Listen to refugees, not only today!

Together with ‚Refugees in Libya‘ we would like to share two testimonies of refugees in Libya with you so that you can get a small glimpse of the inhumane conditions refugees face in Libya everyday.

TESTIMONY 1

This woman, Habiba, a mother of four, is sleeping under a tree on the road near the Office of the UNHCR Tripoli al-Sarraj.

Ben London (co-founder of ‚Refugees in Libya‘): Hello sweetheart, you said you don’t have a home and right now you’re sleeping under the tree here near the UNHCR office. Where is your husband and what is your story?

Habiba: My husband has a broken hand, he can’t work, and you know the situation in Libya when you lose a limb or it breaks and you have a family. We don’t have a house and we don’t even have anything to eat or drink, honestly we are very tired now in the middle of the day and my children haven’t eaten anything yet, either the UNHCR go and stand in front of the door, we are evicted and no one hears us sometimes they give us numbers, tell us call here or send messages, I mean send your order here. Some of us don’t know how to use the phone, sometimes you call, but no one answers.

Ben London: Now you have been here for a week. What have the people of UNHCR told you?

Habiba: When I tried to talk to them, they didn’t tell me anything. They just gave me an appointment for 7 July 2023.

Ben London: Are you new here?

Habiba: No, it has been two years since my registration with the UNHCR, but the agency has not done anything for us, yet.

TESTIMONY 2

This man with a broken leg lives on the street near UNHCR office in Tripoli Sarraj neighborhood

Ben London: You are sleeping here outside the UNHCR office. What’s your story?

Man: I’m a refugee with a broken leg. I live on the street, registered with UNHCR since 2021. I have not found any help from UNHCR since then.

I need surgery for my leg and I need shelter. I did not get a response or the simplest human rights. There is no food or water and I am very tired. In general, I want to have an urgent operation and treatments. Because we are poor, we need help and we need attention because we are sleeping on worn mattresses and on the floor.

Both testimonies were translated from Arabic to English.

We thank ‚Refugees in Libya‘ for collecting the testimonies and sharing them with us. We would also like to point out the demands of ‚Refugees in Libya‘ here.

🟠 Evacuation of Refugees from Libya and Tunisia to safe countries

🟠 Freedom and evacuation of the 250 refugees, who are still imprisoned in Ain Zara detention camp in Libya since the mass protests in 2021

🟠 Fair treatment by UNHCR for all refugees in Libya and other North African countries

🟠 Put an end to the financing of the so-called Libyan Coast Guard and detention camps by the EU and European countries

🟠 Justice for those who have been murdered, tortured or arbitrarily detained

🟠 Libya should sign the 1951 Geneva Refugee Convention

🟠 Recognition of ‚Refugees in Libya‘ as an organisation to represent these demands and to have regular talks with UNHCR and other institutions.

Seenotretter*innen warnen vor Festsetzung aller Rettungsschiffe

Am Sonntagnachmittag wandte sich die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt mit der eindringlichen Bitte um Hilfe. Zuvor hatten die italienischen Behörden die deutschen Rettungsschiffe SEA-EYE 4 von Sea-Eye e. V. und MARE*GO von Zusammenland gUG festgesetzt.

Beide Schiffe retteten in der vergangenen Woche insgesamt 86 schutzsuchende Menschen aus seeuntüchtigen Booten. In beiden Fällen wurden die Schiffe jeweils mit 20 Tagen Verwaltungshaft bestraft. Der SEA-EYE 4 wird vorgeworfen, die Anfahrt zum von den italienischen Behörden zugewiesenen Ausschiffungshafen Ortona unterbrochen zu haben, um weitere Menschen aus Seenot zu retten, statt den Kurs wie gefordert beizubehalten.

„Wir können keine Notrufe ignorieren. Deshalb haben wir den Kurs geändert“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Bei Wiederholung drohen den Seenotretter*innen nun noch härtere Strafen. Sollte die SEA-EYE 4 auf einer zukünftigen Mission erneut weitere Rettungen durchführen, obwohl die italienische Rettungsleitstelle bereits einen Ausschiffungshafen zugewiesen hat, so können hohe Bußgelder und eine weitere Festsetzung für bis zu sechs Monate verhängt werden. Bei einer weiteren Wiederholung soll ein Rettungsschiff nach dem neuen italienischen Gesetz vom 24.02.2023 dann sogar unbefristet festgesetzt werden können.

„Dieses Gesetz könnte die zivile Seenotrettung vollständig lahmlegen, wenn die italienischen Behörden es weiter so anwenden. Denn schließlich werden wir keine Notrufe ignorieren, um Festsetzungen zu verhindern. Uns vor diese Wahl zu stellen, ist menschenverachtend und verantwortungslos“, sagt Isler weiter.

In einer Nachricht an Bundesaußenministerin Baerbock und das Auswärtige Amt bat Sea-Eye darum, sich dafür einzusetzen, dass

1. zivile Rettungsschiffe nicht dafür festgesetzt werden dürfen, dass sie mehrere Rettungseinsätze durchgeführt haben,

2. die Festsetzungen der SEA-EYE 4 und der MARE*GO aufgehoben werden und von Bußgeldern abgesehen wird,

3. die zivilen Rettungsschiffe von italienischen und maltesischen Behörden optimal eingesetzt werden, um möglichst viele Menschenleben zu retten,

4. die durch Spenden finanzierten Ressourcen ziviler Seenotrettungsorganisationen nicht vergeudet werden, indem die Schiffe in weitentfernte Häfen geschickt werden, um deren Einsatzzeit in der libyschen und maltesischen Such- und Rettungszone zu reduzieren und

5. die maltesische Rettungsleitstelle ihre Koordinierungspflichten für flüchtende Menschen in Seenot wieder wahrnehmen muss, um weitere Todesopfer zu vermeiden.

„Wir haben nun einen Zeitpunkt erreicht, an dem noch verhindert werden kann, dass in wenigen Monaten alle zivilen Rettungsschiffe wegen zu vieler Rettungseinsätze längerfristig festgesetzt worden sind“, heißt es abschließend in der Nachricht an das Auswärtige Amt.

Sea-Eye wird Rechtsmittel gegen den Festsetzungsbescheid einlegen. Dazu hat die Organisation 60 Tage Zeit. Eine zeitnahe Entscheidung ist jedoch unwahrscheinlich, da Verfahren vor italienischen Verwaltungsgerichten aufwendig und langwierig sind.

Befürchtete Strafe bisher ausgeblieben

Am Freitagvormittag legte das Rettungsschiff SEA-EYE 4 im Hafen von Ortona an und die 49 sich an Bord befindlichen geflüchteten Menschen konnten an Land gehen. Die Crew hatte am vergangenen Sonntag 17 Personen und am Mittwoch 32 Personen aus seeuntüchtigen Holzbooten gerettet.

Da die italienischen Behörden im Februar bereits ein Rettungsschiff festsetzten und eine Geldstrafe verhängten, weil das Schiff mehrere Rettungen durchgeführt hatte, ist Sea-Eye in Sorge, dass auch die SEA-EYE 4 festgesetzt und eine Strafzahlung verhängt werden könnte. Bisher haben die Behörden keine Maßnahmen dahingehend angekündigt, allerdings können auch noch viele Wochen später Strafen verhängt werden. 

“Unsere Crew und die geflüchteten Menschen wurden von den örtlichen Behörden freundlich empfangen, wofür wir sehr dankbar sind. Aber auch wenn wir heute die staatliche Repression nicht unmittelbar spürten, ist es doch unerträglich, dass sich Seenotretter*innen stets der Gefahr ausgeliefert sehen, kriminalisiert und bestraft zu werden”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Seenotretter*innen kritisieren Bundesregierung für geplante Asylrechtsverschärfungen

Die SEA-EYE 4 ist am Freitagabend (19.05.2023) nach einem planmäßigen Wartungsintervall und einem Trockendock-Aufenthalt  von Burriana zur zweiten Rettungsmission in 2023 Richtung Zentrales Mittelmeer aufgebrochen. Dort wird das Rettungsschiff dringend benötigt, denn alleine in diesem Jahr sind bereits über 1.000 Menschen bei der Suche nach Schutz ums Leben gekommen. 

Gleichzeitig wird in Deutschland über eine geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert, nachdem die Bundesregierung ihre Zustimmung zu diesem faktischen Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union signalisiert hat. Gemeinsam mit über 50 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Sea-Eye e.V. einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, in dem das Bündnis die Ampelkoalition und speziell Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auffordert, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und zentrale Versprechen ihres Koalitionsvertrages einzuhalten. 

„Wenn die Bundesregierung der GEAS-Reform im Juni zustimmt, dann werden alle Minister*innen der Ampelkoalition zusammen für die weitreichendsten Asylrechtsverschärfungen der Nachkriegsgeschichte verantwortlich sein und gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb eindringlich dazu auf, von den geplanten Änderungen abzulassen und endlich zu einer menschenrechtsbasierten Politik zurückzukehren. ”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.  

Auch dieses Mal begleitet eine German Doctors-Einsatzärztin die Mission als Bordärztin. Die Organisationen Sea-Eye e.V. und German Doctors arbeiten mittlerweile im dritten Jahr zusammen, um möglichst viele Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Wie oft die SEA-EYE 4 in 2023 ablegen kann, bleibt weiter unklar. Denn noch ist keine der kommenden vier geplanten Missionen in 2023 ausfinanziert.  

Bevor die SEA-EYE 4 in den aktuellen Einsatz starten konnte, lag das Schiff im Trockendock. Dort wurden Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt sowie die Zulassung des Schiffs erneuert. Der Großteil der Kosten für die Werft wurde von United4Rescue getragen. Das von der EKD initiierte Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung wandte insgesamt 200.000€ auf, um sein zweites Bündnis-Schiff für den Rest des Jahres einsatzbereit zu machen.

„Wir sind dem Bündnis United4Rescue und allen Partner*innen, die das Bündnis für zivile Seenotrettung tragen, unendlich dankbar für die entscheidende Unterstützung in dieser besonders aufwendigen Werftzeit. „Es ist wichtig, dass unsere SEA-EYE 4 nun endlich wieder einsatzbereit ist”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.  

Symbolbild: Hunderte Pushbacks sind aus Griechenland dokumentiert, der neue Grundrechtrechtsbeauftragte will deshalb mehr statt weniger Frontex-Personal entsenden (Kripos_NCIS, CC BY-ND 2.0).

Teil 6 – Grundrechtsbeauftragte kaltgestellt

Autor: Matthias Monroy

Der massive Ausbau von Frontex sollte mit der Anstellung von Grundrechtebeobachter*innen einhergehen, dies hatte der damalige Direktor Fabrice Leggeri aber verschleppt. Es fragt sich, was dieses Personal überhaupt ausrichten soll.

Seit ihrer Gründung steht Frontex in der Kritik, Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen entweder selbst vorzunehmen, diese zu unterstützen oder zu begünstigen. Der rasante Ausbau der Agentur mit immer mehr Fähigkeiten, Kompetenzen und finanziellen Mitteln hat dieses Problem verschärft.

Laut der Verordnung von 2016 sollte der Frontex-Direktor deshalb eine neue Grundrechtsstrategie entwickeln und Vorschläge für einen Mechanismus ausarbeiten, um die Achtung von Grund- und Menschenrechten „bei allen Tätigkeiten der Agentur“ zu überwachen. Konkreter wird der Gesetzestext nicht – so dauerte es ganze fünf Jahre, bis Frontex die geforderte Strategie vorgelegt hat.

In der 2019er Verordnung ist schließlich bestimmt, dass Frontex eine größere Zahl an „Grundrechtebeobachtern“ einstellen und ausbilden soll. Ihre Auswahl erfolgt durch den oder die Grundrechtsbeauftragte bei Frontex. Zunächst hielt die Verordnung fest, dass Frontex bis zum 5. Dezember 2020 mindestens 40 Beobachter*innen für die Achtung der Grundrechte einstellen sollte. Während der damalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Aufbau seiner bewaffneten „Ständigen Reserve“ mit Hochdruck vorantrieb, war zum Stichtag keine einzige der geforderten Stellen besetzt.

Fraglich ist auch, was dieses Personal überhaupt leisten kann. Einsätze sollen beispielsweise auch als „Rückführungsbeobachter“ bei Abschiebungen erfolgen.

Meldungen über etwaige Vorfälle schicken die Beobachter*innen an den oder die Grundrechtsbeauftragte bei Frontex. Dabei handelt es sich um sogenannte „Berichte über schwerwiegende Vorfälle“ („Serious Incident Reports“ – SIR), die schon jetzt von allen Beteiligten einer Frontex-Mission erstellt werden können. Sie enthalten Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen, Straftaten oder „Verfehlungen“ bei einem Einsatz. SIRs können auch erfolgen, wenn Vorfälle „eine hohe politische, diplomatische, operative oder mediale Relevanz entfalten“ oder „die öffentliche Sicherheit und Ordnung an den europäischen Außengrenzen beeinträchtigen“. Anschließend können die Grundrechtsbeauftragten eigene Untersuchungen anstellen und darüber den Direktor informieren.

Jedoch ist das Amt zahnlos. Niemand weiß das vermutlich besser als die Juristin In­ma­culada Arnáez, die 2012 als Grundrechtsbeauftragte berufen wurde. Immer wieder hat sie Verletzungen des Rechts auf Menschenwürde, auf Leben, auf Unversehrtheit der Person und des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung angemahnt. Wegen schweren Grundrechtsverletzungen in Ungarn hatte Arnáez gefordert, den Frontex-Einsatz dort zu beenden – dazu brauchte es aber erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes Anfang 2021.

Wie gering Frontex ihre Grundrechtsbeauftragten schätzt, belegt auch der Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehör­de OLAF, über den der „Spiegel“ im Herbst 2022 zuerst geschrieben hatte. Die Ermittler hatten die Machenschaften der Agentur und ihres damaligen Direktors untersucht. Laut ihren Erkenntnissen hat die Frontex-Führung dafür gesorgt, dass die damalige Beauftragte Arnáez über Verdachtsfälle gar nicht erst informiert wurde. Die Spanierin sei als „Diktatorin“ geschmäht worden, die mit Nichtregierungsorganisationen paktiere. Ab 2019 betrieb Leggeri schließlich die Absetzung von Arnáez.

Ihr Nachfolger ist seit Juni 2021 der aus Schweden stammende Jonas Grimheden. Er überrascht seit einigen Monaten mit dem Vorschlag, bei Men­schenrechtsverletzungen in einem Gaststaat einen dortigen Frontex-Einsatz nicht zu beenden, sondern im Gegenteil mehr Personal dorthin zu entsenden. Die Agentur komme mit Beamt*innen aus anderen Ländern als jenem, in dem die Verstöße passierten, erläutert er die Vorteile seiner Idee. Sie seien daher unabhängiger von dortigen nationalen Interessen und könnten allein durch ihre Anwesenheit Druck ausüben. Würden Einsätze beendet, fehle es an dieser „Hebelwirkung“, so der Beauftragte.

Grimheden geht dabei davon aus, dass etwaige Verstöße nicht durch das Frontex-Personal selbst, sondern vor allem durch Polizist*innen des Gaststaates erfolgen. Dabei gerät jedoch aus dem Blick, dass auch Frontex selbst immer unkontrollierbarer wird. Dieses Defizit, das der EU-Grenzagentur bei ihrer Gründung quasi ins Gesetz geschrieben wurde, beschreibt die nächste und letzte Folge unserer Frontex-Serie.

Der Autor: Matthias Monroy

Matthias Monroy hat viele Jahre im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten zum Thema gearbeitet. Inzwischen ist er Redakteur für Netzpolitik.org und das Neue Deutschland. Monroy arbeitet weiter u.a. zu den Themen Polizeiarbeit in der Europäischen Union, Migrationskontrolle, Internetüberwachung, Satellitenaufklärung und Drohnen.