Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner gestrigen Bereinigungssitzung entschieden, die Fördermittel für die zivile Seenotrettung vollständig zu streichen. Damit entfällt die bisherige Unterstützung in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr, mit der seit 2022 humanitäre Rettungseinsätze im Mittelmeer gefördert wurden. Zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 konnten durch staatlich unterstützte Missionen von Sea-Eye zusätzlich 747 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Die ersatzlose Streichung dieser Mittel wird konkrete Auswirkungen auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot haben.

„Diese Entscheidung ist ein politischer Offenbarungseid – und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich seit nunmehr 10 Jahren in der zivilen Seenotrettung engagieren. Diesen Beschluss werden schutzsuchende Menschen mit dem Leben bezahlen, wenn weniger Rettungseinsätze von Organisationen wie Sea-Eye geplant und finanziert werden können. So wird die Flucht über das Mittelmeer nur noch gefährlicher“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. „Wir werden nicht aufgeben. Während es dieser Bundesregierung genügt, die Toten zu zählen, werden wir weiter Menschenleben retten.“

Sea-Eye und Campact hatten am Morgen vor der Entscheidung gegen die geplanten Kürzungen protestiert und eine Petition mit 93.724 Unterschriften an Britta Haßelmann und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Doch der Protest blieb ungehört.

„Dass die Bundesregierung genau in dem Moment die Mittel streicht, in dem Seenotrettungsorganisationen massiv kriminalisiert und blockiert werden, ist kein Zufall – es ist eine politische Entscheidung mit tödlichen Konsequenzen“, kritisiert Gorden Isler. 

Trotz der finanziellen Streichung kündigt Sea-Eye an, die Rettungseinsätze fortzusetzen – unterstützt von der Zivilgesellschaft:

„Wir danken den zehntausenden Menschen, die sich mit uns gegen diese Politik der Abschottung stellen. Es ist ihr Rückhalt, der uns trägt. Und so lange wir die Möglichkeit haben, werden wir weiter retten – denn jedes gerettete Leben zählt”,  macht Gorden Isler deutlich.

Zehn Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi zwingt der Mangel an sicheren Fluchtwegen Menschen bis heute zur Flucht über das Mittelmeer

Am Sonntagmorgen gegen 9 Uhr erreichte die Besatzung der SEA-EYE 5 einen Seenotfall, den die Organisation Alarm Phone gemeldet hatte. Innerhalb weniger Stunden konnte die Crew 144 Personen retten, die tagelang auf einem seeuntüchtigen Holzboot im Meer getrieben waren.

 Dr. Giovanni Cappa, Einsatzarzt von German Doctors an Bord der SEA-EYE 5, berichtet:

„Einige der Menschen an Bord waren dehydriert und unterernährt. Unter den Geretteten befand sich auch eine schwangere Frau. Der Zustand mehrerer Menschen war kritisch und erforderte sofortige medizinische Hilfe. Dies war eine Herausforderung für die gesamte Besatzung, die sich um die Versorgung kümmern und gleichzeitig eine so große Anzahl von Menschen in Not betreuen musste.“

Der kritische Zustand zweier Personen erforderte eine medizinische Evakuierung. Die beiden medizinischen Notfälle wurden gemeinsam mit 51 weiteren Personen südlich von Lampedusa von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen.

Die SEA-EYE 5 wurde nach dem Einsatz von den italienischen Behörden angewiesen, die verbleibenden rund 100 Personen zum etwa 40 Stunden entfernten Hafen von Tarent zu bringen. Da der Rettungskreuzer nicht für einen Transfer einer derart großen Menge an Menschen über eine so weite Distanz ausgelegt ist, hat die Crew wiederholt bei den italienischen Behörden darum gebeten, einen nähergelegenen Hafen ansteuern zu dürfen – vergeblich. 

„Obwohl wir sie fortwährend unterstützen, sind die Menschen an Bord gezwungen, aufgrund des weit entfernten Ausschiffungshafens über einen längeren Zeitraum hinweg extreme Temperaturen auf dem Deck und sehr beengte Platzverhältnisse zu ertragen. Unter diesen Bedingungen kann sich ihr Gesundheitszustand nur verschlechtern,“ mahnt Dr. Giovanni Cappa.

Die italienische Seenotrettungsleitstelle schickte am späten Montagnachmittag ein Marineschiff, das die SEA-EYE 5 nach Tarent eskortieren soll.

„Morgen ist der zehnte Todestag von Alan Kurdi, seinem Bruder Ghalib und seiner Mutter Rehanna. Es ist beschämend, dass wir zehn Jahre später immer noch keine legalen Fluchtwege geschaffen haben, sondern Menschen auch im Jahr 2025 immer noch gezwungen sind, lebensgefährliche Fluchten über das zentrale Mittelmeer auf sich zu nehmen. Europäische Regierungen haben nicht nur versäumt, eine staatliche Seenotrettung aufzubauen, sondern behindern zudem aktiv die Arbeit der zivilen Helfer*innen. Dass sie sich dabei besonders kreative Schikanen überlegen, die dazu führen, dass die geretteten Menschen, nach allem, was sie durchgemacht haben, weiterem Stress und gesundheitsgefährdenden Strapazen ausgesetzt werden, ist einfach perfide,“ sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Ein leiser Beschluss während der parlamentarischen Sommerpause, der die Überlebenschancen von Menschen auf der Flucht gefährlich mindert.

Kontext & Hintergründe

• Die Bundesregierung aus Union und SPD plant, die bisher jährliche Förderung von etwa zwei Millionen Euro an Organisationen wie Sea‑Eye, SOS Humanity, Sant’Egidio und andere ab 2026 komplett einzustellen.
• Jetzt hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung bereits in diesem Jahr eingestellt werden soll. Im ersten Quartal 2025 waren es laut Auswärtigem Amt noch rund 900.000 Euro, was bedeutet, dass Organisationen 2025 eine Lücke von rund 1,1 Millionen Euro füllen müssen.
• Sea‑Eye warnte, dass mit dem Wegfall der staatlichen Unterstützung Missionen ausfallen könnten und Rettungsschiffe womöglich im Hafen bleiben müssen.
• Auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni hatten sich die Sozialdemokraten mit großer Mehrheit für die Fortführung der zivilen Seenotrettung ausgesprochen. Der Haushaltsentwurf für 2026 enthält jedoch keinerlei Mittel – die SPD-Fraktion bleibt untätig.
• Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits Ende Juni erklärt, die Förderung für zivilgesellschaftliche Seenotretter abzulehnen. Zivile Seenotrettung sei eine “ungeeignete Methode”. 
• Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bei Sandra Maischberger ebenfalls ablehnend. Zivile Seenotrettung sei “keine privatwirtschaftliche Aufgabe”

„Der Streit um die zivile Seenotrettung ist ein demokratiepolitischer Kernkonflikt. Denn wer entscheidet in einer Demokratie darüber, ob Menschenrechte durchgesetzt oder preisgegeben werden – Parteitage oder Haushälter? Es ist schockierend, wie die Bundesregierung versucht, sich still und heimlich in der parlamentarischen Sommerpause weiter aus der Verantwortung zu ziehen. Die Seenotrettung ist ein zivilisatorischer Grundpfeiler unseres Umgangs mit Menschen auf der Flucht. Wir bestehen weiter auf eine Fortsetzung der Förderung”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 konnten durch staatlich unterstützte Missionen von Sea-Eye zusätzlich 747 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. 

32 Organisationen fordern die sofortige Beendigung der systematischen Behinderung ziviler Seenotrettung durch die italienische Regierung. Allein im letzten Monat wurden nichtstaatliche Schiffe auf Basis des „Piantedosi-Dekrets“ dreimal festgesetzt – das von RESQSHIP betriebene Segelschiff Nadir zweimal hintereinander. Das bewusste Fernhalten von nichtstaatlichen Such- und Rettungsorganisationen aus dem zentralen Mittelmeer führt zu unzähligen weiteren Todesfällen auf einer der tödlichsten Fluchtrouten weltweit.

Trotz viel öffentlicher Kritik durch nichtstaatliche Such- und Rettungsorganisationen (SAR) werden zivile Schiffe seit der Verabschiedung des „Piantedosi-Dekrets” im Januar 2023 weiterhin willkürlich festgesetzt. Dies wurde durch das „Flussi-Dekret” im Dezember 2024 weiter verschärft. Im letzten Monat wurden Nadir und Sea-Eye 5, zwei kleinere Einsatzschiffe, betrieben von RESQSHIP und Sea-Eye, unter dem Vorwurf festgesetzt, den Anweisungen der Behörden nicht Folge geleistet zu haben. Beiden Crews wurden sehr weit entfernte Häfen zugewiesen. Sie wurden außerdem dazu aufgefordert, die Geretteten nach Vulnerabilitätskriterien zu trennen und anteilig auf ein anderes Schiff zu bringen –obwohl eine ordnungsgemäße Vulnerabilitätsprüfung eine sichere Umgebung voraussetzt und nicht an Bord eines Schiffes durchgeführt werden kann.

Diese rechtlichen und administrativen Hürden dienen einem offensichtlichen Ziel: zivile Rettungsschiffe von ihren Einsatzgebieten fernzuhalten und ihre Such- und Rettungsaktivitäten auf See drastisch einzuschränken. Ohne die Präsenz von nichtstaatlichen Schiffen und Flugzeugen werden mehr Menschen bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer ertrinken und Menschenrechtsverletzungen sowie Schiffbrüche unbemerkt bleiben. Kleinere Schiffe spielen dabei eine entscheidende Rolle: Sie beobachten die Region, leisten Erste Hilfe für Menschen in Seenot und nehmen die Überlebenden notfalls an Bord, bis besser ausgerüstete Schiffe eintreffen.

Seit Februar 2023 wurden zivile Rettungsschiffe 29-mal festgesetzt. Das entspricht einer Zeit von insgesamt 700 Tagen, in denen sie sich in Häfen befanden, anstatt Leben auf See zu retten. Außerdem verbrachten die Schiffe zusätzlich 822 Tage auf See, um zu ungerechtfertigt weit entfernten Häfen zu gelangen, was einer Fahrleistung von 330.000 Kilometern entspricht. Die Praxis, Rettungsschiffe zu weit entfernten Häfen zu schicken, wurde nun auch auf kleinere zivile Schiffe ausgeweitet.

Darüber hinaus wenden Organisationen enorme Zeit und finanzielle Mittel auf, um gegen die restriktiven Gesetze Italiens und die willkürlich verhängten administrativen Festsetzungen und Geldstrafen vorzugehen.

In den vergangenen Monaten haben die nationalen Gerichte in Catanzaro, Reggio Calabria, Crotone, Vibo Valentia und Ancona – Entscheidungen getroffen, in denen die Festsetzung von NGO-Rettungsschiffen für rechtswidrig erklärt und die damit verbundenen Geldstrafen aufgehoben wurden. Im Oktober 2024 ersuchte das Gericht von Brindisi das italienische Verfassungsgericht, die Vereinbarkeit des im Februar 2023 in Kraft getretenen „Piantedosi-Dekrets” mit der italienischen Verfassung zu prüfen. Am 8. Juli 2025 hat das Verfassungsgericht erneut festgestellt, dass das Seerecht nicht durch strafende und diskriminierende Vorschriften umgangen werden darf und dass jede entgegenstehende Anordnung als rechtswidrig und unzulässig anzusehen ist.

Unterlassene Hilfeleistung ist ein Verbrechen!

Nach internationalem Seerecht ist jede*r Kapitän*in dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. Ebenso ist jede staatliche Rettungsleitstelle gesetzlich verpflichtet, umgehend Rettungen einzuleiten und zu koordinieren. Was wir erleben, ist jedoch kein Staatsversagen, sondern systematische und vorsätzliche Rechtsverletzung: Rettungsleitstellen geben Informationen zu Seenotfällen nicht weiter, koordinieren Seenotfälle mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die – sogar in maltesischen Gewässern – illegale Rückführungen durchführen, und lassen es zu, dass Frontex-Flugzeuge Schiffbrüche und gewaltsame Abfangmanöver beobachten, anstatt adäquate Rettung zu mobilisieren.

Diese Praktiken stellen einen eklatanten Verstoß gegen das SOLAS-Übereinkommen, das SAR-Übereinkommen, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) und den Grundsatz der Nichtzurückweisung dar. Wenn Staaten Rettungsmaßnahmen behindern, anstatt sie zu ermöglichen, setzen sie Recht nicht durch, sondern verstoßen dagegen.

Hintergrund

Im Dezember 2024 trat das von der italienischen Regierung verabschiedete „Flussi-Dekret” (umgewandelt in das Gesetz 145/2024) zu Migrations- und Asylrechtsfragen in Kraft. Es verschärft die bereits restriktiven Bestimmungen des „Piantedosi-Dekrets” und reicht von Geldstrafen bis hin zur Festsetzung und dauerhaften Beschlagnahmung von Such- und Rettungsschiffen. Die neuen Bestimmungen erleichtern die Beschlagnahmung von Schiffen, indem sie Reeder unabhängig von Kapitänin oder Kapitän für wiederholte Verstöße haftbar machen, und stellen damit eine weitere Eskalation der gezielten Behinderung der Arbeit von Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeerraum dar.

Vor zehn Jahren begannen zivile Seenotrettungsorganisationen, die tödliche Lücke zu füllen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten im zentralen Mittelmeerraum hinterlassen hatten. Während die EU sich zunehmend auf Grenzkontrollen und die Auslagerung von Grenzmanagement konzentriert, um die Ankunft von Menschen an den europäischen Küsten zu verhindern, retteten zivile Rettungsschiffe seitdem mehr als 175.500 Menschen aus Seenot. Dennoch werden nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen seit 2017 zunehmend kriminalisiert und systematisch behindert – durch restriktive Gesetze und Richtlinien, die im Widerspruch zum internationalen Seerecht und den Menschenrechten stehen.

Wir fordern:

• die sofortige Aufhebung des Piantedosi- und des Flussi-Dekrets. Die unmenschliche Aufforderung gegenüber Rettungsschiffen, Überlebende nur teilweise auszuschiffen, sowie die Zuweisung weit entfernter Häfen müssen beendet werden. Wie vom internationalen Seerecht gefordert, müssen Gerettete unverzüglich am nächstgelegenen sicheren Ort ausgeschifft werden. Sie sollten aufgrund von politischen Kalküls keine zusätzlichen Reisen erdulden müssen.
• die sofortige Freilassung des Beobachtungsschiffes Nadir und die Beendigung der Behinderung und Kriminalisierung nichtstaatlicher Seenotrettungsaktivitäten.
• dass die EU-Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Rettung von Menschen auf See nachkommen und das Völkerrecht einhalten. Die Behörden und Rettungsleitstellen müssen zivile Schiffe bei der Koordinierung von Rettungsaktionen unterstützen, damit sie ihrer Aufgabe Menschen in Not zu helfen nachkommen können.
• die Einrichtung eines EU-finanzierten und koordinierten Seenotrettungsprogramms.
• sichere und legale Wege nach Europa, um zu verhindern, dass Menschen gezwungen werden, sich auf seeuntüchtige Boote über das zentrale Mittelmeer zu begeben.

Unterzeichner*innen

1. Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI)
2. borderline-europe, Human rights without borders e.V.
3. Captain Support Network
4. Cilip | Bürgerrechte & Polizei 
5. CompassCollective
6. CONVENZIONE DEI DIRITTI NEL MEDITERRANEO 
7. EMERGENCY
8. European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
9. Gruppo Melitea 
10. iuventa-crew
11. LasciateCIEntrare 
12. Maldusa project
13. Médecins Sans Frontières
14. MEDITERRANEA Saving Humans
15. MEM.MED Memoria Mediterranea 
16. migration-control.info project
17. MV Louise Michel project
18. Open Arms 
19. RESQSHIP
20. r42 Sail And Rescue
21. Refugees in Libya
22. Salvamento Marítimo Humanitario (SMH)
23. SARAH-Seenotrettung 
24. Sea-Eye
25. Sea Punks e.V
26. Sea-Watch
27. SOS Humanity
28. SOS MEDITERRANEE
29. Statewatch
30. Tunisian Forum for Social and Economic Rights FTDES
31. United4Rescue 
32. Watch the Med Alarm Phone