Sea-Eye klagt gegen Italien
Erneute Klage wegen unrechtmäßiger Festsetzung der SEA-EYE 4
Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. hat erneut Klage gegen die Festsetzung des Rettungsschiffes SEA-EYE 4 eingelegt. Die italienische Küstenwache hatte das Schiff am 22. August für 20 Tage im Hafen von Salerno festgesetzt. Es wurde außerdem ein Bußgeld von 3.333 € verhängt. Sea-Eye klagt vor dem Tribunale Civile di Salerno.
Die Festsetzung wurde damit begründet, dass die SEA-EYE 4 zwischen dem 17.08. und dem 19.08.2023 drei Rettungseinsätze durchführte, statt nach der ersten Rettung direkt Italien anzusteuern. Für Italien hat Sea-Eye damit gegen ein Gesetz verstoßen, das seit dem 24.02.2023 besteht. Hätte die SEA-EYE 4 nach der ersten Rettung den Einsatz beendet, wären zwei Boote zurückgelassen worden.
“Auf dem dritten Boot waren bereits mehrere Personen bewusstlos, weil sie dem Meer viele Tage schutzlos ausgeliefert waren. Nicht zu retten, hätte sie dem sicheren Tod überlassen. Das hätte eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts bedeutet”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.
Das italienische Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der Ankünfte von schutzsuchenden Menschen nach Italien zu reduzieren. Bis Ende August erreichten mehr als 130.000 Menschen die Küsten Italiens. Nahezu doppelt so viele Menschen, wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Rund 2.500 Menschen kamen bereits in diesem Jahr bei dem Versuch ums Leben.
“Das Gesetz hat nur Schäden angerichtet und den Einsatz von Seenotrettungsschiffen reduziert. Es dient allein der rechten Propaganda der italienischen Regierung, dass die zivilen Seenotrettungsorganisationen für die Situation verantwortlich sind”, sagt Isler weiter.
Denn es ist längst bekannt, dass Seenotrettungsorganisationen in 2023 bisher nur für rund 8 % der Ankünfte in Italien verantwortlich waren. An 2 % der Ausschiffungen Schutzsuchender waren deutsche Seenotrettungsorganisationen beteiligt. Sea-Eye wird weiter gegen jede Maßnahme klagen, die das Leben schutzsuchender Menschen gefährdet und internationales Recht konterkariert.