Gemeinsame Pressemitteilung der katholischen (Erz-)Bistümer München und Freising, Paderborn und Trier

München und Freising, Paderborn und Trier spenden 125.000 Euro an Hilfsorganisation Sea-Eye

Die deutsche Hilfsorganisation zur Seenotrettung Sea-Eye wird mit insgesamt 125.000 Euro von den drei katholischen (Erz-)Bistümern München und Freising, Paderborn sowie Trier unterstützt. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, spendet 50.000 Euro aus den Haushaltsmitteln, die ihm aus dem Etat der Erzdiözese für soziale, caritative und weltkirchliche Zwecke bereitstehen, um zügig und unbürokratisch zu helfen. Für das Bistum Trier stellt Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg 25.000 Euro aus den Rücklagen seines Budgets zur Verfügung. Weitere 50.000 Euro aus dem Etat für pastorale Sonderaktivitäten des Generalvikars steuert für das Erzbistum Paderborn Generalvikar Alfons Hardt bei.

Mit der Unterstützung der katholischen Bistümer soll die Überführung des Schiffs Sea-Eye 4 ins Mittelmeer finanziert werden. „Die Spenden der katholischen Bistümer München und Freising, Paderborn und Trier ermöglichen es uns, die SEA-EYE 4 nach den Werftarbeiten unverzüglich ins Einsatzgebiet zu schicken. Durch den Rückenwind der katholischen Bistümer haben Sea-Eye und United4Rescue die Möglichkeit, zukünftige Spenden für die Werft- und Einsatzkosten zu verwenden. Dafür sind wir sehr dankbar“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. „Auf bemerkenswerte Weise machen die drei Bistümer das Engagement der katholischen Kirche unmissverständlich und gemeinsam sichtbar“, fügt Isler hinzu.

Die SEA-EYE 4 soll für ihren ersten Rettungseinsatz im Frühjahr ins Mittelmeer überführt werden. Es handelt sich um das vierte Rettungsschiff der Regensburger Seenotrettungsorganisation und zeitgleich um das zweite Bündnisschiff des zivilgesellschaftlichen Bündnisses für die Seenotrettung United4Rescue. Mit den Schiffen SEA-EYE, SEEFUCHS und ALAN KURDI beteiligte sich Sea-Eye seit 2015 an der Rettung von mehr als 15.000 Menschenleben.

Die Erzdiözese München und Freising unterstützt daneben mit 50.000 Euro aus ihrem Katastrophenfonds die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée.

Mindestens 105 Menschen verloren im Januar bereits ihr Leben im Mittelmeer

Der erste Monat in diesem Jahr ist noch nicht vorbei und es gibt bereits 105 dokumentierte Fälle von geflüchteten Menschen, die ihr Leben im Mittelmeer verloren haben. 105 Menschen, die wir als Europäische Union im Mittelmeer verloren haben.

105 Menschen haben gehofft, in diesem Jahr in der Europäischen Union Sicherheit und Frieden zu finden. Sie sind auf ihrer Flucht gestorben, weil die internationale Gemeinschaft sich nicht um sie gekümmert und sie stattdessen da draußen auf dem Meer völlig alleine gelassen hat. Schon wieder mussten 105 Menschen ertrinken, weil es noch immer keine staatliche Seenotrettung gibt. Stattdessen werden die zivilen Seenotrettungsorganisationen von Regierungen und Behörden der EU-Mitgliedsstaaten insbesondere auch vom deutschen Innenministerium und der italienischen Küstenwache behindert und blockiert.

Dabei steht auch fest, dass dies bloß die Zahl der Toten ist, die von der Internationalen Organisation für Migration offiziell dokumentiert werden konnte. Die Dunkelziffer liegt dabei noch wesentlich höher, denn viele Körper verschwinden im Meer und erscheinen nicht mal als Zahl in der Statistik. Für die Angehörigen derer, die auf See verschollen oder ertrunken sind, sind diese Menschen keine Zahlen in einer Statistik. Stattdessen müssen sie damit leben, dass sie keine Gewissheit haben, was mit ihren Müttern und Vätern, Onkeln und Tanten, Söhnen und Töchtern, Schwestern und Brüdern oder ihren Freund*innen passiert ist.

Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar, jede Person hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Wir werden auch 2021 alles in unserer Macht Stehende tun, um so viele Menschen wie möglich vor diesem grauenhaften Schicksal auf See zu bewahren.

Kämpfen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass dieses sinnlose Massensterben endlich aufhört. Derzeit bauen wir die SEA-EYE 4 zum Rettungsschiff um und planen im Frühjahr in den Einsatz aufzubrechen. Dafür benötigen wir aber noch Spenden. Bitte helfen Sie uns.

Bei dem Titelfoto handelt es sich um ein Symbolbild.

Italienische Küstenwache verweigert weitere Inspektionen

Seit drei Monaten hält die italienische Küstenwache das Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI in Olbia auf Sardinien fest. Gegen die Festsetzung reichte Sea-Eye am 05. Januar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht in Cagliari ein. Das Gericht soll nun in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entscheiden. Es war die zweite Festsetzung des Schiffes in Folge eines Rettungseinsatzes im vergangenen Jahr. Im September hatte die Crew der ALAN KURDI 133 Menschen gerettet, darunter 62 Minderjährige.

Die italienische Küstenwache argumentiert unter anderem, dass das Schiff zu wenig Toiletten an Bord hätte, die Fäkalientanks seien zu klein und es seien zu viele Rettungswesten an Bord. Es sind die gleichen politisch motivierten Argumente, die von der Küstenwache auch gegen andere deutsche Rettungsschiffe vorgetragen werden.

Zuletzt verweigerte die italienische Küstenwache weitere Inspektionen zur Beendigung der Festsetzung. Als Argument wurde angeführt, dass die Erklärungen der deutschen Flaggenstaatsverwaltung und der Klassifikationsgesellschaft „keine eindeutigen Beweise und Belege“ dafür wären, dass die Beanstandungen des Schiffes behoben seien.

„Die Küstenwache nimmt aus rein politischen Motiven bewusst eine grundsätzlich gegensätzliche Haltung zu den deutschen Kolleg*innen ein und schafft so eine unauflösbare Situation. Deshalb können wir praktisch nichts Anderes tun als erneut zu klagen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Mit Blick auf das Gerichtsverfahren der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, deren Klage gegen die Festsetzung zweier Rettungsschiffe am 23. Dezember 2020 vom Verwaltungsgericht in Palermo an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen wurde, sagt Isler weiter:

„Wir befürchten, dass unser Fall ebenfalls an den EuGH verwiesen wird. Ein mehrjähriges Verfahren würde große Probleme verursachen und grundsätzliche Fragen aufwerfen. Auch ein blockiertes Schiff kostet viel Geld. Das sind Spenden, die wir lieber in die Ausrüstung unseres neuen Rettungsschiffes SEA-EYE 4 investieren wollten, um Menschenleben zu retten, statt vor Gericht über politisch motivierte Scheinargumente zu streiten.“

Im August wehrte sich Sea-Eye zum ersten Mal gegen die Festsetzung der ALAN KURDI vom 5. Mai. Bis heute gibt es in dieser Sache jedoch noch keinen Verhandlungstermin.

Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen den AfD-Politiker

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erlassen. Die einstweilige Verfügung untersagt ihm, zu behaupten, die Seenotretter*innen von Sea-Eye hätten den Attentäter von Nizza nach Europa gebracht. Pazderski hatte dies Anfang November in einem auf Facebook veröffentlichten Post behauptet. Der Post wurde tausendfach geteilt und die Regensburger Seenotretter*innen erhielten daraufhin viele Hassnachrichten, Anschuldigungen und sogar Morddrohungen.

Sea-Eye hatte noch am gleichen Tag klargestellt, dass diese Behauptung nicht den Tatsachen entspricht und erstattete Strafanzeige wegen aller in Frage kommenden Straftaten gegen den AfD-Politiker.

Die italienische Innenministerin bestätigte noch vor Pazderskis Veröffentlichung, dass der Mörder von Nizza in einem mit etwa zwei Dutzend Personen besetzten kleinen Schlauchboot selbständig in Lampedusa angekommen sei. Auch die Süddeutsche Zeitung rekonstruierte noch vor Pazderskis Lüge, wie der Attentäter nach Europa gelangte.

„Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass es Pazderskis Absicht war, die Situation und die Betroffenheit der Menschen gezielt auszunutzen, um sich politisch zu profilieren, Aufmerksamkeit zu erhaschen und gegen Sea-Eye zu hetzen. Der Missbrauch dieses unermesslichen, menschlichen Leids gibt der Gesellschaft einen eindeutigen Blick auf den Charakter dieses Politikers“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Darüber hinaus ging Sea-Eye zivilrechtlich gegen Georg Pazderski vor. Das Landgericht Berlin erließ auf Antrag des Düsseldorfer Rechtsanwalts Jeremias Mameghani bereits im November eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Politiker, wonach dieser unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft diese Behauptung nicht wiederholen dürfe. Diese Entscheidung konnte Pazderski laut Mameghani erst jetzt zugestellt werden, da zunächst die Privatanschrift ermittelt werden musste und es offenbar wegen Corona zu Verzögerungen bei Gericht gekommen sei.

Sea-Eye wird weiter gegen Hass- und Hetze kämpfen, die sich gegen ihre Seenotretter*innen richtet.

„Wir arbeiten hier eng mit der Regensburger Polizei zusammen und werden jede Straftat zur Anzeige bringen“, so Isler.

Ein großer Schritt ist gemacht

Das Bündnis United4Rescue und die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye sind ihrem Ziel, das neue Rettungsschiff SEA-EYE 4 in den Einsatz zu bringen, näher gekommen. Das Bündnis hatte erklärt sich mit bis zu 434.000 € am Kauf und an den Umbaukosten des neuen Schiffs zu beteiligen.

Ordentlichen Rückenwind gibt es nun von der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Auf synodale Initiative hin hat die Landeskirche 75.000 € aus ihrem Nothilfefonds für die Arbeit des Bündnisses zur Verfügung gestellt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Mission, Ökumene und Entwicklung, Yasna Crüsemann, berichtete, dass nach dem Beitritt der Landeskirche zum Bündnis United4Rescue rund 40 Kirchengemeinden dem Bündnis beigetreten seien und 10.000 Euro an Spenden gesammelt hätten.

„Dieses wichtige Signal kommt keinen Tag zu früh. Wir sind der Evangelischen Landeskirche in Württemberg sehr dankbar. Wir dürfen die Situation der schutzsuchenden Menschen an unseren Grenzen auf keinen Fall aus dem Blick und aus dem Herzen verlieren“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Bis die SEA-EYE 4 ablegen kann, liegt aber noch ein großes Stück Arbeit vor Sea-Eye und United4Rescue. Bitte helfen Sie uns dabei.