Mehr als 2.000 Menschen sind in 2023 im Mittelmeer ums Leben gekommen

Am Samstagmorgen (12.08.2023) hat die SEA-EYE 4 den spanischen Hafen von Burriana verlassen, um in den dritten Einsatz des Jahres aufzubrechen. Die italienischen Behörden verhinderten einen früheren Einsatz durch eine Festsetzung des Rettungsschiffs im Juni. Die Crew der SEA-EYE 4 hatte im Mai in zwei Seenotfällen zuletzt 49 Menschenleben gerettet. Aufgrund der zweiten Rettung setzte Italien das Rettungsschiff mit der Begründung vorübergehend fest, dass Sea-Eye gegen ein neues Gesetz verstoßen habe, das seit Februar 2023 in Italien gilt. Sea-Eye hatte gegen die Entscheidung im Juni Klage eingereicht und das Schiff nach Ende der Festsetzung ins spanische Burriana überführt.

Die Mission wird durch eine wiederholte Förderung der Deutschen Postcode Lotterie ermöglicht. Insgesamt erhält Sea-Eye für die Durchführung der Mission 250.000 €.

„Wir sind dem gesamten Team der Deutschen Postcode Lotterie überaus dankbar für die anhaltende und substanzielle Unterstützung. Denn auch, wenn die Spendenbereitschaft wieder grundsätzlich zunimmt, reichen die Spenden insgesamt noch nicht aus. Deshalb sind weiterhin alle Einsätze der SEA-EYE 4 gefährdet“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die Flucht über das Mittelmeer ist gefährlicher und tödlicher geworden. Insgesamt haben im laufenden Jahr bereits mehr als 2.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Damit sind in 2023 bereits mehr Menschen ertrunken als im ganzen Jahr 2021.

„Die EU-Mitgliedsstaaten haben zugelassen, dass die gemeinsamen Außengrenzen immer gefährlicher und tödlicher geworden sind. Das hat vor allem mit der Abschottungspolitik und der Abwesenheit von staatlichen Rettungsschiffen zu tun. Diese Lücke können zivile Akteure allein nicht schließen. Es braucht sofort mehr Schiffe, um die Zahl der Todesopfer zu reduzieren. So schnell können aber nur staatliche Akteure Schiffe bereitstellen“, sagt Isler weiter.

Die Crew der SEA-EYE 4 wird auf dem Weg in das Einsatzgebiet mehrere Trainings durchführen und voraussichtlich am Ende der Woche die libysche Such- und Rettungszone erreichen.

Einsätze der SEA-EYE 4 in zweiter Jahreshälfte gefährdet

Auf Initiative der Seebrücke Frankfurt hat die Stadt am 21.06.2023 beschlossen, die Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 im Mittelmeer mit 20.000 Euro zu fördern. 2021 war Frankfurt dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beigetreten. Die Seebrücke Frankfurt sah damit auch die Stadt in der Pflicht, Taten folgen zu lassen und Rettungseinsätze aktiv zu unterstützen. Der Sprecher der Seebrücke Frankfurt, Andreas Werther, zeigte sich der Frankfurter Rundschau gegenüber enttäuscht und hätte sich angesichts von 2,6 Milliarden Euro Gewerbesteuer, die die Stadt im vergangenen Jahr eingenommen hätte, eine höhere Fördersumme gewünscht.

Die Spendeneinnahmen der ersten Jahreshälfte reichen nicht aus, um die Rettungseinsätze der SEA-EYE 4 im zweiten Halbjahr vollständig zu finanzieren. Deshalb sind alle geplanten Einsätze gefährdet und können nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung stattfinden. Die Festsetzung der SEA-EYE 4 in Ortona durch die italienischen Behörden führte bereits zur Absage der dritten Mission des Jahres.

„Angesichts tausender verlorener Menschenleben im Mittelmeer, muss man sich klarmachen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer noch viel stärker unterstützt werden muss. Deshalb sind wir den Menschen von Frankfurt dafür dankbar, dass sie politischen Worten konkrete Taten folgen lassen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

„Immer wieder erschüttern uns die Nachrichten über gekenterte Boote im Mittelmeer mit hunderten Geflüchteten an Bord. Das zeigt, wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein müsste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid auslösen und die Entrechtung von Geflüchteten verschärfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie möglich zu retten. Dies wollen wir als Stadt Frankfurt mit unserem Etatantrag unterstützen“, sagt Tina Zapf-Rodríguez, Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin von Die Grünen im Römer.

Erneut wurde gemeldet, dass ein Boot mit bis zu 400 Flüchtenden an Bord vor der griechischen Küste gesunken ist. Bisher sind 78 Menschen tot geborgen und 104 gerettet worden. Bei den restlichen Menschen muss vom Schlimmsten ausgegangen werden.

Der Seenotfall war laut Medienberichten bereits am Vortag von einem Frontex-Flugzeug gefunden worden. Dennoch kam die Hilfe für dutzende Menschen viel zu spät. Wieder einmal zeigt sich, dass Frontex schutzsuchende Menschen an der EU-Außengrenze aufhalten soll und nicht für den Schutz von Menschenleben da ist.

Ertrunken sind diese Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland Libyen geflohen sind, in einer Zeit, wo die EU-Politik ihre Abschottung massiv verstärkt und Italien drei Rettungsschiffe festgesetzt hält, darunter die SEA-EYE 4. Seit Jahren fordert Sea-Eye, das Menschenrecht auf Leben und das Asylrecht zu achten. Dafür ist unabdingbar, dass endlich sichere Fluchtrouten eingerichtet werden.

Italienische Küstenwache bestraft SEA-EYE 4 mit 20 Tagen Verwaltungshaft für die Rettung von 32 Menschenleben

Am Freitagabend erklärte die italienische Küstenwache gegenüber der italienischen Presse, dass die deutschen Seenotrettungsschiffe SEA-EYE 4 und MARE*GO für 20 Tage festgesetzt worden sind. Kurze Zeit später wurde auch Sea-Eye mit einem Verweis auf ein neues italienisches Gesetz vom 24.02.2023 darüber informiert, dass die SEA-EYE 4 für 20 Tagen in Ortona festgesetzt wird, weil sie in einem Rettungseinsatz 32 Menschenleben gerettet hat.

Laut italienischer Küstenwache wird die Festsetzung damit begründet, dass das Schiff nach der Rettung von 17 Menschen in der libyschen Such- und Rettungszone 32 weitere Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone rettete und nicht so schnell wie möglich den Hafen von Ortona angefahren habe. Die SEA-EYE 4 brach die Anfahrt auf Ortona am Dienstagabend ab und wendete, weil es einen Notruf von einem Boot mit über 400 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone gab. Das Boot wurde schließlich vom zivilen Suchflugzeug SEABIRD gesichtet. Die Betreiberorganisation Sea-Watch berichtete auf Twitter darüber. Da kein staatlicher Akteur die Koordinierung des Seenotfalls bestätigte und Malta seit vielen Monaten keine Seenotfälle von schutzsuchenden Personen in der maltesischen Such- und Rettungszone koordiniert, war der zusätzliche Rettungseinsatz für Sea-Eye alternativlos.

Auf der Suche nach den 400 Menschen erhielt die SEA-EYE 4 den Notruf eines Segelbootes, das 32 Menschen auf einem seeuntüchtigen Boot entdeckt hatte. Das Sea-Eye Rettungsschiff brachte die Menschen darauf an Bord in Sicherheit.

In der Nacht zum Mittwoch suchte die SEA-EYE 4 weiter nach den 400 Menschen, die die italienische Such- und Rettungszone schließlich aus eigener Kraft erreichten und erst dort, kurz vor Sizilien, von der italienischen Küstenwache gerettet worden sind.

„Es ist deshalb falsch, dass die italienische Küstenwache behauptet, dass bereits ein Patrouillenboot unterwegs gewesen sei. Die Menschen mussten erst aus eigener Kraft die italienische Such- und Rettungszone erreichen, um dort Hilfe zu erhalten. Uns nun dafür zu bestrafen, dass wir uns an internationale Gesetze halten, wird allein mit dem neuen italienischen Gesetz begründet, das dazu dient, zivile Rettungsschiffe schnell aus dem Einsatzgebiet zu entfernen und weit entfernte Häfen anfahren zu lassen, um die Ankünfte von schutzsuchenden Menschen so weit wie möglich zu reduzieren“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die Festsetzung der SEA-EYE 4 verhindert nun einen weiteren Rettungseinsatz des Schiffes, obwohl das laufende Jahr tödlicher und gefährlicher für schutzsuchende Menschen ist, als die vergangenen fünf Jahre zuvor.

„Die neue Strategie Italiens ist perfide und durchsichtig. Die langen Anfahrten zu zugewiesenen, weit entfernten Häfen werden immer wieder dazu führen, dass wir auf dem Weg dorthin entscheiden müssen, ob wir auf weitere Notrufe reagieren. Natürlich tun wir das und das führt dann zu dem Vorwurf, dass wir italienische Gesetze brechen. Auch wenn diese Gesetze erst wenige Monate alt sind, erzeugt dies den öffentlichen Eindruck, dass unser Verhalten illegal sei. Es ist ein weiterer, verwerflicher Versuch, die Seenotrettung und die Flucht selbst zu kriminalisieren, um immer brutaleres, staatliches Agieren zu rechtfertigen“, sagt Isler weiter.

SEA-EYE 4 rettete am Dienstagabend weitere 32 Menschenleben

Am Dienstagabend rettete die Crew der SEA-EYE 4 weitere 32 Menschen aus einem seeuntüchtigen Holzboot. Der Seenotfall war zuvor von einer Segelyacht gemeldet worden. Zu diesem Zeitpunkt war die SEA-EYE 4 bereits auf der Suche nach einem Seenotfall in der maltesischen SAR-Zone (Such- und Rettungszone), bei dem sich an Bord eines großen Holzboots rund 400 Menschen in Lebensgefahr befanden. Das völlig überladene Holzboot war, nachdem es einen Notruf abgesetzt hatte, vom zivilen Suchflugzeug SEABIRD entdeckt worden. Die Betreiberin des Suchflugzeugs, Sea-Watch, dokumentierte die Sichtung auf Twitter.

Das Holzboot mit 400 Menschen an Bord konnte in der Nacht zum Mittwoch in dem großen Suchgebiet von der SEA-EYE 4 nicht gefunden werden. Glücklicherweise erreichten die Menschen die italienische SAR-Zone aus eigener Kraft und wurden dort am Mittwochmorgen von der italienischen Küstenwache gerettet. Malta hatte die hunderten Menschen in Lebensgefahr vollständig ignoriert und koordinierte den Seenotfall nicht, obwohl sich die Menschen viele Stunden in der maltesischen SAR-Zone in Seenot befanden und Malta zweifelsfrei zuständig war.

„Das Eingreifen der italienischen Küstenwache zeigt, dass die Rettung unbedingt notwendig war. Man muss sich klarmachen, dass keine europäische Behörde so einem Schiff gestatten würde, einen europäischen Hafen zu verlassen, um irgendeinen anderen Ort über das Meer erreichen zu wollen. Diese Menschen waren vom Zeitpunkt des Ablegens in größter Gefahr. Die vielen Todesopfer des Schiffsunglücks vor Crotone zu Beginn des Jahres zeigen, die furchtbaren Konsequenzen, wenn staatliche Akteure zu spät reagieren. Es ist ein Skandal, dass Malta seit Langem in der eigenen Such- und Rettungszone für Menschen auf der Flucht keine Rettungseinsätze durchführt“, sagt Jan Ribbeck, Missionsleiter der laufenden SEA-EYE 4-Mission.

Als SEABIRD den Notruf meldete, war die SEA-EYE 4 mit 17 Menschen, die bereits am Sonntag aus einem Holzboot gerettet worden sind, auf dem Weg nach Ortona. Der rund 1.300 nautische Meilen entfernte Hafen wurde dem Schiff unmittelbar nach der Rettung der 17 Menschen durch die italienische Seenotleitstelle zugewiesen.

Trotz erfolgreicher Rettung von insgesamt 49 Menschenleben drohen Sea-Eye nun hohe Strafen. Denn die italienische Regierung verabschiedete am 24. Februar ein Gesetz, das es Rettungsschiffen nicht ohne Weiteres gestattet, mehrere Rettungen hintereinander durchzuführen.

„Die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zur Hilfe zu kommen, wiegt schwerer als nationale Gesetze. Wenn Sea-Eye nun bestraft wird, dann vor allem deshalb, weil maltesische Behörden ihre koordinierenden Pflichten nicht mehr wahrnehmen und schutzsuchende Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone sich selbst überlassen bleiben. Auf unserem Schiffsrumpf steht das Versprechen #LeaveNoOneToDie. Es ist kein leeres Versprechen. Deshalb haben wir das Schiff auf dem Weg nach Ortona gewendet, was 32 Menschen das Leben rettete“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die GEO BARENTS von Ärzte ohne Grenzen wurde in diesem Jahr bereits mit einer solchen Strafe von 10.000 € und einer Festsetzung des Schiffes für 30 Tage sanktioniert. Sea-Eye befürchtet nun, dass weitere zivile Ressourcen der Organisation durch staatliche Restriktionen beschädigt werden. Die aktuellen Missionen sind ohnehin finanziell sehr viel aufwendiger, weil Italien den zivilen Seenotrettungsschiffen seit Ende 2022 immer weit entfernte Häfen zuweist, um die Schiffe aus dem Einsatzgebiet fernzuhalten.