70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Ein Grund zu feiern – aber warum?

Wie ist die Genfer Flüchtlingskonvention entstanden?

Während der zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert gab es zwar unzählige Flüchtlinge, aber keine völkerrechtlich verbindliche Regelung zu ihrem Schutz. Die Notwendigkeit, Flüchtlinge auf internationaler Ebene zu schützen, wurde in diesen Zeiten jedoch allzu deutlich. Der Durchbruch wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf erreicht, als die Genfer Flüchtlingskonvention – das zentrale Rechtsdokument zum Schutz von Flüchtlingen – verabschiedet wurde.

Was ist der Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention?

Die Begriffe Flüchtlinge, Flüchtende, Geflüchtete und Migrant*innen werden häufig synonym verwendet. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert jedoch, wann ein Mensch als „Flüchtling“ gilt. Außerdem legt sie die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen fest.

Warum ist die Genfer Flüchtlingskonvention für die Seenotrettung wichtig?

Besondere Bedeutung besitzt das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung. Dies besagt, dass Staaten keinen Flüchtling in ein Land ausweisen dürfen, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Deshalb müssen flüchtende Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, in einen sicheren Hafen in der Europäischen Union gebracht werden. Da die EU-Staaten selbst keine Flüchtlinge zurückweisen dürfen, beauftragt die EU die sogenannte libysche Küstenwache, die flüchtenden Menschen auf See abzufangen und in das Bürgerkriegsland zu verschleppen. Diese Praxis ist ein massiver Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention.

Wie ist die aktuelle Situation?

Die Rechte von Flüchtlingen sind weltweit bedroht. Auf dem Mittelmeer gibt es keine staatliche europäische Seenotrettung für Flüchtlinge. Stattdessen arbeitet die EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die für zahlreiche gewalttätige Angriffe auf flüchtende Menschen verantwortlich ist, bei denen Menschen gestorben sind. In Libyen geraten die Menschen in Detention Camps in denen sie Folter, Vergewaltigung und weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

„70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention sind nicht nur ein Grund zu feiern, sondern auch zur Empörung. Es ist unsere gesetzliche und moralische Pflicht, Menschen in Not Schutz zu bieten. Die EU tritt die Rechte von geflüchteten Menschen an ihren Grenzen mit Füßen. Wenn wir diese Menschen und ihre Rechte nicht schützen, verlieren wir die Genfer Flüchtlingskonvention. So ist dieses Jubiläum auch eine Mahnung zu schützen, was nicht verloren gehen darf, wenn wir uns eine humane Welt wünschen.“
– Sophie Weidenhiller, Pressesprecherin von Sea-Eye e. V. –

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