Frontex: Eiskalte Abschottung made in Europe (6/7)

Symbolbild: Hunderte Pushbacks sind aus Griechenland dokumentiert, der neue Grundrechtrechtsbeauftragte will deshalb mehr statt weniger Frontex-Personal entsenden (Kripos_NCIS, CC BY-ND 2.0).

Teil 6 – Grundrechtsbeauftragte kaltgestellt

Autor: Matthias Monroy

Der massive Ausbau von Frontex sollte mit der Anstellung von Grundrechtebeobachter*innen einhergehen, dies hatte der damalige Direktor Fabrice Leggeri aber verschleppt. Es fragt sich, was dieses Personal überhaupt ausrichten soll.

Seit ihrer Gründung steht Frontex in der Kritik, Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen entweder selbst vorzunehmen, diese zu unterstützen oder zu begünstigen. Der rasante Ausbau der Agentur mit immer mehr Fähigkeiten, Kompetenzen und finanziellen Mitteln hat dieses Problem verschärft.

Laut der Verordnung von 2016 sollte der Frontex-Direktor deshalb eine neue Grundrechtsstrategie entwickeln und Vorschläge für einen Mechanismus ausarbeiten, um die Achtung von Grund- und Menschenrechten „bei allen Tätigkeiten der Agentur“ zu überwachen. Konkreter wird der Gesetzestext nicht – so dauerte es ganze fünf Jahre, bis Frontex die geforderte Strategie vorgelegt hat.

In der 2019er Verordnung ist schließlich bestimmt, dass Frontex eine größere Zahl an „Grundrechtebeobachtern“ einstellen und ausbilden soll. Ihre Auswahl erfolgt durch den oder die Grundrechtsbeauftragte bei Frontex. Zunächst hielt die Verordnung fest, dass Frontex bis zum 5. Dezember 2020 mindestens 40 Beobachter*innen für die Achtung der Grundrechte einstellen sollte. Während der damalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Aufbau seiner bewaffneten „Ständigen Reserve“ mit Hochdruck vorantrieb, war zum Stichtag keine einzige der geforderten Stellen besetzt.

Fraglich ist auch, was dieses Personal überhaupt leisten kann. Einsätze sollen beispielsweise auch als „Rückführungsbeobachter“ bei Abschiebungen erfolgen.

Meldungen über etwaige Vorfälle schicken die Beobachter*innen an den oder die Grundrechtsbeauftragte bei Frontex. Dabei handelt es sich um sogenannte „Berichte über schwerwiegende Vorfälle“ („Serious Incident Reports“ – SIR), die schon jetzt von allen Beteiligten einer Frontex-Mission erstellt werden können. Sie enthalten Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen, Straftaten oder „Verfehlungen“ bei einem Einsatz. SIRs können auch erfolgen, wenn Vorfälle „eine hohe politische, diplomatische, operative oder mediale Relevanz entfalten“ oder „die öffentliche Sicherheit und Ordnung an den europäischen Außengrenzen beeinträchtigen“. Anschließend können die Grundrechtsbeauftragten eigene Untersuchungen anstellen und darüber den Direktor informieren.

Jedoch ist das Amt zahnlos. Niemand weiß das vermutlich besser als die Juristin In­ma­culada Arnáez, die 2012 als Grundrechtsbeauftragte berufen wurde. Immer wieder hat sie Verletzungen des Rechts auf Menschenwürde, auf Leben, auf Unversehrtheit der Person und des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung angemahnt. Wegen schweren Grundrechtsverletzungen in Ungarn hatte Arnáez gefordert, den Frontex-Einsatz dort zu beenden – dazu brauchte es aber erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes Anfang 2021.

Wie gering Frontex ihre Grundrechtsbeauftragten schätzt, belegt auch der Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehör­de OLAF, über den der „Spiegel“ im Herbst 2022 zuerst geschrieben hatte. Die Ermittler hatten die Machenschaften der Agentur und ihres damaligen Direktors untersucht. Laut ihren Erkenntnissen hat die Frontex-Führung dafür gesorgt, dass die damalige Beauftragte Arnáez über Verdachtsfälle gar nicht erst informiert wurde. Die Spanierin sei als „Diktatorin“ geschmäht worden, die mit Nichtregierungsorganisationen paktiere. Ab 2019 betrieb Leggeri schließlich die Absetzung von Arnáez.

Ihr Nachfolger ist seit Juni 2021 der aus Schweden stammende Jonas Grimheden. Er überrascht seit einigen Monaten mit dem Vorschlag, bei Men­schenrechtsverletzungen in einem Gaststaat einen dortigen Frontex-Einsatz nicht zu beenden, sondern im Gegenteil mehr Personal dorthin zu entsenden. Die Agentur komme mit Beamt*innen aus anderen Ländern als jenem, in dem die Verstöße passierten, erläutert er die Vorteile seiner Idee. Sie seien daher unabhängiger von dortigen nationalen Interessen und könnten allein durch ihre Anwesenheit Druck ausüben. Würden Einsätze beendet, fehle es an dieser „Hebelwirkung“, so der Beauftragte.

Grimheden geht dabei davon aus, dass etwaige Verstöße nicht durch das Frontex-Personal selbst, sondern vor allem durch Polizist*innen des Gaststaates erfolgen. Dabei gerät jedoch aus dem Blick, dass auch Frontex selbst immer unkontrollierbarer wird. Dieses Defizit, das der EU-Grenzagentur bei ihrer Gründung quasi ins Gesetz geschrieben wurde, beschreibt die nächste und letzte Folge unserer Frontex-Serie.

Der Autor: Matthias Monroy

Matthias Monroy hat viele Jahre im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten zum Thema gearbeitet. Inzwischen ist er Redakteur für Netzpolitik.org und das Neue Deutschland. Monroy arbeitet weiter u.a. zu den Themen Polizeiarbeit in der Europäischen Union, Migrationskontrolle, Internetüberwachung, Satellitenaufklärung und Drohnen.