wettstreit um Asylrechtsverschärfungen geprägt sind, wird unser humanitäres Engagement umso dringlicher. Die Regierung und die Parteien der Opposition verlieren sich in einem polarisierenden Überbietungswettbewerb, der die Grundrechte von schutzsuchenden Menschen gefährdet. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es um das Leben und die Würde von Menschen geht. Wir fordern die europäischen Regierungen und insbesondere die Bundesregierung eindringlich auf, die Menschenrechte und die sich daraus ergebenden humanitären Verpflichtungen ins Zentrum aller politischen Überlegungen zu stellen, anstatt Abschottung und Ausgrenzung voranzutreiben“, betont Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

German Doctors e.V. unterstützt die Besatzung der SEA-EYE 4 mit medizinischem Personal. Dr. Harald Kischlat, Vorsitzender des Vereins, ergänzt:

„Die Situation an den europäischen Außen- und Innengrenzen spitzt sich zu. Europa und nun auch seine Mitgliedsstaaten untereinander schotten sich weiter ab. Dabei kommt die Situation auf der gefährlichsten Fluchtroute über das Mittelmeer immer weiter aus dem Blick, obwohl auch 2024 wieder viel zu viele Tote beklagt werden mussten. Wir werden daher in unserem Engagement nicht nachlassen, alle Geretteten – darunter zahlreiche Familien, Ältere, Schwangere und Kinder – von unseren German Doctors gemeinsam mit dem medizinischen Staff der SEA-EYE 4 zu versorgen und so deren Überleben sicherzustellen. Wir danken allen Ärztinnen und Ärzten und allen Crewmitgliedern, die auf bisher drei Rettungsmissionen in 2024 oftmals über Belastungsgrenzen gehen mussten. Für den letzten Einsatz der SEA-EYE 4 in diesem Jahr wünschen wir unserer Bordärztin Dr. Daniela Klein und der Crew alles Gute und eine erfolgreiche Mission.“

Die SEA-EYE 4 wird voraussichtlich Ende der Woche das Einsatzgebiet erreichen.