Am Donnerstagmittag brachte der Rettungskreuzer SEA-EYE 5 insgesamt 78 Überlebende aus zwei verschiedenen Seenotfällen, die sich vor Lampedusa ereignet hatten, in Pozzallo auf Sizilien in Sicherheit.
Die Besatzung der SEA-EYE 5 hat Dienstag und Mittwoch in drei Einsätzen 110 Menschen vor Lampedusa gerettet. Seit Dienstagmorgen kam es vor der Mittelmeerinsel zu mehreren Seenotfällen.
Am Dienstagnachmittag erreichte die Crew die Meldung eines Seenotfalls im Einsatzgebiet vor Lampedusa. Als die Crew das überfüllte Holzboot fand, trieb es mit ausgefallenem Motor navigationsunfähig in den Wellen.
Unfassbar, aber Italien hat die SEA-EYE 4 für 60 Tage festgesetzt und mit einer Geldbuße belegt, weil die Crew 84 Schutzsuchende vor einem illegalen Pushback durch die sog. libysche Küstenwache bewahrt hat. Nun sind drei deutsche Rettungsschiffe festgesetzt: Die Bundesregierung muss jetzt handeln!
Am Dienstagnachmittag erreichte die SEA-EYE 4 die Meldung eines Seenotfalls. Als die Crew das Boot gefunden hatte, musste sie auf dem unteren Deck des zweigeschossigen Boots zwei Leichen entdecken. In den folgenden Stunden kämpfte das medizinische Team um das Leben von vier Notfallpatient*innen.
Am Freitagmorgen verließ das Rettungsschiff den spanischen Hafen von Burriana. Rückenwind erhielt das Schiff insbesondere von Kommunen, die den Einsatz finanziell unterstützen.
Am 02.02.2024 wird der Bundesrat über das Rückführungsverbesserungsgesetz abschließend beraten. Das Gesetz enthält laut Einschätzung von Fachjurist*innen weiterhin Formulierungen, die dazu führen könnten, dass ausgerechnet die Rettung von unbegleiteten Kindern aus Seenot künftig strafbar wird.
2023 neigt sich dem Ende zu und so fand auch unsere letzte Rettungsmission in diesem Jahr gestern in Brindisi einen guten Abschluss. Leider müssen wir zum Jahresende eine bittere Bilanz ziehen und fordern für 2024 eine politische Wende.
Bereits am nächsten Tag, nachdem die SEA-EYE 4 26 Menschen in Italien in Sicherheit gebracht hatte, legte das Rettungsschiff wieder ab, um auch über die Weihnachtstage nach Menschen in akuter Lebensgefahr zu suchen.
Während die SEA-EYE 4 auf dem Weg in den Einsatz ist, diskutiert der Deutsche Bundestag über das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sieht eine Änderung des § 96 AufenthG vor. Ein neues Rechtsgutachten warnt ausdrücklich vor der Gefahr der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen durch den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzesentwurf.