Rescue Evakuation SEA-EYE 4

144 Menschen benötigen dringend sicheren Hafen

Nach einer vorangegangenen Rettung von 84 Menschen am Donnerstagvormittag (07.03.2024) befand sich das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 auf dem Weg nach Ancona. Zwei Notrufe unterbrachen seitdem die Anfahrt zum zugewiesenen Hafen: Während im ersten Fall die italienische Küstenwache die Bergung übernehmen konnte, rettete die SEA-EYE 4 Freitagnacht 61 Menschen unter schwierigsten Bedingungen. Die Notevakuierung eines Patienten mit Treibstoffvergiftung erfolgte in den Morgenstunden nach einem gescheiterten Versuch bei Nacht. Die Situation an Bord bleibt kritisch, insbesondere für zwei Säuglinge in einem fragilen Zustand. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die Zuweisung eines näheren, sicheren Hafens für die Ausschiffung der nun insgesamt 144 Überlebenden an Bord dringend.

Zum Hintergrund:

Bereits am Donnerstagvormittag rettete die SEA-EYE 4 84 Menschenleben und befand sich auf dem Weg nach Ancona. Die vier Tage entfernte italienische Hafenstadt wurde dem Schiff zuvor von den italienischen Behörden als Hafen zur Ausschiffung der 84 Geretteten zugewiesen.

In der Nacht zum Freitag (08.03.2024) empfing die SEA-EYE 4 einen weiteren Notruf über das Alarmphone, das die Behörden und das Sea-Eye Rettungsschiff über einen Hilferuf in der maltesischen Such- und Rettungszone informierte. Einsatzleiterin Julie Schweickert bot den maltesischen Behörden Unterstützung an, erhielt von dort aber keine Antwort. Die italienischen Behörden gestatteten der SEA-EYE 4, die Anfahrt auf Ancona zu unterbrechen, um nach den schutzsuchenden Menschen zu suchen. Gegen Freitagmittag (08.03.2024) gelang es der SEA-EYE 4 Besatzung, das Boot mit rund 50 Insassen zu finden. Nahezu zeitgleich traf die italienische Küstenwache ein, rettete die Menschen und brachte sie nach Lampedusa. Die SEA-EYE 4 nahm wieder Kurs auf den Hafen von Ancona. 

Wenige Stunden später empfing die SEA-EYE 4 erneut einen Notruf über das Alarmphone. Es handelte sich wieder um eine Position in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die maltesische Rettungsleitstelle war wie zuvor nicht für die Sea-Eye-Einsatzleiterin Julie Schweickert erreichbar. Unter erneuter Koordinierung der italienischen Rettungsleitstelle und mit der Genehmigung, die Anfahrt auf Ancona ein weiteres Mal zu unterbrechen, änderte die SEA-EYE 4 den Kurs in die entgegengesetzte Richtung und die Besatzung begann mit der Suche. Nach rund 5 Stunden konnte das Boot unter schwierigen Bedingungen gefunden werden.

Es befanden sich 61 Personen in einem seeuntüchtigen Holzboot, das aufgrund der über ihm zusammen brechenden Wellen sehr viel Wasser aufnahm und zu kentern drohte. Der Seegang machte die gesamte Rettung zu einer großen Herausforderung. Doch unser Team des Rettungsbootes konnte alle Menschen sicher bergen”, sagt Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4.

Nach der Rettung von 61 Menschen befinden sich nun 144 Überlebende aus zwei Seenotfällen an Bord und der sichere Hafen von Ancona ist weiterhin 4 Seetage entfernt. Das Hospital Team von German Doctors e.V. und Sea-Eye e.V. ist im Dauereinsatz.

Wir hatten einen Patienten, dem es sehr schlicht ging. Er musste mit Sauerstoff versorgt werden und hatte eine Körpertemperatur von gerade noch 32 Grad. Der Patient litt unter einer Treibstoffvergiftung, weil er zu viele Benzindämpfe eingeatmet haben muss. Malta schickte in der Nacht einen Helikopter, um den Patienten nach Malta zu evakuieren. Doch die unter schwierigen Wetterbedingungen stattfindende Evakuierung wurde vom Piloten abgebrochen. Erst am Samstagmorgen gelang es der Besatzung eines italienischen Helikopters, den Patienten nach Italien auszufliegen”, sagt Dr. Gerd Klausen, Bordarzt für German Doctors an Bord der SEA-EYE 4 und fügt hinzu: “Wir machen uns große Sorgen um zwei Babys, die weiterhin nicht gut trinken. Beide sind sehr schwach. Sie sind sechs und zwölf Monate alt. Ein Baby hat Fieber.”

Die SEA-EYE 4 hat ihren Kurs und die Anfahrt auf den Hafen von Ancona am Samstagmorgen (09.03.2024) wieder aufgenommen. Aufgrund mehrerer Seenotfälle seit Donnerstag ist das Schiff dem Hafen von Ancona aber noch nicht sehr viel näher gekommen.

84 Gerettete, darunter Familien mit Kindern und Babys, verbrachten bereits zwei Nächte an Bord. Nun sind 61 weitere Menschen hinzugekommen. Eine Person wurde evakuiert. Wir bitten Italien nun eindringlich darum, uns einen näher gelegenen Hafen zuzuweisen. In den kommenden 48 Stunden wird das Wetter umschlagen. Ein Rettungsschiff ist nicht der richtige Ort, um so viele vulnerable Personen bis zu 6 Tage und Nächte unterzubringen. Wir benötigen wirklich dringend den nächstgelegenen, sicheren Ort zur Ausschiffung aller Überlebenden”, sagt Jan Ribbeck, Director of Mission, des laufenden Einsatzes für Sea-Eye e.V. 

Sea-Eye-Besatzung während Rettung mit libyschen Waffen bedroht

Die Besatzung der SEA-EYE 4 hat während des ersten Einsatzes des laufenden Jahres am Donnerstagvormittag 84 weitere Menschen aus Seenot gerettet. Die aggressiv agierende sogenannte libysche Küstenwache gefährdete die vorangeschrittene Rettung und zielte mit Waffen auf das Einsatzboot des Rettungsschiffs.

Gegen 10 Uhr morgens erhielt das Seenotrettungsschiff von Sea-Eye einen Notruf von Alarmphone, welches die zuständigen Behörden und die SEA-EYE 4 über den Hilferuf eines Schlauchboots informierte. Die SEA-EYE 4 Besatzung lokalisierte die Hilferufenden innerhalb einer Stunde. Die Einsatzleitung bat die italienischen Behörden um die Koordinierung des Seenotfalls. Die italienischen Behörden bestanden jedoch auf die Zuständigkeit Libyens, obwohl laut ihren eigenen Angaben zu dem Zeitpunkt keine Kommunikation mit den libyschen Behörden möglich war. Sie forderten Einsatzleiterin Julie Schweickert dazu auf, es selbst weiter in Libyen zu versuchen. Dies blieb jedoch ohne Erfolg.

In der Zwischenzeit versorgten die Crewmitglieder des Rettungsbootes MOCHARA die schutzsuchenden Menschen auf dem Schlauchboot mit Rettungswesten. Zwei Menschen wurden von der Besatzung des Rettungsbootes aus dem Wasser gerettet. Insgesamt wurden 84 Menschen auf die SEA-EYE 4 evakuiert. Während der Evakuierung näherten sich zwei Schiffe der sogenannten libyschen Küstenwache mit hoher Geschwindigkeit. Einsatzleiterin Julie Schweickert beschreibt ein „super aggressives” Verhalten der Libyer. Während der Rettung zielten die Waffen eines libyschen Schiffes auf die Besatzungen des Rettungsbootes.

Sogenannte libysche Küstenwache

Es kann nicht sein, dass unsere Rettungskräfte während ihrer humanitären Arbeit in den Lauf einer Kanone sehen müssen. Das brutale und rücksichtslose Verhalten der sogenannten libyschen Küstenwache hat mit Seenotrettung nichts zu tun. Die Zusammenarbeit mit diesen gewaltbereiten und bewaffneten Milizen muss von den EU-Staaten eingestellt werden, noch bevor humanitäre Hilfskräfte zu Schaden kommen”, fordert Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Das gemeinsame medizinische Team von German Doctors e.V. und Sea-Eye e.V. begann sofort mit der medizinischen Behandlung und Betreuung der Geretteten.

Unter den Geretteten befinden sich auch viele Frauen und Familien mit Kindern. Vier Kinder sind nicht einmal 2 Jahre alt. Ein Baby mussten wir kurzzeitig mit Sauerstoff versorgen. Wir sind froh, dass wir die Kinder schnell stabilisieren und so viele Menschen retten konnten”, sagt Dr. Gerd Klausen, Bordarzt für German Doctors auf der SEA-EYE 4.

Ammna Bhati, pädiatrische Pflegerin aus London (UK), fügte hinzu, „dass viele Menschen unterkühlt sind und behandelt werden müssen.” 

Am Nachmittag wiesen die italienischen Behörden der SEA-EYE 4 den rund 800 Seemeilen entfernten Hafen von Ancona zu. Das Schiff wird rund 4 Tage für die Anfahrt benötigen und die italienischen Behörden deshalb um einen näher gelegenen Hafen bitten.

SEA-EYE 4 Besatzung rettet 57 Menschen. Zwei Menschen überleben die Flucht nicht.

Am Dienstagnachmittag informierte Alarmphone die zuständigen Behörden und das Rettungsschiff SEA-EYE 4 über einen Seenotfall. Ein Boot mit 59 Menschen rief in der maltesischen Such- und Rettungszone um Hilfe. Die Crew der SEA-EYE 4 konnte das Boot am Dienstagabend nach einer fünfstündigen Suche gegen 19 Uhr finden.

Es handelte sich um ein überfülltes, zweistöckiges Holzboot. Die erste Beurteilung durch die Besatzung des Rettungsbootes MOCHARA ergab, dass vier Personen unter Deck bewusstlos waren. Damit die Rettungscrew zu ihnen vordringen konnte, mussten zunächst die Menschen auf dem Oberdeck evakuiert werden. Zwei Menschen konnten schließlich nur noch tot geborgen werden.

Da sich der Gesundheitszustand weiterer Personen drastisch verschlechterte, bat die Einsatzleiterin Julie Schweickert in den Rettungsleitstellen von Rom und Valletta um die Evakuierung von vier Überlebenden. Die schwer verletzten Personen zeigten Symptome schwerer Kraftstoffvergiftungen. Die Betroffenen, die sich auf dem Boot unter Deck befunden hatten, konnten sich den giftigen Kraftstoffdämpfen nicht entziehen und hatten dadurch ihr Bewusstsein verloren. Für die beiden verstorbenen Personen konnte das gemeinsame medizinische Team von German Doctors e.V. und Sea-Eye e.V. keine eindeutige Todesursache feststellen.

Wir vom medizinischen Team sind sehr traurig, dass zwei Menschen die Flucht nicht überlebt haben. Nach der dringenden Evakuierung eines Patienten mit einem Helikopter nach Malta waren wir im Bordhospital die ganze Nacht in einem intensiven Einsatz, um den Zustand von drei weiteren schwerverletzten Patient*innen zu stabilisieren. Wir sind froh, dass uns dies bis zur Evakuierung der drei Menschen in den Morgenstunden auf Lampedusa gelungen ist“, sagt Dr. Gerd Klausen, Bordarzt auf der SEA-EYE 4 für German Doctors e.V.

Die maltesischen Streitkräfte evakuierten gegen 2 Uhr in der Nacht zum Mittwoch eine schwer verletzte Person mit einem Helikopter. Die SEA-EYE 4 folgte dann einem Schiff der italienischen Küstenwache nach Lampedusa, um dort drei weitere Notfallpatienten zu evakuieren.

Unser Einsatzjahr startete mit einer sehr tragischen Rettungsmission. Man muss sich klarmachen, wie grausam es ist, unter Deck gefangen und toxischen Dämpfen ausgeliefert zu sein. Die Bergung der Überlebenden und die zeitnahe Evakuierung der schwer verletzten Patient*innen rettete den meisten Menschen an Bord das Leben. Unfassbar traurig sind wir über den Verlust von zwei Menschenleben, für die jede Hilfe zu spät kam. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen“, sagt Jan Ribbeck, Head of Search and Rescue operations bei Sea-Eye e.V.

Für die Ausschiffung der verbliebenen 53 Überlebenden und zwei Toten an Bord wiesen die italienischen Behörden der SEA-EYE 4 den sizilianischen Hafen von Porto Empedocle zu. Die SEA-EYE 4 wird Porto Empedocle voraussichtlich am Donnerstag gegen 10 Uhr erreichen.

Unterstützung aus Kommunen und Städten gibt Sea-Eye Rückhalt

Am Freitagmorgen (den 23.02.2024) ist das Rettungsschiff SEA-EYE 4 aus der spanischen Hafenstadt Burriana in seinen ersten Einsatz des Jahres aufgebrochen. Das Schiff absolvierte dort in den vergangenen Wochen ein planmäßiges Wartungsintervall.

Unterstützt wird der erste Einsatz durch eine kommunale Zuwendung in Höhe von 20.000€ von der Stadt Osnabrück. Die Stadt Mannheim verlängerte derweil ihre kommunale Patenschaft für die SEA-EYE 4 und verdoppelte den Zuwendungsbetrag von 5.000€ auf 10.000€ pro Jahr. Die Stadt Bern entschied, die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. in diesem Jahr mit 70.000 Schweizer Franken zu unterstützen. Bern ist damit die erste Stadt außerhalb Deutschlands, die eine Patenschaft für ein Sea-Eye Schiff beschlossen hat, und wird dazu am 27.02.2024 eine Veranstaltung in Bern durchführen.

Die Unterstützung aus den Kommunen gibt uns großen Rückhalt. Dafür sind wir sehr dankbar. Die kommunale Patenschaft ist ein konkreter Weg aus einer andauernden Solidaritätskrise. Die Kommunen machen so deutlich, dass unsere humanitäre Arbeit weiter von einem breiten, gesellschaftlichen Bündnis getragen wird“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die kommunalen Förderungen stehen in Kontrast zu einem Gesetz, das die Bundesregierung im Januar beschlossen hat. Expert*innen warnten zuletzt ausdrücklich davor, dass durch das Rückführungsverbesserungsgesetz ausgerechnet die Rettung unbegleiteter Kinder kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden könnte. Sea-Eye hat deshalb an diesem Mittwoch den Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin angeschrieben und um eine rechtliche Klarstellung gebeten.

Auch in diesem Jahr haben sich die Organisationen Sea-Eye e.V. aus Regensburg und German Doctors e.V. aus Bonn zu einer Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit entschieden. Die Kooperation beider Organisationen geht damit ins vierte Jahr.

Auf der ersten Mission der SEA-EYE 4 in diesem Jahr wird unser German Doctor Gerd Klausen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der medizinischen Bordcrew für die Gesundheit der auf dem Mittelmeer Geretteten sorgen. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Gerd Klausen einen sehr erfahrenen Allgemeinmediziner an Bord haben, der sich ehrenamtlich in der Seenotrettung engagiert und diesen für die Menschen so wertvollen Einsatz leistet“, sagt Dr. Harald Kischlat, Vorsitzender von German Doctors e.V.

Die SEA-EYE 4 wird ihr Einsatzgebiet voraussichtlich in der Mitte der kommenden Woche erreichen.

Bundesrat berät über Rückführungsverbesserungsgesetz

Am Freitag, den 02.02.2024 wird der Bundesrat unter Punkt 7 über das Rückführungsverbesserungsgesetz abschließend beraten. Das Gesetz enthält laut Einschätzung von Fachjurist*innen weiterhin Formulierungen, die dazu führen könnten, dass ausgerechnet die Rettung von unbegleiteten Kindern aus Seenot künftig strafbar wird. Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. ist über die möglichen Auswirkungen des Gesetzes bestürzt und darüber besorgt, dass das Gesetz trotz rechtzeitiger Warnung und fundierter Kritik von Rechtsexpert*innen im Deutschen Bundestag von den Fraktionen der Ampelregierung verabschiedet worden ist.

Aus Gesprächen mit mehreren Bundestagsabgeordneten haben wir in der vergangenen Woche erfahren, dass man die Perspektive der Expert*innen durchaus nachvollziehen könne. Und obgleich man den Standpunkt vertreten kann, dass das Retten von Kinderleben kriminalisiert werden könnte, so habe man dazu aber selbst eine andere Rechtsauffassung. Das irritiert uns sehr, denn Rechtssicherheit vermitteln solche Aussagen definitiv nicht“, sagt Dr. Annika Fischer, Juristin und Vorständin von Sea-Eye e.V.

Eine abweichende Rechtsauffassung kann hier nur vertreten, wer die Augen vor der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschließt. Dieser vertritt nämlich die Position, dass die ausdrückliche Bezugnahme in § 96 Abs. 4 AufenthG auf § 96 Abs. 2 AufenthG zur Konsequenz hat, dass es nicht darauf ankommt, ob die Hilfeleistung aus eigennützigen oder altruistischen Motiven erfolgt. Natürlich kann man als Gesetzgeber darauf hoffen, dass der Bundesgerichtshof diese Position einschränkt. Aber eine rechtssichere Regelung sieht anders aus“, sagt Prof. Dr. Aziz Epik, Juniorprofessor für Strafrecht, Internationales Strafrecht und Kriminologie an der Universität Hamburg.

Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Leuphana Universität Lüneburg

Falls die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen, dass Hilfeleistungen von der geplanten Fassung des § 96 Abs. 4 AufenthG tatbestandlich erfasst sind, bleibt allein die Möglichkeit einer strafrechtlichen Rechtfertigung als Notstand gem. § 34 StGB. Wie wir in unserem Gutachten zum Gesetzentwurf dargelegt haben, sollte § 34 StGB im Einklang mit dem internationalen und deutschen Seenotrettungsrecht zwar so ausgelegt werden, dass das Verhalten von Seenotretter:innen gerechtfertigt ist. Diese Position ist jedoch weder unstreitig noch ist die künftige Rechtspraxis insoweit hinreichend antizipierbar.

Es bleibt also bei einer Kriminalisierungsgefahr, die bereits für sich genommen die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen gefährdet“, sagt Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Leuphana Universität Lüneburg.

Sea-Eye e.V. fordert den Bundesrat dazu auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und, falls dies nicht zu einer Nachbesserung führt, Einspruch gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz in der derzeitigen Form einzulegen.

Es ist sehr besorgniserregend, dass die Warnungen von Expert*innen in den Fraktionen der Ampel-Parteien zuletzt unberücksichtigt blieben und das Rückfühungsverbesserungsgesetz trotz besseren Wissens im Bundestag beschlossen worden ist. Es muss aber weiter ausgeschlossen werden können, dass humanitäre Hilfe in Deutschland kriminalisiert wird. Der Gesetzgeber darf in einer liberalen Demokratie nicht gegen eine lebendige und solidarische Zivilgesellschaft agieren. Diese Form der Kriminalisierung wird Menschen davon abschrecken, sich für schutzsuchende Menschen einzusetzen. Der Bundesrat muss das verhindern, weil der Bundestag an dieser Stelle Unklarheiten geschaffen hat“, fordert Fischer.

Osnabrück Rettet

Starker Rückenwind für Regensburger Seenotretter*innen aus dem Norden

Seit Anfang April 2023 wird in der Osnabrücker Zivilgesellschaft dafür geworben, die Aktion „Osnabrück Rettet“ zu unterstützen. Nachdem die Stadt bereits 2021 eine Patenschaft für die SEA-EYE 4 übernommen hatte, war es das Ziel der von der lokalen Seebrücke-Gruppe initiierten Kampagne, eine Woche einer Rettungsmission vollständig zu finanzieren. 

Der Rat der Stadt Osnabrück hatte dabei als Kommune beschlossen, jeden gespendeten Euro aus der Zivilgesellschaft bis zu einer Gesamthöhe von 20.000 € durch Mittel der Stadt zu verdoppeln. Dieses Ziel wurde bis zum Ende des Kampagnenzeitraums deutlich von den Menschen in Osnabrück übertroffen und so sind insgesamt 65.000 € für die zivile Seenotrettung aus Osnabrück an die in Regensburg gegründete Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. gespendet worden, um mit dem Patenschiff SEA-EYE 4 gegen das Sterben von flüchtenden Menschen im Mittelmeer anzugehen.

Die Stadt Osnabrück freut sich sehr über das Engagement in der Stadtgesellschaft, die sich somit ganz im Sinne unserer Friedensstadt klar auf die Seite von Menschenrechten und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung stellt”, sagt Erster Stadtrat Wolfgang Beckermann. 

Besonders der Organisationskreis und die Mitarbeiter*innen von Sea-Eye e. V. freuen sich über dieses Ergebnis. Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V., ist zuversichtlich, dass sich weitere Kommunen anschließen und Osnabrück damit ein Vorbild werden kann:

Die Menschen von Osnabrück haben ganz konkret Verantwortung übernommen und unterstützen ein Schiff, das in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1.200 Menschenleben gerettet hat.”

Die Stadt Osnabrück gehört damit zu einer ganzen Reihe von Kommunen, die Sea-Eye unterstützen. Zu ihnen zählen Konstanz, Greifswald, Rostock, Potsdam, Bonn, Mannheim u.v.m.

Kommunales Engagement in der Seenotrettung ist ein wichtiger Bestandteil einer humanitären und politischen Lücke. Wie Leuchttürme können Kommunen auf diese Weise zeigen, dass sie das brutale Grenzregime der EU-Mitgliedsstaaten ablehnen. Und es ist wichtig, genau das klarzustellen”, sagt Isler weiter.

„Mit dieser Spendenaktion wollten wir neben den wichtigen politischen Stellungnahmen auch praktische Solidarität mit der Seenotrettung üben und dieses wichtige Thema weiter in der Öffentlichkeit halten”, sagt Michael Bünte, Sprecher der Seebrücke Osnabrück. 

Eine Abschlussveranstaltung mit symbolischer Scheckübergabe findet am 29. Januar um 16.30 Uhr im historischen Friedenssaal der Stadt Osnabrück statt. 

Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zieht Bilanz und fordert politische Wende

Am Freitagnachmittag (29.12.2023) erreichte das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 den von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen von Brindisi, wo 106 Überlebende an Land gehen konnten. Die Menschen waren am zweiten Weihnachtstag aus zwei überfüllten Booten südlich von Lampedusa gerettet worden. Unter den geretteten Menschen sind 45 Minderjährige. Die jüngsten von ihnen sind fünf und sechs Jahre alt und werden von ihren Eltern begleitet. Ein 13-jähriger Junge aus Guinea und ein 14-jähriger Junge aus Mali erreichen Italien allein. Die SEA-EYE 4 erhielt am Samstagmorgen die Erlaubnis, Italien zu verlassen. Das Schiff wird die spanische Hafenstadt Burriana anlaufen, um dort ein planmäßiges Wartungsintervall zu durchlaufen. Für das Jahr 2024 plant Sea-Eye e.V. insgesamt neun Missionen durchzuführen.

Für das Jahr 2023 zieht die in Regensburg gegründete Organisation eine bittere und besorgniserregende Bilanz:

  • 2023 war das tödlichste Jahr für schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen in den vergangenen fünf Jahren. Mehr als 2.500 Menschen verloren ihr Leben bei dem Versuch, in Europa Schutz, Sicherheit und Freiheit zu finden.
  • Rettungsschiffe wurden von Italien in weit entfernte italienische Häfen beordert. So wurden die Missionen der Schiffe unterbrochen oder vorzeitig beendet. Damit wurden die Ressourcen der Seenotrettungsorganisationen von den staatlichen Rettungsleitstellen nicht auf die effektivste Weise eingesetzt, um möglichst viele Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
  • Seenotrettungsschiffe wurden mehrfach in Italien festgesetzt und Organisationen mit Geldstrafen belegt, weil mehrere Rettungseinsätze durchgeführt worden sind. Die SEA-EYE 4 wurde dreimal für jeweils 20 Tage festgesetzt. Gegen alle drei Festsetzungen klagte die Organisation vor regionalen Gerichten. Eine Festsetzung führte zum Ausfall einer ganzen Mission.
  • Die maltesische Rettungsleitstelle hat sich vollständig aus der Koordinierung von Seenotfällen von flüchtenden Menschen zurückgezogen und koordiniert diese nicht mehr. Die maltesische Such- und Rettungszone wurde so zu einem riesigen, lebensgefährlichen Seegebiet für schutzsuchende Menschen in kleinen Schlauch- und Holzboote,
  • Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich mit der GEAS-Reform auf eine Asylrechtsverschärfung mit dramatischer Bedeutung. Zukünftig sollen schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen allein deshalb inhaftiert werden können, weil sie Schutz suchen. Davon sind selbst Familien mit Kindern nicht ausgeschlossen.
  • Der politische Druck auf humanitäre Hilfsorganisationen nimmt zu. So hat der Deutsche Bundestag das Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet, mit dem Menschen kriminalisiert werden können, die an Land schutzsuchende Menschen unterstützen. Die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen konnte nur mit großem Einsatz eines Bündnisses vieler Hilfsorganisationen verhindert werden.

Sea-Eye rechnet mit noch schwierigeren Bedingungen für Seenotrettungsorganisationen in 2024.

Wir fürchten einen historischen Siegeszug rechtsnationaler Parteien bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Deutschland. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur eine ausgewogene Sozialpolitik sein. Weitere Angriffe auf Menschenrechtskonventionen und auf die Rechte asylsuchender Menschen stärken rechtsnationale Parteien. Es braucht eine schnelle Kehrtwende in der Sozialpolitik und mehr Solidarität gegenüber allen Menschen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Spenden fehlen für 9 geplante Missionen in 2024 

Am Nachmittag des zweiten Weihnachtstages (dem 26.12.2023) rettete die Besatzung des Seenotrettungsschiffes SEA-EYE 4 insgesamt 106 Menschen aus zwei verschiedenen Booten. Beide Boote wurden von der Besatzung des Schiffes selbst gesichtet. Die Seenotfälle ereigneten sich in der maltesischen Such- und Rettungszone, südlich von Lampedusa. Die Einsatzleitung des Schiffes informierte daraufhin die zuständigen Behörden.

Unter den geretteten Menschen sind 40 Minderjährige. Die jüngsten von ihnen sind fünf und sechs Jahre alt und werden von ihren Eltern begleitet. Ein 13-jähriger Junge aus Guinea und ein 14-jähriger Junge aus Mali flohen alleine. Die Menschen beider Boote gaben an, in der Nacht zum Dienstag (den 26.12.2023) über Tunesien Richtung Europa geflohen zu sein. Sie flohen u.a. aus Eritrea, Guinea, Kamerun, Mali, Gambia und dem Senegal. Die zuständige, maltesische Rettungsleitstelle antwortete nicht. Die italienische Rettungsleitstelle wies der SEA-EYE 4 den italienischen Hafen in Brindisi zur Ausschiffung der geretteten Menschen zu. Die Überfahrt wird rund drei Tage dauern. Mit der Ankunft in Brindisi rechnet die Einsatzleitung der SEA-EYE 4 am Freitagnachmittag.

Rettung

Im Hafen von Brindisi endet die 5. Mission des Jahres. Eine Mission fiel wegen einer Festsetzung durch die italienische Küstenwache aus. Insgesamt wurde die SEA-EYE 4 im Jahr 2023 dreimal festgesetzt. Alle drei Festsetzungen wurden mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das sog. Piantedosi Gesetz vom Februar 2023 begründet. Es gelang den gemeinsamen Besatzungen von Sea-Eye e.V., German Doctors e.V. und Refugee Rescue dennoch 504 Menschenleben zu retten. Auch im kommenden Jahr wollen die drei Organisationen weiter zusammenarbeiten, um möglichst viele Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

„Während wir Weihnachten feierten, wurden gestern 106 Menschen von der Crew der SEA-EYE 4 aus dem Mittelmeer gerettet. Wie uns Nour Hanna, unsere ehrenamtliche Ärztin an Bord mitteilte, war glücklicherweise niemand in einer kritischen medizinischen Situation. Die Tatsache, dass so viele Familien mit kleinen Kindern diese gefährliche Fluchtroute wählen, führt uns ganz besonders in diesen Tagen vor Augen, wie wichtig die Fortführung unserer gemeinsamen Kooperation mit Sea-Eye und Refugee Rescue ist. Diese gewährleistet die medizinische Versorgung bei Seenotrettungen“, berichtet Dr. Harald Kischlat, Vorstand German Doctors e.V.

Rettung

Im neuen Jahr plant Sea-Eye insgesamt 9 Missionen durchzuführen, da keine größeren Werftaufenthalte berücksichtigt werden müssen. Die Spenden reichen für dieses Ziel aber noch nicht aus. Bisher konnten nur die ersten beiden Einsätze des ersten Quartals durch die Organisationsleitung freigegeben werden. Weitere Unterstützung muss noch gefunden werden.

„Wir haben ein einsatzbereites Schiff und ein starkes Team an Land und zur See. Es geht nun nur noch darum, alle Missionen im kommenden Jahr finanzieren zu können. Wir sind uns über den stärker werdenden politischen Gegenwind im Klaren. Doch wir werden nicht aufgeben, setzen weiter auf die Solidarität unserer Unterstützenden und werden gemeinsam weiter um jedes einzelne Menschenleben kämpfen”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

SEA-EYE 4

26 Menschen in Civitavecchia an Land gebracht

Am Freitagmorgen legte die SEA-EYE 4 von Italien aus ab und steuert derzeit ihr Einsatzgebiet im zentralen Mittelmeer an, um dort über die Weihnachtstage nach Menschen in akuter Lebensgefahr zu suchen. Zuvor brachte die Crew am Donnerstagnachmittag 26 Menschen, die am Montag (18.12.23) bei drei Meter hohen Wellen und starkem Wind gerettet worden waren, in Civitavecchia an Land. Unter den Geflüchteten waren auch zehn Syrer und drei unbegleitete syrische Minderjährige.

Gemeinsam mit unserem Partner German Doctors sind wir der Crew und der Einsatzärztin unendlich dankbar, dass sie die Weihnachtstage auf See verbringen werden, anstatt bei ihren Familien zu Hause zu sein. In einer Zeit, in der die EU-Mitgliedsstaaten die universellen Menschenrechte immer weiter untergraben und bereit sind sogar Familien mit Kindern an den EU-Außengrenzen zu inhaftieren, müssen zivile Akteur*innen noch mehr Kräfte mobilisieren und Solidarität zeigen. Wir stellen uns weiter gegen eine Politik der Abschottung“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Neues Rechtsgutachten unterstreicht Kriminalisierungsgefahr der Seenotrettung durch einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Das Rettungsschiff SEA-EYE 4 verließ in der Nacht zum Freitag (08.12.2023) den italienischen Hafen von Tarent und brach in die letzte Mission des Jahres auf. Es handelt sich um den fünften Einsatz des Schiffes in diesem Jahr. Eine von insgesamt drei Festsetzungen des Schiffes führte zur Absage eines Einsatzes. Gegen alle drei Festsetzungen klagte Sea-Eye vor italienischen Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung durch die Gerichte steht in allen drei Fällen noch aus.

Mit an Bord ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Krankenpfleger Andreas Krahl. Es ist das zweite Mal, dass er den Monat Dezember an Bord der SEA-EYE 4 verbringt. Krahl verstärkt das gemeinsame medizinische Team von German Doctors e.V. und Sea-Eye e.V. im Bordhospital der SEA-EYE 4. Die Bonner Hilfsorganisation German Doctors arbeitet seit drei Jahren mit Sea-Eye zusammen und stellt erneut die Bordärztin Nour Hanna zur medizinischen Leitung der Mission.

Die humanitäre Lage an den europäischen Außengrenzen verschlechtert sich. In diesem Jahr starben bereits mindestens 2.500 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer. Unser letzter gemeinsamer Einsatz mit der SEA-EYE 4, bei dem vier Menschen nur noch tot geborgen werden konnten, führte uns diese traurige Tatsache wieder deutlich vor Augen. Umso wichtiger ist es, dass auf dieser letzten Mission der SEA-EYE 4 in diesem Jahr wieder eine erfahrene Ärztin von German Doctors, Nour Hanna, mit an Bord ist. Als Kinder- und Jugendärztin war sie bereits im letzten Jahr vor Weihnachten ehrenamtlich auf der SEA-EYE 4 im Einsatz und kennt zudem die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland. In unserer medizinischen Station in Thessaloniki versorgte sie ebenfalls als German Doctor die Patientinnen und Patienten. Ihr und der gesamten Crew sind wir sehr dankbar für ihr wichtiges, ehrenamtliches Engagement und wünschen allen Beteiligten alles Gute für die Mission“, sagt Dr. Harald Kischlat, Vorstand des German Doctors e.V.

Während die Besatzung der SEA-EYE 4 auf dem Weg in den Einsatz ist, diskutiert der Deutsche Bundestag über das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sieht eine Änderung des § 96 AufenthG vor. Ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Aziz Epik (Universität Hamburg) und Prof. Dr. Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg) warnt ausdrücklich vor der Gefahr der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen durch den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzesentwurf.

Bei der vom BMI vorgeschlagenen Ausweitung des § 96 Abs. 4 AufenthG auf Fälle uneigennütziger Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise besteht die Gefahr, dass zivile Seenotretter*innen kriminalisiert werden. Der Tatbestand der geplanten Neufassung verweist für die Frage der unerlaubten Einreise auf das Recht der europäischen Staaten, in die eingereist wird, also beispielsweise Italien. Wir gehen davon aus, dass gerettete Menschen nach einer Ausschiffung beispielsweise nach dem italienischen Recht zumindest teilweise formal unerlaubt einreisen, weshalb § 96 Abs. 4 AufenthG greifen würde. Nach unserer Auffassung wäre das Verhalten von Seenotretter*innen beim Rettungsvorgang und bei der Verbringung der Menschen in einen Ausschiffungshafen zwar im Ergebnis als Notstand nach § 34 StGB gerechtfertigt. Diese Auffassung ist aber nicht unstreitig und es genügt auch nicht, eine entsprechende Intention des Gesetzgebers in die Gesetzesbegründung aufzunehmen, da Strafverfolgungsbehörden und Gerichte daran nicht gebunden sind. Wir plädieren daher mindestens für eine ausdrückliche Ausnahme von Tatbestand des § 96 Abs. 4 AufenthG, wie sie ohnehin in Richtlinie 2002/90/EG für alle Formen humanitärer Unterstützung europarechtlich ermöglicht wird“, sagt Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Leuphana Universität Lüneburg.

Schon in der Vergangenheit stellten italienische und maltesische Behörden immer wieder in Frage, ob es sich bei Seenotfällen flüchtender Menschen im Mittelmeer überhaupt um Seenotfälle handele. So forderte die maltesische Rettungsleitstelle Handelsschiffe wie die MTS Southport schon im Dezember 2022 dazu auf, Menschen nicht zu retten und den Kurs zu ändern. Unter den von der SEA-EYE 4 später geretteten Personen befanden sich jedoch schwer verletzte Menschen, die die Überfahrt nach Italien nicht überlebt hätten.

In genau so einem Fall ermöglicht der Gesetzesentwurf die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Sea-Eye-Crew. Denn wenn eine europäische Behörde einen Seenotfall nicht als solchen anerkennt, aber die SEA-EYE 4 die Menschen aus der akuten Lebensgefahr rettet und sie daraufhin in einem europäischen Hafen ausschifft, müsste die deutsche Staatsanwaltschaft mindestens ermitteln, ob Sea-Eye rechtskonform gehandelt hat und gegen unsere Besatzung Untersuchungen einleiten. Dieser Gesetzesentwurf darf deshalb so nicht in Kraft treten, weil er Besatzungsmitglieder kriminalisiert und sie davon abschreckt, auf einem Rettungsschiff humanitäre Hilfe zu leisten. Die italienische Strategie Seenotretter*innen zu kriminalisieren und zu verängstigen darf kein gesetzlicher Standard in Deutschland werden“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.