• Sea-Eye fordert EU-Mitgliedsstaaten auf, Seenotrettung zu betreiben
• neue Marine-Operation braucht humanitäres Mandat

Am 17. Februar hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Pläne für eine neue Militär-Mission „Operation EU Active Surveillance“ im Mittelmeer vorgestellt. Ziel der Mission ist es, das beschlossene Waffenembargo für Libyen militärisch zu überwachen. Darauf hatten sich die EU-Außenminister*innen geeinigt.

Sea-Eye kritisiert die Rahmenbedingungen der „Operation EU Active Surveillance“ scharf.

• Die Schiffe sollen sich nur maximal auf 100 Kilometer der libyschen Küste nähern, um während der Einsätze nicht in die internationale seerechtliche Verpflichtung zu kommen, in Seenot geratene Flüchtende retten zu müssen.
• Das Einsatzgebiet soll sich ausschließlich im östlichen Mittelmeer befinden. Dort sind so gut wie keine Menschen in Seenot. Nur wenige Stunden westlich müssen hingegen täglich Menschen um ihr Leben fürchten.
• Falls die Schiffe der Marine zu viele Menschen aus Seenot retten, soll die Mission wieder eingestellt werden.

Die Intention ist eindeutig: Unter keinen Umständen sollen Menschen aus Seenot gerettet werden. Staatliche Seenotrettung ist unerwünscht.

Derweil fliehen weiterhin Menschen aus dem Bürgerkriegsland Libyen und riskieren auf der Suche nach Sicherheit ihr Leben auf dem Mittelmeer.

Forderungen an die Außenminister*innen der EU

Wir fordern deshalb die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten, speziell Außenminister Heiko Maas und seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg, dazu auf, die Schiffe mit einem ausdrücklichen Mandat zur Suche und Rettung auszustatten und aktiv Menschen aus Seenot zu retten. Die Schiffe müssen zwingend in der libyschen Such- und Rettungszone eingesetzt werden und internationalen Gesetzen Rechnung tragen. Wenn europäische Marineeinheiten im Mittelmeer operieren, müssen diese Schiffe unbedingt zur Seenotrettung eingesetzt werden.

Petition gestartet

Um dieser Forderung zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte auf See Nachdruck zu verleihen, hat Sea-Eye eine Petition gestartet. Damit fordern wir die europäische Gesellschaft dazu auf, sich unserem Appell an die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten anzuschließen.

„Seit Jahren verlassen sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, dass zivile Retter*innen Menschen in Seenot finden und versorgen. Diese zivilen Organisationen gibt es aber nur, weil die EU-Mitgliedsstaaten bis heute keine Schiffe geschickt haben, um dort Seenotrettung zu betreiben. Wir versuchen eine immer größer werdende Lücke zu füllen“, sagt Julian Pahlke, Sprecher der Organisation Sea-Eye e. V.

„Wenn nun zur Durchsetzung des Waffenembargos wieder staatliche EU-Schiffe in das Seegebiet vor Libyen zurückkehren, müssen diese auch einen klaren humanitären Auftrag bekommen. Und dies bedeutet, Menschen in Seenot aktiv zu suchen, zu retten und in Sicherheit zu bringen. Wegschauen ist eine Missachtung der Menschenrechte“ , sagt Lena Meurer, Mitglied des Vorstandes von Sea-Eye e. V.

Mitglieder würdigen besondere Verdienste von Gründer Michael Buschheuer

• Sea-Eye-Mitgliederversammlung wählt neuen Vereinsvorstand
• Herausforderungen durch weiteren Professionalisierungsbedarf
• Besondere Würdigung des Vereinsgründers Michael Buschheuer
• ALAN KURDI absolviert Werftaufenthalt in Spanien

Am Samstag trafen sich mehr als 60 der insgesamt 500 Vereinsmitglieder von Sea-Eye zur jährlichen Mitgliederversammlung in Regensburg. In einer achtstündigen Sitzung stellte sich das höchste Vereinsgremium den aktuellen Fragestellungen.

So wählte die Mitgliederversammlung den Hamburger Gorden Isler erneut zum Vereinsvorsitzenden. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Jan Ribbeck aus Kempten im Amt bestätigt. Ebenfalls in der Verantwortung blieben der Regensburger Günther Schmidt und der Weidener Dominik Reisinger. Neu im Vorstand ist Lena Meurer. Der Vorstand von Sea-Eye arbeitet nach wie vor ehrenamtlich.

In einer offenen Aussprache ging es insbesondere um die Zukunft der Regensburger Seenotretter*innen. So war man sich darin einig, dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen als sie zu beseitigen. Nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache. An zivile Seenotrettungsorganisationen werden zunehmend höhere Anforderungen gestellt. Viele mussten aufgeben. Sea-Eye ist mit der ALAN KURDI weiter einsatzfähig. Die Mitglieder wollen mit ihrem Schiff weiter Menschenleben retten, weil es einfach notwendig bleibt. Der Verein wird seine Professionalisierungsstrategie daher weiter fortsetzen und durch Gründung einer Sea-Eye-Akademie noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter*innen zu werden.

Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung des Regensburgers Michael Buschheuer. Der Verein wurde vor 4 Jahren auf seine Initiative hin gegründet. Michael Buschheuer selbst war zur „Young Security Conference“ im Kontext der parallel stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz als Referent eingeladen worden und konnte deshalb nicht an der Versammlung teilnehmen. Die Mitglieder beschlossen seine besondere Bedeutung und würdigten seine beispielhafte Courage und seinen unermüdlichen Einsatz für Sea-Eye e. V.

„Als Gründer ist Michael Buschheuer in besonderer und wiederholender Weise zu würdigen. Wir sehen in Michael einen sehr wichtigen und unglaublich engagierten Repräsentanten“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Das Sea-Eye-Schiff ALAN KURDI absolviert derweil einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana. Mehr als 60 ehrenamtliche Helfer*innen bereiten das Schiff auf das Einsatzjahr 2020 vor. Nach Absolvierung der Werft soll die ALAN KURDI für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein.

Rettungsschiff ALAN KURDI rettet 78 Menschenleben

Am Samstagmorgen wurde das deutsche Rettungsschiff ALAN KURDI des Regensburger Vereins Sea-Eye e. V. über einen Seenotfall informiert. Die Organisation Watch the Med – Alarmphone erhielt von den Menschen an Bord des Schlauchbootes einen Notruf und leitete diesen an das Rettungsschiff und die zuständigen Behörden weiter.

Nach mehreren Stunden wurde das Boot gegen 9:00 Uhr gefunden. Zu dem Zeitpunkt drang bereits Wasser in das Schlauchboot ein, dessen Hülle aus dünnem Material, ähnlich einer LKW-Plane, bestand. Unter den 62 Geretteten befinden sich 8 Frauen und 7 Kinder, das jüngste Kind ist gerade einmal sechs Monate alt.

Kurze Zeit nach der Rettung war ebenfalls ein Schiff der sogenannten libyschen Küstenwache vor Ort und wies die ALAN KURDI an, die libysche Such- und Rettungszone zu verlassen.

„Die sogenannte libysche Küstenwache behandelt eine Such- und Rettungszone wie ein Territorialgewässer, bedrängt wiederholt zivile Rettungskräfte und erteilt unrechtmäßige Anweisungen. Diese Kompetenz steht ihnen überhaupt nicht zu und die von der EU unterstützten Milizen nehmen damit bewusst die Gefährdung von Menschenleben in Kauf“, sagt die Einsatzleiterin Johanna Pohl von Bord des Schiffes.

Wenige Minuten nach der Rettung erreichte die ALAN KURDI der Hilferuf eines Frachtschiffes, das ein Boot in Seenot gesichtet hatte. Die ALAN KURDI erreichte das mit 16 Personen besetzte Boot am frühen Nachmittag und evakuierte das seeuntüchtige Boot ebenfalls. Drei der Geretteten waren stark dehydriert und wurden an Bord sofort medizinisch behandelt.

Auch wenn sich die Zuweisung eines Hafens für Rettungsschiffe in den letzten Wochen gebessert hat, ist es noch zu früh, von einer Normalisierung der Seenotrettung nach völkerrechtlichen Standards zu sprechen.

„Es ist eine seerechtliche Pflicht, die Menschen schnell an einen sicheren Ort zu bringen. Auch wenn wir Ansätze eines Verteilungsmechanismus sehen, muss der Schutz der Menschen an oberster Stelle stehen. Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten müssen Italien dabei unterstützen und sich im europäischen Sinne solidarisch verhalten. Das Mittelmeer darf kein schutzloser Raum bleiben“, sagt der Sprecher von Sea-Eye, Julian Pahlke.

Nach einer längeren Phase mit schlechtem Wetter und hohem Seegang machte sich die ALAN KURDI am 17. Januar auf den Weg ins Such- und Einsatzgebiet. In den letzten Tagen patrouillierte das Schiff im zentralen Mittelmeer. Die deutsch-spanische Crew wird von Rettungskräften von Sea-Eye und der spanischen Hilfsorganisation Proem Aid gestellt.

Hamburg ist der neue Heimathafen des Sea-Eye Schiffs

• ALAN KURDI auf dem Weg in den zehnten Einsatz
• Mehr als 1.500 Menschen in den letzten Wochen auf dem Mittelmeer in Seenot
• Forderung zur Libyen-Konferenz: Schutz von Flüchtenden oberste Priorität

Das Rettungsschiff ALAN KURDI hat am Freitagmittag den Hafen von Palermo verlassen und ist auf dem Weg ins zentrale Mittelmeer. Während des Aufenthalts in Palermo wurde die vorherige Crew abgelöst und Wartungsarbeiten am Schiff vorgenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist nun der offizielle Heimathafen des unter deutscher Flagge fahrenden Schiffs. Die Hamburger Bürgerschaft hatte Sea-Eye als erste Stadt im vergangenen Jahr finanziell gefördert. Außerdem haben hier alle relevanten Schifffahrtsbehörden ihren Sitz.

Während der letzten Wochen versuchten trotz des schlechten Wetters mehr als 1.500 Menschen über das Mittelmeer zu flüchten. Aufgrund der Witterungsbedingungen ist die Flucht zu dieser Zeit besonders gefährlich. Dabei wurden fast 1.000 Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht, wie Berichte der IOM (International Organisation for Migration) zeigen.

„Das Menschen zurück nach Libyen gebracht werden, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Vielen droht, in den berüchtigten Zentren zu landen, in denen massive Gewalt, Misshandlung, sexuelle Gewalt und teilweise Tötungen an der Tagesordnung sind“, sagt Sea-Eye Sprecher Julian Pahlke.

Am 26. Dezember 2019 rettete das Schiff ALAN KURDI zuletzt 32 Menschen von einem seeuntauglichen Boot. Alle waren libysche Staatsangehörige.

„Die Entwicklung zeigt uns, dass auch für Libyer*innen die Situation in dem Land durch die Konflikte immer gefährlicher wird. Wenn am Sonntag in Berlin mit und über Libyen verhandelt wird, muss der Schutz der Bevölkerung und vor allem von Menschen auf der Flucht oberste Priorität haben. Europa darf keine gewaltbereiten Milizen zur Rettung beauftragen, die die universellen Rechte systematisch verletzen, sondern muss selbst Schiffe zur Rettung möglichst vieler Menschenleben entsenden. Libyen ist kein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht“, sagte Pahlke weiter.

„Die letzten Wochen zeigen erneut, wie wichtig der Rettungseinsatz aber auch der Schutz und die Beobachtung von Menschenrechten ist. Wir dürfen auf See keinen schutzlosen Raum entstehen lassen, in dem Menschen ertrinken und niemand mehr so schwerwiegende Verbrechen bezeugt“, sagt die Berliner Einsatzleiterin Johanna Pohl von Bord des deutschen Rettungsschiffs.

Die ALAN KURDI wird voraussichtlich am Sonntag die libysche Such- und Rettungszone erreichen.

Einsatz vom 2. Weihnachtsabend findet gutes Ende

• ALAN KURDI legt in Pozzallo an
• 32 gerettete Personen können an Land gehen
• Malta lehnte eine Evakuierung von geschwächten Frauen und Kindern ab
• Guiseppe Conte kündigte eine Überarbeitung der strengen Sicherheitspolitik an

Am Sonntagmorgen legte das deutsche Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Pozzallo an. Die 32 Überlebenden sendeten am zweiten Weihnachtsabend einen Notruf an die Hilfsorganisation AlarmPhone. Sofort wurden die libyschen Behörden und die zivilen Rettungsschiffe ALAN KURDI und OCEAN VIKING informiert. In der Nacht zum Freitag fand die Crew der Regensburger Organisation insgesamt 32 Menschen in einem überfülltem Kunststoffboot. Alle Überlebenden gaben an, libysche Staatsbürger zu sein.

Nachdem sich das Rettungsschiff ALAN KURDI am Samstagabend erst wenige Stunden in der italienischen Such- und Rettungszone befand, wies die italienische Seenotleitstelle unserer Einsatzleitung einen sicheren Hafen zu. Zuvor war für zehn Gerettete bei der maltesischen Rettungsleitstelle um Evakuierung gebeten worden. Zwei Frauen und mehrere Kinder nahmen aufgrund der Seekrankheit und des Stresses keine Nahrung und kein Wasser zu sich und waren dehydriert. Trotzdem lehnte die maltesische Leitstelle eine Evakuierung ab.

„Wir sind wirklich erleichtert, dass die Geretteten nicht länger an Bord unseres Schiffes ausharren mussten. Der medizinische Zustand einiger Menschen und der aufziehende Sturm bereitete uns zunehmend Sorgen“, sagte Vorstand Gorden Isler.

Die Menschenrechtsbeobachterin an Bord der ALAN KURDI interviewte einige Überlebende. Ein Mann berichtete, dass er zum Militärdienst für den libyschen Bürgerkrieg herangezogen werden sollte und floh deshalb, weil er keine Menschen töten wolle. Seine Partnerin und er gaben weiter an, die Flucht über das Mittelmeer als letzten Ausweg gesehen zu haben. Sea-Eye wertet die Interviews zur Zeit noch aus.

Am Samstag äußerte sich der italienische Staatspräsident Guiseppe Conte, dass er Salvini’s Sicherheitspolitik überarbeiten wolle. Unter dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wurden drakonische Strafen gegen Rettungskräfte und Rettungsschiffe eingeführt.

Julian Pahlke, Sprecher von Sea-Eye zu den politischen Entwicklungen Italiens: „Salvinis Politik der geschlossenen Häfen muss sofort beendet werden. Die sogenannten Sicherheitspakete haben nicht nur das fremdenfeindliche Klima angeheizt, sie widersprechen auch dem Völkerrecht und fundamentalen Menschenrechten. Der Ankündigung des Staatspräsidenten müssen nun Taten folgen. Wir müssen zu einer humanitären Sicht auf diese Krise an unseren gemeinsamen Außengrenzen zurückfinden. Im gleichen Zuge müssen aber alle EU-Mitgliedsstaaten zusammen, die Mittelmeeranrainerstaaten unterstützen und sich auf eine gemeinsame Verteilung aller Geretteten einigen.“