Italienischer Richter beendet 6-monatige Festsetzung

Am Mittwochmorgen wurde vor dem regionalen Verwaltungsgericht von Sardinien in Cagliari über die Festsetzung des Rettungsschiffes ALAN KURDI verhandelt. Die italienische Küstenwache hatte die ALAN KURDI am 9. Oktober 2020 festgesetzt, nachdem deren Crew 133 Menschenleben gerettet hatte. Gegen die Festsetzung klagte Sea-Eye im Eilverfahren.

Am Freitag entschied der Richter, dass das Schiff nicht länger festgehalten werden darf, da Sea-Eye „schwere finanzielle Schäden durch die Festsetzung“ erleidet und „weitere Schäden komplexer Art“ entstehen können, wenn Sea-Eye nicht gestattet wird, das Schiff rechtzeitig zu seiner zweijährigen Inspektion und geplanten Wartungen nach Spanien zu überführen. Der Verhandlungstermin in der Hauptsache, wo über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entschieden wird, wurde auf den 3. November 2021 gelegt.

Während der Verhandlung führte ein Vertreter des italienischen Verkehrsministeriums an, dass der Flaggenstaat Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht würde, wenn für deutsche Schiffe, die zur Rettung von Menschen im zentralen Mittelmeer eingesetzt werden, keine strengeren Regeln bestimmt werden. Sea-Eyes Anwälte trugen hingegen vor, dass sowohl die deutschen, als auch die spanischen Fachbehörden sowie eine international anerkannte Schiffsklassifikationsgesellschaft der ALAN KURDI die nötige Schiffssicherheit bescheinigt hätten.

Die Festsetzung von Rettungsschiffen ist verantwortungslos, weil sie ausschließlich politisch motiviert ist. Das italienische Verkehrsministerium machte mit seinem Vorwurf an das Bundesverkehrsministerium klar, worum es geht. Es geht bei den Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe insbesondere darum, dem Bundesverkehrsministerium eine neue Rettungsschiffklasse aufzuzwingen, weil man davon ausgeht, dass wir die Auflagen nur schwer erfüllen könnten“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Die Festsetzung der ALAN KURDI, der SEA-WATCH 3 und der SEA-WATCH 4 und die Diskussionen über Schiffsklassen sind Maßnahmen Italiens, die zivile Seenotrettung systematisch zu hemmen. 2018 wurde die Seenotrettung im Mittelmeer für Monate blockiert, indem Italien eine Diskussion über die Flaggen der Rettungsschiffe befeuerte. Die Schiffe SEA-EYE, SEEFUCHS und LIFELINE konnten fortan nicht mehr eingesetzt werden. Nachdem sich die Seenotrettungsorganisationen in diesem Punkt angepasst hatten, greift Italien nun die Schiffsklassen der Rettungsschiffe an.

Die Diskussionen über technische Ausstattungen und Zertifikate dienen nur dem Zweck, von der andauernden, humanitären Krise im Mittelmeer abzulenken, die die EU-Mitgliedsstaaten zusammen weiter aufrechterhalten“, so Isler weiter.

Die ALAN KURDI wird nun auf die Überfahrt nach Spanien vorbereitet, um geplante Wartungsarbeiten durchzuführen. Der lange Rechtsstreit, um die ALAN KURDI zu befreien, war eine große finanzielle Herausforderung für Sea-Eye. Auch die kommenden Werftarbeiten werden zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, für die Sea-Eye auf Spenden angewiesen ist.

15.000 Euro für die SEA-EYE 4

Es ist eine Tragödie, dass seit Jahren fortdauernd Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrinken. Schon viel zu lange fehlt es an effektiven, politischen Lösungen, um dies zu verhindern. Solange die Politik nicht handelt, können wir als Christen nicht tatenlos zusehen“, begründet der Limburger Generalvikar Wolfgang Rösch die Spende für das neue Rettungsschiff SEA-EYE 4.

Generalvikar Wolfgang Rösch

Das Bistum Limburg und der Diözesancaritasverband unterstützen die Rettungseinsätze von Sea-Eye mit 15.000 Euro. Die Spende kommt zur rechten Zeit, denn die Umbauarbeiten an der SEA-EYE 4 sind fast abgeschlossen, die Überführung ins Mittelmeer steht kurz bevor und die Vorbereitungen für den ersten Rettungseinsatz des neuen Schiffs sind im vollen Gange.

Unser großer Dank geht diese Woche nach Limburg. Wenn die EU-Staaten jegliche Motivation Menschenleben zu retten vermissen lassen, dann braucht es eine starke Zivilgesellschaft und starke Unterstützer*innen, um so viele Leben wie möglich zu retten“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

In seiner Pressemitteilung betont das Bistum Limburg, dass die Menschenwürde niemals verhandelbar ist:

Unabhängig von allen migrations- und integrationspolitischen Debatten, die wir in Deutschland führen oder zukünftig noch führen werden, ist eines für uns als Caritas niemals verhandelbar: Die Würde des einzelnen Menschen wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes prominent verankert ist“, erklärt Jörg Klärner, Diözesancaritasdirektor im Bistum Limburg.

Jörg Klärner

Den Geflüchteten, die im Mittelmeer in lebensgefährliche Not geraten, gilt aus unserem humanitären und nicht zuletzt aus unserem christlich geprägten Selbstverständnis heraus unsere uneingeschränkte Solidarität und unsere Fürsprache bei den politisch Verantwortlichen,“ so Klärner.

Dem ist außer einem herzlichen Dankeschön nichts mehr hinzuzufügen.

Spendenbedarf für den Maschinenraum ist gedeckt

In den Tagen vor Ostern hatte uns eine schlechte Nachricht aus dem Maschinenraum der SEA-EYE 4 erreicht. Die Hauptmaschine war nicht mehr richtig ausgerichtet, wodurch die Lager und Wellen innerhalb der Maschine nicht mehr miteinander fluchteten. Bei der Fahrt hätte dadurch eines der Lager heiß laufen können. Ein Totalschaden drohte. Damit standen wir vor zwei Problemen. Erstens musste der Schaden technisch behoben werden und zweitens beliefen sich die Kosten hierfür auf 16.000 €.

Jörg Beiler, Schiffbauingenieur auf der SEA-EYE 4, erklärte das Problem in einer Videobotschaft direkt von Bord des Rettungsschiffs und rief zu Spenden auf. Viele Menschen sind diesem Aufruf in kürzester Zeit gefolgt und spendeten für die Reparatur. Allein die Fachschaft Medizin der Universität Kiel erbrachte mit ihrer jährlichen Spendenaktion für Sea-Eye 8.000 € und damit die Hälfte des benötigten Spendenbedarfs. Somit ist das finanzielle Problem dank des engagierten Einsatzes dieser Spender*innen gelöst. Das technische Problem gehen wir diese Woche an. So ist bereits eine Fachfirma beauftragt, den Schaden zu reparieren. Wenn dieser Schritt gemacht ist, stehen wir kurz vor dem Auslaufen der SEA-EYE 4 und ihrer Überfahrt ins Mittelmeer.

Herzlichen Dank an alle Spender*innen!

Freilassung der ALAN KURDI wird vor Gericht verhandelt

Am 7. April 2021 findet in Cagliari auf Sardinien die Gerichtsverhandlung über die Freilassung des Rettungsschiffs ALAN KURDI statt. Die italienische Küstenwache hatte das Schiff am 9. Oktober 2020 in Olbia auf Sardinien festgesetzt, nachdem es bei drei erfolgreichen Rettungseinsätzen 133 Menschen, darunter 62 Minderjährige, gerettet hatte.

Die Festsetzung des Rettungsschiffs durch italienische Behörden ist Teil eines systematischen Angriffs der EU-Mitgliedsstaaten auf flüchtende Menschen und Seenotretter*innen. Seit Jahrzehnten arbeiten die EU-Staaten daran, schutzsuchende Menschen an ihren Außengrenzen abzuwehren. Ihre eigenen Such- und Rettungsmissionen stellten die EU-Staaten vor Jahren ein und griffen stattdessen zivile Seenotrettungsorganisationen massiv politisch und juristisch an.

Politische und juristische Angriffe auf Seenotretter*innen

Neben politischen Diffamierungskampagnen werden juristische Angriffe auf die Seenotretter*innen ausgeführt. So setzt Italien immer wieder Rettungsschiffe unter fadenscheinigen Begründungen und gegen das Recht der Flaggenstaaten fest. Seit Jahren ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft gegen Seenotrettungsorganisationen und hat Anfang März 2021 ein Verfahren gegen 21 Seenotretter*innen der humanitären Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet und Save the Children eröffnet. Im Fall einer Verurteilung drohen Höchststrafen von bis zu zwanzig Jahren Gefängnis.

Dariush Beigui

Die politischen und juristischen Angriffe auf Seenotretter*innen zeigten sich bereits 2017 deutlich, als Italien die Hilfsorganisation Jugend rettet verleumdete und das Rettungsschiff IUVENTA blockierte. Ein Jahr später übte die italienische Regierung erheblichen Druck auf Flaggenstaaten wie die Niederlande und Panama aus, die daraufhin den damaligen Rettungsschiffen verschiedener Seenotrettungsorganisationen die Flagge entzogen und den Einsatz der Schiffe verhinderten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Während die EU-Staaten versuchen die europäischen Seenotretter*innen zu stoppen, finanzieren sie die libysche Küstenwache, um die flüchtenden Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen und die Folterlager zurückzubringen. Omer Shatz reichte deshalb bereits 2019 Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, denn er sieht in dieser Politik einen systematischen Angriff auf die flüchtenden Menschen auf See.

Wir fordern anlässlich des Verhandlungstermins der ALAN KURDI nicht nur die Freilassung des Rettungsschiffs, sondern eine Hundertachtziggradwende in der Migrationspolitik der EU-Staaten. Die politischen Angriffe gegen flüchtende Menschen und humanitäre Organisationen müssen sofort beendet werden. Diese Politik hat bereits zehntausende Tote gefordert. Damit muss endlich Schluss sein! Der Name Alan Kurdi sollte der Politik Mahnung genug sein, ihre Politik sofort zu ändern“, appelliert Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. an die EU-Staaten.

Seenotretter*innen dürfen nicht verfolgt werden!

In der neusten Podcast-Episode spricht Sophie mit Dariush von IUVENTA10 darüber, warum die EU-Staaten flüchtende Menschen bekämpfen und Italien massiv rechtlich gegen Seenotretter*innen vorgeht. Dariush ist einer von jenen Personen, die in Italien dafür angeklagt werden, dass sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben.