Unfassbar, aber Italien hat die SEA-EYE 4 für 60 Tage festgesetzt und mit einer Geldbuße belegt, weil die Crew 84 Schutzsuchende vor einem illegalen Pushback durch die sog. libysche Küstenwache bewahrt hat. Nun sind drei deutsche Rettungsschiffe festgesetzt: Die Bundesregierung muss jetzt handeln!
Am Dienstagnachmittag erreichte die SEA-EYE 4 die Meldung eines Seenotfalls. Als die Crew das Boot gefunden hatte, musste sie auf dem unteren Deck des zweigeschossigen Boots zwei Leichen entdecken. In den folgenden Stunden kämpfte das medizinische Team um das Leben von vier Notfallpatient*innen.
Am Freitagmorgen verließ das Rettungsschiff den spanischen Hafen von Burriana. Rückenwind erhielt das Schiff insbesondere von Kommunen, die den Einsatz finanziell unterstützen.
Am 02.02.2024 wird der Bundesrat über das Rückführungsverbesserungsgesetz abschließend beraten. Das Gesetz enthält laut Einschätzung von Fachjurist*innen weiterhin Formulierungen, die dazu führen könnten, dass ausgerechnet die Rettung von unbegleiteten Kindern aus Seenot künftig strafbar wird.
2023 neigt sich dem Ende zu und so fand auch unsere letzte Rettungsmission in diesem Jahr gestern in Brindisi einen guten Abschluss. Leider müssen wir zum Jahresende eine bittere Bilanz ziehen und fordern für 2024 eine politische Wende.
Bereits am nächsten Tag, nachdem die SEA-EYE 4 26 Menschen in Italien in Sicherheit gebracht hatte, legte das Rettungsschiff wieder ab, um auch über die Weihnachtstage nach Menschen in akuter Lebensgefahr zu suchen.
Während die SEA-EYE 4 auf dem Weg in den Einsatz ist, diskutiert der Deutsche Bundestag über das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sieht eine Änderung des § 96 AufenthG vor. Ein neues Rechtsgutachten warnt ausdrücklich vor der Gefahr der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen durch den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzesentwurf.
Zum dritten Mal in diesem Jahr setzte Italien unser Rettungsschiff fest und zum dritten Mal wehren wir uns juristisch gegen die unrechtmäßige Blockade. Die Klageschrift legt dar, dass Italien sowohl die Zuständigkeit als auch die Befugnisse für diesen Schritt fehlen.
Die SEA-EYE 4 wird erneut mit einer Verwaltungshaft von 20 Tagen und einer Geldstrafe von rund 3.000 Euro bestraft. Der Vorwurf der italienischen Küstenwache: Die Besatzung habe den Anweisungen der sog. libyschen Küstenwache keine Folge geleistet. Rechtlich sind die Sanktionen laut einem Experten nicht haltbar.
Am Freitagmorgen rettete unsere Crew bei einem schweren Einsatz 49 Menschen aus einem Schlauchboot und direkt aus dem Wasser. Die sogenannte libysche Küstenwache hatte den Einsatz zuvor so gestört, dass mehrere Personen ins Wasser stürzten.