Italien greift massiv in die Rechte des Flaggenstaates Deutschland, das Europarecht und Menschenrechtsgarantien ein.

Mit neuen Verhaltensregeln will die italienische Regierung zum Jahresende die Arbeit für zivile Seenotrettungsorganisationen weiter erschweren und greift dabei laut Rechtsexpert*innen aus Sea-Eye’s Legal Team massiv in die Rechte des Flaggenstaates Deutschland, das Europarecht und internationale sowie regionale Menschenrechtsgarantien ein.

Nach der uns vorliegenden Version des Dekrets und einer vorläufigen Einschätzung dessen rechtlichen Aussagegehalts dürfte dieses rechtswidrig sein, insoweit es das Verhalten deutsch beflaggter Schiffe in internationalen Gewässern regeln und bei Einfahrt in das italienische Küstenmeer sanktionieren will. Der Küstenstaat hat keine Regulierungs- und Durchsetzungshoheit betreffend Seenotrettung ausländischer Schiffe jenseits seines Küstenmeers (12 Seemeilen). Italien kann also nicht vorschreiben, wie die Rettungseinsätze in internationalen Gewässern durchzuführen sind, da dies Sache des Flaggenstaates (im Fall von Sea-Eye Deutschland) ist. Auch nach dem Internationalen Seenotrettungsabkommen kann Italien als Küstenstaat (und nur in seiner eigenen Search and Rescue Region) nur koordinieren und Weisungen erteilen, deren Durchsetzung nach internationalem und deutschem Recht dann wiederum Deutschland als dem Flaggenstaat obliegt. Überdies findet sich weder im Internationalen Seenotrettungsabkommen noch in den diesbezüglichen Guidelines der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation eine Grundlage für die von Italien geforderten Verhaltensregeln”, sagt Prof. Dr. Valentin Schatz, Mitglied des Sea-Eye Legal Teams.

Italien greift hier also massiv und ohne völkerrechtliche Grundlage in die Navigationsfreiheit Deutschlands aus Artikel 87 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ein, indem es das Verhalten deutscher Schiffe in internationalen Gewässern regelt und mit Bußgeldern sowie der Beschlagnahme von Schiffen bedroht. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Italien bereits im Jahr 2019 in einem Verfahren vor den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg (The M/V “Norstar” Case [Panama v. Italy], Judgment of 10 April 2019, paragraph 222) wegen eines ähnlich gelagerten, ungerechtfertigten Eingriffs in Artikel 87 des Seerechtsübereinkommens verurteilt wurde.

Aus der Asylverfahrensrichtlinie ergibt sich, dass die EU-Mitgliedstaaten Informationen zur Asylantragstellung bereitstellen müssen. Das gilt auch an der EU-Grenze. Aber diese Pflicht kann man nicht auf zivile Seenotrettungsorganisationen oder auf die Besatzungen von Rettungsschiffen abwälzen. Vielmehr ist das die Pflicht EU-Küsten- oder des betroffenen EU-Grenzstaates. Ebenso handelt es sich bei der Pflicht zur Durchführung von Asylverfahren um eine küstenstaatliche Verpflichtung”, sagt Prof. Dr. Anuscheh Farahat, Mitglied des Sea-Eye Legal Teams.

Sea-Eye wird keinen illegalen Verhaltensrichtlinien und auch sonst keinen behördlichen Anweisungen folgen, die gegen internationales Recht oder gegen die Gesetze unseres Flaggenstaates verstoßen. In unserem Fall sind das die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Wir weisen diesen sogenannten Verhaltenskodex deshalb zurück und befürchten, dass dies zu Konflikten mit den italienischen Behörden führen wird. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass man die Seenotrettungsorganisationen unter deutscher Flagge vor dem rechtswidrigen Verhalten der italienischen Behörden schützt und uns im Konfliktfall entschieden unterstützt. Jede Verzögerung unserer Einsätze gefährdet Menschenleben”, sagt Dr. Annika Fischer, Vorständin bei Sea-Eye e.V.

Erster Rettungseinsatz in 2023 steht wegen Spendeneinbruch auf der Kippe

Am 23.12.2022 erreichte die SEA-EYE 4 mit 108 geflüchteten Menschen den Hafen von Livorno. Drei Menschen mit schweren Verätzungen, die sie sich auf ihrem Boot durch ausgetretenes Benzin zugezogen hatten, mussten direkt vom Schiff in ein Krankenhaus gebracht werden. Am Mittag konnten schließlich alle Menschen das Rettungsschiff verlassen.

Während der Rettungsmission konnte die Crew zwei Seenotfälle finden und alle Menschen retten. Während sowohl die Zusammenarbeit mit anderen NGOs wie Mission Lifeline als auch mit Handelsschiffen wie der MTM SOUTHPORT gut funktionierte, gab es von den zuständigen Rettungsleitstellen keinerlei Unterstützung. Im Gegenteil: Wenn es nach den italienischen und maltesischen Behörden gegangen wäre, würde die SEA-EYE 4 mit deutlich weniger geretteten Menschen in Livorno anlegen. So versuchte die maltesische Rettungsleitstelle aktiv, die zweite Rettung zu verhindern, indem sie Handelsschiffe unter Androhung von Konsequenzen dazu aufforderte, den Seenotfall zu ignorieren.

Ausschiffung in Livorno

Die Hafenzuweisung durch italienische Behörden erfolgte erstmals proaktiv und noch während eines laufenden Rettungseinsatzes.

Es deutet vieles darauf hin, dass es eine neue Strategie der italienischen Behörden ist, so schnell wie möglich Häfen zuzuweisen, die so weit wie möglich entfernt sind. Damit wird versucht Rettungsschiffe so schnell und lange wie möglich aus dem Einsatzgebiet fernzuhalten. Die Strategie ändert sich, doch das Ziel der Behörden bleibt das Selbe: die Rettung von Menschen zu erschweren, um die Zahl der Ankünfte in Europa zu reduzieren”, so Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Ausschiffung in Livorno

In den vergangenen Tagen hat das medizinische Team an Bord alle 108 aus Seenot geretteten Menschen erstversorgt. 20 Geflüchtete litten unter mittleren bis schweren Verätzungen durch ausgetretenes Benzin. Drei besonders schwere Fälle mussten direkt vom Schiff ins Krankenhaus gebracht werden. Ich bin froh, dass alle Geretteten nun an Land und in Sicherheit sind”, bilanziert Einsatzärztin Nour Hanna von German Doctors e.V.

Ausschiffung in Livorno

Im Januar soll die SEA-EYE 4 eigentlich direkt in die nächste Mission aufbrechen. Leider steht die Finanzierung wegen eines Spendeneinbruchs um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf der Kippe. Wir sind deshalb in großer Sorge, im kommenden Jahr weniger Missionen durchführen zu können”, so Isler.

SEA-EYE 4 rettet weitere 45 Menschen aus Seenot und ist jetzt mit 108 Menschen an Bord auf dem Weg nach Livorno.

In der Nacht von Sonntag auf Montag konnte die Crew der SEA-EYE 4 in der maltesischen Such- und Rettungszone 45 weitere Menschen aus Seenot retten, nachdem diese sechs Tage auf hoher See ums Überleben kämpften. Zuvor hatten sowohl Italien als auch Malta aktiv versucht, die Rettung dieser Menschen zu verhindern. So wies Malta zwei Handelsschiffe an, den Fall zu ignorieren und drohte sogar mit Konsequenzen.

Als die italienischen Behörden der SEA-EYE 4 mit zu diesem Zeitpunkt 63 geretteten Menschen an Bord am Samstagnachmittag (17.12.) Livorno als sicheren Hafen zugewiesen hatten, war das Rettungsschiff in die Suche eines weiteren Seenotfalls involviert. 45 Menschen harrten seit Tagen auf einem seeuntauglichen Kunststoffboot aus. Obwohl die italienischen Behörden seit Freitag von dem Fall und der akut lebensbedrohlichen Lage der Menschen wussten, wiesen sie die SEA-EYE 4 an, umgehend nach Livorno zu fahren.

Rettungseinsatz

Da keine anderen Rettungsschiffe in unmittelbarer Nähe waren, blieb die SEA-EYE 4 im Einsatz und suchte weiter nach den Vermissten. Während der 35-stündigen Anfahrt stand die SEA-EYE 4 in Kontakt mit zwei Handelsschiffen, die sich ebenfalls in der maltesischen Such- und Rettungszone befanden und Hilfe zusicherten. Die maltesische Seenotleitstelle allerdings wies beide Schiffe an, ihren regulären Kurs fortzusetzen. Während die NORVIKEN daraufhin die Suche abbrach, blieb die MTM SOUTHPORT vor Ort und beteiligte sich weiter an der Suche.

In einer E-Mail der maltesischen Seenotleitstelle an die MTM SOUTHPORT hieß es, es liege kein Seenotfall vor und eine Rettung der Menschen würde von den maltesischen Behörden als Abfangen auf hoher See betrachtet. Maßnahmen zur Rettung oder immerhin zur Überprüfung des Falls wurden durch Malta zu keinem Zeitpunkt eingeleitet. Stattdessen versuchte die maltesische Seenotleitstelle, die Rettung aktiv zu verhindern. Ein systematisches Vorgehen aus politischem Kalkül, das immer wieder Menschenleben kostet: Der Fall des jungen Mädchens Loujin, die im September in der maltesischen Such- und Rettungszone verdurstete, ist nur ein bekanntes Beispiel der Konsequenzen dieses vorsätzlichen Nichthandelns.

E-Mail von RCC Malta

Dieser Fall zeigt schonungslos auf, dass die unterlassene Hilfeleistung durch maltesische Behörden systematisch ist. Dass Malta in der eigenen Such- und Rettungszone nicht nur keine eigenen Rettungen durchführt, sondern sogar aktiv versucht, Rettungen durch Handelsschiffe zu verhindern, ist ein Skandal!“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Mit Hilfe der MTM SOUTHPORT konnte die SEA-EYE 4 die 45 Menschen schließlich finden, retten und auf die SEA-EYE 4 evakuieren. Die Strapazen haben deutliche Spuren hinterlassen. Nahezu alle Menschen erlitten Verätzungen durch ausgetretenes Benzin und sind traumatisiert durch die Ereignisse. Insgesamt waren die Menschen sechs Tage auf offener See und mussten um ihr Leben bangen. Die SEA-EYE 4 ist nun auf dem Weg nach Livorno, um dort alle 108 Personen sicher an Land zu bringen. Die Behörden wurden zu jedem Zeitpunkt über den Stand der Rettung und das Vorgehen der SEA-EYE 4 informiert.

Rettungseinsatz

Die Crew ist erschöpft aber glücklich, die Menschen gerettet zu haben. Als erstes müssen wir nun die Kleidung der Geretteten waschen, denn alle waren vollständig von Benzin durchtränkt. Dadurch haben viele Verätzungen erlitten, die auf der Krankenstation behandelt werden müssen. Die Menschen werden lange Zeit brauchen, um sich zu erholen, viele starren fassungslos in die Ferne und taumeln über das Deck“, beschreibt Einsatzleiter Jan Ribbeck die Situation an Bord am Morgen nach der Rettung.

Als Einsatzkoordinatorin habe ich die Geschehnisse von Land aus beobachtet, es war ein Wechselbad der Gefühle: Wir waren so erleichtert, dass Handelsschiffe auf diesen Notruf reagierten, da wir noch zu weit weg waren und kleine Boote wie dieses schnell kentern können. Aber dann mitzuerleben, dass die staatlichen Akteure, die eigentlich Leben retten sollen, den Schiffen, die helfen wollten, anweisen abzudrehen, ist unfassbar. Ich bin froh, dass diesmal niemand sterben musste, aber es gibt andere Fälle, in denen Menschen sterben, nur weil Staaten wie Malta sich weigern, ihnen zu helfen. Das ist ein Skandal, wir sollten alle empört sein!“, so Sophie Weidenhiller, Einsatz-Koordinatorin von Sea-Eye.

Rettungseinsatz

SEA-EYE 4 nach gemeinsamer Rettungsaktion der zivilen Flotte mit 63 geretteten Menschen an Bord

Am Freitagabend haben die Besatzungen der SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V. und der RISE ABOVE von Mission Lifeline e.V. 63 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot und damit aus akuter Lebensgefahr gerettet. Unter den Geretteten waren 12 unbegleitete Minderjährige sowie fünf Frauen. Zum Zeitpunkt der Rettung waren die Menschen bereits eineinhalb Tage auf See.

Der Seenotfall wurde am Mittag von der Hilfsorganisation AlarmPhone an die Behörden gemeldet und an die beiden Rettungsschiffe weitergeleitet. Nach mehrstündiger Suche konnte das Boot gefunden werden. Als die RISE ABOVE das Boot erreichte, übernahm die Crew des Schiffes die Erstversorgung. Anschließend hat die Crew der SEA-EYE 4 die Menschen aus dem seeuntüchtigen Schlauchboot evakuiert, um sie medizinisch betreuen zu können und die Menschen mit Essen, Trinken und warmer Kleidung zu versorgen.

Rettungseinsatz

Einige der geretteten Personen haben auf dem Schlauchboot chemische Verbrennungen durch ausgetretenes Benzin erlitten. Viele waren sehr schwach und litten unter Seekrankheit, so dass wir die Menschen zunächst stabilisieren mussten. Bei zahlreichen Personen sind auch ältere Verletzungen von mutmaßlich traumatischen Erfahrungen zu sehen. Momentan sind alle Geretteten in stabilem Zustand und außer Lebensgefahr“, schildert die Einsatzärztin Nour Hanna von German Doctors den Gesundheitszustand der Gäste nach der Rettung.

Der Einsatz zeigte einmal mehr, wie effektiv die Zusammenarbeit innerhalb der zivilen Flotte funktioniert: „Die Flucht über das Mittelmeer ist zu dieser Jahreszeit besonders gefährlich, weil das Wetter schnell umschlagen kann. Deshalb sind wir glücklich, dass die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen, zivilen Organisationen so gut funktioniert. Doch es bleibt unverzeihlich, dass diese Arbeit noch immer von zivilen Organisationen, statt von staatlichen Akteuren organisiert wird. Wir bleiben deshalb dabei, dass wir von der EU eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission einfordern, die den eindeutigen Auftrag hat, möglichst viele Menschenleben zu retten”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Rettungseinsatz

Erste Mission für Sea-Eye seit Amtsantritt von Giorgia Melonis rechtsradikaler Regierung.

Die SEA-EYE 4 ist am Mittwoch (07.12.2022) von Burriana aus zur sechsten und letzten Rettungsmission in 2022 aufgebrochen. Die laufende Mission wird maßgeblich vom zivilen Seenotrettungsbündnis United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. ermöglicht. „Ohne die Hilfe des von über 850 Institutionen getragenen Bündnisses könnte die aktuelle Mission nicht finanziert werden”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die Regensburger Seenotretter*innen leiden seit Monaten unter einem massiven Spendeneinbruch. Eine Förderung von 300.000 € durch United4Rescue und weitere Förderungen über 25.000 € von der UNO-Flüchtlingshilfe und 15.000 € von Civilfleet Support e.V. ermöglichen der SEA-EYE 4 nun die Rückkehr ins zentrale Mittelmeer. Seit das Bündnisschiff im Mai 2021 zu seinem ersten Rettungseinsatz aufbrach, konnten die Besatzungen mehr als 2.300 Menschen vor dem Ertrinken retten.

Wir freuen uns, dass die SEA-EYE 4 dank unserer Unterstützung zu ihrem nächsten Einsatz aufbrechen konnte und in den kommenden Tagen wieder Leben retten wird”, so Ansgar Gilster, Vorstandsmitglied von United4Rescue. “Kein Rettungsschiff sollte im Hafen liegen bleiben, weil das Geld fehlt – dafür stehen wir mit unserem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis.

Für die SEA-EYE 4 ist es der erste Einsatz seit dem Regierungswechsel in Italien. Bereits in den ersten Wochen der rechtsradikalen Regierung unter Giorgia Meloni hat sich die Situation für zivile Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer schnell zugespitzt. Ministerpräsidentin Meloni hat dabei ebenso wie weitere Kabinettsmitglieder nicht nur rhetorisch radikal aufgerüstet. So hatte Innenminister Matteo Piantedosi im November mit einem illegalen Dekret versucht, das Grundrecht auf Asyl massiv einzuschränken und Geflüchteten die Stellung eines Asylantrags auf europäischem Boden entgegen geltendem Recht zu verweigern.

SEA-EYE 4

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass wir als Zivilgemeinschaft für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit einstehen. Wir werden uns dem Sterben auf dem Mittelmeer weiterhin gemeinsam entgegenstellen, und wir fordern von der Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik“, so Dr. Harald Kischlat, Vorstand German Doctors e.V.

Die Bonner Hilfsorganisation German Doctors e.V. stellt erneut die Einsatzärztin an Bord. Die Organisationen Sea-Eye e.V. und German Doctors wollen auch in 2023 weiter zusammenarbeiten, um möglichst viele Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Wie oft die SEA-EYE 4 in 2023 ablegen kann, ist ungewiss. So erhielt Sea-Eye in diesem Jahr deutlich weniger Spenden als im Vorjahreszeitraum.

Wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir im kommenden Jahr weniger Einsätze fahren werden, wenn sich die Situation nicht schnell verbessert. Schon der erste geplante Einsatz im kommenden Jahr ist ernsthaft gefährdet”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.