Bundesregierung streicht finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung

Der Wegfall von über zwei Millionen Euro hat konkrete Auswirkungen auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot.

Seit 2022 förderte das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro. Vor dem Kabinettsbeschluss, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zu streichen, wurde mit keiner der betroffenen Organisationen Kontakt aufgenommen.

Dazu sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye: „Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten – und somit auch von Deutschland – geschlossen werden müsste. Die finanzielle Unterstützung hat für Sea-Eye zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet. Jetzt kann es passieren, dass wir trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müssen. Die Förderung der Seenotrettung durch die Bundesregierung darf nicht still und unkommentiert gestrichen werden. Weniger Menschen werden dann aus Seenot gerettet. Deshalb muss der Bundestag die Unterstützung im Bundeshaushalt fortsetzen. Der Schutz von Menschenleben und Menschenrechten darf in Deutschland nicht weniger wichtig sein als massive Investitionen in Rüstung. Das politische Signal wäre fatal. Ich appelliere an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag: Sorgen Sie dafür, dass die Förderung ziviler Seenotrettung fortgeführt wird und wir weiterhin Leben retten können.“

Allein im letzten Jahr sind im Mittelmeer über 2.500 Menschen auf der Flucht gestorben (Quelle: IOM Missing Migrants Project). Sea Eye finanziert sich seit der Gründung 2015 fast ausschließlich aus Spendengeldern. Mit der Förderung durch die damalige Ampel-Regierung im Jahr 2022 nahm der Verein erstmals staatliche Unterstützung in Anspruch. Damit konnten die gestiegenen Kosten für Treibstoff, Liegegebühren sowie Personal an Bord und an Land ausgeglichen und die Präsenz der Rettungsschiffe im Einsatzgebiet gewährleistet werden.