Haushaltsausschuss streicht Mittel für zivile Seenotrettung – Bundesregierung entzieht sich Verantwortung

Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner gestrigen Bereinigungssitzung entschieden, die Fördermittel für die zivile Seenotrettung vollständig zu streichen. Damit entfällt die bisherige Unterstützung in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr, mit der seit 2022 humanitäre Rettungseinsätze im Mittelmeer gefördert wurden. Zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 konnten durch staatlich unterstützte Missionen von Sea-Eye zusätzlich 747 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Die ersatzlose Streichung dieser Mittel wird konkrete Auswirkungen auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot haben.

„Diese Entscheidung ist ein politischer Offenbarungseid – und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich seit nunmehr 10 Jahren in der zivilen Seenotrettung engagieren. Diesen Beschluss werden schutzsuchende Menschen mit dem Leben bezahlen, wenn weniger Rettungseinsätze von Organisationen wie Sea-Eye geplant und finanziert werden können. So wird die Flucht über das Mittelmeer nur noch gefährlicher“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. „Wir werden nicht aufgeben. Während es dieser Bundesregierung genügt, die Toten zu zählen, werden wir weiter Menschenleben retten.“

Sea-Eye und Campact hatten am Morgen vor der Entscheidung gegen die geplanten Kürzungen protestiert und eine Petition mit 93.724 Unterschriften an Britta Haßelmann und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Doch der Protest blieb ungehört.

„Dass die Bundesregierung genau in dem Moment die Mittel streicht, in dem Seenotrettungsorganisationen massiv kriminalisiert und blockiert werden, ist kein Zufall – es ist eine politische Entscheidung mit tödlichen Konsequenzen“, kritisiert Gorden Isler. 

Trotz der finanziellen Streichung kündigt Sea-Eye an, die Rettungseinsätze fortzusetzen – unterstützt von der Zivilgesellschaft:

„Wir danken den zehntausenden Menschen, die sich mit uns gegen diese Politik der Abschottung stellen. Es ist ihr Rückhalt, der uns trägt. Und so lange wir die Möglichkeit haben, werden wir weiter retten – denn jedes gerettete Leben zählt”,  macht Gorden Isler deutlich.