Hamburger Völkerrechtlerin befürchtet Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 08.11.2023, dass das von Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium eine Gesetzesänderung vorschlägt, die erstmals in Deutschland die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ermöglicht.

Aus dem Bundesinnenministerium stammt der Vorschlag, dass der § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes dahingehend geändert wird, dass der Straftatbestand der Hilfe zur illegalen Einreise auch dann angewandt werden kann, wenn kein finanzieller Vorteil vorliegt und für die Einreise keine Genehmigung vorlag.

Nassim Madjidian, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Hamburg, befürchtet, „dass mit der Gesetzesänderung die völkerrechtliche Rechtspflicht zur Seenotrettung ausgehöhlt werden könnte“.

Crewmitglieder von Schiffen der Seenotrettungsorganisationen, aber auch von kommerziellen Reedereien, würden künftig Gefahr laufen, in Deutschland angeklagt zu werden, wenn sie Menschen ohne Zuweisung eines Hafens im Schengen-Raum ausschiffen.

Diese Gefahr ist absolut real. Wir erinnern uns an die Politik der geschlossenen Häfen, als Matteo Salvini Innenminister Italiens war und die Ausschiffung Überlebender untersagte. Mehrere Kapitän*innen waren damals gezwungen, den Notstand zu erklären und ohne Erlaubnis in italienische Häfen einzufahren, um teils zweiwöchige Blockaden zu beenden. Ein solches Verhalten könnte mit den geplanten Änderungen nun ausgerechnet von Deutschland aus geahndet werden“, sagt Madjidian weiter.

„Es widerspricht der Programmatik aller drei Regierungsparteien in Deutschland, die sich in ihren Programmen zur Bundestagswahl eindeutig und positiv zur Seenotrettung positioniert haben. Wir sind bestürzt, dass die Politik von Nancy Faeser nicht mehr von den Inhalten und Ideen ihres postfaschistischen, italienischen Kollegen unterschieden werden kann. Wir fordern, dass dieser Vorschlag verworfen wird und dass sich die demokratischen Abgeordneten des Bundestags jetzt eindeutig zur zivilen Seenotrettung positionieren. Denn Gesetze werden abschließend nicht im Bundesinnenministerium diskutiert und verabschiedet, sondern vom Deutschen Bundestag“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Italien verlangt von Sea-Eye, den Anweisungen der sog. libyschen Küstenwache zu folgen

Am Montagnachmittag wurde der Kapitän der SEA-EYE 4 darüber informiert, dass das Rettungsschiff erneut mit einer Verwaltungshaft von 20 Tagen und einer Geldstrafe von rund 3.000 Euro bestraft wird. Konkret wirft die italienische Küstenwache der Besatzung des Schiffes vor, den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache keine Folge geleistet zu haben. 

Tatsächlich forderte die sogenannte libysche Küstenwache unter der Androhung von Gewalt die SEA-EYE 4 in internationalen Gewässern dazu auf, den Kurs zu ändern und das Seegebiet Richtung Norden zu verlassen. Im Folgenden bedrängte die sogenannte libysche Küstenwache ein Schlauchboot mit rund 50 Menschen so sehr, dass Panik ausbrach und Menschen ins Wasser stürzten.

Sea-Eye veröffentlichte zu dem Vorfall Videomaterial, das eindeutig zeigt, dass die Libyer gefährliche Manöver in der unmittelbaren Nähe des Schlauchboots vollzogen.

Der Kapitän des libyschen Küstenwachenschiffs verfolgte und bedrängte das Schlauchboot auf gefährliche Weise, während seine Besatzung gleichzeitig Zigarette rauchend und mit dem Handy filmend an der Reling stand. Dies hat mit Seenotrettung rein gar nichts zu tun!”, sagt Jan Ribbeck, Einsatzleiter von Sea-Eye e.V.

Durch das rücksichtslose und aggressive Verhalten der sogenannten libyschen Küstenwache verloren mindestens vier Menschen das Leben.

Hätte die SEA-EYE 4 das Seegebiet verlassen, wären noch mehr Menschen ums Leben gekommen und niemand hätte von dieser Tragödie erfahren”, sagt Ribbeck weiter.

Sea-Eye bat den Experten Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Leuphana Universität Lüneburg um eine rechtliche Einordnung. „Die Festhalteverfügung und das Bußgeld entbehren jeder völkerrechtlichen Grundlage und verletzen die Bundesrepublik Deutschland in ihren durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) garantierten Rechten als Flaggenstaat der Sea-Eye 4. Nach dem SRÜ ist es allein Sache des Flaggenstaates, der Seenotrettung dienende Verhaltensregeln mit Geltung für seine Schiffe in internationalen Gewässern zu erlassen. Dieses völkerrechtliche Kompetenzgefüge wird vom Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen), auf das sich Italien hier selbst beruft, nicht angetastet, sondern vielmehr bestätigt. Das SAR-Übereinkommen überträgt Küstenstaaten keinerlei zusätzlichen Hoheitsrechte, auf deren Grundlage sie das Verhalten ausländischer Schiffe in internationalen Gewässern regeln und sanktionieren dürften. Deutschland, der Flaggenstaat der Sea-Eye 4, hat zur Um- und Durchsetzung des SAR-Übereinkommens die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt erlassen. Ein Verdacht auf rechtswidriges Verhalten kann der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mitgeteilt werden. Dadurch, dass die italienischen Behörden sich hier Rechte anmaßen, die völkerrechtlich allein dem Flaggenstaat Deutschland zustehen, verstößt Italien gegen das SRÜ. Dies dürfte der italienischen Regierung auch klar sein, denn Italien wurde bereits im Jahr 2019 in einem Verfahren vor den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wegen eines ähnlichen – allerdings sogar weniger offensichtlichen – Verstoßes gegen das SRÜ verurteilt (The M/V “Norstar” Case (Panama v. Italy), Urteil vom 10. April 2019, Rn. 222)”, so Schatz.

Sea-Eye wird auch gegen die dritte Festsetzung des Rettungsschiffs in 2023 Klage erheben. Außerdem wird die Seenotrettungsorganisation juristisch prüfen lassen, ob die Verzögerungen bei der medizinischen Evakuierung einer von der SEA-EYE 4 geretteten, schwangeren Frau justitiabel sein könnten. Die Einsatzleitung an Bord hatte am Freitag mehrere Stunden um die Evakuierung der Schwangeren gebeten, weil sie sich in einem lebensgefährlichen Zustand befand. Die Rettungsleitstelle in Rom verwies daraufhin auf die Zuständigkeit Libyens und lehnte die Koordinierung der Evakuierung ab. Libyen schickte jedoch auf eine Anfrage der SEA-EYE 4 keine Antwort. Das MRCC Rom wies die SEA-EYE 4 schließlich an, Lampedusa anzusteuern. 

Die Anfahrt dauerte noch einmal acht Stunden. Wäre ein Crewmitglied selbst betroffen gewesen, hätte man sicher nicht verlangt, dass die betroffene Person nach Tripolis evakuiert wird oder acht weitere Stunden auf dem Schiff verbleibt. Genau hier wird ein Unterschied gemacht, der als das benannt werden muss, was es ist: Rassismus”, so Isler. Italienische Journalist*innen berichteten, dass die Frau ihr ungeborenes Kind verloren hat. „Ein sofortiges Agieren der italienischen Behörden hätte möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt”, sagt Isler weiter.

Vier Leichen wurden an die italienischen Behörden übergeben

Am Sonntagabend konnten alle 48 Überlebenden, darunter 32 Männer, 13 Frauen, ein Kind und zwei Babys, von der SEA-EYE 4 in Vibo Valentia an Land gehen. Die vier Leichen der Menschen, die die dramatische Rettungsaktion am Freitagvormittag (27.10.) nicht überlebt hatten, wurden an die italienischen Behörden übergeben.

Sarg, Disembarkation

Bei der Rettungsaktion waren die flüchtenden Menschen in ihrem überfüllten Schlauchboot vor der sogenannten libyschen Küstenwache geflohen, die das Boot mit gefährlichen Manövern ihres Küstenwachenschiffs bedrängt hatte. Dabei waren einige Menschen ins Wasser gestürzt. Drei Menschen sind beinahe ertrunken und schwebten in Lebensgefahr. Dem medizinischen Team gelang es, zwei Patient*innen zu stabilisieren. Bei der dritten Person handelte es sich um eine schwangere Frau, bei der die Herztöne ihres ungeborenen Kindes nicht mehr nachweisbar waren, wodurch eine lebensbedrohliche Situation, wenn nicht sogar der Tod des Kindes angenommen werden musste.  Die schwangere Frau wurde vor Lampedusa an die italienische Küstenwache übergeben, nachdem diese sich geweigert hatte, eine dringend notwendige medizinische Evakuierung per Helikopter durchzuführen.

Eine Mutter identifizierte gestern unter den vier Leichen ein zwölfjähriges Mädchen als ihre Tochter. Ihr neunjähriger Bruder befindet sich ebenfalls an Bord. Ein junger Mann, der beinahe ertrunken war, identifizierte eine Verstorbene als seine Frau. Mindestens zwei Personen vermissen seit der Begegnung mit der sogenannten libyschen Küstenwache Freunde.

„Das Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache am Freitag hat wieder einmal gezeigt, wie gefährlich diese Miliz ist. Das sind keine Seenotretter. Es geht ihnen nicht um den Schutz des Lebens. Deren Rücksichtslosigkeit und Unfähigkeit dokumentieren und veröffentlichen wir immer wieder, doch nichts ändert sich. Die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit diesen gewalttätigen Milizen muss endlich beendet werden”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Pressemitteilung zur Rettungsaktion (27.10.23): https://sea-eye.org/schwangere-frau-kampft-auf-der-sea-eye-4-um-ihr-leben-italien-schickt-keine-hilfe/

Vier Tote und drei Personen in akuter Lebensgefahr nach Rettungseinsatz

Am Freitagabend (27.10.2023) kämpft eine Schwangere an Bord des Rettungsschiffs SEA-EYE 4 um ihr Leben. Die Einsatzleitung hat die italienische Seenotleitstelle bereits mehrfach um eine dringend notwendige medizinische Evakuierung gebeten. Italien verwies jedoch jedes Mal auf die libysche Seenotleitstelle und den telemedizinischen Dienst Italiens.

Die libysche Seenotleitstelle antwortete auf den Hilfegesuch auch nach Stunden nicht. Der kontaktierte telemedizinische Dienst Italiens kam zu der Einschätzung, dass eine medizinische Evakuierung notwendig sei. Die italienische Rettungsleitstelle in Rom lehnte jedoch weiterhin jede Verantwortung ab und verwies erneut auf Libyen.

Neben der schwangeren Frau, die an Bord um ihr Leben kämpft, waren noch zwei weitere Personen bei dem Rettungseinsatz ins Wasser gestürzt und durch die Sea-Eye-Crew an Bord des Rettungsschiffs gebracht worden. Die Personen waren beinahe ertrunken, was bedeutet, dass sich in ihren Lungen bereits viel Wasser befand. Die Patient*innen wurden umgehend u. a. mit reinem Sauerstoff behandelt. Unter ihnen befindet sich eine schwangere Frau. Die Herztöne ihres ungeborenen Kindes sind nicht mehr nachweisbar, wodurch eine lebensbedrohliche Situation, wenn nicht sogar der Tod des Kindes angenommen werden muss.

Geflüchtete in Seenot

Italien zwingt uns, dass wir uns mit Libyen, einem failed state, beschäftigen und Zeit verschwenden, anstatt selbst Hilfe zu schicken. Ein Helikopter könnte in unter einer Stunde die Schwangere in akuter Lebensgefahr erreichen. Stattdessen präsentiert sich Italien selbst als Staat, der weder das Leben einer schwangeren Frau noch das eines ungeborenen Kindes respektiert. Das ist ein medizinischer, ethischer und humanitärer Skandal, der vor jedes Gericht dieser Welt getragen werden müsste!“ sagte Jan Ribbeck, Einsatzleiter bei Sea-Eye e. V.

Gegen 20 Uhr wies Italien die SEA-EYE 4 schließlich an, selbst nach Lampedusa zu fahren, um dort die medizinischen Evakuierungen durchzuführen.

Anstatt selbst Hilfe zu schicken, taktiert Italien seit Stunden um die Frage, ob sie für Menschen in akuter Lebensgefahr eine medizinische Evakuierung schicken. Schließlich zwingt Italien die Überlebenden noch auf eine achtstündige Überfahrt nach Lampedusa. Wir fordern von Italien, sofort alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, um das Leben der schwangeren Frau an Bord der SEA-EYE 4 zu schützen und schnellstmöglich einen Helikopter zur medizinischen Evakuierung zu schicken“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Geflüchtete an Bord der SEA-EYE 4

Italien wies die SEA-EYE 4 zudem an, nach der medizinischen Evakuierung auf Lampedusa den Hafen von Vibo Valentia anzulaufen, um dort die verbliebenen geretteten Menschen von Bord gehen zu lassen.


Ablauf des Rettungseinsatzes

Am Freitagmorgen meldete AlarmPhone der Crew der SEA-EYE 4 einen Seenotfall, den das Rettungsschiff wenig später erreichte. Die sogenannte libysche Küstenwache war bereits vor Ort und die Sea-Eye-Crew dokumentierte, dass sich Menschen im Wasser befanden.

Die sogenannte libysche Küstenwache wies die SEA-EYE 4 per Funk an, sich von der Szene zu entfernen oder sie würden attackiert werden. Während die sogenannte libysche Küstenwache versuchte Menschen aus dem Wasser zu holen, löste sich das Schlauchboot von dem Schiff. Die Menschen flohen vor der gewaltbereiten Miliz. Bei dem Fluchtversuch sind einige Menschen ins Wasser gestürzt, woraufhin die Sea-Eye-Crew Rettungsmittel und ein Rettungsboot ausbrachten. Es gelang der Crew alle Menschen an Bord zu bringen.

Schlauchboot

Allerdings waren drei Personen bewusstlos und dem Tode nah. Zudem fand die Crew im Schlauchboot vier Leichen. Des Weiteren werden Personen aus dem Schlauchboot vermisst, bei denen nicht klar ist, ob sie von der sogenannten libyschen Küstenwache zurückgeführt wurden oder bei deren Einsatz ertranken.

Italienische Küstenwache führte neunstündige Hafenstaatkontrolle durch

Am Freitag erreichte die SEA-EYE 4 den von der italienischen Küstenwache zugewiesenen Hafen in Brindisi. 51 Menschen konnten das Schiff verlassen, die zuvor in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der libyschen Such- und Rettungszone gerettet worden sind. Die Polizei, 118 Rettungskräfte, Freiwillige des Roten Kreuzes und des Zivilschutzes waren laut Brindisi Report vor Ort.

Wir sind den örtlichen Einsatzkräften von Brindisi sehr dankbar. Die Ausschiffung der Geretteten verlief reibungslos, sehr engagiert und menschlich“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Noch am Freitagabend kündigte der Hafenmeister von Brindisi eine Hafenstaatkontrolle durch die italienische Küstenwache für Samstag an. In den vergangenen Jahren führten solche Hafenstaatkontrollen immer wieder zu Festsetzungen von Seenotrettungsschiffen und zu Streit zwischen der italienischen Küstenwache und den deutschen Flaggenstaatsbehörden.

Die Hafenstaatkontrolle begann am Samstagmorgen gegen 9 Uhr. Zwei Inspekteure der italienischen Küstenwache betraten das Schiff und führten eine intensive technische und nautische Inspektion durch. Die Besatzung musste mehrere Übungen vorführen. Dazu gehörten u.a. das Verlassen des Schiffs im akuten Notfall und Feuerbekämpfungstrainings. Die technische und nautische Ausrüstung, die Schiffszertifikate, die Arbeitsverträge der Crew, die Mannschaftsquartiere, die Unterkünfte Überlebender, das Bordhospital und der Maschinenraum wurden intensiv überprüft. Insgesamt dauerte die Hafenstaatkontrolle neun Stunden und endete gegen 18 Uhr.

Die Inspekteure fanden in einer unvergleichbar intensiven Kontrolle keine Gründe für eine Festsetzung des Schiffes. Die italienische Küstenwache bestätigt uns damit, dass Schiff und Crew im Einklang mit internationalen Vorschriften agieren. Wir sind stolz auf unsere Crew und auf unsere nautisch-technische Abteilung. Jetzt kann das Schiff den laufenden Einsatz fortsetzen, den Hafen verlassen und sofort ins Einsatzgebiet zurückkehren, um dort Menschenleben zu retten“, sagt Isler weiter.

Sea-Eye kritisiert Scheindebatte zur Seenotrettung im Bundestag

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch rettete die Crew des Rettungsschiffs SEA-EYE 4 im zentralen Mittelmeer 51 Menschen aus einem Schlauchboot. Der Seenotfall war der Crew durch Frontex gemeldet worden. An Bord der SEA-EYE 4 befinden sich nun 51 geflüchtete Menschen, darunter 38 Männer, 12 Frauen und ein Baby. Bei 12 jungen Personen handelt es sich um unbegleitete Minderjährige.

Italien hat der SEA-EYE 4 Brindisi als Ausschiffungshafen zugewiesen. Dieser befand sich zum Zeitpunkt der Zuweisung 509 Seemeilen entfernt. Ein Hafen auf Sizilien wäre für die erschöpften Menschen deutlich schneller erreichbar gewesen.

Barbara Held, Einsatzärztin unseres Partners German Doctors an Bord, berichtet zum Gesundheitszustand der geretteten Menschen: „Wir versorgten einige Verbrennungen, die durch das ätzende Gemisch aus Salzwasser und Benzin verursacht wurden, und viele Kopf- und Körperschmerzen. Die Menschen hatten zwei Tage auf dem kleinen Boot verbracht, ohne sich bewegen zu können und waren sehr erschöpft. Traurig machten mich die Berichte über die Folter in den libyschen Gefängnissen, die Waisenkinder, die ganz alleine auf der Flucht waren und die Familien, die auseinander gerissen worden waren. Wenigstens können wir ihnen hier neben medizinischer Versorgung Respekt, Hoffnung und Sicherheit geben.

Während die Besatzung der SEA-EYE 4 erstmals mit substanzieller Unterstützung der Bundesregierung Menschen rettete und in diesen Stunden in Sicherheit bringt, wird im Deutschen Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer debattiert.

Im Bundestag gibt es Abgeordnete, die es nicht ertragen, dass mit staatlicher, konkreter Hilfe aus Deutschland Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden. Die demokratischen Parteien dieses Landes dürfen sich dieser Scheindebatte nicht ergeben und niemals zulassen, dass humanitäre Arbeit in Deutschland kriminalisiert wird“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.  

Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals einen AfD-Antrag, bei dem es auch um die finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Bundestag ging.

Ohne die Unterstützung der Bundesregierung werden im kommenden Jahr viele Rettungsmissionen nicht stattfinden. Das würde die Flucht über das Mittelmeer noch gefährlicher machen. Im Bundestag sollte deshalb ernsthaft darüber beraten werden, wie andere EU-Mitgliedsstaaten ermutigt werden können, die Seenotrettung ebenfalls zu unterstützen, statt der AfD nachzugeben und Menschen ertrinken zu lassen. Die Würde des Menschen darf migrationspolitisch nicht relativiert werden“, sagt Isler weiter.

Erstmaliger Einsatz von Bundesmitteln für zivilen Seenotrettungseinsatz

Am Freitagnachmittag (13.10.2023) verließ das deutsche Rettungsschiff SEA-EYE 4 den Hafen der spanischen Stadt Burriana und brach in den vierten Einsatz des Jahres auf. Es ist der erste Einsatz, der zum Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Der Bundestag beschloss im November 2022 die Förderung der zivilen Seenotrettung mit Haushaltsmitteln. Das Auswärtige Amt setzte den Beschluss nun um und bewilligte einen Antrag auf Förderung von Rettungseinsätzen mit der SEA-EYE 4.

An der gesamten Finanzierung der Mission ist jedoch ein breites Bündnis beteiligt. Neben hunderten Privatspender*innen wird der aktuelle Einsatz auch durch Förderungen der UNO-Flüchtlingshilfe, der Deutschen Postcode Lotterie und mit kommunalen Mitteln der Städte Wolfsburg und Greifswald sichergestellt.

Die zivile Seenotrettung wird von einem immer breiteren Bündnis unterstützt. Dass die Bundesregierung nun nach so vielen Jahren des humanitären Notstands an den EU-Außengrenzen endlich ins Handeln kommt und sich tatsächlich an der Finanzierung einer zivilen Seenotrettungsmission beteiligt, ist ein sehr wichtiges politisches Signal“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Der Streit um die Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen löste zuletzt kontroverse Diskussionen im politischen Berlin aus. Insbesondere die Distanzierung des Bundeskanzlers sorgte für Irritationen bei den Seenotretter*innen von Sea-Eye.

Es muss über alle Parteigrenzen hinweg unzweifelhaftes Einvernehmen dahingehend bestehen, dass wir Menschen vor dem Ertrinken retten und dass es keinen einzigen Grund geben kann, schutzsuchende Menschen dem Meer auszuliefern. Die Würde des Menschen darf migrationspolitisch niemals relativiert werden“, sagt Isler weiter.

Seit Mitte 2021 kooperiert die weltweit tätige, ärztliche Organisation German Doctors mit der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye.

Wir wollen weiterhin nicht die Augen davor verschließen, dass immer noch unzählige Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben riskieren und verlieren. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Rettung von Menschen aus akut lebensbedrohlichen Situationen – in unseren Projekten genauso wie auf dem Mittelmeer“, erläutert Vorständin Dr. Christine Winkelmann, verantwortlich für die Projektbetreuung.

Als Einsatzärztin auf der vierten Mission der SEA-EYE 4 in diesem Jahr wird Barbara Held im Auftrag von German Doctors die in Seenot geratenen und von der SEA-EYE 4 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen basismedizinisch versorgen.

Zu ihrer Motivation sagt die erfahrene Allgemeinmedizinerin und Schiffsärztin: „Dies wird meine achte Rettungsmission sein. Ich wünschte, sie könnte meine letzte sein, weil Menschen nicht mehr fliehen müssten. Aber das ist derzeit nur ein Traum.“ Für ihre erste Mission mit der SEA-EYE 4 hofft Barbara Held, „dass die Crew zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein werde“.

Insgesamt hat sich die Zahl der Ankünfte schutzsuchender Menschen in Italien im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Seenotrettungsorganisationen kommen aber nur im Notfall zum Einsatz. So waren Seenotrettungsorganisationen aus Deutschland in 2 % der Fälle an der Ausschiffung schutzsuchender Menschen in Italien beteiligt (Quelle: ISPI). Insgesamt sind über 2.400 Menschen in 2023 bei dem Versuch ums Leben gekommen, das Mittelmeer zu überqueren, um Schutz in Europa zu finden. In diesem Monat jähren sich die großen Unglücke vor Lampedusa zum zehnten Mal, bei denen am 3. und 11. Oktober 2013 Hunderte Menschen vor Lampedusa starben. Seitdem verloren mehr als 28.000 Menschen ihr Leben an den EU-Außengrenzen. Sie sind damit die tödlichsten Außengrenzen der Welt.

Erneute Klage wegen unrechtmäßiger Festsetzung der SEA-EYE 4

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. hat erneut Klage gegen die Festsetzung des Rettungsschiffes SEA-EYE 4 eingelegt. Die italienische Küstenwache hatte das Schiff am 22. August für 20 Tage im Hafen von Salerno festgesetzt. Es wurde außerdem ein Bußgeld von 3.333 € verhängt. Sea-Eye klagt vor dem Tribunale Civile di Salerno.

Die Festsetzung wurde damit begründet, dass die SEA-EYE 4 zwischen dem 17.08. und dem 19.08.2023 drei Rettungseinsätze durchführte, statt nach der ersten Rettung direkt Italien anzusteuern. Für Italien hat Sea-Eye damit gegen ein Gesetz verstoßen, das seit dem 24.02.2023 besteht. Hätte die SEA-EYE 4 nach der ersten Rettung den Einsatz beendet, wären zwei Boote zurückgelassen worden.

“Auf dem dritten Boot waren bereits mehrere Personen bewusstlos, weil sie dem Meer viele Tage schutzlos ausgeliefert waren. Nicht zu retten, hätte sie dem sicheren Tod überlassen. Das hätte eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts bedeutet”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Das italienische Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der Ankünfte von schutzsuchenden Menschen nach Italien zu reduzieren. Bis Ende August erreichten mehr als 130.000 Menschen die Küsten Italiens. Nahezu doppelt so viele Menschen, wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Rund 2.500 Menschen kamen bereits in diesem Jahr bei dem Versuch ums Leben.

“Das Gesetz hat nur Schäden angerichtet und den Einsatz von Seenotrettungsschiffen reduziert. Es dient allein der rechten Propaganda der italienischen Regierung, dass die zivilen Seenotrettungsorganisationen für die Situation verantwortlich sind”, sagt Isler weiter.

Denn es ist längst bekannt, dass Seenotrettungsorganisationen in 2023 bisher nur für rund 8 % der Ankünfte in Italien verantwortlich waren. An 2 % der Ausschiffungen Schutzsuchender waren deutsche Seenotrettungsorganisationen beteiligt. Sea-Eye wird weiter gegen jede Maßnahme klagen, die das Leben schutzsuchender Menschen gefährdet und internationales Recht konterkariert.

Konstanz in Burriana

Stadt trifft Schiff – und verpartnert sich im Einsatz für die Menschlichkeit: Mit diesem Bild lässt sich beschreiben, wie sich Kommunen mit der Übernahme von Schiffspatenschaften kontinuierlich gegen das Sterben im Mittelmeer einsetzen. Durch eine langfristige Förderung finanzieren Kommunen so nicht nur die wichtigen Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 mit, sondern ermöglichen auch kostspielige Werftarbeiten. Davon machte sich nun eine langjährige Patenstadt ein Bild. Für Konstanz hieß es dieses Jahr nicht nur metaphorisch: Stadt trifft Schiff – Konstanz war direkt vor Ort auf Besuch im spanischen Burriana.

Bei Konstanz handelt es sich um die erste Stadt, die eine Patenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernommen hat. Im Jahr 2020 beschloss der Gemeinderat die kommunale Schiffspatenschaft, seitdem unterstützt Konstanz den Betrieb und die Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 jährlich mit 10.000 Euro. Nun nutzten vier Konstanzer*innen während eines längeren Werftaufenthalt der SEA-EYE 4 im März die Chance, sich vor Ort detailliert über die Arbeit von Sea-Eye zu informieren.

Dabei erhielten Marifet Kaya, Elke-Messner Küttner, Normen Küttner und Jürgen Weber bei einem mehrstündigen Aufenthalt unter anderem einen Einblick in die Werftarbeiten, die Abläufe der Rettungsmissionen sowie die bestehenden Hürden und Herausforderungen für Seenotrettungsorganisationen.  An Bord empfangen geheißen wurden die Besucher*innen von Liz Adami (Logistik), Jan Leckband (Fleetmanagement) und Joana Weinmann (Fundraising & Partnerships).

Mit im Gepäck hatte Normen Küttner als Mitglied des Gemeinderats ein offizielles Grußwort im Namen von Konstanz und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Dabei ging er nicht nur auf die dringend benötigte Unterstützung für die zivile Seenotrettung ein, sondern brachte auch die Bedeutung des kommunalen wie gesamtgesellschaftlichen Engagements auf den Punkt:

„Die Rettung von Menschenleben auf See ist eine moralische Verpflichtung, die uns alle betrifft. Wir müssen als Gesellschaft unsere Solidarität mit denjenigen zeigen, die ihr Leben riskieren, um in Europa Schutz zu suchen, und uns dafür einsetzen, dass sie menschenwürdig behandelt und ihre Rechte respektiert werden. Es ist unsere Pflicht, unsere Stimme für die Seenotrettung zu erheben, für unsere Werte einzutreten und damit nicht nur für eine bessere Welt zu kämpfen, sondern auch die Schicksale sichtbar zu machen. Denn klar ist: Die Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, haben keine Wahl. Sie riskieren ihr Leben, um zu überleben.“

Konstanz in Burriana

Während der Führung über die SEA-EYE 4 erfuhren die Besucher*innen zudem mehr über die aufwändigen Arbeiten, welche in dieser Werftperiode umgesetzt wurden, um die Verlängerung des Klassenzertifikats zu erhalten.

„Das kann man sich wie eine TÜV-Abnahme vorstellen. Ohne ‚Plakette‘ darf die SEA-EYE 4 nicht zum nächsten Rettungseinsatz auslaufen“, erklärte Jan Leckband den Konstanzer*innen.

So wurde durch die ausführlichen Erläuterungen eindrücklich klar: Der Betrieb und die Instandhaltung eines Schiffes sind mit enormen Kosten verbunden. Ohne den Zusammenhalt freiwilliger Arbeiter*innen und unserer Spender*innen wäre das Ausführen der Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 schlichtweg unmöglich. Dabei stärken vor allem auch kommunale Patenschaften – wie die von Konstanz – der Arbeit von Sea-Eye langfristig den Rücken. Daher freut sich unser Rettungsschiff künftig noch mehr Städte zu treffen und sich mit ihnen in Schiffspartnerschaften zu verbünden.

Haben auch Sie Interesse an einer Patenschaft Ihrer Kommune für unser Rettungsschiff?

Wir freuen uns über Ihre Nachricht.

Wir sind schockiert angesichts der erschreckend hohen Umfragewerte in Bezug auf die AfD – und wollen daher heute klar Stellung beziehen: Die AfD ist eine rechtsextreme, demokratiegefährdende Partei, die niemals an die Macht kommen darf. Daher stellen wir uns hinter die Forderungen einer aktuellen Petition: Das Bundesverfassungsgericht soll ein AfD-Verbot prüfen!

Der Grund für die Petition ist aus unserer Sicht überzeugend: Es gibt genug Belege für verfassungsfeindliche Äußerungen der AfD, die den begründeten Schluss zulassen, dass die Partei eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Es ist nicht zu leugnen, dass sie seit Jahren Grundrechte attackiert, die in unserer Verfassung verankert sind und wir als Seenotrettungsorganisation zu verteidigen suchen: Unvergessen bleibt etwa der unsagbare „Schießbefehl” auf Geflüchtete an den Grenzen, den Beatrix von Storch bereits 2016 forderte. Im Jahr 2018 beschreibt Björn Höcke in seinem Buch ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt” von „kulturfremden“ Menschen – mit einer Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“. Das bedeutet nichts anderes als brutale, rechtsextreme Massendeportationen. Diese Woche erst wiederholte AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich in einer Rede diese menschenfeindliche Ideologie. In der Zwischenzeit plakatierte ein AfD-Politiker in Bayern den verbotenen SA-Spruch „Alles für Deutschland” auf den Straßen, den auch Höcke bereits lautstark von der Bühne skandierte.

Es gilt nun wachsam und aktiv zu sein, die Mittel dafür wurden mit dem Parteiverbot als Lehre aus der NS-Zeit im Grundgesetz mitgegeben. Die Prüfung des Parteiverbots muss stattfinden, bevor die AfD die Demokratie ausgehöhlt hat: Bevor deutsche Faschist*innen nicht nur wieder fordern, auf flüchtende Menschen zu schießen und Menschen in Massen zu deportieren – sondern es aktiv tun können. Das AfD-Verbot muss jetzt geprüft werden.