Verfahren gegen IUVENTA-Seenotretter*innen endlich eingestellt

Anschuldigungen erwiesen sich nach zweijähriger Vorverhandlung als unhaltbar

Am 19.04.24 hat das Gericht von Trapani alle Anschuldigungen gegen die vier Seenotretter*innen, die im IUVENTA-Prozess angeklagt waren, fallen gelassen. Insgesamt zwei Jahre dauerte die Vorverhandlung, an deren Ende sogar die Staatsanwaltschaft aufgab und letztendlich beantragte, das Verfahren einzustellen. Die Vorwürfe, die von Polizist*innen geäußert worden waren, wurden als unglaubwürdig eingestuft. Den Angeklagten hatte 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gedroht.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Lebensretter*innen von IUVENTA endlich freigesprochen wurden. Es ist jedoch ein handfester Justizskandal, dass sie sich für die völkerrechtliche Pflicht, Menschenleben aus Seenot zu retten, so viele Jahre vor Gericht verantworten mussten. Dieser Skandal muss nun politische Konsequenzen in Italien nach sich ziehen. Denn es hat sich gezeigt, dass es sich um einen politischen Schauprozess gehandelt hat, der das Ansehen der gesamten zivilen Seenotrettung in Verruf bringen und Seenotretter*innen vom Einsatz abschrecken sollte. Wir sind froh, dass diese Schikane gegen die IUVENTA-Crew endlich ein Ende hat“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die IUVENTA von der zivilen Seenotrettungsorganisation „Jugend Rettet“ war das erste Rettungsschiff, das 2017 von dem damaligen Innenminister Marco Minniti festgesetzt wurde. Die Anklageschrift warf der Crew vor, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Diese Vorwürfe wurden nun auch fallengelassen.

„Die Vorwürfe, dass Seenotretter*innen mit Schleusern kooperieren würden, reproduzierte auch der damalige deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Das war eine Lüge, die allein auf der Kriminalisierungskampagne italienischer Behörden fußte. Sie fügte den Seenotrettungsorganisationen schweren Schaden zu. Hier ist eine Richtigstellung, eine Entschuldigung oder wenigstens eine Erklärung de Maizières längst überfällig. Die Kriminalisierungskampagnen gegen Seenotretter*innen müssen nun grundsätzlich beendet werden“, fordert Isler.