Erstmaliger Einsatz von Bundesmitteln für zivilen Seenotrettungseinsatz

Am Freitagnachmittag (13.10.2023) verließ das deutsche Rettungsschiff SEA-EYE 4 den Hafen der spanischen Stadt Burriana und brach in den vierten Einsatz des Jahres auf. Es ist der erste Einsatz, der zum Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Der Bundestag beschloss im November 2022 die Förderung der zivilen Seenotrettung mit Haushaltsmitteln. Das Auswärtige Amt setzte den Beschluss nun um und bewilligte einen Antrag auf Förderung von Rettungseinsätzen mit der SEA-EYE 4.

An der gesamten Finanzierung der Mission ist jedoch ein breites Bündnis beteiligt. Neben hunderten Privatspender*innen wird der aktuelle Einsatz auch durch Förderungen der UNO-Flüchtlingshilfe, der Deutschen Postcode Lotterie und mit kommunalen Mitteln der Städte Wolfsburg und Greifswald sichergestellt.

„Die zivile Seenotrettung wird von einem immer breiteren Bündnis unterstützt. Dass die Bundesregierung nun nach so vielen Jahren des humanitären Notstands an den EU-Außengrenzen endlich ins Handeln kommt und sich tatsächlich an der Finanzierung einer zivilen Seenotrettungsmission beteiligt, ist ein sehr wichtiges politisches Signal“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Der Streit um die Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen löste zuletzt kontroverse Diskussionen im politischen Berlin aus. Insbesondere die Distanzierung des Bundeskanzlers sorgte für Irritationen bei den Seenotretter*innen von Sea-Eye.

„Es muss über alle Parteigrenzen hinweg unzweifelhaftes Einvernehmen dahingehend bestehen, dass wir Menschen vor dem Ertrinken retten und dass es keinen einzigen Grund geben kann, schutzsuchende Menschen dem Meer auszuliefern. Die Würde des Menschen darf migrationspolitisch niemals relativiert werden“, sagt Isler weiter.

Seit Mitte 2021 kooperiert die weltweit tätige, ärztliche Organisation German Doctors mit der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye.

„Wir wollen weiterhin nicht die Augen davor verschließen, dass immer noch unzählige Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben riskieren und verlieren. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Rettung von Menschen aus akut lebensbedrohlichen Situationen – in unseren Projekten genauso wie auf dem Mittelmeer“, erläutert Vorständin Dr. Christine Winkelmann, verantwortlich für die Projektbetreuung.

Als Einsatzärztin auf der vierten Mission der SEA-EYE 4 in diesem Jahr wird Barbara Held im Auftrag von German Doctors die in Seenot geratenen und von der SEA-EYE 4 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen basismedizinisch versorgen.

Zu ihrer Motivation sagt die erfahrene Allgemeinmedizinerin und Schiffsärztin: „Dies wird meine achte Rettungsmission sein. Ich wünschte, sie könnte meine letzte sein, weil Menschen nicht mehr fliehen müssten. Aber das ist derzeit nur ein Traum.“ Für ihre erste Mission mit der SEA-EYE 4 hofft Barbara Held, „dass die Crew zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein werde“.

Insgesamt hat sich die Zahl der Ankünfte schutzsuchender Menschen in Italien im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Seenotrettungsorganisationen kommen aber nur im Notfall zum Einsatz. So waren Seenotrettungsorganisationen aus Deutschland in 2 % der Fälle an der Ausschiffung schutzsuchender Menschen in Italien beteiligt (Quelle: ISPI). Insgesamt sind über 2.400 Menschen in 2023 bei dem Versuch ums Leben gekommen, das Mittelmeer zu überqueren, um Schutz in Europa zu finden. In diesem Monat jähren sich die großen Unglücke vor Lampedusa zum zehnten Mal, bei denen am 3. und 11. Oktober 2013 Hunderte Menschen vor Lampedusa starben. Seitdem verloren mehr als 28.000 Menschen ihr Leben an den EU-Außengrenzen. Sie sind damit die tödlichsten Außengrenzen der Welt.

Stadt trifft Schiff – und verpartnert sich im Einsatz für die Menschlichkeit: Mit diesem Bild lässt sich beschreiben, wie sich Kommunen mit der Übernahme von Schiffspatenschaften kontinuierlich gegen das Sterben im Mittelmeer einsetzen. Durch eine langfristige Förderung finanzieren Kommunen so nicht nur die wichtigen Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 mit, sondern ermöglichen auch kostspielige Werftarbeiten. Davon machte sich nun eine langjährige Patenstadt ein Bild. Für Konstanz hieß es dieses Jahr nicht nur metaphorisch: Stadt trifft Schiff – Konstanz war direkt vor Ort auf Besuch im spanischen Burriana.

Bei Konstanz handelt es sich um die erste Stadt, die eine Patenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernommen hat. Im Jahr 2020 beschloss der Gemeinderat die kommunale Schiffspatenschaft, seitdem unterstützt Konstanz den Betrieb und die Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 jährlich mit 10.000 Euro. Nun nutzten vier Konstanzer*innen während eines längeren Werftaufenthalt der SEA-EYE 4 im März die Chance, sich vor Ort detailliert über die Arbeit von Sea-Eye zu informieren.

Dabei erhielten Marifet Kaya, Elke-Messner Küttner, Normen Küttner und Jürgen Weber bei einem mehrstündigen Aufenthalt unter anderem einen Einblick in die Werftarbeiten, die Abläufe der Rettungsmissionen sowie die bestehenden Hürden und Herausforderungen für Seenotrettungsorganisationen.  An Bord empfangen geheißen wurden die Besucher*innen von Liz Adami (Logistik), Jan Leckband (Fleetmanagement) und Joana Weinmann (Fundraising & Partnerships).

Mit im Gepäck hatte Normen Küttner als Mitglied des Gemeinderats ein offizielles Grußwort im Namen von Konstanz und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Dabei ging er nicht nur auf die dringend benötigte Unterstützung für die zivile Seenotrettung ein, sondern brachte auch die Bedeutung des kommunalen wie gesamtgesellschaftlichen Engagements auf den Punkt:

„Die Rettung von Menschenleben auf See ist eine moralische Verpflichtung, die uns alle betrifft. Wir müssen als Gesellschaft unsere Solidarität mit denjenigen zeigen, die ihr Leben riskieren, um in Europa Schutz zu suchen, und uns dafür einsetzen, dass sie menschenwürdig behandelt und ihre Rechte respektiert werden. Es ist unsere Pflicht, unsere Stimme für die Seenotrettung zu erheben, für unsere Werte einzutreten und damit nicht nur für eine bessere Welt zu kämpfen, sondern auch die Schicksale sichtbar zu machen. Denn klar ist: Die Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, haben keine Wahl. Sie riskieren ihr Leben, um zu überleben.“

Während der Führung über die SEA-EYE 4 erfuhren die Besucher*innen zudem mehr über die aufwändigen Arbeiten, welche in dieser Werftperiode umgesetzt wurden, um die Verlängerung des Klassenzertifikats zu erhalten.

„Das kann man sich wie eine TÜV-Abnahme vorstellen. Ohne ‚Plakette‘ darf die SEA-EYE 4 nicht zum nächsten Rettungseinsatz auslaufen“, erklärte Jan Leckband den Konstanzer*innen.

So wurde durch die ausführlichen Erläuterungen eindrücklich klar: Der Betrieb und die Instandhaltung eines Schiffes sind mit enormen Kosten verbunden. Ohne den Zusammenhalt freiwilliger Arbeiter*innen und unserer Spender*innen wäre das Ausführen der Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 schlichtweg unmöglich. Dabei stärken vor allem auch kommunale Patenschaften – wie die von Konstanz – der Arbeit von Sea-Eye langfristig den Rücken. Daher freut sich unser Rettungsschiff künftig noch mehr Städte zu treffen und sich mit ihnen in Schiffspartnerschaften zu verbünden.

Haben auch Sie Interesse an einer Patenschaft Ihrer Kommune für unser Rettungsschiff?

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ANSPRECHPARTNERIN:

JOANA WEINMANN

Referentin Fundraising

Erneute Geldbuße und Verwaltungshaft für die SEA-EYE 4 in Salerno

Nach der Rettung von 114 Menschenleben wurde die SEA-EYE 4 am gestrigen Dienstagabend erneut in Italien festgesetzt. Das Schiff darf den Hafen von Salerno nun für 20 Tage nicht verlassen. Die italienischen Behörden haben außerdem eine Geldbuße in Höhe von 3.333 Euro verhängt. Den Seenotretter*innen von Sea-Eye wird ein wiederholter Verstoß gegen ein neues italienisches Gesetz vorgeworfen, das im Feburar 2023 in Kraft getreten ist.

“Uns wird erneut vorgeworfen, dass wir mehr als eine Rettungsoperationen durchgeführt haben. Hätten wir das nicht getan, wären Menschen ums Leben gekommen”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die 114 Menschen, die gestern endlich an Land gehen konnten, waren vom 17. bis 19. August in drei aufeinanderfolgenden Einsätzen in der libyschen und der maltesischen Such- und Rettungszone geborgen worden. Einige von ihnen hatten bereits fünf Tage auf dem Meer verbracht.

“Am schwersten betroffen waren die Personen im dritten Boot. Vier Patienten waren tief bewusstlos und mussten sofort medizinisch versorgt werden. Zwei von ihnen hatten nach 5-6 Tagen auf hoher See einen schweren Flüssigkeitsmangel erlitten, ein Patient eine ausgeprägte Unterzuckerung – und ein Patient einen Hitzschlag“, berichtet Hannes Petzold, German Doctor und Schiffsarzt an Bord der SEA-EYE 3.

Es ist bereits die zweite Festsetzung für die SEA-EYE 4 in diesem Jahr und auch andere Organisationen sind von der repressiven Politik Italiens betroffen: Das spanische Rettungsschiff OPEN ARMS der gleichnamigen Hilfsorganisation wurde am Dienstagmorgen festgesetzt. Die AURORA von Sea-Watch wurde am Montag in Verwaltungshaft genommen. Die Vorwürfe lauten immer wieder gleich: Verstoß gegen das Piantedosi-Gesetz vom 24. Februar 2023. Inzwischen sind im laufenden Jahr bereits mehr als 2.100 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Schutz zu suchen.

“Man muss sich vor Augen führen, dass dieses Gesetz allein für die Seenotrettungsorganisationen geschrieben wurde. Es steht im Widerspruch zum Völkerrecht, das einen Kapitän dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zur Hilfe zu kommen. Italiens Gesetzgeber hat eine Situation konstruiert, in der rechtskonformes und menschliches Handeln bestraft wird”, sagt Gorden Isler.

Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Eye werden somit immer wieder in die Situation kommen, entscheiden zu müssen, ob sie ihre Schiffe behalten und nach dem ersten Rettungseinsatz umkehren, oder ob sie niemanden zum Sterben zurück lassen und damit die Festsetzungen ihrer Schiffe in Kauf nehmen wollen.

“Die Verantwortlichen von Sea-Eye, Sea-Watch und Open Arms haben sich in dieser Woche dazu entschieden, den Schutz des Lebens über ihre Schiffe zu stellen. Italien bestraft dieses Verhalten nun und gefährdet das Leben vieler Menschen, die dem Meer schutzlos ausgeliefert bleiben”, so Isler weiter.

Sea-Eye wird auch gegen die erneute Festsetzung Klage einreichen. Über die zuvor eingereichte Klage gegen die Festsetzung der SEA-EYE 4 in Ortona ist noch keine Entscheidung getroffen worden.

Mehr als 2.000 Menschen sind in 2023 im Mittelmeer ums Leben gekommen

Am Samstagmorgen (12.08.2023) hat die SEA-EYE 4 den spanischen Hafen von Burriana verlassen, um in den dritten Einsatz des Jahres aufzubrechen. Die italienischen Behörden verhinderten einen früheren Einsatz durch eine Festsetzung des Rettungsschiffs im Juni. Die Crew der SEA-EYE 4 hatte im Mai in zwei Seenotfällen zuletzt 49 Menschenleben gerettet. Aufgrund der zweiten Rettung setzte Italien das Rettungsschiff mit der Begründung vorübergehend fest, dass Sea-Eye gegen ein neues Gesetz verstoßen habe, das seit Februar 2023 in Italien gilt. Sea-Eye hatte gegen die Entscheidung im Juni Klage eingereicht und das Schiff nach Ende der Festsetzung ins spanische Burriana überführt.

Die Mission wird durch eine wiederholte Förderung der Deutschen Postcode Lotterie ermöglicht. Insgesamt erhält Sea-Eye für die Durchführung der Mission 250.000 €.

„Wir sind dem gesamten Team der Deutschen Postcode Lotterie überaus dankbar für die anhaltende und substanzielle Unterstützung. Denn auch, wenn die Spendenbereitschaft wieder grundsätzlich zunimmt, reichen die Spenden insgesamt noch nicht aus. Deshalb sind weiterhin alle Einsätze der SEA-EYE 4 gefährdet“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die Flucht über das Mittelmeer ist gefährlicher und tödlicher geworden. Insgesamt haben im laufenden Jahr bereits mehr als 2.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Damit sind in 2023 bereits mehr Menschen ertrunken als im ganzen Jahr 2021.

„Die EU-Mitgliedsstaaten haben zugelassen, dass die gemeinsamen Außengrenzen immer gefährlicher und tödlicher geworden sind. Das hat vor allem mit der Abschottungspolitik und der Abwesenheit von staatlichen Rettungsschiffen zu tun. Diese Lücke können zivile Akteure allein nicht schließen. Es braucht sofort mehr Schiffe, um die Zahl der Todesopfer zu reduzieren. So schnell können aber nur staatliche Akteure Schiffe bereitstellen“, sagt Isler weiter.

Die Crew der SEA-EYE 4 wird auf dem Weg in das Einsatzgebiet mehrere Trainings durchführen und voraussichtlich am Ende der Woche die libysche Such- und Rettungszone erreichen.

Einsätze der SEA-EYE 4 in zweiter Jahreshälfte gefährdet

Auf Initiative der Seebrücke Frankfurt hat die Stadt am 21.06.2023 beschlossen, die Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 im Mittelmeer mit 20.000 Euro zu fördern. 2021 war Frankfurt dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beigetreten. Die Seebrücke Frankfurt sah damit auch die Stadt in der Pflicht, Taten folgen zu lassen und Rettungseinsätze aktiv zu unterstützen. Der Sprecher der Seebrücke Frankfurt, Andreas Werther, zeigte sich der Frankfurter Rundschau gegenüber enttäuscht und hätte sich angesichts von 2,6 Milliarden Euro Gewerbesteuer, die die Stadt im vergangenen Jahr eingenommen hätte, eine höhere Fördersumme gewünscht.

Die Spendeneinnahmen der ersten Jahreshälfte reichen nicht aus, um die Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 im zweiten Halbjahr vollständig zu finanzieren. Deshalb sind alle geplanten Einsätze gefährdet und können nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung stattfinden. Die Festsetzung der SEA-EYE 4 in Ortona durch die italienischen Behörden führte bereits zur Absage der dritten Mission des Jahres.

„Angesichts tausender verlorener Menschenleben im Mittelmeer, muss man sich klarmachen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer noch viel stärker unterstützt werden muss. Deshalb sind wir den Menschen von Frankfurt dafür dankbar, dass sie politischen Worten konkrete Taten folgen lassen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

„Immer wieder erschüttern uns die Nachrichten über gekenterte Boote im Mittelmeer mit hunderten Geflüchteten an Bord. Das zeigt, wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein müsste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid auslösen und die Entrechtung von Geflüchteten verschärfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie möglich zu retten. Dies wollen wir als Stadt Frankfurt mit unserem Etatantrag unterstützen“, sagt Tina Zapf-Rodríguez, Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin von Die Grünen im Römer.