Am Freitagabend setzte die italienische Küstenwache die deutschen Seenotrettungsschiffe SEA-EYE 4 und MARE*GO für 20 Tage fest. Dabei handelt es sich um einen weiteren, verwerflichen Versuch, die Seenotrettung und die Flucht selbst zu kriminalisieren, um immer brutaleres, staatliches Agieren zu rechtfertigen.
Am Freitagvormittag legte die SEA-EYE 4 im Hafen von Ortona an und die 49 Geflüchteten konnten an Land gehen. Auch wenn die befürchteten Strafen für die Durchführung mehrerer Rettungen bisher ausblieben, ist es doch unerträglich, dass sich Seenotretter*innen stets der Gefahr ausgeliefert sehen, kriminalisiert und bestraft zu werden.
Am Dienstagabend rettete die SEA-EYE 4 32 Menschen aus einem seeuntüchtigen Holzboot. Bereits am Sonntag hatte die Crew 17 Menschen gerettet. Trotz dieser erfolgreichen Einsätze drohen Sea-Eye nun hohe Strafen in Italien.
Seenotretter*innen kritisieren Bundesregierung für geplante Asylrechtsverschärfungen Die SEA-EYE 4 ist am Freitagabend (19.05.2023) nach einem planmäßigen Wartungsintervall und einem Trockendock-Aufenthalt von Burriana zur zweiten Rettungsmission in 2023 Richtung Zentrales Mittelmeer aufgebrochen. Dort wird das Rettungsschiff dringend benötigt, denn alleine in diesem Jahr sind bereits über 1.000 Menschen bei der Suche nach Schutz ums Leben gekommen. […]
Im letzten Teil unserer Reihe zeigt Matthias Monroy, wie Frontex außer Kontrolle geraten ist. Er fordert die Abschaffung der Grenzagentur und dass die EU ihren Friedensnobelpreis zurückgibt.
Der massive Ausbau von Frontex sollte mit der Anstellung von Grundrechtebeobachter*innen einhergehen, dies hatte der damalige Direktor Fabrice Leggeri aber verschleppt. Es fragt sich, was dieses Personal überhaupt ausrichten soll.
Seit 2019 darf Frontex eine „Ständige Reserve“ von insgesamt 10.000 Beamt*innen aufbauen. Damit verabschiedete sich die Europäische Union endgültig von einem alten Grundsatz.
Teil 4 unserer Informationsreihe handelt von dem gigantischen Überwachungsnetz, das sich Frontex über die Jahre aufgebaut hat. Dabei kommt auch Überwachungstechnologie aus dem All zum Einsatz.
Im dritten Teil berichten wir, wie Frontex mit großem finanziellen Aufwand versuchte, eine völkerrechtskonforme, maritime Rettungsleitstelle in Libyen zu schaffen – ohne Erfolg. Und wie die Agentur das Völkerrecht seither konstant bricht.
#FrontexEiskalt-Teil 2 erklärt, wie Frontex neue Kompetenzen erhielt und sich mittlerweile einen Luftüberwachungsdienst über mindestens 200 Millionen Euro least.