Sea-Eye-Schiff vor planmäßiger Wartung in spanischer Werft

• maltesiche Army evakuiert 78 Gerettete
• Lage in Libyen laut UNHCR außer Kontrolle
• Gerettete berichten von traumatischen Erlebnissen auf See
• Sea-Eye sammelt Spenden für Wartungsarbeiten

Am vergangenen Samstag rettete die zehnte Crew des deutschen Rettungsschiffes ALAN KURDI insgesamt 78 Menschenleben von zwei hochseeuntauglichen Booten. Vier Tage später evakuierte die maltesische Army die Geretteten auf See. Noch am Sonntag lehnten die maltesischen Behörden die Ausschiffung der Geretteten ab. So sei Malta weder zuständig, noch habe man weitere Kapazitäten, um aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Es gäbe eine Einigung mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb solle sich das Schiff an den nächsten Küstenstaat wenden.

Trotz des schlechten Wetters und der gefährlichen Fluchtbedingungen fliehen in diesen Tagen besonders viele Menschen aus Libyen. Hilfsorganisationen wie Sea-Eye retteten in den vergangenen Tagen rund 800 Menschen. Der UNHCR erklärte schon vor einer Woche, dass die Lage in Libyen „außer Kontrolle“ geraten sei und dass man nicht einmal mehr „minimale Sicherheitsstandards für Flüchtlinge“ zu garantieren vermöge. Der Versuch die europäische Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben scheiterte an den Regierungen von Österreich und Italien.

Auf der ALAN KURDI mussten 78 Gerettete aus 20 unterschiedlichen Herkunftsländern auf die Zuweisung eines sicheren Ausschiffungshafens warten. Einige der Geretteten berichteten, drei Tage unterwegs gewesen zu sein und das Bouri Oilfield durchquert zu haben. Dabei hätte auch ein Frachtschiff ihren Kurs gekreuzt und sei ihnen ausgewichen. Die Geretteten des zweiten Bootes berichteten dem Sea-Eye-Menschenrechtsbeobachter Todesangst gehabt zu haben, als ihr Boot von mehreren Haien umkreist worden sei.

Als Einsatzleiterin Johanna Pohl die Geretteten am Dienstagabend informierte, dass die Menschen von einem maltesischen Militärschiff abgeholt werden würden, um nach Malta übernommen zu werden, äußerten viele Schutzsuchende große Ängste, zurück nach Libyen gebracht zu werden. Nur mit großer Anstrengung konnte die Crew die Menschen beruhigen und glaubhaft vermitteln, dass dies nicht der Grund dafür sei, dass Malta die ALAN KURDI nicht anlegen lässt.

Die ALAN KURDI hat nun Kurs auf den spanischen Hafen von Burriana gesetzt. Dort wird das 70 Jahre alte Rettungsschiff einer planmäßigen Wartung unterzogen. Zuletzt war die ALAN KURDI im Mai im Trockendock. Seither absolvierte das Schiff sieben weitere Missionen. Keine einzige Mission verlief ohne eine oder mehrere Rettungen.

„Diese vielen, schweren Stunden werden wir nie vergessen. Nun muss es uns gelingen, bis zu 120.000 € für die Wartungen und den Austausch von zwei Generatoren zu sammeln. Wir hoffen, dass wir Mitte März in die elfte Mission starten können“, sagt Gorden Isler – Vorsitzender, von Sea-Eye e. V.

Die Regensburger Seenotretter sind dann für den Rest des Jahres einsatzfähig.

Die Sicherheit der Menschen in Libyen muss höchste Priorität haben.

Wenige Tage nachdem dem Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer für die Gründung der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye der Georg-Elser-Preis für besondere Zivilcourage und zivilen Ungehorsam gegen Staatsgewalt in München verliehen wurde, empfängt die Bundesregierung am darauffolgenden Sonntag Diktatoren und Warlords in der deutschen Hauptstadt.

Anlässlich des sogenannten Libyen-Gipfels in Berlin adressiert Sea-Eye wichtige Forderungen an die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin.

Europa muss den Weg zu einer menschenrechtsbasierten und humanitären gemeinsamen Außenpolitik finden. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, um den Frieden in Libyen zu fördern und sichere Schutzräume für Geflüchtete in Libyen zu schaffen, die idealerweise unter der Kontrolle der Vereinten Nationen und nicht von libyschen Milizionären, Menschenhändlern oder Warlords stehen. Die Zusammenarbeit mit einem undurchsichtigen, gewaltbereiten Geflecht von libyschen Küstenwächtern muss durch eine europäische Marineoperation ersetzt werden, die darauf ausgelegt ist, möglichst viele Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Zivile Seenotrettungsorganisationen müssen in ihren Bemühungen Menschenleben zu retten unterstützt und gefördert werden. Die Rettungsleitstellen von Rom und Valletta müssen zu einer Kooperation mit den Hilfsorganisationen zurückkehren. Deren Zusammenarbeit rettete zwischen 2016 und 2018 zehntausenden Menschen das Leben. Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige müssen aus humanitären Gründen sofort aus Libyen evakuiert werden. Menschenhandel und Schlepper bekämpft die Europäische Union am besten mit humanitären Korridoren und sicheren Fluchtwegen.

„Wie kann man in Berlin einerseits ernsthaft mit Warlords über einen Waffenstillstand in Libyen verhandeln und zeitgleich zu der Ansicht gekommen sein, dass es in Ordnung ist, systematisch Menschen von der Flucht abzuhalten und sie in das Bürgerkriegsland zurückzuzwingen?“ fragt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Die Bundesregierung unterstützt und finanziert zusammen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten die sogenannte libysche Küstenwache, um Menschen auf der Flucht auf dem Mittelmeer abzufangen und zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Völkerrechtler reden von einer Untergrabung grundlegender Menschenrechte.

„Genau durch diesen Kreislauf aus unkontrollierbaren Lagern, dem Abfangen von Menschen auf dem Mittelmeer und dem Zurückbringen in eben diese Lager entstand ein unerträglicher Mechanismus systematischer Menschenrechtsverletzungen, dessen politische Architekten in den Regierungen Europas sitzen“, sagt Julian Pahlke, Sprecher von Sea-Eye.

Die ALAN KURDI wurde im Oktober 2019 selbst bei einem Seenotfall von einer bewaffneten libyschen Miliz überfallen und bedroht. Für die sogenannte Seepolizei von Zuwara blieb dieser Vorfall ohne Konsequenzen. Eine gerettete Frau berichtete den Menschenrechtsbeobachtern an Bord der ALAN KURDI im November, dass sie in einem Lager mit ansehen musste, wie ein Neugeborenes einer Somalierin an einen wilden Hund verfüttert wurde.

„Die Bundesregierung kann die gesunkene Zahl der Asylanträge in Deutschland und Europa nicht als Erfolg verkaufen, während die Menschen in Libyen den höchstmöglichen Preis dafür zahlen. Die Verbrechen an den Menschen in Libyen gehen über die Bedeutung des Wortes Gewalt hinaus. Wir erwarten, dass die Sicherheit fliehender Menschen höchste Priorität bei den Gesprächen in Berlin hat. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung“, sagt Isler weiter.