Rechtspopulist profiliert sich auf dem Rücken der Opfer von Nizza

Am Samstagnachmittag erstattete die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye Strafanzeige wegen aller in Frage kommenden Straftaten gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski bei der Regensburger Polizei. Zuvor verbreitete der Berliner Rechtspopulist, dass die Crew der ALAN KURDI Mitverantwortung für den Tod der Terroropfer von Nizza tragen könnte. In seiner Erklärung auf Facebook bezog er sich dabei auf „Recherchen“ und veröffentlichte ein Bild mit der Schlagzeile „Deutsche „Alan Kurdi“ brachte Nizza-Attentäter nach Europa“, ohne konkrete Quellen für seine Behauptung zu benennen. Zuvor berichtete auch das rechtsextreme Nachrichtenportal Journalistenwatch über Zusammenhänge zwischen einer Rettungsmission der ALAN KURDI und dem Terroranschlag von Nizza.

Die Süddeutsche Zeitung beschrieb bereits am Freitagabend, wie der Attentäter nach Frankreich gelangte. Er war nicht an Bord der ALAN KURDI.

„Wider besseren Wissens verbreitet Pazderski die Unwahrheit, um die Trauer und Betroffenheit der Menschen zu missbrauchen und sie gegen Seenotretter aufzuhetzen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Innerhalb weniger Stunden wurde Pazderskis Post mehr als 1000 Mal geteilt. Den Verein erreichen seither verstärkt Anschuldigungen, Beleidigungen und schwere Vorwürfe.

„Hier versucht ein Rechtspopulist auf schändlichste Weise das Leid der Opfer und deren Angehörige sowie die Betroffenheit der Menschen für seine eigene politische Agenda auszunutzen. Diese Attacke muss Konsequenzen haben. Er muss als Fraktionsvorsitzender zurücktreten“, sagt Isler weiter.

Seit der Gründung des Vereins im Jahr 2015 hat Sea-Eye über 15.000 Menschenleben gerettet. Die Organisation steht für das Leben, für die Menschenrechte und für ziviles Engagement.

„Wir waren alle schrecklich entsetzt über diesen Terroranschlag und verurteilen ihn aufs Schärfste. Wir nehmen Anteil an der tiefen Trauer der Angehörigen und stehen an der Seite aller Menschen, die sich gegen Gewalt und Terror stellen“, so Isler.

Sea-Eye bittet das Auswärtige Amt um diplomatische Unterstützung

• ALAN KURDI in Olbia festgesetzt
• Italiens unlauterer Kampf gegen deutsche Seenotretter*innen
• Sea-Eye bittet Auswärtiges Amt um Hilfe

Am Freitagabend setzte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI nach einer achtstündigen Hafenstaatskontrolle zum zweiten Mal in diesem Jahr fest. Dem Sea-Eye-Schiff wurde zuvor nach einer mehrwöchigen Werftpause durch spanische und deutsche Fachbehörden die Einsatzbereitschaft attestiert.

Kapitän Joachim Ebeling spricht von einer „Salamitaktik“ und sagt weiter: „Wenn man wirklich um die Sicherheit der Menschen, die wir gerettet haben, besorgt wäre, dann würde man nicht bei jeder Gelegenheit stundenlang nach Möglichkeiten suchen, uns festzusetzen“.

Durch die Festsetzung sind alle weiteren Missionen des Jahres gefährdet. Gegen die Festsetzung will Sea-Eye umgehend Klage einreichen.

„Es kann nicht sein, dass Italien den deutschen und spanischen Behörden die Fähigkeit in Abrede stellt, über die Sicherheit an Bord der ALAN KURDI zu urteilen. Das ist absurd und entlarvend. Die Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe sind rein politisch motiviert“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Italiens unlauterer Kampf gegen deutsche Seenotretter*innen

Zwar hat die italienische Regierung die drakonischen Strafen Salvinis gegen Seenotretter*innen zurückgenommen, abgeschafft worden, sind sie aber nicht. Stattdessen hält Italien derzeit drei deutsche Rettungsschiffe und ein norwegisches Schiff vom Rettungseinsatz ab. In der Festsetzungsbegründung bemängelt die Küstenwache erneut, dass mehr Personen an Bord waren, als zugelassen.

„Wir sehen hier die behördliche Umsetzung eines rechtspopulistischen Narratives mit konkreten Maßnahmen, die insbesondere auf den Transport von Menschen abzielen und den vorausgegangenen Seenotfall schlicht ignorieren. Das ist insbesondere deshalb so grotesk, weil Italien bis vor zwei Jahren noch selbst Menschen aus solchen Booten vor Libyen rettete“, sagt Isler weiter.

Sea-Eye bittet Auswärtiges Amt um Hilfe

Am Freitagabend hat Sea-Eye das Auswärtige Amt und den Bundesaußenminister formell um Unterstützung gebeten. Durch die Festsetzung der ALAN KURDI, der SEA-WATCH 3 und der SEA-WATCH 4 werden schließlich nicht allein die Rechte deutscher Hilfsorganisationen offen in Frage gestellt. Die Rechte des Flaggenstaates, der seine Schiffe mit Schiffssicherheitszeugnissen ausstattet, sind hier ebenfalls berührt. Die Proteste des Bundesverkehrsministeriums in Richtung der italienischen Kolleg*innen blieben bisher jedoch ergebnislos.

„Wir werden aus politischen Gründen festgehalten. Deshalb bitten wir das Auswärtige Amt um diplomatische Lösungsversuche. Es geht schließlich um das Überleben von Menschen“, sagt Isler.