CSU blockiert Haushalt wegen Geldern für Seenotrettung

Seenotrettung wird erneut zum Spielball der Symbolpolitik

Am gestrigen Donnerstag ist der Regensburger Stadtrat zusammengekommen, um über den Nachtragshaushalt 2025 zu entscheiden. In einer zweistündigen Debatte darüber, hatte die CSU die Oberbürgermeisterin offen unter Druck gesetzt: Ohne Streichung der Mittel für Sea-Eye, einer zivilen Regensburger Seenotrettungsorganisation, würde sie dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Gertrud Maltz-Schwarzfischer willigte schließlich ein. 

Noch im Juli hatte der Regensburger Stadtrat ein klares Zeichen der Solidarität gesetzt und eine Patenschaft für das Rettungsschiff SEA-EYE 5 übernommen. Die Stadt wollte im Rahmen der dazugehörigen Spendenaktion ‘Regensburg Rettet’ Spenden von Bürger*innen bis zu einer Höhe von 30.000 Euro verdoppeln. Das entspricht 0,002% des Regensburger Haushalts. Die aufgeladene Auseinandersetzung im Stadtrat zeigt, wie politisch umkämpft die Solidarität für geflüchtete Menschen aktuell ist. 

Die Streichung der Mittel für Sea-Eye sorgte im Stadtrat parteiübergreifend für Kritik. Theresa Eberlein (Grüne) brachte Ihre Enttäuschung und Fassungslosigkeit zum Ausdruck, Kerstin Radler (Freie Wähler) sagte, der Schritt tue ihr weh. Joachim Wolbergs (Brücke) nannte die Entscheidung ein „Scheiß-Signal“. Lob erhielt die CSU dafür allein von der AfD. 

“Dass CSU Stadtrat Josef Zimmermann es uns abspricht, verantwortlich dafür zu sein, europäische Probleme zu lösen, nachdem wir seit zehn Jahren eine Lücke füllen, die europäische Regierungen bewusst geschaffen haben, ist eine absolute Demütigung und eine Verkennung der Realität. Dank dem großen zivilgesellschaftlichen Rückhalt aus Kommunen, Kirchen und der breiten Zivilgesellschaft konnten wir seit 2015 mehr als 18.000 Menschenleben retten. Gerade aus unserer Heimatstadt Regensburg erhalten wir dafür ganz viel Wertschätzung und Unterstützung. Das perfide Machtspiel der CSU ist ein Schlag ins Gesicht. Wir verurteilen diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen, die unsere Hilfe am aller dringendsten brauchen. Wer dieses Engagement kleinredet, schwächt die Zivilgesellschaft und ignoriert die Realität, dass Menschen in Seenot ohne Hilfe sterben.“, mahnt Gorden Isler, Vorstand von Sea-Eye e. V.

Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht das endgültige Aus der Förderung. Die Oberbürgermeisterin stellte klar, dass die Mittel im Haushalt 2026 eingeplant werden sollen, da die städtische Spendenverdoppelung ohnehin erst nach Abschluss der Aktion zum 31. Dezember 2025 relevant wird. Damit bleibt der Mehrheitsbeschluss des Stadtrates zur Unterstützung von Sea-Eye bestehen.

Isler betont ausdrücklich sein Vertrauen in die Oberbürgermeisterin: „Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich von Beginn an für die Patenschaft der Stadt eingesetzt und die Schirmherrschaft für unser Schiff übernommen. Sie hat auch gestern im Stadtrat betont, dass die Förderung nicht gestrichen, sondern lediglich verschoben wird. Wir vertrauen deshalb darauf, dass die Zusage der Stadt Regensburg eingehalten wird. Wir kämpfen weiter um unsere lokale Verankerung in der Gesellschaft unserer Gründungsstadt.“

Sea-Eye kündigt deshalb an, die Spendenaktion fortzuführen.