Seerechtsexperte spricht von rechtswidrigen Maßnahmen gegen Sea-Eye

  • Festsetzung der ALAN KURDI endet
  • Seerechtsexperte nennt Italiens Maßnahmen rechtswidrig
  • Sea-Eye prüft Rechtsmittel
  • 55.000 Unterstützer*innen forderten die Freilassung der Rettungsschiffe
  • Kirchliches Bündnis United 4 Rescue trägt hohe Blockadekosten
  • ALAN KURDI setzt Kurs auf spanischen Hafen

Seit dem 5. Mai hatte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI im Hafen von Palermo festgesetzt. Zuvor hatte das Schiff 150 Menschenleben in den internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Nach einer elftägigen Blockade und einer anschließenden, zweiwöchigen Quarantäne der Besatzung wollte die italienische Küstenwache „gravierende Sicherheitsmängel“ festgestellt haben.

Aus dem deutschen Verkehrsministerium hieß es dazu bereits am 7. Mai: „Die von den italienischen Behörden festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen aus Sicht der deutschen Flaggenstaatsverwaltung keine gravierenden Sicherheitsmängel.“

Die italienische Argumentation zielte insbesondere auf die angeblich unzureichende Abwasseranlage, die Toiletten und die Müllentsorgungsvorrichtungen des Schiffes.

Seerechtsexperte nennt Italiens Maßnahmen rechtswidrig

Seerechtsexperte Valentin Schatz (Institut für Seerecht und Seehandelsrecht, Universität Hamburg) beriet Sea-Eye zusammen mit weiteren Expert*innen in den vergangenen Wochen.

„Die technischen Anforderungen, die das italienische Verkehrsministerium an die ALAN KURDI stellt, entsprechen nicht der von den deutschen Behörden rechtmäßig bestimmten Schiffsklasse und missachten die für Seenotrettung geltenden Ausnahmen in den einschlägigen internationalen Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Sicherheit des Seeverkehrs. Die Rechtswidrigkeit der italienischen Maßnahmen hat die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr als deutsche Flaggenstaatsbehörde gegenüber den italienischen Behörden gerügt, wovon diese sich nicht haben beeindrucken lassen. Die Bundesregierung sollte sich bewusstmachen, dass Italien mit solchen rechtswidrigen Festsetzungen deutscher Schiffe auch die völkerrechtlichen, gewährleisteten Rechte der Bundesrepublik Deutschland als Flaggenstaat der ALAN KURDI verletzt und den Ruf der deutschen Flagge beschädigt“, so Schatz.

Sea-Eye wird daher alle möglichen Rechtsmittel zeitnah prüfen, um Klarheit zu schaffen.

55.000 Unterstützer*innen forderten die Freilassung der Rettungsschiffe

Mit der Petition „Befreit die Rettungsschiffe“ forderte Sea-Eye die Freilassung der Rettungsschiffe ALAN KURDI und des spanischen Schiffes AITA MARI, das in Palermo ebenfalls festgehalten wurde. In einer Petition schlossen sich mehr als 55.000 Menschen dieser Forderung an. Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, setzte sich persönlich bei der italienischen Verkehrsministerin dafür ein, dass die Schiffe nicht aufgehalten werden.

Kirchliches Bündnis United 4 Rescue trägt hohe Blockadekosten

Insgesamt verursachte die Blockade im Hafen von Palermo einen finanziellen Schaden von rund 70.000 €. Rund 20.000 € entfallen auf eine besondere Gebühr, die aufgrund der Corona Krise von „nicht-kommerziellen Schiffen“ verlangt wird. Die hohen Kosten können die Regensburger Seenotretter*innen dank finanzieller Unterstützung des von der EKD initiierten Bündnisses „United 4 Rescue“ tragen.

ALAN KURDI setzt Kurs auf spanischen Hafen

Die ALAN KURDI ist wieder frei und hält nun Kurs auf die spanische Küste. Da Italien weiter an seiner Rechtsauffassung festhält, wird Sea-Eye in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden nun prüfen, unter welchen Umständen das Schiff in den nächsten Einsatz fahren kann, ohne erneut von den italienischen Behörden festgesetzt zu werden.

„Wir sind frei, aber nicht frei von weiteren Problemen. Man hat uns klar gedroht, dass man uns wieder festsetzen würde“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Bei einem Treffen in Rom, am 10. Juni, konnte Sea-Eye mit der italienischen Küstenwache vereinbaren, dass die ALAN KURDI den Hafen von Palermo verlassen darf, wenn der Flaggenstaat zustimmt und die spanischen Behörden mit der Ankunft der ALAN KURDI einverstanden sind. Die deutschen und spanischen Behörden stimmten schließlich zu.

Wir sind den spanischen und deutschen Behörden dankbar, dass man uns dabei geholfen hat, uns aus diesem verheerenden Würgegriff zu befreien“, sagt Isler weiter.

Die von Italien verursachte rechtliche Unsicherheit vereitelt nun den geplanten Einsatz der ALAN KURDI im Juli. Eine weitere, noch längere Blockade könnte den Regensburger Verein ruinieren.

Wir werden eine Lösung finden, so wie es uns immer wieder gelungen ist und sind fest entschlossen, schon bald wieder Menschenleben zu retten“, schließt Isler ab.

Um sich vor einem italienischen Verwaltungsgericht gegen die Maßnahmen wehren und um den nächsten Einsatz vorbereiten zu können, sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Denn Sea-Eye’s Arbeit wird allein durch Spenden ermöglicht. Helfen Sie uns weiter?

Heute wird weltweit erinnert und gemahnt: Für Solidarität mit flüchtenden Menschen, für bessere Versorgung und die Reduzierung von Fluchtursachen.

Was aber fehlt, sind Taten, um zumindest das Leid und den Tod an Europas Außengrenzen zu verhindern. Was an den Außengrenzen stattfindet, hat mit Solidarität wenig zu tun. Viel mehr lassen die europäischen Staaten Flüchtende am unsichtbaren Stacheldraht scheitern.

Zivile Rettungsschiffe werden festgehalten, wie unsere ALAN KURDI und die AITA MARI der spanischen Organisation SMH. Die neue Marine-Mission im Mittelmeer „Irini“ der EU-Staaten soll auf keinen Fall Leben retten und bildet stattdessen die sogenannte libysche Küstenwache aus. Frontex-Flugzeuge koordinieren völkerrechtswidrige Push-backs. Währenddessen harren zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln aus.

Die zivile Seenotrettung zeigt seit fünf Jahren, dass niemand an Europas Außengrenzen ertrinken müsste, wenn ausreichend Seenotrettung betrieben würde. Genauso wenig müssten Menschen seit Jahren in völlig unwürdigen Lagern leiden oder auf seeuntüchtige Boote steigen, die den Namen „Boot“ eigentlich nicht verdienen.

Wir beweisen seit fünf Jahren: Unsere Version von Europa steht für Solidarität und Menschenrechte. Wir erwarten, dass die EU-Staaten endlich Menschen schützen statt Grenzen.

Unsere Forderungen zum Weltflüchtlingstag:

  • Ein Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung
    Anstatt gegen die humanitären Organisationen zu arbeiten, brauchen wir den ausdrücklichen Schutz, um weiter Menschenrechte überwachen und durchsetzen zu können.
  • Sofortige Verteilung und sichere Häfen für Rettungsschiffe
    Nach dem im Frühjahr das Malta-Abkommen ausgesetzt wurde, gibt es keinen Mechanismus mehr, der eine sofortige Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen regelt. Um das teilweise wochenlange Abwarten vor europäischen Häfen zu beenden, brauchen wir einen planbaren und verlässlichen Mechanismus für die Verteilung der Geretteten.
  • Beendet die Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache
    Die EU-Staaten finanzieren und unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache, damit diese Menschen auf dem Mittelmeer abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland Libyen bringt. Diese menschenverachtende Praxis muss beendet werden. Libyen ist kein sicherer Ort!
  • Schickt staatlich organisierte Seenotrettung!
    Die humanitären Organisationen sind nur Lückenfüller. Es ist Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten, Seenotrettung zu betreiben. Wenn wir das können, können es die Länder der Europäischen Union erst recht. Dafür müssen die EU-Staaten sofort Schiffe ins zentrale Mittelmeer entsenden.
  • Schafft sichere Fluchtrouten
    Niemand soll erst auf ein völlig untaugliches Boot steigen müssen, um Schutz zu finden. Wir brauchen legale und sichere Fluchtwege für flüchtende Menschen. Humanitäre Visa wären ein sinnvoller Anfang, um die gefährliche Flucht über Land und See zu verhindern.
  • Evakuiert die Lager auf den griechischen Inseln
    Die europäischen Staaten müssen endlich gemeinsam solidarisch handeln und flüchtende Menschen aufnehmen, besonders während einer globalen Pandemie. 130 aufnahmebereite Kommunen und Städte haben sich als sichere Häfen bereit erklärt, Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten.

Flucht hat viele Gesichter – Zwei Schicksale

Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2020 zeigen wir zwei Fluchtschicksale. Denn egal worüber politisch diskutiert wird, am Ende geht es um Menschen und ihre Rechte.

Hamed

Phuc

Petition zur Freilassung der Rettungsschiffe

Die ALAN KURDI und die AITA MARI sind immer noch im Hafen von Palermo festgesetzt. Unterschreiben Sie die Petition und fordern Sie mit uns die Freilassung der Rettungsschiffe.