Die Justice Fleet stellt sich gegen die EU-finanzierte Gewalt auf See

Nach Jahren zunehmender Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer, zieht Sea-Eye gemeinsam mit 12 weiteren Seenotrettungsorganisationen eine entschlossene Konsequenz: Wir gründen ein neues Bündnis. Geschlossen stellen wir unsere operative Kommunikation mit der sogenannten Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, Libyen, ein. Mit diesem Schritt weisen wir den wachsenden Druck der EU und des Mitgliedsstaats Italien zurück, mit der sogenannten libyschen Küstenwache zu kommunizieren – einer Akteurin, die laut einem neuen Bericht in den vergangenen zehn Jahren über 60 brutale Gewalttaten verübt hat.

Am 5. November 2025 gaben 13 Seenotrettungsorganisationen, darunter auch Sea-Eye, in Brüssel die Gründung der Justice Fleet bekannt – gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights und der Organisation Refugees in Libya. Wir wollen Menschenrechte und das internationale Seerecht konsequent wahren. Deshalb stellen wir uns gegen den Zwang europäischer Staaten, mit gewalttätigen Akteuren auf See zu kommunizieren. Als rechtlich fundierte Reaktion hat das Bündnis beschlossen, die operative Kommunikation mit der Seenotrettungsleitstelle Libyens zu beenden.

Anna di Bari, Vorständin von Sea-Eye, betont: “Die Justice Fleet zeigt, dass mit uns zu rechnen ist. Während eine Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten stattfindet, setzen wir dem etwas entgegen. Wir sind handlungsfähig – besonders auf dem Wasser. Wir kommunizieren nicht mit denen, die auf Schutzsuchende und NGOs schießen und Sicherheit massiv angreifen.”

Die Justice Fleet bündelt rechtliche, politische und öffentliche Strategien. Sie verteidigt Schutzsuchende sowie Seenotrettungsoperationen gegen illegale Push- und Pullbacks sowie staatliche Repression. Abschiebungen nach Libyen verstoßen auf See gegen internationales Recht. Das wurde wiederholt von zahlreichen Europäischen Gerichten – in Italien bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – bestätigt. Auf der neu veröffentlichten Website ist eine umfassende Übersicht zu extremen Gewalttaten der sogenannten libyschen Küstenwache sowie die erste Zusammenstellung gewonnener Gerichtsverfahren von Seenotrettungsorganisationen seit 2023 zu finden.

Alle Bündnispartner aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien: CompassCollective, Louise Michel, Mediterranea Saving Humans, Mission Lifeline, Pilotes Volontaires, RESQSHIP, r42 – sail and rescue, Sea-Eye, Sea Punks, Sea-Watch, Salvamenti Maritimo Humanitario, SOS-Humanity and TOM

Irini-Mandat soll  mit gravierender Änderung verlängert werden

Gestern wurde im Bundestag über das Irini-Mandat gesprochen. In regelmäßigen Abständen wird dieses Mandat überprüft. Vorgesehen ist dabei eine verheerende Textänderung, die es der Bundeswehr zukünftig erlauben würde, die sogenannte libysche Küstenwache auszustatten und auszubilden. In den Mandaten zuvor war aufgrund des Fehlens von Ansprechpartnern ausgesetzt.

Im aktuellen Mandat spielt diese Tatsache keine Rolle mehr. „Die politische Lage in Libyen bleibt bestimmt von einem stockenden politischen Übergangsprozess, vom Konflikt konkurrierender politischer Lager und zunehmend geteilter Institutionen in Ost und West.“ Trotz dieser Einschätzung heißt es zudem in dem neuen Mandatstext „Des Weiteren hilft die Operation den einschlägigen libyschen Einrichtungen, die für die Strafverfolgung sowie für Suche und Rettung auf See zuständig sind, beim Aufbau ihrer Kapazitäten und Schulungen im Bereich der Strafverfolgung auf See, (…)“. Was genau diese Änderungen bedeuten, wird in dem neuen Mandat nicht transparent kommuniziert und auch nicht weiter begründet. 

Die sogenannte libysche Küstenwache verstößt regelmäßig gegen Menschenrechte und wendet schwere Gewalt gegen Menschen auf der Flucht sowie die Crews auf Rettungsschiffen an. Erst in den letzten Wochen wurden vier Rettungsschiffe direkt von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen. Diese Schiffe fahren unter europäischen Flaggen und haben zahlreiche Menschen an Bord. Ein weiterer dramatischer Zwischenfall ereignete sich in dieser Woche mit einem Holzboot, auf dem sich 140 Menschen auf der Flucht befanden. In diesem Fall schossen libysche Milizen gezielt auf die Menschen. Eine Person liegt nun mit einer schweren Schussverletzung im Koma, zwei weitere Personen sind schwer verletzt. 

Durch die Textänderung im Irini-Mandat kann die deutsche Bundeswehr zukünftig Waffen für diese Art von Angriffen an die sogenannte libysche Küstenwache liefern und die Milizen für solche Manöver ausbilden. Bereits jetzt unterstützen zahlreiche europäische Staaten hier aktiv, die Bundesregierung hatte jedoch bisher davon abgesehen. Die Textänderung wäre ein neuer Meilenstein in der brutalen Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung und macht die Arbeit von Seenotretter*innen noch gefährlicher. 

Anna di Bari, Vorstand Sea-Eye, mahnt: „Wenn Europa Gelder freigibt, trägt es aktiv zur Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen bei — nun sogar mit einem Blankoscheck aus Deutschland. Menschen verlassen ihr Zuhause, weil sie keine andere Wahl haben; sie setzen sich größten Strapazen und tödlichen Gefahren aus, in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Und nun scheint Deutschland ausgerechnet jene zu unterstützen, die Schutzsuchende zurückschleppen, foltern, vergewaltigen und sogar töten. Die Bundesregierung muss offenlegen, was sie plant: Bereitet sie tatsächlich die Schulung jener Akteure vor, die auf dem Mittelmeer auf Schutzsuchende schießen? Wir werden nicht zulassen, dass immer mehr europäische Steuergelder in eine menschenverachtende Grenzpolitik fließen.“

Die vorherige Regierung war mit der Streichung der Ausbildung einen ersten Schritt gegangen, um dafür zu sorgen, dass auch gesamteuropäisch diese Aufgabe nicht Teil der Mission ist. Sea-Eye fordert eine Offenlegung der Pläne und einen sofortigen Stopp solcher etwaiger Kooperationen mit libyschen Milizen sowie die Verweigerung der Zustimmung zum Mandat, solange es keine Veränderung im Mandatstext gibt .  

Was ist das Irini-Mandat?

Die Operation EUNAVFOR MED Irini soll die Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen sicherstellen. Das Mandat umfasst jedoch zahlreiche Nebenaufgaben, wie Maßnahmen gegen die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen durchzusetzen, die maritime Lage zu illegalen Aktivitäten im Menschenhandel zu erfassen bzw. gegebenenfalls zu zerschlagen und eben nun auch die Unterstützung einschlägiger Institutionen in Libyen.

Seenotrettung wird erneut zum Spielball der Symbolpolitik

Am gestrigen Donnerstag ist der Regensburger Stadtrat zusammengekommen, um über den Nachtragshaushalt 2025 zu entscheiden. In einer zweistündigen Debatte darüber, hatte die CSU die Oberbürgermeisterin offen unter Druck gesetzt: Ohne Streichung der Mittel für Sea-Eye, einer zivilen Regensburger Seenotrettungsorganisation, würde sie dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Gertrud Maltz-Schwarzfischer willigte schließlich ein. 

Noch im Juli hatte der Regensburger Stadtrat ein klares Zeichen der Solidarität gesetzt und eine Patenschaft für das Rettungsschiff SEA-EYE 5 übernommen. Die Stadt wollte im Rahmen der dazugehörigen Spendenaktion ‘Regensburg Rettet’ Spenden von Bürger*innen bis zu einer Höhe von 30.000 Euro verdoppeln. Das entspricht 0,002% des Regensburger Haushalts. Die aufgeladene Auseinandersetzung im Stadtrat zeigt, wie politisch umkämpft die Solidarität für geflüchtete Menschen aktuell ist. 

Die Streichung der Mittel für Sea-Eye sorgte im Stadtrat parteiübergreifend für Kritik. Theresa Eberlein (Grüne) brachte Ihre Enttäuschung und Fassungslosigkeit zum Ausdruck, Kerstin Radler (Freie Wähler) sagte, der Schritt tue ihr weh. Joachim Wolbergs (Brücke) nannte die Entscheidung ein „Scheiß-Signal“. Lob erhielt die CSU dafür allein von der AfD. 

“Dass CSU Stadtrat Josef Zimmermann es uns abspricht, verantwortlich dafür zu sein, europäische Probleme zu lösen, nachdem wir seit zehn Jahren eine Lücke füllen, die europäische Regierungen bewusst geschaffen haben, ist eine absolute Demütigung und eine Verkennung der Realität. Dank dem großen zivilgesellschaftlichen Rückhalt aus Kommunen, Kirchen und der breiten Zivilgesellschaft konnten wir seit 2015 mehr als 18.000 Menschenleben retten. Gerade aus unserer Heimatstadt Regensburg erhalten wir dafür ganz viel Wertschätzung und Unterstützung. Das perfide Machtspiel der CSU ist ein Schlag ins Gesicht. Wir verurteilen diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen, die unsere Hilfe am aller dringendsten brauchen. Wer dieses Engagement kleinredet, schwächt die Zivilgesellschaft und ignoriert die Realität, dass Menschen in Seenot ohne Hilfe sterben.“, mahnt Gorden Isler, Vorstand von Sea-Eye e. V.

Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht das endgültige Aus der Förderung. Die Oberbürgermeisterin stellte klar, dass die Mittel im Haushalt 2026 eingeplant werden sollen, da die städtische Spendenverdoppelung ohnehin erst nach Abschluss der Aktion zum 31. Dezember 2025 relevant wird. Damit bleibt der Mehrheitsbeschluss des Stadtrates zur Unterstützung von Sea-Eye bestehen.

Isler betont ausdrücklich sein Vertrauen in die Oberbürgermeisterin: „Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich von Beginn an für die Patenschaft der Stadt eingesetzt und die Schirmherrschaft für unser Schiff übernommen. Sie hat auch gestern im Stadtrat betont, dass die Förderung nicht gestrichen, sondern lediglich verschoben wird. Wir vertrauen deshalb darauf, dass die Zusage der Stadt Regensburg eingehalten wird. Wir kämpfen weiter um unsere lokale Verankerung in der Gesellschaft unserer Gründungsstadt.“

Sea-Eye kündigt deshalb an, die Spendenaktion fortzuführen.

Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner gestrigen Bereinigungssitzung entschieden, die Fördermittel für die zivile Seenotrettung vollständig zu streichen. Damit entfällt die bisherige Unterstützung in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr, mit der seit 2022 humanitäre Rettungseinsätze im Mittelmeer gefördert wurden. Zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 konnten durch staatlich unterstützte Missionen von Sea-Eye zusätzlich 747 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Die ersatzlose Streichung dieser Mittel wird konkrete Auswirkungen auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot haben.

„Diese Entscheidung ist ein politischer Offenbarungseid – und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich seit nunmehr 10 Jahren in der zivilen Seenotrettung engagieren. Diesen Beschluss werden schutzsuchende Menschen mit dem Leben bezahlen, wenn weniger Rettungseinsätze von Organisationen wie Sea-Eye geplant und finanziert werden können. So wird die Flucht über das Mittelmeer nur noch gefährlicher“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. „Wir werden nicht aufgeben. Während es dieser Bundesregierung genügt, die Toten zu zählen, werden wir weiter Menschenleben retten.“

Sea-Eye und Campact hatten am Morgen vor der Entscheidung gegen die geplanten Kürzungen protestiert und eine Petition mit 93.724 Unterschriften an Britta Haßelmann und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Doch der Protest blieb ungehört.

„Dass die Bundesregierung genau in dem Moment die Mittel streicht, in dem Seenotrettungsorganisationen massiv kriminalisiert und blockiert werden, ist kein Zufall – es ist eine politische Entscheidung mit tödlichen Konsequenzen“, kritisiert Gorden Isler. 

Trotz der finanziellen Streichung kündigt Sea-Eye an, die Rettungseinsätze fortzusetzen – unterstützt von der Zivilgesellschaft:

„Wir danken den zehntausenden Menschen, die sich mit uns gegen diese Politik der Abschottung stellen. Es ist ihr Rückhalt, der uns trägt. Und so lange wir die Möglichkeit haben, werden wir weiter retten – denn jedes gerettete Leben zählt”,  macht Gorden Isler deutlich.

Zehn Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi zwingt der Mangel an sicheren Fluchtwegen Menschen bis heute zur Flucht über das Mittelmeer

Am Sonntagmorgen gegen 9 Uhr erreichte die Besatzung der SEA-EYE 5 einen Seenotfall, den die Organisation Alarm Phone gemeldet hatte. Innerhalb weniger Stunden konnte die Crew 144 Personen retten, die tagelang auf einem seeuntüchtigen Holzboot im Meer getrieben waren.

 Dr. Giovanni Cappa, Einsatzarzt von German Doctors an Bord der SEA-EYE 5, berichtet:

„Einige der Menschen an Bord waren dehydriert und unterernährt. Unter den Geretteten befand sich auch eine schwangere Frau. Der Zustand mehrerer Menschen war kritisch und erforderte sofortige medizinische Hilfe. Dies war eine Herausforderung für die gesamte Besatzung, die sich um die Versorgung kümmern und gleichzeitig eine so große Anzahl von Menschen in Not betreuen musste.“

Der kritische Zustand zweier Personen erforderte eine medizinische Evakuierung. Die beiden medizinischen Notfälle wurden gemeinsam mit 51 weiteren Personen südlich von Lampedusa von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen.

Die SEA-EYE 5 wurde nach dem Einsatz von den italienischen Behörden angewiesen, die verbleibenden rund 100 Personen zum etwa 40 Stunden entfernten Hafen von Tarent zu bringen. Da der Rettungskreuzer nicht für einen Transfer einer derart großen Menge an Menschen über eine so weite Distanz ausgelegt ist, hat die Crew wiederholt bei den italienischen Behörden darum gebeten, einen nähergelegenen Hafen ansteuern zu dürfen – vergeblich. 

„Obwohl wir sie fortwährend unterstützen, sind die Menschen an Bord gezwungen, aufgrund des weit entfernten Ausschiffungshafens über einen längeren Zeitraum hinweg extreme Temperaturen auf dem Deck und sehr beengte Platzverhältnisse zu ertragen. Unter diesen Bedingungen kann sich ihr Gesundheitszustand nur verschlechtern,“ mahnt Dr. Giovanni Cappa.

Die italienische Seenotrettungsleitstelle schickte am späten Montagnachmittag ein Marineschiff, das die SEA-EYE 5 nach Tarent eskortieren soll.

„Morgen ist der zehnte Todestag von Alan Kurdi, seinem Bruder Ghalib und seiner Mutter Rehanna. Es ist beschämend, dass wir zehn Jahre später immer noch keine legalen Fluchtwege geschaffen haben, sondern Menschen auch im Jahr 2025 immer noch gezwungen sind, lebensgefährliche Fluchten über das zentrale Mittelmeer auf sich zu nehmen. Europäische Regierungen haben nicht nur versäumt, eine staatliche Seenotrettung aufzubauen, sondern behindern zudem aktiv die Arbeit der zivilen Helfer*innen. Dass sie sich dabei besonders kreative Schikanen überlegen, die dazu führen, dass die geretteten Menschen, nach allem, was sie durchgemacht haben, weiterem Stress und gesundheitsgefährdenden Strapazen ausgesetzt werden, ist einfach perfide,“ sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.