Sea-Eye klagt gegen Italien wegen unrechtmäßiger Festsetzung der SEA-EYE 4

SEA-EYE 4

Klage gegen italienisches Verkehrsministerium am Zivilgericht von Chieti

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Eye reichte am 30. Juni beim Zivilgericht von Chieti Klage gegen die zwanzigtägige Verwaltungshaft der SEA-EYE 4 in Ortona und die damit verbundene Geldstrafe in Höhe von 3.333 € ein.

Nach der Rettung von 49 Menschenleben aus zwei unterschiedlichen Notrufen wurde das Rettungsschiff SEA-EYE 4 am 02.06.2023 von den italienischen Behörden für 20 Tage festgesetzt. Begründet wurde die Festsetzung mit einem Verstoß gegen ein am 24.02.2023 in Kraft getretenes italienisches Gesetz. So hätte die SEA-EYE 4 nach der ersten Rettung mit 17 geretteten Personen unverzüglich nach Ortona fahren sollen. Weitere Notrufe führten jedoch dazu, dass das Schiff seine Anfahrt auf Ortona unterbrechen musste, um nach Menschen in Seenot zu suchen. Die Besatzung des Schiffes rettete so 32 weitere Menschenleben und erreichte den Hafen von Ortona dennoch rechtzeitig.

Die italienischen Behörden nutzten das neue Gesetz bereits für die Festsetzung mehrerer deutscher Rettungsschiffe, nachdem die Schiffe entweder mehrere Rettungen durchführten oder näher gelegene, italienische Häfen anliefen, statt mehrtägige Anfahrten auf weit entfernte Seehäfen durchzuführen. Die Organisation Sea-Eye bat das Auswärtige Amt am 04.06.2023 aufgrund der Festsetzung der SEA-EYE 4 am 02.06.2023 formell um Unterstützung. Eine Intervention der deutschen Behörden blieb jedoch ergebnislos. Aus Rom teilte man dem Auswärtigen Amt lediglich mit, dass die „Intervention zur Kenntnis genommen wurde“, schrieb eine Ansprechperson des Auswärtigen Amtes der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye.

„Man muss sich klarmachen, dass dieses Gesetz explizit für Seenotrettungsorganisationen geschrieben worden ist. Es beinhaltet von Verstoß zu Verstoß eskalierende Strafen und könnte die zivile Seenotrettung zum Stillstand bringen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die SEA-EYE 4 konnte ihren dritten Einsatz in 2023 aufgrund der Festsetzung nicht wie geplant durchführen. Das Schiff wird nun im spanischen Burriana auf den nächsten Einsatz vorbereitet. Wird die SEA-EYE 4 ein weiteres Mal wegen eines Verstoßes gegen das neue Gesetz festgesetzt, drohen der Organisation eine Geldstrafe von bis zu 50.000 € und eine Festsetzung von bis zu sechs Monaten.

„Im Falle weiterer Notrufe werden wir so in ein moralisches Dilemma gezwungen. Führen wir eine zweite Rettung durch, riskieren wir die Festsetzung des Schiffes. Lassen wir Menschen aus irgendwelchen Gründen zurück, agieren wir genau wie die staatlichen Akteure selbst. Sea-Eye wird jedoch niemals Menschen zurücklassen“, sagt Isler weiter.

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Droht das Ende der zivilen Seenotrettung?

Anne Daetz, aus dem Sea-Eye Legal Team, gibt in der Sea-Eye Academy eine juristische Einordnung der italienischen Abschottungspolitik.

Zur Veranstaltung

Frankfurt am Main unterstützt Sea-Eye mit 20.000 € für Rettungseinsätze im Mittelmeer

SEA-EYE 4

Einsätze der SEA-EYE 4 in zweiter Jahreshälfte gefährdet

Auf Initiative der Seebrücke Frankfurt hat die Stadt am 21.06.2023 beschlossen, die Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 im Mittelmeer mit 20.000 Euro zu fördern. 2021 war Frankfurt dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beigetreten. Die Seebrücke Frankfurt sah damit auch die Stadt in der Pflicht, Taten folgen zu lassen und Rettungseinsätze aktiv zu unterstützen. Der Sprecher der Seebrücke Frankfurt, Andreas Werther, zeigte sich der Frankfurter Rundschau gegenüber enttäuscht und hätte sich angesichts von 2,6 Milliarden Euro Gewerbesteuer, die die Stadt im vergangenen Jahr eingenommen hätte, eine höhere Fördersumme gewünscht.

Die Spendeneinnahmen der ersten Jahreshälfte reichen nicht aus, um die Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 im zweiten Halbjahr vollständig zu finanzieren. Deshalb sind alle geplanten Einsätze gefährdet und können nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung stattfinden. Die Festsetzung der SEA-EYE 4 in Ortona durch die italienischen Behörden führte bereits zur Absage der dritten Mission des Jahres.

„Angesichts tausender verlorener Menschenleben im Mittelmeer, muss man sich klarmachen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer noch viel stärker unterstützt werden muss. Deshalb sind wir den Menschen von Frankfurt dafür dankbar, dass sie politischen Worten konkrete Taten folgen lassen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

„Immer wieder erschüttern uns die Nachrichten über gekenterte Boote im Mittelmeer mit hunderten Geflüchteten an Bord. Das zeigt, wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein müsste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid auslösen und die Entrechtung von Geflüchteten verschärfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie möglich zu retten. Dies wollen wir als Stadt Frankfurt mit unserem Etatantrag unterstützen“, sagt Tina Zapf-Rodríguez, Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin von Die Grünen im Römer.

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World Refugee Day 2023

World Refugee Day 2023

Listen to refugees, not only today!

Together with ‚Refugees in Libya‘ we would like to share two testimonies of refugees in Libya with you so that you can get a small glimpse of the inhumane conditions refugees face in Libya everyday.

TESTIMONY 1

This woman, Habiba, a mother of four, is sleeping under a tree on the road near the Office of the UNHCR Tripoli al-Sarraj.

Ben London (co-founder of ‚Refugees in Libya‘): Hello sweetheart, you said you don’t have a home and right now you’re sleeping under the tree here near the UNHCR office. Where is your husband and what is your story?

Habiba: My husband has a broken hand, he can’t work, and you know the situation in Libya when you lose a limb or it breaks and you have a family. We don’t have a house and we don’t even have anything to eat or drink, honestly we are very tired now in the middle of the day and my children haven’t eaten anything yet, either the UNHCR go and stand in front of the door, we are evicted and no one hears us sometimes they give us numbers, tell us call here or send messages, I mean send your order here. Some of us don’t know how to use the phone, sometimes you call, but no one answers.

Woman with child

Ben London: Now you have been here for a week. What have the people of UNHCR told you?

Habiba: When I tried to talk to them, they didn’t tell me anything. They just gave me an appointment for 7 July 2023.

Ben London: Are you new here?

Habiba: No, it has been two years since my registration with the UNHCR, but the agency has not done anything for us, yet.

TESTIMONY 2

This man with a broken leg lives on the street near UNHCR office in Tripoli Sarraj neighborhood

Ben London: You are sleeping here outside the UNHCR office. What’s your story?

Man: I’m a refugee with a broken leg. I live on the street, registered with UNHCR since 2021. I have not found any help from UNHCR since then.

I need surgery for my leg and I need shelter. I did not get a response or the simplest human rights. There is no food or water and I am very tired. In general, I want to have an urgent operation and treatments. Because we are poor, we need help and we need attention because we are sleeping on worn mattresses and on the floor.

Man with brocken leg

Both testimonies were translated from Arabic to English.

We thank ‚Refugees in Libya‘ for collecting the testimonies and sharing them with us. We would also like to point out the demands of ‚Refugees in Libya‘ here.

🟠 Evacuation of Refugees from Libya and Tunisia to safe countries

🟠 Freedom and evacuation of the 250 refugees, who are still imprisoned in Ain Zara detention camp in Libya since the mass protests in 2021

🟠 Fair treatment by UNHCR for all refugees in Libya and other North African countries

🟠 Put an end to the financing of the so-called Libyan Coast Guard and detention camps by the EU and European countries

🟠 Justice for those who have been murdered, tortured or arbitrarily detained

🟠 Libya should sign the 1951 Geneva Refugee Convention

🟠 Recognition of ‚Refugees in Libya‘ as an organisation to represent these demands and to have regular talks with UNHCR and other institutions.

More about ‚Refugees in Libya‘

Boot mit bis zu 400 Flüchtenden an Bord gesunken

© Johannes Gaevert

Erneut wurde gemeldet, dass ein Boot mit bis zu 400 Flüchtenden an Bord vor der griechischen Küste gesunken ist. Bisher sind 78 Menschen tot geborgen und 104 gerettet worden. Bei den restlichen Menschen muss vom Schlimmsten ausgegangen werden.

Der Seenotfall war laut Medienberichten bereits am Vortag von einem Frontex-Flugzeug gefunden worden. Dennoch kam die Hilfe für dutzende Menschen viel zu spät. Wieder einmal zeigt sich, dass Frontex schutzsuchende Menschen an der EU-Außengrenze aufhalten soll und nicht für den Schutz von Menschenleben da ist.

Ertrunken sind diese Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland Libyen geflohen sind, in einer Zeit, wo die EU-Politik ihre Abschottung massiv verstärkt und Italien drei Rettungsschiffe festgesetzt hält, darunter die SEA-EYE 4. Seit Jahren fordert Sea-Eye, das Menschenrecht auf Leben und das Asylrecht zu achten. Dafür ist unabdingbar, dass endlich sichere Fluchtrouten eingerichtet werden.

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Sea-Eye bittet Bundesaußenministerin Baerbock und das Auswärtige Amt um Hilfe

SEA-EYE 4

Seenotretter*innen warnen vor Festsetzung aller Rettungsschiffe

Am Sonntagnachmittag wandte sich die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt mit der eindringlichen Bitte um Hilfe. Zuvor hatten die italienischen Behörden die deutschen Rettungsschiffe SEA-EYE 4 von Sea-Eye e. V. und MARE*GO von Zusammenland gUG festgesetzt.

Beide Schiffe retteten in der vergangenen Woche insgesamt 86 schutzsuchende Menschen aus seeuntüchtigen Booten. In beiden Fällen wurden die Schiffe jeweils mit 20 Tagen Verwaltungshaft bestraft. Der SEA-EYE 4 wird vorgeworfen, die Anfahrt zum von den italienischen Behörden zugewiesenen Ausschiffungshafen Ortona unterbrochen zu haben, um weitere Menschen aus Seenot zu retten, statt den Kurs wie gefordert beizubehalten.

„Wir können keine Notrufe ignorieren. Deshalb haben wir den Kurs geändert“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Bei Wiederholung drohen den Seenotretter*innen nun noch härtere Strafen. Sollte die SEA-EYE 4 auf einer zukünftigen Mission erneut weitere Rettungen durchführen, obwohl die italienische Rettungsleitstelle bereits einen Ausschiffungshafen zugewiesen hat, so können hohe Bußgelder und eine weitere Festsetzung für bis zu sechs Monate verhängt werden. Bei einer weiteren Wiederholung soll ein Rettungsschiff nach dem neuen italienischen Gesetz vom 24.02.2023 dann sogar unbefristet festgesetzt werden können.

„Dieses Gesetz könnte die zivile Seenotrettung vollständig lahmlegen, wenn die italienischen Behörden es weiter so anwenden. Denn schließlich werden wir keine Notrufe ignorieren, um Festsetzungen zu verhindern. Uns vor diese Wahl zu stellen, ist menschenverachtend und verantwortungslos“, sagt Isler weiter.

In einer Nachricht an Bundesaußenministerin Baerbock und das Auswärtige Amt bat Sea-Eye darum, sich dafür einzusetzen, dass

1. zivile Rettungsschiffe nicht dafür festgesetzt werden dürfen, dass sie mehrere Rettungseinsätze durchgeführt haben,

2. die Festsetzungen der SEA-EYE 4 und der MARE*GO aufgehoben werden und von Bußgeldern abgesehen wird,

3. die zivilen Rettungsschiffe von italienischen und maltesischen Behörden optimal eingesetzt werden, um möglichst viele Menschenleben zu retten,

4. die durch Spenden finanzierten Ressourcen ziviler Seenotrettungsorganisationen nicht vergeudet werden, indem die Schiffe in weitentfernte Häfen geschickt werden, um deren Einsatzzeit in der libyschen und maltesischen Such- und Rettungszone zu reduzieren und

5. die maltesische Rettungsleitstelle ihre Koordinierungspflichten für flüchtende Menschen in Seenot wieder wahrnehmen muss, um weitere Todesopfer zu vermeiden.

„Wir haben nun einen Zeitpunkt erreicht, an dem noch verhindert werden kann, dass in wenigen Monaten alle zivilen Rettungsschiffe wegen zu vieler Rettungseinsätze längerfristig festgesetzt worden sind“, heißt es abschließend in der Nachricht an das Auswärtige Amt.

Sea-Eye wird Rechtsmittel gegen den Festsetzungsbescheid einlegen. Dazu hat die Organisation 60 Tage Zeit. Eine zeitnahe Entscheidung ist jedoch unwahrscheinlich, da Verfahren vor italienischen Verwaltungsgerichten aufwendig und langwierig sind.

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SEA-EYE 4 nach Rettungseinsätzen in Ortona festgesetzt

Ausschiffung in Ortona© Soizic Roux

Italienische Küstenwache bestraft SEA-EYE 4 mit 20 Tagen Verwaltungshaft für die Rettung von 32 Menschenleben

Am Freitagabend erklärte die italienische Küstenwache gegenüber der italienischen Presse, dass die deutschen Seenotrettungsschiffe SEA-EYE 4 und MARE*GO für 20 Tage festgesetzt worden sind. Kurze Zeit später wurde auch Sea-Eye mit einem Verweis auf ein neues italienisches Gesetz vom 24.02.2023 darüber informiert, dass die SEA-EYE 4 für 20 Tagen in Ortona festgesetzt wird, weil sie in einem Rettungseinsatz 32 Menschenleben gerettet hat.

Laut italienischer Küstenwache wird die Festsetzung damit begründet, dass das Schiff nach der Rettung von 17 Menschen in der libyschen Such- und Rettungszone 32 weitere Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone rettete und nicht so schnell wie möglich den Hafen von Ortona angefahren habe. Die SEA-EYE 4 brach die Anfahrt auf Ortona am Dienstagabend ab und wendete, weil es einen Notruf von einem Boot mit über 400 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone gab. Das Boot wurde schließlich vom zivilen Suchflugzeug SEABIRD gesichtet. Die Betreiberorganisation Sea-Watch berichtete auf Twitter darüber. Da kein staatlicher Akteur die Koordinierung des Seenotfalls bestätigte und Malta seit vielen Monaten keine Seenotfälle von schutzsuchenden Personen in der maltesischen Such- und Rettungszone koordiniert, war der zusätzliche Rettungseinsatz für Sea-Eye alternativlos.

Holzboot

Auf der Suche nach den 400 Menschen erhielt die SEA-EYE 4 den Notruf eines Segelbootes, das 32 Menschen auf einem seeuntüchtigen Boot entdeckt hatte. Das Sea-Eye Rettungsschiff brachte die Menschen darauf an Bord in Sicherheit.

In der Nacht zum Mittwoch suchte die SEA-EYE 4 weiter nach den 400 Menschen, die die italienische Such- und Rettungszone schließlich aus eigener Kraft erreichten und erst dort, kurz vor Sizilien, von der italienischen Küstenwache gerettet worden sind.

„Es ist deshalb falsch, dass die italienische Küstenwache behauptet, dass bereits ein Patrouillenboot unterwegs gewesen sei. Die Menschen mussten erst aus eigener Kraft die italienische Such- und Rettungszone erreichen, um dort Hilfe zu erhalten. Uns nun dafür zu bestrafen, dass wir uns an internationale Gesetze halten, wird allein mit dem neuen italienischen Gesetz begründet, das dazu dient, zivile Rettungsschiffe schnell aus dem Einsatzgebiet zu entfernen und weit entfernte Häfen anfahren zu lassen, um die Ankünfte von schutzsuchenden Menschen so weit wie möglich zu reduzieren“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Holzboot

Die Festsetzung der SEA-EYE 4 verhindert nun einen weiteren Rettungseinsatz des Schiffes, obwohl das laufende Jahr tödlicher und gefährlicher für schutzsuchende Menschen ist, als die vergangenen fünf Jahre zuvor.

„Die neue Strategie Italiens ist perfide und durchsichtig. Die langen Anfahrten zu zugewiesenen, weit entfernten Häfen werden immer wieder dazu führen, dass wir auf dem Weg dorthin entscheiden müssen, ob wir auf weitere Notrufe reagieren. Natürlich tun wir das und das führt dann zu dem Vorwurf, dass wir italienische Gesetze brechen. Auch wenn diese Gesetze erst wenige Monate alt sind, erzeugt dies den öffentlichen Eindruck, dass unser Verhalten illegal sei. Es ist ein weiterer, verwerflicher Versuch, die Seenotrettung und die Flucht selbst zu kriminalisieren, um immer brutaleres, staatliches Agieren zu rechtfertigen“, sagt Isler weiter.

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49 Geflüchtete verlassen die SEA-EYE 4 in Ortona

Ausschiffung in Ortona© Guillaume Duez

Befürchtete Strafe bisher ausgeblieben

Am Freitagvormittag legte das Rettungsschiff SEA-EYE 4 im Hafen von Ortona an und die 49 sich an Bord befindlichen geflüchteten Menschen konnten an Land gehen. Die Crew hatte am vergangenen Sonntag 17 Personen und am Mittwoch 32 Personen aus seeuntüchtigen Holzbooten gerettet.

Da die italienischen Behörden im Februar bereits ein Rettungsschiff festsetzten und eine Geldstrafe verhängten, weil das Schiff mehrere Rettungen durchgeführt hatte, ist Sea-Eye in Sorge, dass auch die SEA-EYE 4 festgesetzt und eine Strafzahlung verhängt werden könnte. Bisher haben die Behörden keine Maßnahmen dahingehend angekündigt, allerdings können auch noch viele Wochen später Strafen verhängt werden. 

Abschied in Ortona

“Unsere Crew und die geflüchteten Menschen wurden von den örtlichen Behörden freundlich empfangen, wofür wir sehr dankbar sind. Aber auch wenn wir heute die staatliche Repression nicht unmittelbar spürten, ist es doch unerträglich, dass sich Seenotretter*innen stets der Gefahr ausgeliefert sehen, kriminalisiert und bestraft zu werden”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

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Seenotretter*innen drohen hohe Strafen wegen Rettung von Menschenleben

#LeaveNoOneToDie

SEA-EYE 4 rettete am Dienstagabend weitere 32 Menschenleben

Am Dienstagabend rettete die Crew der SEA-EYE 4 weitere 32 Menschen aus einem seeuntüchtigen Holzboot. Der Seenotfall war zuvor von einer Segelyacht gemeldet worden. Zu diesem Zeitpunkt war die SEA-EYE 4 bereits auf der Suche nach einem Seenotfall in der maltesischen SAR-Zone (Such- und Rettungszone), bei dem sich an Bord eines großen Holzboots rund 400 Menschen in Lebensgefahr befanden. Das völlig überladene Holzboot war, nachdem es einen Notruf abgesetzt hatte, vom zivilen Suchflugzeug SEABIRD entdeckt worden. Die Betreiberin des Suchflugzeugs, Sea-Watch, dokumentierte die Sichtung auf Twitter.

Das Holzboot mit 400 Menschen an Bord konnte in der Nacht zum Mittwoch in dem großen Suchgebiet von der SEA-EYE 4 nicht gefunden werden. Glücklicherweise erreichten die Menschen die italienische SAR-Zone aus eigener Kraft und wurden dort am Mittwochmorgen von der italienischen Küstenwache gerettet. Malta hatte die hunderten Menschen in Lebensgefahr vollständig ignoriert und koordinierte den Seenotfall nicht, obwohl sich die Menschen viele Stunden in der maltesischen SAR-Zone in Seenot befanden und Malta zweifelsfrei zuständig war.

Holzboot
Holzboot mit 32 Menschen

„Das Eingreifen der italienischen Küstenwache zeigt, dass die Rettung unbedingt notwendig war. Man muss sich klarmachen, dass keine europäische Behörde so einem Schiff gestatten würde, einen europäischen Hafen zu verlassen, um irgendeinen anderen Ort über das Meer erreichen zu wollen. Diese Menschen waren vom Zeitpunkt des Ablegens in größter Gefahr. Die vielen Todesopfer des Schiffsunglücks vor Crotone zu Beginn des Jahres zeigen, die furchtbaren Konsequenzen, wenn staatliche Akteure zu spät reagieren. Es ist ein Skandal, dass Malta seit Langem in der eigenen Such- und Rettungszone für Menschen auf der Flucht keine Rettungseinsätze durchführt“, sagt Jan Ribbeck, Missionsleiter der laufenden SEA-EYE 4-Mission.

Als SEABIRD den Notruf meldete, war die SEA-EYE 4 mit 17 Menschen, die bereits am Sonntag aus einem Holzboot gerettet worden sind, auf dem Weg nach Ortona. Der rund 1.300 nautische Meilen entfernte Hafen wurde dem Schiff unmittelbar nach der Rettung der 17 Menschen durch die italienische Seenotleitstelle zugewiesen.

Trotz erfolgreicher Rettung von insgesamt 49 Menschenleben drohen Sea-Eye nun hohe Strafen. Denn die italienische Regierung verabschiedete am 24. Februar ein Gesetz, das es Rettungsschiffen nicht ohne Weiteres gestattet, mehrere Rettungen hintereinander durchzuführen.

Rettungseinsatz

„Die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zur Hilfe zu kommen, wiegt schwerer als nationale Gesetze. Wenn Sea-Eye nun bestraft wird, dann vor allem deshalb, weil maltesische Behörden ihre koordinierenden Pflichten nicht mehr wahrnehmen und schutzsuchende Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone sich selbst überlassen bleiben. Auf unserem Schiffsrumpf steht das Versprechen #LeaveNoOneToDie. Es ist kein leeres Versprechen. Deshalb haben wir das Schiff auf dem Weg nach Ortona gewendet, was 32 Menschen das Leben rettete“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die GEO BARENTS von Ärzte ohne Grenzen wurde in diesem Jahr bereits mit einer solchen Strafe von 10.000 € und einer Festsetzung des Schiffes für 30 Tage sanktioniert. Sea-Eye befürchtet nun, dass weitere zivile Ressourcen der Organisation durch staatliche Restriktionen beschädigt werden. Die aktuellen Missionen sind ohnehin finanziell sehr viel aufwendiger, weil Italien den zivilen Seenotrettungsschiffen seit Ende 2022 immer weit entfernte Häfen zuweist, um die Schiffe aus dem Einsatzgebiet fernzuhalten.

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SEA-EYE 4 startet in den zweiten Einsatz des Jahres

Seenotretter*innen kritisieren Bundesregierung für geplante Asylrechtsverschärfungen

Die SEA-EYE 4 ist am Freitagabend (19.05.2023) nach einem planmäßigen Wartungsintervall und einem Trockendock-Aufenthalt  von Burriana zur zweiten Rettungsmission in 2023 Richtung Zentrales Mittelmeer aufgebrochen. Dort wird das Rettungsschiff dringend benötigt, denn alleine in diesem Jahr sind bereits über 1.000 Menschen bei der Suche nach Schutz ums Leben gekommen. 

Gleichzeitig wird in Deutschland über eine geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert, nachdem die Bundesregierung ihre Zustimmung zu diesem faktischen Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union signalisiert hat. Gemeinsam mit über 50 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Sea-Eye e.V. einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, in dem das Bündnis die Ampelkoalition und speziell Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auffordert, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und zentrale Versprechen ihres Koalitionsvertrages einzuhalten. 

„Wenn die Bundesregierung der GEAS-Reform im Juni zustimmt, dann werden alle Minister*innen der Ampelkoalition zusammen für die weitreichendsten Asylrechtsverschärfungen der Nachkriegsgeschichte verantwortlich sein und gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb eindringlich dazu auf, von den geplanten Änderungen abzulassen und endlich zu einer menschenrechtsbasierten Politik zurückzukehren. ”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.  

Auch dieses Mal begleitet eine German Doctors-Einsatzärztin die Mission als Bordärztin. Die Organisationen Sea-Eye e.V. und German Doctors arbeiten mittlerweile im dritten Jahr zusammen, um möglichst viele Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Wie oft die SEA-EYE 4 in 2023 ablegen kann, bleibt weiter unklar. Denn noch ist keine der kommenden vier geplanten Missionen in 2023 ausfinanziert.  

Bevor die SEA-EYE 4 in den aktuellen Einsatz starten konnte, lag das Schiff im Trockendock. Dort wurden Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt sowie die Zulassung des Schiffs erneuert. Der Großteil der Kosten für die Werft wurde von United4Rescue getragen. Das von der EKD initiierte Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung wandte insgesamt 200.000€ auf, um sein zweites Bündnis-Schiff für den Rest des Jahres einsatzbereit zu machen.

„Wir sind dem Bündnis United4Rescue und allen Partner*innen, die das Bündnis für zivile Seenotrettung tragen, unendlich dankbar für die entscheidende Unterstützung in dieser besonders aufwendigen Werftzeit. „Es ist wichtig, dass unsere SEA-EYE 4 nun endlich wieder einsatzbereit ist”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.  

Frontex: Eiskalte Abschottung made in Europe (7/7)

FrontexCredit: IMAGO / ZUMA Press

Frontex in der Ägäis (Credit: IMAGO / ZUMA Press)

Teil 7 – Frontex außer Kontrolle

Autor: Matthias Monroy

Niemand kann der EU-Grenzagentur Weisungen erteilen, so steht es in ihrer Verordnung. Auch aus diesem Grund muss Frontex abgeschafft werden. Die EU muss außerdem den Friedensnobelpreis zurückgeben.

In den 18 Jahren ihres Bestehens hat sich Frontex grundlegend verändert. Aus der Einrichtung, die den Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten koordinierend zur Seite stehen sollte, ist ein mächtiger Apparat mit einer eigenen Polizeitruppe geworden. Die neuen Verordnungen von 2016 und 2019 haben ihre Fähigkeiten abermals beträchtlich erweitert. Das Kontrolldefizit hat sich damit weiter vergrößert.

Frontex ist eine unabhängige Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit, so haben es die EU-Mitgliedstaaten einst beschlossen. Ein umfassendes Weisungsrecht, über das in Deutschland beispielsweise Innenminister:innen für die Polizeibehörden verfügen, existiert für Frontex nicht. Ihr Direktor ist „in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig“, so steht es sogar in der Verordnung von Frontex.

Frontex soll die Grundrechte-Charta der EU und das Völkerrecht achten. Dies wird allerdings von der Leitung beständig ignoriert. Es ist aber äußerst schwierig, Frontex zu einem Kurswechsel zu zwingen. Dies wurde deutlich, nachdem verschiedene internationale Medien Beweise vorlegten, wie Griechenlands Küstenwache in großem Umfang Geflüchtete völkerrechtswidrig in die Türkei zurückschiebt. Daran sind auch Einheiten beteiligt, die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon“ nach Griechenland entsandt haben.

Gemäß Artikel 46 der Frontex-Verordnung kann der Direktor bei offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen in einem Gaststaat einen dortigen Einsatz beenden. Neben Griechenland sind derartige Verstöße unter anderem für Kroatien belegt. Der amtierende Direktor Hans Leijtens weigert sich trotzdem, den Artikel 46 in den beiden Ländern zu aktivieren und Frontex abzuziehen.

Als „Hüterin der Verträge“ soll die EU-Kommission die Umsetzung des europäischen Rechts überwachen. Frontex muss dazu in Brüssel regelmäßig Berichte vorlegen. Allerdings ist auch die Kommission gegenüber Frontex nicht anordnungsbefugt.

Das EU-Parlament soll Frontex zwar kontrollieren, hat dazu aber außer der Freigabe oder Zurückhaltung von Haushaltsmitteln kaum Kompetenzen. Zwar kann der Direktor zu Anhörungen geladen werden, Weisungen können ihm aber auch die Abgeordneten nicht erteilen. Zudem ist das Parlament auch keine Firewall für die Einhaltung der Menschenrechte, das hat die „Frontex Scrutiny Working Group“ belegt. Der parlamentarische Sonderausschuß sollte die bekannt gewordenen Pushbacks in Griechenland untersuchen, der anschließend vorgelegte Abschlußbericht hat jedoch die grundsätzliche Ausrichtung der Agentur nicht infrage gestellt und wurde sogar von Frontex feixend begrüßt.

Auch Gerichte konnten den Kurs von Frontex bislang nicht korrigieren. Die Agentur kann beispielsweise nicht vor dem Menschenrechtsgerichtshof des Europarates zur Rechenschaft gezogen werden. Denn die EU hat – anders als alle Mitgliedsstaaten – die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Das wird insbesondere zum Problem, wenn Frontex nun über eigene, bewaffnete Polizeieinheiten verfügt.

Über einige Möglichkeiten zur Einflußnahme verfügt der Frontex-Verwaltungsrat, in den jeder EU-Mitgliedstaat sowie die Kommission je zwei Vertreter:innen entsenden. Dort werden aber nur strategische Entscheidungen über die Weiterentwicklung der Agentur getroffen, das Tagesgeschäft der Grenzagentur bleibt außen vor. Allerdings kann der Verwaltungsrat Druck auf den Direktor ausüben, denn dieser wird von ihm ernannt – und auch abberufen, wenn nötig. Diese Macht haben die Mitgliedstaaten bislang nur gegenüber dem damaligen Direktor Leggeri genutzt: Nachdem immer mehr Skandale über ihn offenkundig wurden und sogar das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung deshalb ermittelte, haben die Regierungen Leggeri zum Rücktritt gedrängt.  

Frontex bleibt aber auch unter Hans Leijtens ein Symbol der brutalen EU-Migrationspolitik. Ihre Einsätze tragen maßgeblich dazu bei, dass etwa das Mittelmeer zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist. Wer wie die EU tatsächlich die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen will, muss die Abschaffung von Frontex vorantreiben. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis mit der Begründung, sie habe 60 Jahre lang zur Befriedung Europas beigetragen. Diese Auszeichnung muss die EU zurückgeben, wie das Netzwerk „Abolish Frontex“ zurecht fordert, denn ihre Migrationspolitik ist einer Friedensnobelpreisträgerin unwürdig.

Der Autor: Matthias Monroy

Matthias Monroy hat viele Jahre im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten zum Thema gearbeitet. Inzwischen ist er Redakteur für Netzpolitik.org und das Neue Deutschland. Monroy arbeitet weiter u.a. zu den Themen Polizeiarbeit in der Europäischen Union, Migrationskontrolle, Internetüberwachung, Satellitenaufklärung und Drohnen.

Wir brauchen Ihre Unterstützung!

Seit 2016 konnten wir über 17.000 Menschen im Mittelmeer retten. Unter ihnen waren Familien, Schwangere, kleine Kinder und Menschen, die ganz alleine unterwegs waren. Helfen Sie uns dabei, auch zukünftig Rettungsmissionen durchführen zu können, und werden Sie Dauerspender*in.

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