Ein leiser Beschluss während der parlamentarischen Sommerpause, der die Überlebenschancen von Menschen auf der Flucht gefährlich mindert.

Kontext & Hintergründe

• Die Bundesregierung aus Union und SPD plant, die bisher jährliche Förderung von etwa zwei Millionen Euro an Organisationen wie Sea‑Eye, SOS Humanity, Sant’Egidio und andere ab 2026 komplett einzustellen.
• Jetzt hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung bereits in diesem Jahr eingestellt werden soll. Im ersten Quartal 2025 waren es laut Auswärtigem Amt noch rund 900.000 Euro, was bedeutet, dass Organisationen 2025 eine Lücke von rund 1,1 Millionen Euro füllen müssen.
• Sea‑Eye warnte, dass mit dem Wegfall der staatlichen Unterstützung Missionen ausfallen könnten und Rettungsschiffe womöglich im Hafen bleiben müssen.
• Auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni hatten sich die Sozialdemokraten mit großer Mehrheit für die Fortführung der zivilen Seenotrettung ausgesprochen. Der Haushaltsentwurf für 2026 enthält jedoch keinerlei Mittel – die SPD-Fraktion bleibt untätig.
• Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits Ende Juni erklärt, die Förderung für zivilgesellschaftliche Seenotretter abzulehnen. Zivile Seenotrettung sei eine “ungeeignete Methode”. 
• Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bei Sandra Maischberger ebenfalls ablehnend. Zivile Seenotrettung sei “keine privatwirtschaftliche Aufgabe”

„Der Streit um die zivile Seenotrettung ist ein demokratiepolitischer Kernkonflikt. Denn wer entscheidet in einer Demokratie darüber, ob Menschenrechte durchgesetzt oder preisgegeben werden – Parteitage oder Haushälter? Es ist schockierend, wie die Bundesregierung versucht, sich still und heimlich in der parlamentarischen Sommerpause weiter aus der Verantwortung zu ziehen. Die Seenotrettung ist ein zivilisatorischer Grundpfeiler unseres Umgangs mit Menschen auf der Flucht. Wir bestehen weiter auf eine Fortsetzung der Förderung”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 konnten durch staatlich unterstützte Missionen von Sea-Eye zusätzlich 747 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. 

32 Organisationen fordern die sofortige Beendigung der systematischen Behinderung ziviler Seenotrettung durch die italienische Regierung. Allein im letzten Monat wurden nichtstaatliche Schiffe auf Basis des „Piantedosi-Dekrets“ dreimal festgesetzt – das von RESQSHIP betriebene Segelschiff Nadir zweimal hintereinander. Das bewusste Fernhalten von nichtstaatlichen Such- und Rettungsorganisationen aus dem zentralen Mittelmeer führt zu unzähligen weiteren Todesfällen auf einer der tödlichsten Fluchtrouten weltweit.

Trotz viel öffentlicher Kritik durch nichtstaatliche Such- und Rettungsorganisationen (SAR) werden zivile Schiffe seit der Verabschiedung des „Piantedosi-Dekrets” im Januar 2023 weiterhin willkürlich festgesetzt. Dies wurde durch das „Flussi-Dekret” im Dezember 2024 weiter verschärft. Im letzten Monat wurden Nadir und Sea-Eye 5, zwei kleinere Einsatzschiffe, betrieben von RESQSHIP und Sea-Eye, unter dem Vorwurf festgesetzt, den Anweisungen der Behörden nicht Folge geleistet zu haben. Beiden Crews wurden sehr weit entfernte Häfen zugewiesen. Sie wurden außerdem dazu aufgefordert, die Geretteten nach Vulnerabilitätskriterien zu trennen und anteilig auf ein anderes Schiff zu bringen –obwohl eine ordnungsgemäße Vulnerabilitätsprüfung eine sichere Umgebung voraussetzt und nicht an Bord eines Schiffes durchgeführt werden kann.

Diese rechtlichen und administrativen Hürden dienen einem offensichtlichen Ziel: zivile Rettungsschiffe von ihren Einsatzgebieten fernzuhalten und ihre Such- und Rettungsaktivitäten auf See drastisch einzuschränken. Ohne die Präsenz von nichtstaatlichen Schiffen und Flugzeugen werden mehr Menschen bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer ertrinken und Menschenrechtsverletzungen sowie Schiffbrüche unbemerkt bleiben. Kleinere Schiffe spielen dabei eine entscheidende Rolle: Sie beobachten die Region, leisten Erste Hilfe für Menschen in Seenot und nehmen die Überlebenden notfalls an Bord, bis besser ausgerüstete Schiffe eintreffen.

Seit Februar 2023 wurden zivile Rettungsschiffe 29-mal festgesetzt. Das entspricht einer Zeit von insgesamt 700 Tagen, in denen sie sich in Häfen befanden, anstatt Leben auf See zu retten. Außerdem verbrachten die Schiffe zusätzlich 822 Tage auf See, um zu ungerechtfertigt weit entfernten Häfen zu gelangen, was einer Fahrleistung von 330.000 Kilometern entspricht. Die Praxis, Rettungsschiffe zu weit entfernten Häfen zu schicken, wurde nun auch auf kleinere zivile Schiffe ausgeweitet.

Darüber hinaus wenden Organisationen enorme Zeit und finanzielle Mittel auf, um gegen die restriktiven Gesetze Italiens und die willkürlich verhängten administrativen Festsetzungen und Geldstrafen vorzugehen.

In den vergangenen Monaten haben die nationalen Gerichte in Catanzaro, Reggio Calabria, Crotone, Vibo Valentia und Ancona – Entscheidungen getroffen, in denen die Festsetzung von NGO-Rettungsschiffen für rechtswidrig erklärt und die damit verbundenen Geldstrafen aufgehoben wurden. Im Oktober 2024 ersuchte das Gericht von Brindisi das italienische Verfassungsgericht, die Vereinbarkeit des im Februar 2023 in Kraft getretenen „Piantedosi-Dekrets” mit der italienischen Verfassung zu prüfen. Am 8. Juli 2025 hat das Verfassungsgericht erneut festgestellt, dass das Seerecht nicht durch strafende und diskriminierende Vorschriften umgangen werden darf und dass jede entgegenstehende Anordnung als rechtswidrig und unzulässig anzusehen ist.

Unterlassene Hilfeleistung ist ein Verbrechen!

Nach internationalem Seerecht ist jede*r Kapitän*in dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. Ebenso ist jede staatliche Rettungsleitstelle gesetzlich verpflichtet, umgehend Rettungen einzuleiten und zu koordinieren. Was wir erleben, ist jedoch kein Staatsversagen, sondern systematische und vorsätzliche Rechtsverletzung: Rettungsleitstellen geben Informationen zu Seenotfällen nicht weiter, koordinieren Seenotfälle mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die – sogar in maltesischen Gewässern – illegale Rückführungen durchführen, und lassen es zu, dass Frontex-Flugzeuge Schiffbrüche und gewaltsame Abfangmanöver beobachten, anstatt adäquate Rettung zu mobilisieren.

Diese Praktiken stellen einen eklatanten Verstoß gegen das SOLAS-Übereinkommen, das SAR-Übereinkommen, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) und den Grundsatz der Nichtzurückweisung dar. Wenn Staaten Rettungsmaßnahmen behindern, anstatt sie zu ermöglichen, setzen sie Recht nicht durch, sondern verstoßen dagegen.

Hintergrund

Im Dezember 2024 trat das von der italienischen Regierung verabschiedete „Flussi-Dekret” (umgewandelt in das Gesetz 145/2024) zu Migrations- und Asylrechtsfragen in Kraft. Es verschärft die bereits restriktiven Bestimmungen des „Piantedosi-Dekrets” und reicht von Geldstrafen bis hin zur Festsetzung und dauerhaften Beschlagnahmung von Such- und Rettungsschiffen. Die neuen Bestimmungen erleichtern die Beschlagnahmung von Schiffen, indem sie Reeder unabhängig von Kapitänin oder Kapitän für wiederholte Verstöße haftbar machen, und stellen damit eine weitere Eskalation der gezielten Behinderung der Arbeit von Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeerraum dar.

Vor zehn Jahren begannen zivile Seenotrettungsorganisationen, die tödliche Lücke zu füllen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten im zentralen Mittelmeerraum hinterlassen hatten. Während die EU sich zunehmend auf Grenzkontrollen und die Auslagerung von Grenzmanagement konzentriert, um die Ankunft von Menschen an den europäischen Küsten zu verhindern, retteten zivile Rettungsschiffe seitdem mehr als 175.500 Menschen aus Seenot. Dennoch werden nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen seit 2017 zunehmend kriminalisiert und systematisch behindert – durch restriktive Gesetze und Richtlinien, die im Widerspruch zum internationalen Seerecht und den Menschenrechten stehen.

Wir fordern:

• die sofortige Aufhebung des Piantedosi- und des Flussi-Dekrets. Die unmenschliche Aufforderung gegenüber Rettungsschiffen, Überlebende nur teilweise auszuschiffen, sowie die Zuweisung weit entfernter Häfen müssen beendet werden. Wie vom internationalen Seerecht gefordert, müssen Gerettete unverzüglich am nächstgelegenen sicheren Ort ausgeschifft werden. Sie sollten aufgrund von politischen Kalküls keine zusätzlichen Reisen erdulden müssen.
• die sofortige Freilassung des Beobachtungsschiffes Nadir und die Beendigung der Behinderung und Kriminalisierung nichtstaatlicher Seenotrettungsaktivitäten.
• dass die EU-Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Rettung von Menschen auf See nachkommen und das Völkerrecht einhalten. Die Behörden und Rettungsleitstellen müssen zivile Schiffe bei der Koordinierung von Rettungsaktionen unterstützen, damit sie ihrer Aufgabe Menschen in Not zu helfen nachkommen können.
• die Einrichtung eines EU-finanzierten und koordinierten Seenotrettungsprogramms.
• sichere und legale Wege nach Europa, um zu verhindern, dass Menschen gezwungen werden, sich auf seeuntüchtige Boote über das zentrale Mittelmeer zu begeben.

Unterzeichner*innen

1. Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI)
2. borderline-europe, Human rights without borders e.V.
3. Captain Support Network
4. Cilip | Bürgerrechte & Polizei 
5. CompassCollective
6. CONVENZIONE DEI DIRITTI NEL MEDITERRANEO 
7. EMERGENCY
8. European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
9. Gruppo Melitea 
10. iuventa-crew
11. LasciateCIEntrare 
12. Maldusa project
13. Médecins Sans Frontières
14. MEDITERRANEA Saving Humans
15. MEM.MED Memoria Mediterranea 
16. migration-control.info project
17. MV Louise Michel project
18. Open Arms 
19. RESQSHIP
20. r42 Sail And Rescue
21. Refugees in Libya
22. Salvamento Marítimo Humanitario (SMH)
23. SARAH-Seenotrettung 
24. Sea-Eye
25. Sea Punks e.V
26. Sea-Watch
27. SOS Humanity
28. SOS MEDITERRANEE
29. Statewatch
30. Tunisian Forum for Social and Economic Rights FTDES
31. United4Rescue 
32. Watch the Med Alarm Phone

Der Wegfall von über zwei Millionen Euro hat konkrete Auswirkungen auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot.

Seit 2022 förderte das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro. Vor dem Kabinettsbeschluss, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zu streichen, wurde mit keiner der betroffenen Organisationen Kontakt aufgenommen.

Dazu sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye: „Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten – und somit auch von Deutschland – geschlossen werden müsste. Die finanzielle Unterstützung hat für Sea-Eye zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet. Jetzt kann es passieren, dass wir trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müssen. Die Förderung der Seenotrettung durch die Bundesregierung darf nicht still und unkommentiert gestrichen werden. Weniger Menschen werden dann aus Seenot gerettet. Deshalb muss der Bundestag die Unterstützung im Bundeshaushalt fortsetzen. Der Schutz von Menschenleben und Menschenrechten darf in Deutschland nicht weniger wichtig sein als massive Investitionen in Rüstung. Das politische Signal wäre fatal. Ich appelliere an alle Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag: Sorgen Sie dafür, dass die Förderung ziviler Seenotrettung fortgeführt wird und wir weiterhin Leben retten können.“

Allein im letzten Jahr sind im Mittelmeer über 2.500 Menschen auf der Flucht gestorben (Quelle: IOM Missing Migrants Project). Sea Eye finanziert sich seit der Gründung 2015 fast ausschließlich aus Spendengeldern. Mit der Förderung durch die damalige Ampel-Regierung im Jahr 2022 nahm der Verein erstmals staatliche Unterstützung in Anspruch. Damit konnten die gestiegenen Kosten für Treibstoff, Liegegebühren sowie Personal an Bord und an Land ausgeglichen und die Präsenz der Rettungsschiffe im Einsatzgebiet gewährleistet werden.

Das zivile Rettungsschiff SEA-EYE 5 der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye wurde am Montag, den 16. Juni 2025, von italienischen Behörden im Hafen von Pozzallo festgesetzt.

Die Festsetzung folgte auf einen Einsatz am Samstag (14. Juni), bei dem die Crew der SEA-EYE 5 insgesamt 65 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot in akuter Seenot im zentralen Mittelmeer gerettet hatte – darunter zahlreiche Frauen sowie mehrere teils schwer Verletzte. 

„Diese Festsetzung ist ein politisch motivierter Akt und ein schwerwiegender Angriff auf die zivile Seenotrettung. Das Kalkül dahinter: Von kleinen Rettungsschiffen wird mehr verlangt, als sicherheitstechnisch überhaupt vertretbar ist – und wer sich weigert, Menschenleben zu gefährden, wird bestraft,“ erklärt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Sea-Eye wird in drei Punkten beschuldigt:

Missachtung von Anweisungen der Seenotleitung (MRCC Rom):
Der Kapitän habe Informationen nicht vollständig übermittelt und die selektive Übergabe einzelner Personen an die Küstenwache verweigert – mit dem Hinweis, dass alle Menschen an Bord schutzbedürftig sind.

Verzögerter Antrag auf Ausschiffung:
Der SEA-EYE 5 wird vorgeworfen, den Ausschiffungshafen nicht „rechtzeitig und offiziell“ beantragt zu haben. Tatsächlich stand Sea-Eye seit Beginn der Rettung in aktivem Austausch mit mehreren Seenotleitstellen, darunter Bremen und Rom. Jegliche Kommunikation wurde schriftlich dokumentiert und nachgehalten.

Verspätete Weiterfahrt zum Hafen Tarent:
Die SEA-EYE 5 habe ihre Fahrt nach der Zuweisung von Tarent nicht „ohne Verzögerung“ angetreten und über sechs Stunden vor Pozzallo ausgeharrt. Pozzallo wurde der SEA-EYE 5 offiziell als Port of Safety zugewiesen. Dass die SEA-EYE 5 so lange vor dem Hafen warten musste, lag daran, dass die geplante Ausschiffung durch die Seenotleitstelle in Rom gestrichen wurde. Die Anforderungen des Transshipments sowie Anweisung zur Weiterfahrt waren aus Sicht von Sea-Eye nicht mit der Sicherheitslage an Bord sowie den technischen Gegebenheiten des Schiffs vereinbar.

Sea-Eye weist Vorwürfe entschieden zurück

„Die Vorwürfe sind konstruiert, um Rettungseinsätze zu kriminalisieren. Unsere Crew hat jederzeit im Sinne der geretteten Menschen und im Einklang mit dem internationalen Seerecht gehandelt. Die Festsetzung zeigt einmal mehr, dass die italienischen Behörden zivile Rettungsschiffe systematisch verdrängen wollen”, so Isler.

Sea-Eye kündigte an, juristisch gegen die Festsetzung vorzugehen. Die Organisation sieht in der aktuellen Maßnahme eine Fortsetzung der repressiven italienischen Hafenpolitik, die bereits im Fall des zivilen Rettungsschiffs NADIR für internationale Kritik gesorgt hatte.

Die Vorgeschichte: Behördliches Tauziehen um Ausschiffungshafen

Nach der Rettung hatte das italienische MRCC Rom zunächst den 390 Seemeilen entfernten Hafen Tarent als Port of Safety zugewiesen – obwohl diese Distanz nicht mit den technischen Gegebenheiten des Schiffs vereinbar ist und auch die Wasserreserven an Bord nicht für den mehrtägigen Transport derart vieler Personen ausreichen. Erst nach massivem Druck und intensiven Appellen unter Verweis auf internationales Seerecht sowie nachdrücklicher Argumentation lenkte die Seenotleitstelle in Rom in der Nacht ein und wies Sea-Eye den näher gelegenen Hafen Pozzallo auf Sizilien zu.

Am Sonntag erreichte die SEA-EYE 5 gegen 14:00 Uhr schließlich Pozzallo. Bei ihrer Ankunft wurde die Crew darüber informiert, dass anstelle der Ausschiffung aller Geretteten nur noch ein sogenanntes Transshipment gestattet wird. Dafür wurde die Besatzung aufgefordert, schutzbedürftige Personen zu identifizieren und an ein italienisches Patrouillenschiff der Küstenwache zu übergeben. Die übrigen Geretteten sollten weiterhin an Bord bleiben und bis nach Tarent in Apulien gebracht werden.

Während der mehrstündigen Verhandlung musste die Crew erneut eine medizinische Evakuierung anfordern, da sich der Zustand einer schwangeren Frau kontinuierlich verschlechterte. Auch am Vortag wurde ein Antrag auf medizinische Evakuierung für drei Personen gestellt, bewilligt und drei Personen mit schweren Verletzungen an die italienische Küstenwache übergeben. Um 20:30 Uhr erhielt die Besatzung die offizielle Erlaubnis, in den Hafen einzufahren und die Geretteten an Land zu bringen. Gleichzeitig wurde der Antrag auf medizinische Evakuierung bewilligt, sodass die schwangere Frau mit einem Familienmitglied noch vor dem Einlaufen im Hafen an Land gebracht und versorgt werden konnte.  

Nachdem die verbliebenen 60 Personen sicher an Land gebracht worden waren, stellten die italienischen Behörden die SEA-EYE 5 zunächst unter Quarantäne. Erst am Montagabend folgte gegen 18:30 Uhr die offizielle Festsetzung – die erste für das seit Dezember 2024 von Sea-Eye betriebene Schiff.

Der zugewiesene Hafen in Vibo Valentia liegt über 295 Seemeilen entfernt.

Am Nachmittag des 06. Juni 2025 informierte die Organisation Alarm Phone die zuständigen Behörden und das Rettungsschiff SEA-EYE 5 über einen Seenotfall in der libyschen Sh- und Rettungszone. Gegen 20:00 Uhr erreichte die Besatzung der SEA-EYE 5 das in Seenot befindliche Schlauchboot und evakuierte die 50 Insassen. Trotz der begrenzten Bordkapazitäten des Rettungskreuzers wiesen die italienischen Behörden in der Folge Vibo Valentia als Hafen zu, der sich 295 Seemeilen vom Ort der Rettung entfernt befindet. Diese unverhältnismäßig lange Transitzeit stellt eine akute Belastung für die Gesundheit und Sicherheit aller Menschen an Bord dar. Die Geretteten sitzen unter freiem Himmel auf engstem Raum. An Bord gibt es keine Schlafmöglichkeiten, nur eingeschränkte sanitäre Infrastruktur und lediglich eine Grundversorgung mit Wasser und Lebensmitteln.

„Bereits bei ihrer Rettung waren die meisten Personen durchnässt, dehydriert, seekrank und stark erschöpft. Hinzu kamen mittlere bis schwere Sonnenbrände, Skabies sowie ältere Wunden und Rückenverletzungen. Der Allgemeinzustand verschlechtert sich mit zunehmender Fahrtdauer und wurde insbesondere in der zweiten Nacht wie von uns erwartet zunehmend schwieriger. Wellen schlagen über Bord, die Geretteten kauern sich unter ihren Decken zusammen. Frierend und durchnässt warten sie auf den Sonnenaufgang, der Wärme bringt.“, erklärt Merle Brinkhus, Bordärztin auf der SEA-EYE 5 für German Doctors e.V.  

Aufgrund der sich stetig verschlechternden Lage an Bord bat die SEA-EYE 5 insgesamt vier Mal offiziell bei den zuständigen italienischen Behörden um Erlaubnis, die Geretteten in einem näher gelegenen Hafen an Land zu bringen. Dies wurde abgelehnt. Warum die aufgeführten gesundheitlichen und sicherheitsbedingten Gründe für eine geänderte Hafenzuweisung nicht anerkannt wurden, blieb unbeantwortet. Bei den letzten drei Missionen der SEA-EYE 5 haben die italienischen Behörden stets die humanitäre Situation anerkannt und den jeweiligen Anträgen auf Zuweisung eines näheren Hafens entsprechend stattgegeben.

Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. betont: „Warum sie sich dieses Mal aktiv dagegen entschieden haben, ist uns unerklärlich. Die SEA-EYE 5 ist als Rettungskreuzer für derartig lange Transitzeiten weder ausgestattet noch geeignet. Mit ihrer Entscheidung, uns keinen näheren Hafen zuzuweisen, nehmen die italienischen Behörden schwerwiegende Gefahren sowohl für die geretteten Personen als auch für unsere Crew billigend in Kauf. Es gibt in Süditalien genug sichere Häfen, die in der Lage sind, Menschen auf der Flucht aufzunehmen.“

Die SEA-EYE 5 wird von Sea-Eye e.V. betrieben, einem Verein, der seit 2015 Rettungsschiffe im Mittelmeer betreibt und über 18.000 Menschen aus Seenot gerettet hat.