Italien greift massiv in die Rechte des Flaggenstaates Deutschland, das Europarecht und Menschenrechtsgarantien ein.

Mit neuen Verhaltensregeln will die italienische Regierung zum Jahresende die Arbeit für zivile Seenotrettungsorganisationen weiter erschweren und greift dabei laut Rechtsexpert*innen aus Sea-Eye’s Legal Team massiv in die Rechte des Flaggenstaates Deutschland, das Europarecht und internationale sowie regionale Menschenrechtsgarantien ein.

„Nach der uns vorliegenden Version des Dekrets und einer vorläufigen Einschätzung dessen rechtlichen Aussagegehalts dürfte dieses rechtswidrig sein, insoweit es das Verhalten deutsch beflaggter Schiffe in internationalen Gewässern regeln und bei Einfahrt in das italienische Küstenmeer sanktionieren will. Der Küstenstaat hat keine Regulierungs- und Durchsetzungshoheit betreffend Seenotrettung ausländischer Schiffe jenseits seines Küstenmeers (12 Seemeilen). Italien kann also nicht vorschreiben, wie die Rettungseinsätze in internationalen Gewässern durchzuführen sind, da dies Sache des Flaggenstaates (im Fall von Sea-Eye Deutschland) ist. Auch nach dem Internationalen Seenotrettungsabkommen kann Italien als Küstenstaat (und nur in seiner eigenen Search and Rescue Region) nur koordinieren und Weisungen erteilen, deren Durchsetzung nach internationalem und deutschem Recht dann wiederum Deutschland als dem Flaggenstaat obliegt. Überdies findet sich weder im Internationalen Seenotrettungsabkommen noch in den diesbezüglichen Guidelines der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation eine Grundlage für die von Italien geforderten Verhaltensregeln”, sagt Prof. Dr. Valentin Schatz, Mitglied des Sea-Eye Legal Teams.

Italien greift hier also massiv und ohne völkerrechtliche Grundlage in die Navigationsfreiheit Deutschlands aus Artikel 87 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ein, indem es das Verhalten deutscher Schiffe in internationalen Gewässern regelt und mit Bußgeldern sowie der Beschlagnahme von Schiffen bedroht. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Italien bereits im Jahr 2019 in einem Verfahren vor den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg (The M/V “Norstar” Case [Panama v. Italy], Judgment of 10 April 2019, paragraph 222) wegen eines ähnlich gelagerten, ungerechtfertigten Eingriffs in Artikel 87 des Seerechtsübereinkommens verurteilt wurde.

„Aus der Asylverfahrensrichtlinie ergibt sich, dass die EU-Mitgliedstaaten Informationen zur Asylantragstellung bereitstellen müssen. Das gilt auch an der EU-Grenze. Aber diese Pflicht kann man nicht auf zivile Seenotrettungsorganisationen oder auf die Besatzungen von Rettungsschiffen abwälzen. Vielmehr ist das die Pflicht EU-Küsten- oder des betroffenen EU-Grenzstaates. Ebenso handelt es sich bei der Pflicht zur Durchführung von Asylverfahren um eine küstenstaatliche Verpflichtung”, sagt Prof. Dr. Anuscheh Farahat, Mitglied des Sea-Eye Legal Teams.

„Sea-Eye wird keinen illegalen Verhaltensrichtlinien und auch sonst keinen behördlichen Anweisungen folgen, die gegen internationales Recht oder gegen die Gesetze unseres Flaggenstaates verstoßen. In unserem Fall sind das die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Wir weisen diesen sogenannten Verhaltenskodex deshalb zurück und befürchten, dass dies zu Konflikten mit den italienischen Behörden führen wird. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass man die Seenotrettungsorganisationen unter deutscher Flagge vor dem rechtswidrigen Verhalten der italienischen Behörden schützt und uns im Konfliktfall entschieden unterstützt. Jede Verzögerung unserer Einsätze gefährdet Menschenleben”, sagt Dr. Annika Fischer, Vorständin bei Sea-Eye e.V.

SEA-EYE 4 rettet weitere 45 Menschen aus Seenot und ist jetzt mit 108 Menschen an Bord auf dem Weg nach Livorno.

In der Nacht von Sonntag auf Montag konnte die Crew der SEA-EYE 4 in der maltesischen Such- und Rettungszone 45 weitere Menschen aus Seenot retten, nachdem diese sechs Tage auf hoher See ums Überleben kämpften. Zuvor hatten sowohl Italien als auch Malta aktiv versucht, die Rettung dieser Menschen zu verhindern. So wies Malta zwei Handelsschiffe an, den Fall zu ignorieren und drohte sogar mit Konsequenzen.

Als die italienischen Behörden der SEA-EYE 4 mit zu diesem Zeitpunkt 63 geretteten Menschen an Bord am Samstagnachmittag (17.12.) Livorno als sicheren Hafen zugewiesen hatten, war das Rettungsschiff in die Suche eines weiteren Seenotfalls involviert. 45 Menschen harrten seit Tagen auf einem seeuntauglichen Kunststoffboot aus. Obwohl die italienischen Behörden seit Freitag von dem Fall und der akut lebensbedrohlichen Lage der Menschen wussten, wiesen sie die SEA-EYE 4 an, umgehend nach Livorno zu fahren.

Da keine anderen Rettungsschiffe in unmittelbarer Nähe waren, blieb die SEA-EYE 4 im Einsatz und suchte weiter nach den Vermissten. Während der 35-stündigen Anfahrt stand die SEA-EYE 4 in Kontakt mit zwei Handelsschiffen, die sich ebenfalls in der maltesischen Such- und Rettungszone befanden und Hilfe zusicherten. Die maltesische Seenotleitstelle allerdings wies beide Schiffe an, ihren regulären Kurs fortzusetzen. Während die NORVIKEN daraufhin die Suche abbrach, blieb die MTM SOUTHPORT vor Ort und beteiligte sich weiter an der Suche.

In einer E-Mail der maltesischen Seenotleitstelle an die MTM SOUTHPORT hieß es, es liege kein Seenotfall vor und eine Rettung der Menschen würde von den maltesischen Behörden als Abfangen auf hoher See betrachtet. Maßnahmen zur Rettung oder immerhin zur Überprüfung des Falls wurden durch Malta zu keinem Zeitpunkt eingeleitet. Stattdessen versuchte die maltesische Seenotleitstelle, die Rettung aktiv zu verhindern. Ein systematisches Vorgehen aus politischem Kalkül, das immer wieder Menschenleben kostet: Der Fall des jungen Mädchens Loujin, die im September in der maltesischen Such- und Rettungszone verdurstete, ist nur ein bekanntes Beispiel der Konsequenzen dieses vorsätzlichen Nichthandelns.

„Dieser Fall zeigt schonungslos auf, dass die unterlassene Hilfeleistung durch maltesische Behörden systematisch ist. Dass Malta in der eigenen Such- und Rettungszone nicht nur keine eigenen Rettungen durchführt, sondern sogar aktiv versucht, Rettungen durch Handelsschiffe zu verhindern, ist ein Skandal!“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Mit Hilfe der MTM SOUTHPORT konnte die SEA-EYE 4 die 45 Menschen schließlich finden, retten und auf die SEA-EYE 4 evakuieren. Die Strapazen haben deutliche Spuren hinterlassen. Nahezu alle Menschen erlitten Verätzungen durch ausgetretenes Benzin und sind traumatisiert durch die Ereignisse. Insgesamt waren die Menschen sechs Tage auf offener See und mussten um ihr Leben bangen. Die SEA-EYE 4 ist nun auf dem Weg nach Livorno, um dort alle 108 Personen sicher an Land zu bringen. Die Behörden wurden zu jedem Zeitpunkt über den Stand der Rettung und das Vorgehen der SEA-EYE 4 informiert.

„Die Crew ist erschöpft aber glücklich, die Menschen gerettet zu haben. Als erstes müssen wir nun die Kleidung der Geretteten waschen, denn alle waren vollständig von Benzin durchtränkt. Dadurch haben viele Verätzungen erlitten, die auf der Krankenstation behandelt werden müssen. Die Menschen werden lange Zeit brauchen, um sich zu erholen, viele starren fassungslos in die Ferne und taumeln über das Deck“, beschreibt Einsatzleiter Jan Ribbeck die Situation an Bord am Morgen nach der Rettung.

„Als Einsatzkoordinatorin habe ich die Geschehnisse von Land aus beobachtet, es war ein Wechselbad der Gefühle: Wir waren so erleichtert, dass Handelsschiffe auf diesen Notruf reagierten, da wir noch zu weit weg waren und kleine Boote wie dieses schnell kentern können. Aber dann mitzuerleben, dass die staatlichen Akteure, die eigentlich Leben retten sollen, den Schiffen, die helfen wollten, anweisen abzudrehen, ist unfassbar. Ich bin froh, dass diesmal niemand sterben musste, aber es gibt andere Fälle, in denen Menschen sterben, nur weil Staaten wie Malta sich weigern, ihnen zu helfen. Das ist ein Skandal, wir sollten alle empört sein!“, so Sophie Weidenhiller, Einsatz-Koordinatorin von Sea-Eye.