Italien setzt unlauteren Kampf gegen deutsche Seenotretter*innen fort

Sea-Eye bittet das Auswärtige Amt um diplomatische Unterstützung

• ALAN KURDI in Olbia festgesetzt
• Italiens unlauterer Kampf gegen deutsche Seenotretter*innen
• Sea-Eye bittet Auswärtiges Amt um Hilfe

Am Freitagabend setzte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI nach einer achtstündigen Hafenstaatskontrolle zum zweiten Mal in diesem Jahr fest. Dem Sea-Eye-Schiff wurde zuvor nach einer mehrwöchigen Werftpause durch spanische und deutsche Fachbehörden die Einsatzbereitschaft attestiert.

Kapitän Joachim Ebeling spricht von einer „Salamitaktik“ und sagt weiter: „Wenn man wirklich um die Sicherheit der Menschen, die wir gerettet haben, besorgt wäre, dann würde man nicht bei jeder Gelegenheit stundenlang nach Möglichkeiten suchen, uns festzusetzen“.

Durch die Festsetzung sind alle weiteren Missionen des Jahres gefährdet. Gegen die Festsetzung will Sea-Eye umgehend Klage einreichen.

„Es kann nicht sein, dass Italien den deutschen und spanischen Behörden die Fähigkeit in Abrede stellt, über die Sicherheit an Bord der ALAN KURDI zu urteilen. Das ist absurd und entlarvend. Die Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe sind rein politisch motiviert“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Italiens unlauterer Kampf gegen deutsche Seenotretter*innen

Zwar hat die italienische Regierung die drakonischen Strafen Salvinis gegen Seenotretter*innen zurückgenommen, abgeschafft worden, sind sie aber nicht. Stattdessen hält Italien derzeit drei deutsche Rettungsschiffe und ein norwegisches Schiff vom Rettungseinsatz ab. In der Festsetzungsbegründung bemängelt die Küstenwache erneut, dass mehr Personen an Bord waren, als zugelassen.

„Wir sehen hier die behördliche Umsetzung eines rechtspopulistischen Narratives mit konkreten Maßnahmen, die insbesondere auf den Transport von Menschen abzielen und den vorausgegangenen Seenotfall schlicht ignorieren. Das ist insbesondere deshalb so grotesk, weil Italien bis vor zwei Jahren noch selbst Menschen aus solchen Booten vor Libyen rettete“, sagt Isler weiter.

Sea-Eye bittet Auswärtiges Amt um Hilfe

Am Freitagabend hat Sea-Eye das Auswärtige Amt und den Bundesaußenminister formell um Unterstützung gebeten. Durch die Festsetzung der ALAN KURDI, der SEA-WATCH 3 und der SEA-WATCH 4 werden schließlich nicht allein die Rechte deutscher Hilfsorganisationen offen in Frage gestellt. Die Rechte des Flaggenstaates, der seine Schiffe mit Schiffssicherheitszeugnissen ausstattet, sind hier ebenfalls berührt. Die Proteste des Bundesverkehrsministeriums in Richtung der italienischen Kolleg*innen blieben bisher jedoch ergebnislos.

„Wir werden aus politischen Gründen festgehalten. Deshalb bitten wir das Auswärtige Amt um diplomatische Lösungsversuche. Es geht schließlich um das Überleben von Menschen“, sagt Isler.