Zahlreiche Seenotfälle in internationalen Gewässern

  • Crew der ALAN KURDI rettet 114 Menschen aus zwei Booten
  • Sogenannte libysche Küstenwache ebenfalls in Seenotfälle verwickelt
  • Sea-Eye unterzeichnet Kaufvertrag für Rettungsschiff GHALIB KURDI

Am Samstagmittag rettete die Crew der ALAN KURDI insgesamt 114 Menschen aus zwei unterschiedlichen Booten. Zunächst sichtete die Wache um 11:45 Uhr ein überladenes Schlauchboot mit 90 Menschen. Kapitän Joachim Ebeling informierte umgehend die deutschen und die libyschen Behörden. Die Menschen auf dem Schlauchboot berichteten über weitere Boote mit Menschen, die aus Libyen geflohen seien.

ALAN KURDI: Rettung

Tatsächlich sichtete die Wache unmittelbar nach der ersten Rettung ein kleineres überladenes Fischerboot mit 24 Menschen, die um Hilfe riefen. Alle 114 Personen, darunter acht Frauen und acht Kinder, befinden sich nun auf der ALAN KURDI. Auf der Krankenstation werden in diesen Stunden vier Personen versorgt. Darunter eine schwangere Frau und ein Mann mit schweren Kreislaufbeschwerden. Eine weitere Frau und ein Mann werden mit Schnittwunden behandelt.

Aus Angst davor, von libyschen Milizen zurückverschleppt zu werden, hatten diese Menschen keinen Notruf abgesetzt. Damit gingen sie ein sehr hohes Risiko ein und hatten unwahrscheinliches Glück, dass die Wache sie mit dem Fernglas sehen konnte“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Sogenannte libysche Küstenwache ebenfalls in Seenotfälle verwickelt

Kurze Zeit nach dem zweiten Rettungseinsatz näherte sich die sogenannte libysche Küstenwache mit hoher Geschwindigkeit. Das libysche Patrouillenboot war jedoch selbst in einen Seenotfall verwickelt und war dadurch völlig überladen. Die Libyer kontaktierten die ALAN KURDI nicht, nahmen sich das leere Fischerboot und drehten Richtung Libyen ab. Weder die libyschen Behörden, noch die europäischen Rettungsleitstellen reagierten telefonisch oder per E-Mail auf die Notfallmeldungen der ALAN KURDI.

Inzwischen hat man jede Kommunikation mit Hilfsorganisationen eingestellt und in Europa sieht sich niemand mehr für diese Menschen zuständig. Sie werden den Libyern oder dem Meer ausgeliefert. Doch sie sind jetzt auf einem deutschen Schiff und werden endlich wieder wie Menschen behandelt“, sagt Jan Ribbeck aus der Einsatzleitung von Sea-Eye.

Sea-Eye unterzeichnet Kaufvertrag für Rettungsschiff GHALIB KURDI

Am Donnerstagabend unterzeichnete Sea-Eye nun den Kaufvertrag für das neue, größere Rettungsschiff, das den Namen GHALIB KURDI tragen wird. Das hatte der Verein bereits am 1. September auf einer Pressekonferenz in Regensburg mitgeteilt. Welches Schiff Sea-Eye ausgewählt hat, wird weiter vertraulich behandelt. Dabei geht es um reines Risikomanagement.

Es gibt einige Umbauten zu erledigen. Wir sind schlicht um die Sicherheit unserer ehrenamtlichen Helfer*innen und um die Sicherheit des letzten Eigentümers besorgt“, sagt Isler.

Auch bei der Übernahme des ehemaligen, deutschen Forschungsschiffes PROFESSOR ALBRECHT PENCK (der heutigen ALAN KURDI) gab Sea-Eye den Namen des Schiffes erst bekannt, als es sicher in den Einsatz starten konnte.

Wir werden das Schiff so schnell wie möglich ausrüsten und dann zusammen mit unseren neuen Kooperationspartner*innen vorstellen, mit denen wir dann in gemeinsame Einsätze aufbrechen werden“, sagt Isler weiter. 

Sea-Eye verurteilt deutsches Verständnis einer „europäischen Lösung“

  • ALAN KURDI kehrt nach vier Monaten in den Einsatz zurück
  • Spanische Behörden stützen Sicht der deutschen Behörden
  • Sea-Eye kritisiert deutsches Engagement nach dem Brand in Moria
  • Sea-Eye appelliert an Heimathafenstadt Hamburg

ALAN KURDI kehrt nach vier Monaten in den Einsatz zurück

Nach einer viermonatigen Zwangspause kehrt das Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI in den Einsatz zurück. Es verließ den spanischen Hafen von Burriana am Freitagabend. Die italienischen Behörden hatten die ALAN KURDI nach der Rettung von 150 Menschen während der Corona-Krise Anfang Mai in Palermo festgesetzt. Im August reichte Sea-Eye gegen diesen Verwaltungsakt Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo ein. Ein Urteil steht noch aus. Die Festsetzung durch die italienischen Behörden verhinderte inzwischen drei Einsätze. Laut IOM ertranken in diesem Zeitraum 252 Menschen im Einsatzgebiet der ALAN KURDI.

Spanische Behörden stützen Sicht der deutschen Behörden

Schon unmittelbar nach der Festsetzung bestätigte die zuständige Flaggenstaatsbehörde Deutschlands, dass die ALAN KURDI entsprechend ihrer Schiffsklasse korrekt ausgestattet und zertifiziert ist. Sea-Eye nutzte die Zwangspause für umfangreiche technische Verbesserungen am Schiff. Der spanische Hafenstaat bestätigte nun die Position der deutschen Flaggenstaatsbehörde. Nach Prüfung der technischen Ausstattung und Zertifizierung durch eine umfangreiche Hafenstaatskontrolle erteilte Spanien der ALAN KURDI die Genehmigung abzulegen und informierte die deutschen und italienischen Behörden.

„Einen Widerspruch gab es am Freitag aus Italien zwar nicht. Wir müssen aber mit Diskussionen über Abwassersysteme und einer erneuten Hafenstaatskontrolle durch die italienischen Behörden rechnen“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Sea-Eye kritisiert deutsches Engagement nach Brand in Moria

Die ‚europäische Lösung‘ ist ein Märchen, welches impliziert, dass da noch etwas Gutes kommt. Die tatsächliche, europäische Lösung sehen wir seit 5 Jahren. 20.000 Tote im Mittelmeer, 12.000 Schutzsuchende in Moria und 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag unseres Innenministers“, sagt Isler zum Engagement der Bundesregierung zur Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria.

Der Bundesinnenminister erklärte am Freitag in einer Sitzung des Bundestages, dass Deutschland bereit sei, bis zu 150 Kinder von Lesbos zu evakuieren. Er nannte diese Maßnahme u.a. „einen Akt der christlichen Nächstenliebe“. Für mehr als 12.000 obdachlose Schutzsuchende auf Lesbos gibt es weiter keine Lösung.

Sea-Eye appelliert an Heimathafenstadt Hamburg

Verschiedene Bundesländer erklärten unmittelbar nach dem Brand in Moria ihre Bereitschaft, Menschen von Lesbos zu evakuieren. Nordrhein-Westfalen wäre bereit, insgesamt 1000 Menschen zu evakuieren. Inzwischen arbeiten verschiedene Bundesländer an einer Bundesratsinitiative, die ermöglichen soll, dass die Bundesländer selbst direkt helfen und Menschen evakuieren können. Berlin und Thüringen starteten die Bundesratsinitiative. Hamburg dürfte nun das Zünglein an der Waage sein. Die Erwartungen an Hamburg sind hoch, denn das rot-grüne Hamburg hat sich schließlich zum sicheren Hafen erklärt.

Aus einer solchen Erklärung wächst die Verantwortung, die Chance zu nutzen und sich dieser historischen Bundesratsinitiative anzuschließen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Twitter: Andy Grote zum Brand in Moria
Andy Grote auf Twitter zum Brand in Moria

In einer Woche wird in einer Plenarsitzung im Bundesrat unter TOP11 über die Bundesratsinitiative abgestimmt werden. Der Hamburger Innensenator Andy Grote erklärte unmittelbar nach der Katastrophe, dass Hamburg bereit sei, Menschen aufzunehmen. Folgen ihm auch die anderen Senator*innen der Hamburger SPD, dürfte die Zustimmung der Grünen Regierungspartnerin nur noch reine Formsache sein.

Hamburg ist Heimathafen mehrerer NGO-Rettungsschiffe. Jetzt appellieren wir an die Hansestadt selbst, diesen humanitären Kipppunkt nicht zu ignorieren und den Schalter im Bundesrat für eine menschenrechtsbasierte Politik umzulegen“, sagt Isler weiter.

Die GHALIB KURDI soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden

  • Fünfter Todestag von Alan, Ghalib und Rehanna Kurdi
  • Neue Kampagne „Ehrlich gesagt“ spricht Klartext
  • Regensburg wird Heimathafen der GHALIB KURDI

Am Dienstagvormittag verkündete die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye auf einer Pressekonferenz in Regensburg, ein neues Rettungsschiff kaufen und noch in diesem Jahr in den Einsatz entsenden zu wollen. Das neue Schiff soll den Namen GHALIB KURDI tragen und an den ebenfalls ertrunkenen, älteren Bruder von Alan Kurdi erinnern. Die Familie der verstorbenen Kinder unterstützt das Anliegen von Sea-Eye ausdrücklich und will sich in Zukunft noch mehr bei Sea-Eye einbringen.

„We could not save our own family. Let’s save the others“, sagte Tima Kurdi in der Eröffnung der Pressekonferenz.

Seit November 2019 verwickelt die italienische Küstenwache Sea-Eye in technische Diskussionen. So kritisieren italienische Beamte, dass das Schiff keine ausreichenden Abwasser- und Müllentsorgungskapazitäten an Bord hätte. Dass deutsche Fachbehörden entschieden wiedersprachen, nutzte nichts. Sea-Eye musste im August 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo einlegen. Mit einem Urteil rechnet Sea-Eye in den kommenden Wochen.

„Uns wurde schon im November 2019 klar, dass Italien zunehmend versuchen wird, in diese Richtung zu argumentieren. Seit Februar arbeitet ein Projektteam vorausschauend an der Aufgabe, ein größeres Schiff zu finden, das alle Anforderungen erfüllt. Ganz gleich, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht. Wir wollen Menschen vor dem Ertrinken retten. Das geht nur, wenn unsere Schiffe auf dem Wasser sind. Deshalb brauchen wir die GHALIB KURDI“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Die Mitgliederversammlung der Regensburger Seenotretter*innen gab bereits im Juni auf einer Versammlung in Erfurt grünes Licht und beauftragte den Vorstand, die vorgestellten Pläne umzusetzen. Inzwischen hat Sea-Eye ein Schiff ausgesucht und sich mit einem deutschen Reeder auf einen Kaufpreis geeinigt. Die Finanzierung des Kaufpreises ist bereits durch Sea-Eye’s Unterstützer*innen zugesagt worden. Zu den Unterstützer*innen gehört unter anderem die katholische Kirche.

Aktuell wird der Werftplan zur Ausrüstung des Schiffs erstellt und die Verträge für die Übereignung werden ausgearbeitet. Das Schiff soll nach Übereignung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zeitgleich wird Sea-Eye neue Partnerorganisationen vorstellen, die Sea-Eye’s Missionen zukünftig begleiten werden.

„Die zunehmenden Erschwernisse dürften für einzelne Organisationen kaum zu bewältigen sein. Wir sprechen daher mit verschiedenen, erfahrenen Organisationen darüber, sich die Aufgaben und die Verantwortung zu teilen“, sagt Isler weiter.

Fünfter Todestag von Alan, Ghalib und Rehanna Kurdi

Am 2. September 2020 jährt sich der Todestag von Alan Kurdi zum fünften Mal. Das Bild des ertrunkenen, zweijährigen Jungen erlangte traurige Berühmtheit. Kaum Beachtung fand unterdessen, dass wenige hundert Meter entfernt der leblose Körper des zwei Jahre älteren Bruders Ghalib neben der ebenfalls ertrunkenen Mutter Rehanna gefunden worden war. In einem Interview zitierte der Vater Abdullah Kurdi später die letzten Worte seines Sohnes Ghalib: „Hab keine Angst Vater“.

Abdullahs Schwester Tima Kurdi hat die Geschichte der Familie aufgeschrieben. Ihr Buch „Der Junge am Strand“ erscheint im Oktober im deutschen Buchhandel. Seit der Familientragödie nutzt sie ihre Stimme, um sich für die Rechte Geflüchteter und schutzsuchender Menschen einzusetzen. In den vergangenen fünf Jahren setzten die EU-Mitgliedsstaaten weiter auf Abschottung und Abschreckung. So ertranken in den letzten Jahren rund 20.000 weitere Menschen im Mittelmeer. Bewaffnete libysche Milizen dienen der EU inzwischen als Türsteher und die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln können nur noch als unmenschlich und grausam bewertet werden.

In the last five years, many people in Germany have committed themselves to helping refugees. Europe must now work to end the war in my home country. Europe must return to a human rights-based course and create humanitarian corridors“, sagt Tima Kurdi.

Neue Kampagne „Ehrlich gesagt“ spricht Klartext

Um Spenden für die Missionen der ALAN KURDI und der GHALIB KURDI einzuwerben, startet Sea-Eye am 3. September die Kampagne „Ehrlich gesagt“. Die Idee stammt von der Hamburger Agentur Grabarz & Partner und wurde auf der Pressekonferenz von Alexander Baron vorgestellt.

„Wir machen nicht nur unseren Job, wir engagieren uns auch für die Gesellschaft. Und da wir selbst nicht auf eine Mission gehen, versuchen wir wenigstens alles dafür zu tun, dass Sea-Eye es tun kann“, sagt Baron.

Die emotionale Kampagne sagt, wie es ist und kommt dabei ohne Bilder von Seenotretter*innen oder geretteten Menschen aus. Die Kampagne wird in Regensburg, München, Berlin und Köln plakatiert.

Plakat: Kampagne "Ehrlich gesagt"

Heimathafen Regensburg

Heimathafen des neuen Rettungsschiffes soll die Stadt Regensburg werden. Der Verein Sea-Eye wurde im Oktober 2015 von Michael Buschheuer und Freund*innen in Regensburg gegründet. Zudem war Regensburg die erste Stadt in Bayern, die sich im Rahmen des Bündnisses Seebrücke und der Potsdamer Erklärung zu einem „Sicheren Hafen“ erklärte.

„Noch immer machen sich viele Menschen aus dem afrikanischen Kontinent über den Seeweg auf in Richtung Europa, weil sie hoffen, so kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Hunger und Armut entkommen zu können. Rettungsorganisationen wie der in Regensburg beheimatete Sea-Eye e. V. leisten eine wichtige humanitäre Aufgabe. Ich freue mich sehr, dass mit dem Schiff GHALIB KURDI bereits das vierte Schiff der Organisation auf den Einsatz vorbereitet wird und bin stolz auf dessen Heimathafen Regensburg“, erklärt die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm.

Um ein weiteres Zeichen zu setzen, stimmte die Stadt der temporären Umbenennung zweier Orte zu. So wird ab dem 3. September die „Eiserne Brücke“ für drei Monate den Namen „Michael-Buschheuer-Brücke“ tragen und das „Marc-Aurel-Ufer“ in „Alan-und-Ghalib-Kurdi-Hafen“ umbenannt. Die Idee stammt vom Künstler Dušan Zahoranský.

Die italienischen Behörden hatten zuvor die ALAN KURDI festgesetzt

  • Sea-Eye reicht Klage gegen italienisches Verkehrsministerium und Hafenbehörde von Palermo ein
  • Rechtsgutachten von Seerechtsexpert*innen widerlegt italienische Auffassung
  • Italienisches Verkehrsministerium konterkariert internationales Recht

Das Sea-Eye Schiff ALAN KURDI liegt derzeit im spanischen Hafen von Burriana. Zuvor wurde es über sieben Wochen in Palermo festgehalten. Drei Missionen musste Sea-Eye deshalb bereits absagen. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff nach der Rettung von 150 Menschen am 05. Mai 2020 in Palermo fest und argumentierte mit „gravierenden Sicherheitsmängeln“. Mit ähnlichen Bescheiden setzten die italienischen Behörden später auch die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario fest. Sea-Eye hat deshalb nun Klage eingereicht.

„Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die weitere Einsätze der ALAN KURDI verunmöglichen sollen. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die italienische Küstenwache kritisierte, dass auf den Schiffen der Hilfsorganisationen nicht genügend Sanitär- und Abwasseranlagen vorhanden seien und sie auch nicht über hinreichende Sicherheitszertifikate verfügten, um regelmäßig so viele Menschen zu retten und unter Einhaltung von Umweltvorschriften sicher in einen italienischen Hafen zu bringen. Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte deutsche Flaggenstaatsbehörde (BG Verkehr) hingegen bestritt dies aber im Falle der ALAN KURDI umgehend nach deren Festsetzung im Mai 2020. Die BG Verkehr bestätigte wiederholt, dass die ALAN KURDI über die nötigen Sicherheitszertifikate verfüge und auch die einschlägigen umweltrechtlichen Standards einhalte. Soweit sich nach einer durch einen Seenotfall nötig gewordenen Rettung mehr Menschen an Bord aufhielten, als vorgesehen, griffen die ausdrücklich in die relevanten internationalen Regelwerke aufgenommenen Ausnahmen von Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen zur Rettung von Leben auf See.

„Es kann doch nicht sein, dass ein Konflikt konstruiert wird, in dem nun zivile Akteure mit staatlichen Akteuren darüber streiten müssen, wie viele Menschen überhaupt noch gerettet werden dürfen“, sagt Isler weiter.

Rechtsgutachten von Seerechtsexpert*innen widerlegt italienische Auffassung

Seerechtsexpert*innen des Instituts für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg erstellten ein kurzes Rechtsgutachten, das auf die angeblichen Mängel einging, die im Rahmen der Festsetzung durch die italienische Küstenwache vorgetragen worden sind. Dieses Gutachten stützt die Rechtsauffassung der BG Verkehr.

„Zur Festsetzung der ALAN KURDI ist zu sagen, dass die von den italienischen Behörden nicht konkret benannten Regelungen zum Teil in dieser Form nicht einmal existieren, weshalb nur abstrakt zum Beispiel auf „SOLAS“ verwiesen wird“, sagt Seerechtsexperte Valentin Schatz.

Das italienische Verkehrsministerium argumentiert wiederholt, dass es sich bei den Einsätzen der NGO’s um geplante Rettungseinsätze handele und die Schiffe deshalb so ausgerüstet sein müssten, dass sie auch im Normalbetrieb sehr viele Menschen an Bord haben können. Dass Italien die geltenden Ausnahmen für Seenotrettung nicht anerkennt, ist rechtlich nicht haltbar.

„Selbst ein Schiff wie die OCEAN VIKING, das ganz erhebliche Kapazitäten hat und fraglos als professionelles Rettungsschiff eingesetzt werden kann, reicht den italienischen Behörden nicht aus, wenn es mehr Personen rettet als beispielsweise im Schiffsabwassersystem oder Garbage Management Plan des Schiffes vorgesehen. Dabei wird völlig ignoriert, dass, selbst wenn man der italienischen Auffassung im Grundsatz folgen würde, das Antreffen eines Seenotfalles mit mehr als der zugelassenen Menge an Personen eben doch ein „ungeplanter Vorfall“ ist. Denkt man die italienische Argumentation zu Ende, dann müssten auch alle staatlichen Rettungsschiffe festgesetzt werden, weil es regelmäßig vorkommt, dass sie eine größere Zahl Menschen vor dem Ertrinken retten müssen, als sie im Normalbetrieb an Bord haben dürften“, sagt Schatz weiter.

Das Rechtsgutachten der Hamburger Seerechtsexpert*innen diente als Grundlage für den beim Verwaltungsgericht in Palermo eingereichten Schriftsatz von Sea-Eye, den italienische Fachanwälte angefertigt haben.

Italienisches Verkehrsministerium konterkariert internationales Recht

Gemäß Art. 91 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gilt: „Jeder Staat legt die Bedingungen fest, zu denen er Schiffen seine Staatszugehörigkeit gewährt, sie in seinem Hoheitsgebiet in das Schiffregister einträgt und ihnen das Recht einräumt, seine Flagge zu führen.“ Deutschland hat solche Bedingungen im Einklang mit den geltenden internationalen Konventionen zur Sicherheit auf See und zum Meeresumweltschutz für die ALAN KURDI festgelegt und nur diese vereinbarten Regelungen sind Grundlage für eine Hafenstaatkontrolle durch Italien. Daran will sich das italienische Verkehrsministerium aber offenbar nicht halten.

„Die Auslegung internationaler Regeln der eigenen politischen Agenda anzupassen, um so Druck auf die Flaggenstaaten auszuüben, ist eine durchsichtige, perfide Strategie und konterkariert internationales Recht“, so Isler.

Tatsächlich forderte der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre nationalen Gesetze notfalls so abzuändern, dass sie genügen würden, um die Hilfsorganisationen von der Seenotrettung abzuhalten. Die Festsetzung von vier NGO Schiffen und die Konstruktion eines fachlichen Dissens mit den Flaggenstaaten Deutschland, Spanien und Norwegen ist eine konsequente Fortsetzung dieser Lega-Politik.

„Wir haben Vertrauen in die italienische Justiz, die hier nun wieder Rechtssicherheit schaffen muss. Um rechtssicher in den Einsatz zurückkehren zu können, haben wir deshalb ein Eilverfahren beantragt“, sagt Isler.

Unterdessen berichten die Vereinten Nationen, dass in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.

OCEAN VIKING, SEA-WATCH 3 und ALAN KURDI

Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE Deutschland

Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten, in seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit ist derzeit kein ziviles Seenotrettungsschiff im Mittelmeer im Einsatz.

Vorgeschobene Mängel zur Verhinderung von Rettungen
Erneut werden zivile Seenotrettungsorganisationen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert, um das Anlanden von Geretteten in Europa mit allen Mitteln zu verhindern. Zu solchen absurden Vorwürfen gehört zum Beispiel, dass eine Organisation die Umwelt fahrlässig verschmutzen würde, weil auf ihren Mülltonnen keine Mengenangaben stehen. Gleichzeitig wird mehreren Organisationen vorgeworfen, nach Rettungen mehr „Passagiere“ befördert zu haben, als in ihren Schiffspapieren angegeben ist. Unter den von den Behörden blockierten Schiffen sind auch die Schiffe der deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Sea-Eye und Sea-Watch, sowie der europäischen NGO SOS MEDITERRANEE. Die Organisationen fordern die sofortige Freilassung der festgesetzten und am Einsatz gehinderten zivilen Rettungsschiffe, damit diese schnellstmöglich wieder auslaufen können.

Humanitärer Skandal durch Versagen der EU
Alleine in den letzten acht Wochen haben die zivilen Aufklärungsflugzeuge von Sea-Watch im zentralen Mittelmeer über 2.100 Personen in Seenot dokumentiert. In vielen dieser Fälle wurden die Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgebracht. Am 26. Juli wurden bei einer Schießerei drei Geflüchtete in Libyen getötet, die zuvor von der sogenannten Küstenwache dorthin zurückgebracht wurden. Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen. Dabei haben europäische Behörden billigend in Kauf genommen, dass hunderte Menschen in den letzten Monaten im Mittelmeer ertrunken sind. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen die Notwendigkeit ziviler Seenotrettungsschiffe vor Ort – ihre gezielten Blockierungen sorgen dafür, dass die Situation sich weiterhin zuspitzt.

„Während der letzten EU-Wahl haben die Spitzenkandidat*innnen Manfred Weber und Katharina Barley mit Pauken und Trompeten ein EU-Rettungsprogramm und eine solidarische Lösung für Flüchtende über das Mittelmeer gefordert. Über ein Jahr später hat die EU noch immer keine gemeinsame Antwort gefunden, während das unwürdige und tödliche Spiel mit Menschenleben weitergeht und zivile Seenotrettungsschiffe erneut an der Kette liegen“, sagt Julian Pahlke, Sprecher von Sea-Eye e. V.

Angesichts der aktuellen Lage rufen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE die europäischen Behörden dazu auf, die Schiffe sofort freizulassen, damit sie wieder in den Einsatz fahren können. In diesem Zusammenhang wird die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, die Ratspräsidentschaft für die längst überfällige Einführung eines solidarischen europäischen Verteilmechanismus für Gerettete und einer europäisch koordinierten Seenotrettung zu nutzen. Die europäischen Behörden müssen jetzt Verantwortung übernehmen!

Wir fordern Fortschritte in der Migrationspolitik!

Heute übernimmt Deutschland für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und hat somit die Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen. Für Sea-Eye ist klar, dass die Migrationspolitik oberste Priorität haben muss.

Die EU finanziert aktuell die libysche Küstenwache, die schutzlose Menschen zurück in die Folterlager im Bürgerkriegsland Libyen bringt. Währenddessen hat Italien wochenlang zwei Rettungsschiffe festgehalten. Und damit noch nicht genug sind die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln gerade in der Zeit einer Pandemie unhaltbar!

Unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind daher klar:

Die Europäische Union muss das Völkerrecht auch auf dem Mittelmeer verteidigen und die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf ihre Agenda setzen. Dies bedeutet:

  • Die EU-Mitgliedsländer müssen selber staatliche Seenotrettung betreiben. Die humanitären Organisationen wie Sea-Eye füllen nur eine Lücke, die die EU-Staaten hinterlassen haben.
  • Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache muss enden. Eine Rückführung von flüchtenden Menschen nach Libyen ist unter keinen Umständen akzeptabel.
  • Die EU darf Menschen nicht vor ihren Grenzen beim Ertrinken zusehen und private Seenotretter*innen dürfen nicht weiter in ihrer essentiellen Arbeit behindert werden, wie bei der Festsetzung der ALAN KURDI in Palermo geschehen.
  • Zudem braucht es sichere Häfen für die Rettungsschiffe und eine europäische Lösung für die Verteilung Geflüchteter auf die EU-Mitgliedstaaten.

Seerechtsexperte spricht von rechtswidrigen Maßnahmen gegen Sea-Eye

  • Festsetzung der ALAN KURDI endet
  • Seerechtsexperte nennt Italiens Maßnahmen rechtswidrig
  • Sea-Eye prüft Rechtsmittel
  • 55.000 Unterstützer*innen forderten die Freilassung der Rettungsschiffe
  • Kirchliches Bündnis United 4 Rescue trägt hohe Blockadekosten
  • ALAN KURDI setzt Kurs auf spanischen Hafen

Seit dem 5. Mai hatte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI im Hafen von Palermo festgesetzt. Zuvor hatte das Schiff 150 Menschenleben in den internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Nach einer elftägigen Blockade und einer anschließenden, zweiwöchigen Quarantäne der Besatzung wollte die italienische Küstenwache „gravierende Sicherheitsmängel“ festgestellt haben.

Aus dem deutschen Verkehrsministerium hieß es dazu bereits am 7. Mai: „Die von den italienischen Behörden festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen aus Sicht der deutschen Flaggenstaatsverwaltung keine gravierenden Sicherheitsmängel.“

Die italienische Argumentation zielte insbesondere auf die angeblich unzureichende Abwasseranlage, die Toiletten und die Müllentsorgungsvorrichtungen des Schiffes.

Seerechtsexperte nennt Italiens Maßnahmen rechtswidrig

Seerechtsexperte Valentin Schatz (Institut für Seerecht und Seehandelsrecht, Universität Hamburg) beriet Sea-Eye zusammen mit weiteren Expert*innen in den vergangenen Wochen.

„Die technischen Anforderungen, die das italienische Verkehrsministerium an die ALAN KURDI stellt, entsprechen nicht der von den deutschen Behörden rechtmäßig bestimmten Schiffsklasse und missachten die für Seenotrettung geltenden Ausnahmen in den einschlägigen internationalen Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Sicherheit des Seeverkehrs. Die Rechtswidrigkeit der italienischen Maßnahmen hat die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr als deutsche Flaggenstaatsbehörde gegenüber den italienischen Behörden gerügt, wovon diese sich nicht haben beeindrucken lassen. Die Bundesregierung sollte sich bewusstmachen, dass Italien mit solchen rechtswidrigen Festsetzungen deutscher Schiffe auch die völkerrechtlichen, gewährleisteten Rechte der Bundesrepublik Deutschland als Flaggenstaat der ALAN KURDI verletzt und den Ruf der deutschen Flagge beschädigt“, so Schatz.

Sea-Eye wird daher alle möglichen Rechtsmittel zeitnah prüfen, um Klarheit zu schaffen.

55.000 Unterstützer*innen forderten die Freilassung der Rettungsschiffe

Mit der Petition „Befreit die Rettungsschiffe“ forderte Sea-Eye die Freilassung der Rettungsschiffe ALAN KURDI und des spanischen Schiffes AITA MARI, das in Palermo ebenfalls festgehalten wurde. In einer Petition schlossen sich mehr als 55.000 Menschen dieser Forderung an. Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, setzte sich persönlich bei der italienischen Verkehrsministerin dafür ein, dass die Schiffe nicht aufgehalten werden.

Kirchliches Bündnis United 4 Rescue trägt hohe Blockadekosten

Insgesamt verursachte die Blockade im Hafen von Palermo einen finanziellen Schaden von rund 70.000 €. Rund 20.000 € entfallen auf eine besondere Gebühr, die aufgrund der Corona Krise von „nicht-kommerziellen Schiffen“ verlangt wird. Die hohen Kosten können die Regensburger Seenotretter*innen dank finanzieller Unterstützung des von der EKD initiierten Bündnisses „United 4 Rescue“ tragen.

ALAN KURDI setzt Kurs auf spanischen Hafen

Die ALAN KURDI ist wieder frei und hält nun Kurs auf die spanische Küste. Da Italien weiter an seiner Rechtsauffassung festhält, wird Sea-Eye in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden nun prüfen, unter welchen Umständen das Schiff in den nächsten Einsatz fahren kann, ohne erneut von den italienischen Behörden festgesetzt zu werden.

„Wir sind frei, aber nicht frei von weiteren Problemen. Man hat uns klar gedroht, dass man uns wieder festsetzen würde“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Bei einem Treffen in Rom, am 10. Juni, konnte Sea-Eye mit der italienischen Küstenwache vereinbaren, dass die ALAN KURDI den Hafen von Palermo verlassen darf, wenn der Flaggenstaat zustimmt und die spanischen Behörden mit der Ankunft der ALAN KURDI einverstanden sind. Die deutschen und spanischen Behörden stimmten schließlich zu.

Wir sind den spanischen und deutschen Behörden dankbar, dass man uns dabei geholfen hat, uns aus diesem verheerenden Würgegriff zu befreien“, sagt Isler weiter.

Die von Italien verursachte rechtliche Unsicherheit vereitelt nun den geplanten Einsatz der ALAN KURDI im Juli. Eine weitere, noch längere Blockade könnte den Regensburger Verein ruinieren.

Wir werden eine Lösung finden, so wie es uns immer wieder gelungen ist und sind fest entschlossen, schon bald wieder Menschenleben zu retten“, schließt Isler ab.

Um sich vor einem italienischen Verwaltungsgericht gegen die Maßnahmen wehren und um den nächsten Einsatz vorbereiten zu können, sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Denn Sea-Eye’s Arbeit wird allein durch Spenden ermöglicht. Helfen Sie uns weiter?

Heute wird weltweit erinnert und gemahnt: Für Solidarität mit flüchtenden Menschen, für bessere Versorgung und die Reduzierung von Fluchtursachen.

Was aber fehlt, sind Taten, um zumindest das Leid und den Tod an Europas Außengrenzen zu verhindern. Was an den Außengrenzen stattfindet, hat mit Solidarität wenig zu tun. Viel mehr lassen die europäischen Staaten Flüchtende am unsichtbaren Stacheldraht scheitern.

Zivile Rettungsschiffe werden festgehalten, wie unsere ALAN KURDI und die AITA MARI der spanischen Organisation SMH. Die neue Marine-Mission im Mittelmeer „Irini“ der EU-Staaten soll auf keinen Fall Leben retten und bildet stattdessen die sogenannte libysche Küstenwache aus. Frontex-Flugzeuge koordinieren völkerrechtswidrige Push-backs. Währenddessen harren zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln aus.

Die zivile Seenotrettung zeigt seit fünf Jahren, dass niemand an Europas Außengrenzen ertrinken müsste, wenn ausreichend Seenotrettung betrieben würde. Genauso wenig müssten Menschen seit Jahren in völlig unwürdigen Lagern leiden oder auf seeuntüchtige Boote steigen, die den Namen „Boot“ eigentlich nicht verdienen.

Wir beweisen seit fünf Jahren: Unsere Version von Europa steht für Solidarität und Menschenrechte. Wir erwarten, dass die EU-Staaten endlich Menschen schützen statt Grenzen.

Unsere Forderungen zum Weltflüchtlingstag:

  • Ein Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung
    Anstatt gegen die humanitären Organisationen zu arbeiten, brauchen wir den ausdrücklichen Schutz, um weiter Menschenrechte überwachen und durchsetzen zu können.
  • Sofortige Verteilung und sichere Häfen für Rettungsschiffe
    Nach dem im Frühjahr das Malta-Abkommen ausgesetzt wurde, gibt es keinen Mechanismus mehr, der eine sofortige Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen regelt. Um das teilweise wochenlange Abwarten vor europäischen Häfen zu beenden, brauchen wir einen planbaren und verlässlichen Mechanismus für die Verteilung der Geretteten.
  • Beendet die Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache
    Die EU-Staaten finanzieren und unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache, damit diese Menschen auf dem Mittelmeer abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland Libyen bringt. Diese menschenverachtende Praxis muss beendet werden. Libyen ist kein sicherer Ort!
  • Schickt staatlich organisierte Seenotrettung!
    Die humanitären Organisationen sind nur Lückenfüller. Es ist Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten, Seenotrettung zu betreiben. Wenn wir das können, können es die Länder der Europäischen Union erst recht. Dafür müssen die EU-Staaten sofort Schiffe ins zentrale Mittelmeer entsenden.
  • Schafft sichere Fluchtrouten
    Niemand soll erst auf ein völlig untaugliches Boot steigen müssen, um Schutz zu finden. Wir brauchen legale und sichere Fluchtwege für flüchtende Menschen. Humanitäre Visa wären ein sinnvoller Anfang, um die gefährliche Flucht über Land und See zu verhindern.
  • Evakuiert die Lager auf den griechischen Inseln
    Die europäischen Staaten müssen endlich gemeinsam solidarisch handeln und flüchtende Menschen aufnehmen, besonders während einer globalen Pandemie. 130 aufnahmebereite Kommunen und Städte haben sich als sichere Häfen bereit erklärt, Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten.

Flucht hat viele Gesichter – Zwei Schicksale

Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2020 zeigen wir zwei Fluchtschicksale. Denn egal worüber politisch diskutiert wird, am Ende geht es um Menschen und ihre Rechte.

Hamed

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Phuc

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Petition zur Freilassung der Rettungsschiffe

Die ALAN KURDI und die AITA MARI sind immer noch im Hafen von Palermo festgesetzt. Unterschreiben Sie die Petition und fordern Sie mit uns die Freilassung der Rettungsschiffe.

Seit über zwei Wochen blockiert das italienische Verkehrsministerium unser Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Palermo. Im selben Hafen wurde das Rettungsschiff AITA MARI der spanischen Organisation Salvamento Marítimo Humanitario (SMH) festgesetzt. Gleichzeitig sterben auf dem Mittelmeer immer noch Menschen, die verzweifelt nach Schutz suchen.

Die italienische Küstenwache begründete die Festsetzung mit Sicherheitsbedenken. Dieser Einschätzung widersprach unser deutscher Flaggenstaat entschieden und stellte fest, dass keine gravierenden Sicherheitsmängel vorliegen.

Italien geht restriktiv gegen zivile Rettungsschiffe vor und verhindert dadurch unsere humanitäre Arbeit. Unsere Mission im Juni wird durch dieses Vorgehen akut bedroht und damit Menschenleben gefährdet.

„An jedem Tag, an dem Rettungsschiffe an ihrer Arbeit gehindert werden, besteht die Gefahr, dass Menschenleben auf See verloren gehen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Unterstützen Sie unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für Menschlichkeit.

#freeAlanKurdi

Interview mit Stefan, Einsatzleiter auf der ALAN KURDI

Sie sind Einsatzleiter auf der ALAN KURDI. Können Sie den Job kurz beschreiben?

Im Prinzip bin ich für alles verantwortlich, was mit dem Rettungseinsatz zusammenhängt, direkt und indirekt. Das fängt bei der Organisation der Trainings im Hafen an und geht weiter bis zur gesamten Tagesstruktur. Dienstpläne werden erstellt, der Kontakt zu Behörden, zu unserem Flaggenstaat (Anm.: Deutschland) und natürlich der Kontakt mit unserer Einsatzleitung an Land. Für die Crew gibt es tägliche Besprechungen, die durch den Einsatzleiter abgehalten werden. Es ist eine Management-Aufgabe. Für die Schiffsführung ist die 1. Offizierin und die Kapitänin zuständig. In der Praxis gibt es viele Überschneidungen, das erfordert gute Zusammenarbeit.

Sie sind aber nicht Teil der Profi-Crew, sondern ehrenamtlicher Freiwilliger?

Ja, ich bin ehrenamtlicher Freiwilliger, wie viele andere der Crew auch.

Das bedeutet?

Das bedeutet, dass ich diesen Einsatz in meiner Freizeit und ohne Bezahlung mache.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hängt der Erfolg der Mission zu großen Teilen von Ihnen ab?

Ich würde sagen, dass es von jedem einzelnen Crewmitglied abhängt.

Wie funktioniert ihr miteinander?

Es war natürlich eine außergewöhnliche Mission, auf der die Crew auch Außergewöhnliches geleistet hat. Durch die Corona-Pandemie mussten wir schon vor dem Auslaufen fast drei Wochen gemeinsam im Hafen verbringen. Da lernt man sich natürlich gut kennen. Das hat zu einer riesengroßen Solidarität und Rücksichtnahme untereinander geführt. Beispielsweise wurden freiwillig Nachtschichten übernommen, wenn jemand übermüdet war. Es war insgesamt ein gelungenes Miteinander ohne größere Konflikte. Und das ist garantiert worden durch das gegenseitige Vertrauen, was wir aufgebaut haben.

ALAN KURDI auf dem Mittelmeer

Wenn wir rückblickend die Quarantäne betrachten, liegen da nicht trotzdem die Nerven blank?

Es waren einige sehr erfahrene Crewmitglieder dabei, die schon auf mehreren Missionen waren. Die bringen natürlich eine gewisse Stabilität mit. Das hat sich mit den neuen Mitgliedern gut ergänzt. Dadurch war es tolles Teamwork, in dem jede und jeder Einzelne unheimlich wichtig war.

Was wäre gewesen wenn… doch mal jemand von der Crew die Nerven verliert?

So jemand wird erstmal aus den Schichten genommen, es wird Rücksicht genommen, Gespräche geführt, der oder die wird geschont und wenn es wirklich so gravierend ist, dass es keinen Ausweg mehr gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die Person vom Schiff gebracht wird. Aber davon waren wir zum Glück ganz weit entfernt. Es hat bei uns überhaupt keine Ausfälle gegeben.

Sie sorgen an Bord für einen funktionierenden Ablauf. Wer unterstützt sie von Land?

Die Einsatzleitung an Land von Sea-Eye, die einwandfrei funktioniert hat. Es war eine tolle Zusammenarbeit, die mich wirklich begeistert hat. Ein gutes Gefühl, zu wissen, dass ein ganzer Stab den ganzen Tag damit beschäftigt ist, dass wir gut klarkommen. Beispielsweise gibt es ein Team von Jurist*innen, die einen in rechtlichen Fragen unterstützen. Wenn ich da Fachleute nach einer Einschätzung fragen kann, gibt das einem natürlich Sicherheit.

Die Gäste an Bord sind ja alle in einer psychologischen Ausnahmesituation. Wie vermeiden Sie da Panik?

Es gibt drei wichtige Punkte, auf denen wir aufbauen: Struktur, Information und Vertrauen. Und wir haben es geschafft, dass uns die Leute vertrauen. Sie hatten verstanden, dass wir es gut mit ihnen meinen. Zur Struktur gehören feste Essenszeiten. Es ist wichtig, dass die hygienischen Zustände erträglich sind. Zu einer funktionierenden Information gehört, dass die Gäste immer ausreichend über alle Schritte auf dem Laufenden gehalten werden. Wie ist der aktuelle Stand? Was ist als nächstes geplant? Wie geht es weiter? Wir hatten diesmal auf der Mission eine Psychologin dabei, die ganz tolle Arbeit geleistet hat. Sie hat als Teil des medizinischen Teams individuelle Gespräche geführt. Das war sehr wertvoll, da alle Schutzsuchenden in einer retraumatisierenden Ausnahmesituation waren.

ALAN KURDI mit Geretteten an Bord

150 Menschen machen nichts, außer warten. Wie beschäftigt man die? Wie werden die bei Laune gehalten?

Das ist wirklich eine Herkulesaufgabe. Nochmal: Wir reden von 150 Menschen auf einem kleinen Schiff: 38 Meter und 12 Tage. Aber zwei Dinge haben dazu geführt, dass wir das gut geschafft haben. Das war einerseits der Zusammenhalt der Crew und – was man nicht vergessen darf – die Geduld der Schutzsuchenden. Wir sind durch die Regierungen von Italien, Malta und Deutschland 12 Tage lang blockiert worden, eine unmögliche Situation, die absolut vermeidbar gewesen wäre.

Was wäre Ihr Wunsch für die Seenotrettung?

Die EU sowie deren Mitgliedsstaaten sollen aufhören die libysche Küstenwache zu unterstützen. Die libysche Küstenwache kassiert Geld, dabei gibt es eindeutige Hinweise, dass sie selbst ins Schleppergeschäft involviert ist. Unser erster Rettungseinsatz wurde von einem Schnellboot mit libyscher Flagge und vier Mann Besatzung gestört. Sie sind mit hoher Geschwindigkeit auf uns zugefahren, haben in die Luft geschossen und gezielt eine Massenpanik ausgelöst. Viele der Geflüchteten sind ohne Rettungswesten ins Wasser gesprungen. Eine lebensbedrohliche Situation.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelte es sich hier um die libysche Küstenwache oder Personen, die mit ihr in Verbindung stehen. Anschließend haben sie das Holzboot der Geflüchteten beschlagnahmt und ich halte es für naheliegend, dass dies in Libyen wieder verkauft wird.
Die libysche Küstenwache sollte weder finanziell noch durch Trainings oder Material unterstützt werden. Das ist mehr als nur Wegschauen. Europa macht sich schuldig!

Gibt es für sie eine Rückkehr auf die ALAN KURDI?

Ja, klar. Ich hoffe nur, dass es bald wieder verlässliche Reisemöglichkeiten gibt.

Nach der Corona-Odyssee, was erwartet sie daheim?

Zwei Wochen Quarantäne. Aber darauf habe ich mich schon eingestellt. Danach werden Familie und Freund*innen besucht.

(Martin Geiger)