70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Geflüchtete auf der SEA-EYE 4© Guillaume Duez & sea-eye.org

Ein Grund zu feiern – aber warum?

Wie ist die Genfer Flüchtlingskonvention entstanden?

Während der zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert gab es zwar unzählige Flüchtlinge, aber keine völkerrechtlich verbindliche Regelung zu ihrem Schutz. Die Notwendigkeit, Flüchtlinge auf internationaler Ebene zu schützen, wurde in diesen Zeiten jedoch allzu deutlich. Der Durchbruch wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf erreicht, als die Genfer Flüchtlingskonvention – das zentrale Rechtsdokument zum Schutz von Flüchtlingen – verabschiedet wurde.

Was ist der Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention?

Die Begriffe Flüchtlinge, Flüchtende, Geflüchtete und Migrant*innen werden häufig synonym verwendet. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert jedoch, wann ein Mensch als „Flüchtling“ gilt. Außerdem legt sie die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen fest.

Warum ist die Genfer Flüchtlingskonvention für die Seenotrettung wichtig?

Besondere Bedeutung besitzt das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung. Dies besagt, dass Staaten keinen Flüchtling in ein Land ausweisen dürfen, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Deshalb müssen flüchtende Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, in einen sicheren Hafen in der Europäischen Union gebracht werden. Da die EU-Staaten selbst keine Flüchtlinge zurückweisen dürfen, beauftragt die EU die sogenannte libysche Küstenwache, die flüchtenden Menschen auf See abzufangen und in das Bürgerkriegsland zu verschleppen. Diese Praxis ist ein massiver Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention.

Wie ist die aktuelle Situation?

Die Rechte von Flüchtlingen sind weltweit bedroht. Auf dem Mittelmeer gibt es keine staatliche europäische Seenotrettung für Flüchtlinge. Stattdessen arbeitet die EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die für zahlreiche gewalttätige Angriffe auf flüchtende Menschen verantwortlich ist, bei denen Menschen gestorben sind. In Libyen geraten die Menschen in Detention Camps in denen sie Folter, Vergewaltigung und weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

„70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention sind nicht nur ein Grund zu feiern, sondern auch zur Empörung. Es ist unsere gesetzliche und moralische Pflicht, Menschen in Not Schutz zu bieten. Die EU tritt die Rechte von geflüchteten Menschen an ihren Grenzen mit Füßen. Wenn wir diese Menschen und ihre Rechte nicht schützen, verlieren wir die Genfer Flüchtlingskonvention. So ist dieses Jubiläum auch eine Mahnung zu schützen, was nicht verloren gehen darf, wenn wir uns eine humane Welt wünschen.“
– Sophie Weidenhiller, Pressesprecherin von Sea-Eye e. V. –

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Sea-Eye stellt Betrieb des Rettungsschiffes ALAN KURDI ein

ALAN KURDI

Italienische Seenotrettungsorganisation ResQ startet mit neuem Schiffsnamen „ResQ PEOPLE“ in neue Einsätze

Sea-Eye trennt sich schweren Herzens von ihrem Rettungsschiff ALAN KURDI. Die häufigen Festsetzungen der Rettungsschiffe zwangen Sea-Eye dazu, das Rettungsschiff aus finanziellen Gründen an die italienische Seenotrettungsorganisation ResQ für 400.000 € zu verkaufen. Das Schiff wird nun unter dem Namen ResQ PEOPLE eingesetzt. Zukünftig wird Sea-Eye ausschließlich die SEA-EYE 4 betreiben.

Die Blockade von zivilen Rettungsschiffen unter deutscher Flagge durch die italienischen Behörden belastet Sea-Eye finanziell schwer. Die italienische Küstenwache setzte die ALAN KURDI insgesamt zweimal unter fadenscheinigen Gründen fest. Sea-Eye gelang es, beide Male nach langwierigen Gesprächen und mit juristischen Mitteln das Schiff zu befreien. Die Festsetzung der Rettungsschiffe hindert Sea-Eye nicht nur an seiner Arbeit, sondern kostet auch enorme Summen für Hafengebühren und Rechtsvertretungen.

Für Sea-Eye war es eine schwere, aber gleichermaßen vernunftgetriebene Entscheidung.  Den Verkaufserlös benötigt Sea-Eye dringend für den Betrieb der SEA-EYE 4.

„Wir sind dankbar, dass dieses besondere Schiff im Einsatz bleibt. Wenn es Organisationen gibt, die zwei Schiffe und wenig Ressourcen haben, dann muss man sich mit Freund*innen zusammensetzen, die Ressourcen haben, und nach einem Schiff suchen. Wir leben europäische Zusammenarbeit, so wie wir sie auch von den EU-Staaten fordern“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die ALAN KURDI war das erste Rettungsschiff unter deutscher Flagge und wurde erstmalig im Dezember 2018 eingesetzt. Insgesamt entsendete Sea-Eye die ALAN KURDI auf zwölf Rettungsmissionen und rettete so 927 Menschenleben. Rund 240 Crew-Mitglieder taten Dienst auf diesem Schiff.

Sea-Eye ist allen Partnern und Spender*innen dankbar, die dieses Schiff mehr als zwei Jahre gemeinsam mit uns in den Einsatz geschickt haben. Besonders bedanken möchte sich Sea-Eye bei der Familie Kurdi. Abdullah und Tima Kurdi, Vater und Tante des ertrunkenen syrischen Jungen Alan Kurdi, tauften das Schiff im Februar 2019 auf seinen Namen. Es war für die Familie nicht einfach, die Hassreden zu ertragen, die in Online-Kommentarspalten zu lesen waren. Aber die ALAN KURDI war zwei Jahre lang ein wichtiges Symbol und ein Appell an Europa. Auch in Zukunft wird Sea-Eye mit der Familie Kurdi tief verbunden bleiben.

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