Italien verlangt von Sea-Eye, den Anweisungen der sog. libyschen Küstenwache zu folgen

Am Montagnachmittag wurde der Kapitän der SEA-EYE 4 darüber informiert, dass das Rettungsschiff erneut mit einer Verwaltungshaft von 20 Tagen und einer Geldstrafe von rund 3.000 Euro bestraft wird. Konkret wirft die italienische Küstenwache der Besatzung des Schiffes vor, den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache keine Folge geleistet zu haben. 

Tatsächlich forderte die sogenannte libysche Küstenwache unter der Androhung von Gewalt die SEA-EYE 4 in internationalen Gewässern dazu auf, den Kurs zu ändern und das Seegebiet Richtung Norden zu verlassen. Im Folgenden bedrängte die sogenannte libysche Küstenwache ein Schlauchboot mit rund 50 Menschen so sehr, dass Panik ausbrach und Menschen ins Wasser stürzten.

Sea-Eye veröffentlichte zu dem Vorfall Videomaterial, das eindeutig zeigt, dass die Libyer gefährliche Manöver in der unmittelbaren Nähe des Schlauchboots vollzogen.

„Der Kapitän des libyschen Küstenwachenschiffs verfolgte und bedrängte das Schlauchboot auf gefährliche Weise, während seine Besatzung gleichzeitig Zigarette rauchend und mit dem Handy filmend an der Reling stand. Dies hat mit Seenotrettung rein gar nichts zu tun!”, sagt Jan Ribbeck, Einsatzleiter von Sea-Eye e.V.

Durch das rücksichtslose und aggressive Verhalten der sogenannten libyschen Küstenwache verloren mindestens vier Menschen das Leben.

„Hätte die SEA-EYE 4 das Seegebiet verlassen, wären noch mehr Menschen ums Leben gekommen und niemand hätte von dieser Tragödie erfahren”, sagt Ribbeck weiter.

Sea-Eye bat den Experten Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Leuphana Universität Lüneburg um eine rechtliche Einordnung. „Die Festhalteverfügung und das Bußgeld entbehren jeder völkerrechtlichen Grundlage und verletzen die Bundesrepublik Deutschland in ihren durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) garantierten Rechten als Flaggenstaat der Sea-Eye 4. Nach dem SRÜ ist es allein Sache des Flaggenstaates, der Seenotrettung dienende Verhaltensregeln mit Geltung für seine Schiffe in internationalen Gewässern zu erlassen. Dieses völkerrechtliche Kompetenzgefüge wird vom Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen), auf das sich Italien hier selbst beruft, nicht angetastet, sondern vielmehr bestätigt. Das SAR-Übereinkommen überträgt Küstenstaaten keinerlei zusätzlichen Hoheitsrechte, auf deren Grundlage sie das Verhalten ausländischer Schiffe in internationalen Gewässern regeln und sanktionieren dürften. Deutschland, der Flaggenstaat der Sea-Eye 4, hat zur Um- und Durchsetzung des SAR-Übereinkommens die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt erlassen. Ein Verdacht auf rechtswidriges Verhalten kann der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mitgeteilt werden. Dadurch, dass die italienischen Behörden sich hier Rechte anmaßen, die völkerrechtlich allein dem Flaggenstaat Deutschland zustehen, verstößt Italien gegen das SRÜ. Dies dürfte der italienischen Regierung auch klar sein, denn Italien wurde bereits im Jahr 2019 in einem Verfahren vor den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wegen eines ähnlichen – allerdings sogar weniger offensichtlichen – Verstoßes gegen das SRÜ verurteilt (The M/V “Norstar” Case (Panama v. Italy), Urteil vom 10. April 2019, Rn. 222)”, so Schatz.

Sea-Eye wird auch gegen die dritte Festsetzung des Rettungsschiffs in 2023 Klage erheben. Außerdem wird die Seenotrettungsorganisation juristisch prüfen lassen, ob die Verzögerungen bei der medizinischen Evakuierung einer von der SEA-EYE 4 geretteten, schwangeren Frau justitiabel sein könnten. Die Einsatzleitung an Bord hatte am Freitag mehrere Stunden um die Evakuierung der Schwangeren gebeten, weil sie sich in einem lebensgefährlichen Zustand befand. Die Rettungsleitstelle in Rom verwies daraufhin auf die Zuständigkeit Libyens und lehnte die Koordinierung der Evakuierung ab. Libyen schickte jedoch auf eine Anfrage der SEA-EYE 4 keine Antwort. Das MRCC Rom wies die SEA-EYE 4 schließlich an, Lampedusa anzusteuern. 

„Die Anfahrt dauerte noch einmal acht Stunden. Wäre ein Crewmitglied selbst betroffen gewesen, hätte man sicher nicht verlangt, dass die betroffene Person nach Tripolis evakuiert wird oder acht weitere Stunden auf dem Schiff verbleibt. Genau hier wird ein Unterschied gemacht, der als das benannt werden muss, was es ist: Rassismus”, so Isler. Italienische Journalist*innen berichteten, dass die Frau ihr ungeborenes Kind verloren hat. „Ein sofortiges Agieren der italienischen Behörden hätte möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt”, sagt Isler weiter.

Vier Tote und drei Personen in akuter Lebensgefahr nach Rettungseinsatz

Am Freitagabend (27.10.2023) kämpft eine Schwangere an Bord des Rettungsschiffs SEA-EYE 4 um ihr Leben. Die Einsatzleitung hat die italienische Seenotleitstelle bereits mehrfach um eine dringend notwendige medizinische Evakuierung gebeten. Italien verwies jedoch jedes Mal auf die libysche Seenotleitstelle und den telemedizinischen Dienst Italiens.

Die libysche Seenotleitstelle antwortete auf den Hilfegesuch auch nach Stunden nicht. Der kontaktierte telemedizinische Dienst Italiens kam zu der Einschätzung, dass eine medizinische Evakuierung notwendig sei. Die italienische Rettungsleitstelle in Rom lehnte jedoch weiterhin jede Verantwortung ab und verwies erneut auf Libyen.

Neben der schwangeren Frau, die an Bord um ihr Leben kämpft, waren noch zwei weitere Personen bei dem Rettungseinsatz ins Wasser gestürzt und durch die Sea-Eye-Crew an Bord des Rettungsschiffs gebracht worden. Die Personen waren beinahe ertrunken, was bedeutet, dass sich in ihren Lungen bereits viel Wasser befand. Die Patient*innen wurden umgehend u. a. mit reinem Sauerstoff behandelt. Unter ihnen befindet sich eine schwangere Frau. Die Herztöne ihres ungeborenen Kindes sind nicht mehr nachweisbar, wodurch eine lebensbedrohliche Situation, wenn nicht sogar der Tod des Kindes angenommen werden muss.

„Italien zwingt uns, dass wir uns mit Libyen, einem failed state, beschäftigen und Zeit verschwenden, anstatt selbst Hilfe zu schicken. Ein Helikopter könnte in unter einer Stunde die Schwangere in akuter Lebensgefahr erreichen. Stattdessen präsentiert sich Italien selbst als Staat, der weder das Leben einer schwangeren Frau noch das eines ungeborenen Kindes respektiert. Das ist ein medizinischer, ethischer und humanitärer Skandal, der vor jedes Gericht dieser Welt getragen werden müsste!“ sagte Jan Ribbeck, Einsatzleiter bei Sea-Eye e. V.

Gegen 20 Uhr wies Italien die SEA-EYE 4 schließlich an, selbst nach Lampedusa zu fahren, um dort die medizinischen Evakuierungen durchzuführen.

„Anstatt selbst Hilfe zu schicken, taktiert Italien seit Stunden um die Frage, ob sie für Menschen in akuter Lebensgefahr eine medizinische Evakuierung schicken. Schließlich zwingt Italien die Überlebenden noch auf eine achtstündige Überfahrt nach Lampedusa. Wir fordern von Italien, sofort alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, um das Leben der schwangeren Frau an Bord der SEA-EYE 4 zu schützen und schnellstmöglich einen Helikopter zur medizinischen Evakuierung zu schicken“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Italien wies die SEA-EYE 4 zudem an, nach der medizinischen Evakuierung auf Lampedusa den Hafen von Vibo Valentia anzulaufen, um dort die verbliebenen geretteten Menschen von Bord gehen zu lassen.

Ablauf des Rettungseinsatzes

Am Freitagmorgen meldete AlarmPhone der Crew der SEA-EYE 4 einen Seenotfall, den das Rettungsschiff wenig später erreichte. Die sogenannte libysche Küstenwache war bereits vor Ort und die Sea-Eye-Crew dokumentierte, dass sich Menschen im Wasser befanden.

Die sogenannte libysche Küstenwache wies die SEA-EYE 4 per Funk an, sich von der Szene zu entfernen oder sie würden attackiert werden. Während die sogenannte libysche Küstenwache versuchte Menschen aus dem Wasser zu holen, löste sich das Schlauchboot von dem Schiff. Die Menschen flohen vor der gewaltbereiten Miliz. Bei dem Fluchtversuch sind einige Menschen ins Wasser gestürzt, woraufhin die Sea-Eye-Crew Rettungsmittel und ein Rettungsboot ausbrachten. Es gelang der Crew alle Menschen an Bord zu bringen.

Allerdings waren drei Personen bewusstlos und dem Tode nah. Zudem fand die Crew im Schlauchboot vier Leichen. Des Weiteren werden Personen aus dem Schlauchboot vermisst, bei denen nicht klar ist, ob sie von der sogenannten libyschen Küstenwache zurückgeführt wurden oder bei deren Einsatz ertranken.

Sea-Eye kritisiert Scheindebatte zur Seenotrettung im Bundestag

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch rettete die Crew des Rettungsschiffs SEA-EYE 4 im zentralen Mittelmeer 51 Menschen aus einem Schlauchboot. Der Seenotfall war der Crew durch Frontex gemeldet worden. An Bord der SEA-EYE 4 befinden sich nun 51 geflüchtete Menschen, darunter 38 Männer, 12 Frauen und ein Baby. Bei 12 jungen Personen handelt es sich um unbegleitete Minderjährige.

Italien hat der SEA-EYE 4 Brindisi als Ausschiffungshafen zugewiesen. Dieser befand sich zum Zeitpunkt der Zuweisung 509 Seemeilen entfernt. Ein Hafen auf Sizilien wäre für die erschöpften Menschen deutlich schneller erreichbar gewesen.

Barbara Held, Einsatzärztin unseres Partners German Doctors an Bord, berichtet zum Gesundheitszustand der geretteten Menschen: „Wir versorgten einige Verbrennungen, die durch das ätzende Gemisch aus Salzwasser und Benzin verursacht wurden, und viele Kopf- und Körperschmerzen. Die Menschen hatten zwei Tage auf dem kleinen Boot verbracht, ohne sich bewegen zu können und waren sehr erschöpft. Traurig machten mich die Berichte über die Folter in den libyschen Gefängnissen, die Waisenkinder, die ganz alleine auf der Flucht waren und die Familien, die auseinander gerissen worden waren. Wenigstens können wir ihnen hier neben medizinischer Versorgung Respekt, Hoffnung und Sicherheit geben.“

Während die Besatzung der SEA-EYE 4 erstmals mit substanzieller Unterstützung der Bundesregierung Menschen rettete und in diesen Stunden in Sicherheit bringt, wird im Deutschen Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer debattiert.

„Im Bundestag gibt es Abgeordnete, die es nicht ertragen, dass mit staatlicher, konkreter Hilfe aus Deutschland Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden. Die demokratischen Parteien dieses Landes dürfen sich dieser Scheindebatte nicht ergeben und niemals zulassen, dass humanitäre Arbeit in Deutschland kriminalisiert wird“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.  

Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals einen AfD-Antrag, bei dem es auch um die finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Bundestag ging.

„Ohne die Unterstützung der Bundesregierung werden im kommenden Jahr viele Rettungsmissionen nicht stattfinden. Das würde die Flucht über das Mittelmeer noch gefährlicher machen. Im Bundestag sollte deshalb ernsthaft darüber beraten werden, wie andere EU-Mitgliedsstaaten ermutigt werden können, die Seenotrettung ebenfalls zu unterstützen, statt der AfD nachzugeben und Menschen ertrinken zu lassen. Die Würde des Menschen darf migrationspolitisch nicht relativiert werden“, sagt Isler weiter.