Zum dritten Mal in diesem Jahr setzte Italien unser Rettungsschiff fest und zum dritten Mal wehren wir uns juristisch gegen die unrechtmäßige Blockade. Die Klageschrift legt dar, dass Italien sowohl die Zuständigkeit als auch die Befugnisse für diesen Schritt fehlen.
Die SEA-EYE 4 wird erneut mit einer Verwaltungshaft von 20 Tagen und einer Geldstrafe von rund 3.000 Euro bestraft. Der Vorwurf der italienischen Küstenwache: Die Besatzung habe den Anweisungen der sog. libyschen Küstenwache keine Folge geleistet. Rechtlich sind die Sanktionen laut einem Experten nicht haltbar.
Am Freitagmorgen rettete unsere Crew bei einem schweren Einsatz 49 Menschen aus einem Schlauchboot und direkt aus dem Wasser. Die sogenannte libysche Küstenwache hatte den Einsatz zuvor so gestört, dass mehrere Personen ins Wasser stürzten.
Nachdem die geretteten Menschen am Freitag das Schiff sicher verlassen konnten, führte die italienische Küstenwache am nächsten Tag eine neunstündige Hafenstaatkontrolle durch. Trotz der intensiven Kontrolle konnten keine Gründe für eine Festsetzung gefunden werden.
Während die Crew der SEA-EYE 4 erstmals mit substanzieller Unterstützung der Bundesregierung Menschen in Mittelmeer rettete, wird im Deutschen Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer debattiert.
Tödliche Abschottung made in Europe: Die Geschichte der EU-Grenzagentur Frontex Die EU-Grenzagentur Frontex ist untrennbar mit dem Schengener Abkommen verbunden. In der ersten Frontex-Verordnung waren die Aufgaben noch überschaubar und der operative Grenzschutz lag weiterhin nur in nationalstaatlicher Hand. 1995 haben sieben europäische Regierungen im Rahmen des Schengener Abkommens die Personenkontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft. […]
Am Freitagnachmittag verließ die SEA-EYE 4 den Hafen von Burriana und brach in den vierten Einsatz des Jahres auf. Es ist der erste Einsatz, der zum Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. An der gesamten Finanzierung der Mission ist jedoch ein breites Bündnis beteiligt.
Innerhalb der vergangenen 72 Stunden konnte die Besatzung der SEA-EYE 4 insgesamt 114 Menschen aus drei hochseeuntauglichen Kunststoffbooten retten. Alle Überlebenden gaben an, dass sie bis zu fünf Tage unterwegs waren und aus der libyschen Region um Bengasi flohen.
Am Samstagmorgen hat die SEA-EYE 4 den spanischen Hafen von Burriana verlassen, um in den dritten Einsatz des Jahres aufzubrechen. Die italienischen Behörden verhinderten einen früheren Einsatz durch eine Festsetzung des Rettungsschiffs im Juni.
Am 30. Juni reichten wir beim Zivilgericht von Chieti Klage gegen die zwanzigtägige Verwaltungshaft der SEA-EYE 4 und die damit verbundene Geldstrafe ein. Denn das neue italienische Gesetz, das zur Festsetzung der SEA-EYE 4 führte, könnte die zivile Seenotrettung zum Stillstand bringen.