Die italienischen Behörden hatten zuvor die ALAN KURDI festgesetzt

  • Sea-Eye reicht Klage gegen italienisches Verkehrsministerium und Hafenbehörde von Palermo ein
  • Rechtsgutachten von Seerechtsexpert*innen widerlegt italienische Auffassung
  • Italienisches Verkehrsministerium konterkariert internationales Recht

Das Sea-Eye Schiff ALAN KURDI liegt derzeit im spanischen Hafen von Burriana. Zuvor wurde es über sieben Wochen in Palermo festgehalten. Drei Missionen musste Sea-Eye deshalb bereits absagen. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff nach der Rettung von 150 Menschen am 05. Mai 2020 in Palermo fest und argumentierte mit „gravierenden Sicherheitsmängeln“. Mit ähnlichen Bescheiden setzten die italienischen Behörden später auch die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario fest. Sea-Eye hat deshalb nun Klage eingereicht.

„Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die weitere Einsätze der ALAN KURDI verunmöglichen sollen. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die italienische Küstenwache kritisierte, dass auf den Schiffen der Hilfsorganisationen nicht genügend Sanitär- und Abwasseranlagen vorhanden seien und sie auch nicht über hinreichende Sicherheitszertifikate verfügten, um regelmäßig so viele Menschen zu retten und unter Einhaltung von Umweltvorschriften sicher in einen italienischen Hafen zu bringen. Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte deutsche Flaggenstaatsbehörde (BG Verkehr) hingegen bestritt dies aber im Falle der ALAN KURDI umgehend nach deren Festsetzung im Mai 2020. Die BG Verkehr bestätigte wiederholt, dass die ALAN KURDI über die nötigen Sicherheitszertifikate verfüge und auch die einschlägigen umweltrechtlichen Standards einhalte. Soweit sich nach einer durch einen Seenotfall nötig gewordenen Rettung mehr Menschen an Bord aufhielten, als vorgesehen, griffen die ausdrücklich in die relevanten internationalen Regelwerke aufgenommenen Ausnahmen von Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen zur Rettung von Leben auf See.

„Es kann doch nicht sein, dass ein Konflikt konstruiert wird, in dem nun zivile Akteure mit staatlichen Akteuren darüber streiten müssen, wie viele Menschen überhaupt noch gerettet werden dürfen“, sagt Isler weiter.

Rechtsgutachten von Seerechtsexpert*innen widerlegt italienische Auffassung

Seerechtsexpert*innen des Instituts für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg erstellten ein kurzes Rechtsgutachten, das auf die angeblichen Mängel einging, die im Rahmen der Festsetzung durch die italienische Küstenwache vorgetragen worden sind. Dieses Gutachten stützt die Rechtsauffassung der BG Verkehr.

„Zur Festsetzung der ALAN KURDI ist zu sagen, dass die von den italienischen Behörden nicht konkret benannten Regelungen zum Teil in dieser Form nicht einmal existieren, weshalb nur abstrakt zum Beispiel auf „SOLAS“ verwiesen wird“, sagt Seerechtsexperte Valentin Schatz.

Das italienische Verkehrsministerium argumentiert wiederholt, dass es sich bei den Einsätzen der NGO’s um geplante Rettungseinsätze handele und die Schiffe deshalb so ausgerüstet sein müssten, dass sie auch im Normalbetrieb sehr viele Menschen an Bord haben können. Dass Italien die geltenden Ausnahmen für Seenotrettung nicht anerkennt, ist rechtlich nicht haltbar.

„Selbst ein Schiff wie die OCEAN VIKING, das ganz erhebliche Kapazitäten hat und fraglos als professionelles Rettungsschiff eingesetzt werden kann, reicht den italienischen Behörden nicht aus, wenn es mehr Personen rettet als beispielsweise im Schiffsabwassersystem oder Garbage Management Plan des Schiffes vorgesehen. Dabei wird völlig ignoriert, dass, selbst wenn man der italienischen Auffassung im Grundsatz folgen würde, das Antreffen eines Seenotfalles mit mehr als der zugelassenen Menge an Personen eben doch ein „ungeplanter Vorfall“ ist. Denkt man die italienische Argumentation zu Ende, dann müssten auch alle staatlichen Rettungsschiffe festgesetzt werden, weil es regelmäßig vorkommt, dass sie eine größere Zahl Menschen vor dem Ertrinken retten müssen, als sie im Normalbetrieb an Bord haben dürften“, sagt Schatz weiter.

Das Rechtsgutachten der Hamburger Seerechtsexpert*innen diente als Grundlage für den beim Verwaltungsgericht in Palermo eingereichten Schriftsatz von Sea-Eye, den italienische Fachanwälte angefertigt haben.

Italienisches Verkehrsministerium konterkariert internationales Recht

Gemäß Art. 91 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gilt: „Jeder Staat legt die Bedingungen fest, zu denen er Schiffen seine Staatszugehörigkeit gewährt, sie in seinem Hoheitsgebiet in das Schiffregister einträgt und ihnen das Recht einräumt, seine Flagge zu führen.“ Deutschland hat solche Bedingungen im Einklang mit den geltenden internationalen Konventionen zur Sicherheit auf See und zum Meeresumweltschutz für die ALAN KURDI festgelegt und nur diese vereinbarten Regelungen sind Grundlage für eine Hafenstaatkontrolle durch Italien. Daran will sich das italienische Verkehrsministerium aber offenbar nicht halten.

„Die Auslegung internationaler Regeln der eigenen politischen Agenda anzupassen, um so Druck auf die Flaggenstaaten auszuüben, ist eine durchsichtige, perfide Strategie und konterkariert internationales Recht“, so Isler.

Tatsächlich forderte der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre nationalen Gesetze notfalls so abzuändern, dass sie genügen würden, um die Hilfsorganisationen von der Seenotrettung abzuhalten. Die Festsetzung von vier NGO Schiffen und die Konstruktion eines fachlichen Dissens mit den Flaggenstaaten Deutschland, Spanien und Norwegen ist eine konsequente Fortsetzung dieser Lega-Politik.

„Wir haben Vertrauen in die italienische Justiz, die hier nun wieder Rechtssicherheit schaffen muss. Um rechtssicher in den Einsatz zurückkehren zu können, haben wir deshalb ein Eilverfahren beantragt“, sagt Isler.

Unterdessen berichten die Vereinten Nationen, dass in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.

OCEAN VIKING, SEA-WATCH 3 und ALAN KURDI

Gemeinsames Statement von Sea-Eye, Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE Deutschland

Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten, in seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit ist derzeit kein ziviles Seenotrettungsschiff im Mittelmeer im Einsatz.

Vorgeschobene Mängel zur Verhinderung von Rettungen
Erneut werden zivile Seenotrettungsorganisationen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert, um das Anlanden von Geretteten in Europa mit allen Mitteln zu verhindern. Zu solchen absurden Vorwürfen gehört zum Beispiel, dass eine Organisation die Umwelt fahrlässig verschmutzen würde, weil auf ihren Mülltonnen keine Mengenangaben stehen. Gleichzeitig wird mehreren Organisationen vorgeworfen, nach Rettungen mehr „Passagiere“ befördert zu haben, als in ihren Schiffspapieren angegeben ist. Unter den von den Behörden blockierten Schiffen sind auch die Schiffe der deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Sea-Eye und Sea-Watch, sowie der europäischen NGO SOS MEDITERRANEE. Die Organisationen fordern die sofortige Freilassung der festgesetzten und am Einsatz gehinderten zivilen Rettungsschiffe, damit diese schnellstmöglich wieder auslaufen können.

Humanitärer Skandal durch Versagen der EU
Alleine in den letzten acht Wochen haben die zivilen Aufklärungsflugzeuge von Sea-Watch im zentralen Mittelmeer über 2.100 Personen in Seenot dokumentiert. In vielen dieser Fälle wurden die Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgebracht. Am 26. Juli wurden bei einer Schießerei drei Geflüchtete in Libyen getötet, die zuvor von der sogenannten Küstenwache dorthin zurückgebracht wurden. Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen. Dabei haben europäische Behörden billigend in Kauf genommen, dass hunderte Menschen in den letzten Monaten im Mittelmeer ertrunken sind. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen die Notwendigkeit ziviler Seenotrettungsschiffe vor Ort – ihre gezielten Blockierungen sorgen dafür, dass die Situation sich weiterhin zuspitzt.

„Während der letzten EU-Wahl haben die Spitzenkandidat*innnen Manfred Weber und Katharina Barley mit Pauken und Trompeten ein EU-Rettungsprogramm und eine solidarische Lösung für Flüchtende über das Mittelmeer gefordert. Über ein Jahr später hat die EU noch immer keine gemeinsame Antwort gefunden, während das unwürdige und tödliche Spiel mit Menschenleben weitergeht und zivile Seenotrettungsschiffe erneut an der Kette liegen“, sagt Julian Pahlke, Sprecher von Sea-Eye e. V.

Angesichts der aktuellen Lage rufen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE die europäischen Behörden dazu auf, die Schiffe sofort freizulassen, damit sie wieder in den Einsatz fahren können. In diesem Zusammenhang wird die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, die Ratspräsidentschaft für die längst überfällige Einführung eines solidarischen europäischen Verteilmechanismus für Gerettete und einer europäisch koordinierten Seenotrettung zu nutzen. Die europäischen Behörden müssen jetzt Verantwortung übernehmen!

Wir fordern Fortschritte in der Migrationspolitik!

Heute übernimmt Deutschland für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und hat somit die Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen. Für Sea-Eye ist klar, dass die Migrationspolitik oberste Priorität haben muss.

Die EU finanziert aktuell die libysche Küstenwache, die schutzlose Menschen zurück in die Folterlager im Bürgerkriegsland Libyen bringt. Währenddessen hat Italien wochenlang zwei Rettungsschiffe festgehalten. Und damit noch nicht genug sind die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln gerade in der Zeit einer Pandemie unhaltbar!

Unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind daher klar:

Die Europäische Union muss das Völkerrecht auch auf dem Mittelmeer verteidigen und die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf ihre Agenda setzen. Dies bedeutet:

  • Die EU-Mitgliedsländer müssen selber staatliche Seenotrettung betreiben. Die humanitären Organisationen wie Sea-Eye füllen nur eine Lücke, die die EU-Staaten hinterlassen haben.
  • Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache muss enden. Eine Rückführung von flüchtenden Menschen nach Libyen ist unter keinen Umständen akzeptabel.
  • Die EU darf Menschen nicht vor ihren Grenzen beim Ertrinken zusehen und private Seenotretter*innen dürfen nicht weiter in ihrer essentiellen Arbeit behindert werden, wie bei der Festsetzung der ALAN KURDI in Palermo geschehen.
  • Zudem braucht es sichere Häfen für die Rettungsschiffe und eine europäische Lösung für die Verteilung Geflüchteter auf die EU-Mitgliedstaaten.

Seerechtsexperte spricht von rechtswidrigen Maßnahmen gegen Sea-Eye

  • Festsetzung der ALAN KURDI endet
  • Seerechtsexperte nennt Italiens Maßnahmen rechtswidrig
  • Sea-Eye prüft Rechtsmittel
  • 55.000 Unterstützer*innen forderten die Freilassung der Rettungsschiffe
  • Kirchliches Bündnis United 4 Rescue trägt hohe Blockadekosten
  • ALAN KURDI setzt Kurs auf spanischen Hafen

Seit dem 5. Mai hatte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI im Hafen von Palermo festgesetzt. Zuvor hatte das Schiff 150 Menschenleben in den internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Nach einer elftägigen Blockade und einer anschließenden, zweiwöchigen Quarantäne der Besatzung wollte die italienische Küstenwache „gravierende Sicherheitsmängel“ festgestellt haben.

Aus dem deutschen Verkehrsministerium hieß es dazu bereits am 7. Mai: „Die von den italienischen Behörden festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen aus Sicht der deutschen Flaggenstaatsverwaltung keine gravierenden Sicherheitsmängel.“

Die italienische Argumentation zielte insbesondere auf die angeblich unzureichende Abwasseranlage, die Toiletten und die Müllentsorgungsvorrichtungen des Schiffes.

Seerechtsexperte nennt Italiens Maßnahmen rechtswidrig

Seerechtsexperte Valentin Schatz (Institut für Seerecht und Seehandelsrecht, Universität Hamburg) beriet Sea-Eye zusammen mit weiteren Expert*innen in den vergangenen Wochen.

„Die technischen Anforderungen, die das italienische Verkehrsministerium an die ALAN KURDI stellt, entsprechen nicht der von den deutschen Behörden rechtmäßig bestimmten Schiffsklasse und missachten die für Seenotrettung geltenden Ausnahmen in den einschlägigen internationalen Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Sicherheit des Seeverkehrs. Die Rechtswidrigkeit der italienischen Maßnahmen hat die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr als deutsche Flaggenstaatsbehörde gegenüber den italienischen Behörden gerügt, wovon diese sich nicht haben beeindrucken lassen. Die Bundesregierung sollte sich bewusstmachen, dass Italien mit solchen rechtswidrigen Festsetzungen deutscher Schiffe auch die völkerrechtlichen, gewährleisteten Rechte der Bundesrepublik Deutschland als Flaggenstaat der ALAN KURDI verletzt und den Ruf der deutschen Flagge beschädigt“, so Schatz.

Sea-Eye wird daher alle möglichen Rechtsmittel zeitnah prüfen, um Klarheit zu schaffen.

55.000 Unterstützer*innen forderten die Freilassung der Rettungsschiffe

Mit der Petition „Befreit die Rettungsschiffe“ forderte Sea-Eye die Freilassung der Rettungsschiffe ALAN KURDI und des spanischen Schiffes AITA MARI, das in Palermo ebenfalls festgehalten wurde. In einer Petition schlossen sich mehr als 55.000 Menschen dieser Forderung an. Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, setzte sich persönlich bei der italienischen Verkehrsministerin dafür ein, dass die Schiffe nicht aufgehalten werden.

Kirchliches Bündnis United 4 Rescue trägt hohe Blockadekosten

Insgesamt verursachte die Blockade im Hafen von Palermo einen finanziellen Schaden von rund 70.000 €. Rund 20.000 € entfallen auf eine besondere Gebühr, die aufgrund der Corona Krise von „nicht-kommerziellen Schiffen“ verlangt wird. Die hohen Kosten können die Regensburger Seenotretter*innen dank finanzieller Unterstützung des von der EKD initiierten Bündnisses „United 4 Rescue“ tragen.

ALAN KURDI setzt Kurs auf spanischen Hafen

Die ALAN KURDI ist wieder frei und hält nun Kurs auf die spanische Küste. Da Italien weiter an seiner Rechtsauffassung festhält, wird Sea-Eye in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden nun prüfen, unter welchen Umständen das Schiff in den nächsten Einsatz fahren kann, ohne erneut von den italienischen Behörden festgesetzt zu werden.

„Wir sind frei, aber nicht frei von weiteren Problemen. Man hat uns klar gedroht, dass man uns wieder festsetzen würde“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Bei einem Treffen in Rom, am 10. Juni, konnte Sea-Eye mit der italienischen Küstenwache vereinbaren, dass die ALAN KURDI den Hafen von Palermo verlassen darf, wenn der Flaggenstaat zustimmt und die spanischen Behörden mit der Ankunft der ALAN KURDI einverstanden sind. Die deutschen und spanischen Behörden stimmten schließlich zu.

Wir sind den spanischen und deutschen Behörden dankbar, dass man uns dabei geholfen hat, uns aus diesem verheerenden Würgegriff zu befreien“, sagt Isler weiter.

Die von Italien verursachte rechtliche Unsicherheit vereitelt nun den geplanten Einsatz der ALAN KURDI im Juli. Eine weitere, noch längere Blockade könnte den Regensburger Verein ruinieren.

Wir werden eine Lösung finden, so wie es uns immer wieder gelungen ist und sind fest entschlossen, schon bald wieder Menschenleben zu retten“, schließt Isler ab.

Um sich vor einem italienischen Verwaltungsgericht gegen die Maßnahmen wehren und um den nächsten Einsatz vorbereiten zu können, sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Denn Sea-Eye’s Arbeit wird allein durch Spenden ermöglicht. Helfen Sie uns weiter?

Heute wird weltweit erinnert und gemahnt: Für Solidarität mit flüchtenden Menschen, für bessere Versorgung und die Reduzierung von Fluchtursachen.

Was aber fehlt, sind Taten, um zumindest das Leid und den Tod an Europas Außengrenzen zu verhindern. Was an den Außengrenzen stattfindet, hat mit Solidarität wenig zu tun. Viel mehr lassen die europäischen Staaten Flüchtende am unsichtbaren Stacheldraht scheitern.

Zivile Rettungsschiffe werden festgehalten, wie unsere ALAN KURDI und die AITA MARI der spanischen Organisation SMH. Die neue Marine-Mission im Mittelmeer „Irini“ der EU-Staaten soll auf keinen Fall Leben retten und bildet stattdessen die sogenannte libysche Küstenwache aus. Frontex-Flugzeuge koordinieren völkerrechtswidrige Push-backs. Währenddessen harren zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln aus.

Die zivile Seenotrettung zeigt seit fünf Jahren, dass niemand an Europas Außengrenzen ertrinken müsste, wenn ausreichend Seenotrettung betrieben würde. Genauso wenig müssten Menschen seit Jahren in völlig unwürdigen Lagern leiden oder auf seeuntüchtige Boote steigen, die den Namen „Boot“ eigentlich nicht verdienen.

Wir beweisen seit fünf Jahren: Unsere Version von Europa steht für Solidarität und Menschenrechte. Wir erwarten, dass die EU-Staaten endlich Menschen schützen statt Grenzen.

Unsere Forderungen zum Weltflüchtlingstag:

  • Ein Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung
    Anstatt gegen die humanitären Organisationen zu arbeiten, brauchen wir den ausdrücklichen Schutz, um weiter Menschenrechte überwachen und durchsetzen zu können.
  • Sofortige Verteilung und sichere Häfen für Rettungsschiffe
    Nach dem im Frühjahr das Malta-Abkommen ausgesetzt wurde, gibt es keinen Mechanismus mehr, der eine sofortige Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen regelt. Um das teilweise wochenlange Abwarten vor europäischen Häfen zu beenden, brauchen wir einen planbaren und verlässlichen Mechanismus für die Verteilung der Geretteten.
  • Beendet die Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache
    Die EU-Staaten finanzieren und unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache, damit diese Menschen auf dem Mittelmeer abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland Libyen bringt. Diese menschenverachtende Praxis muss beendet werden. Libyen ist kein sicherer Ort!
  • Schickt staatlich organisierte Seenotrettung!
    Die humanitären Organisationen sind nur Lückenfüller. Es ist Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten, Seenotrettung zu betreiben. Wenn wir das können, können es die Länder der Europäischen Union erst recht. Dafür müssen die EU-Staaten sofort Schiffe ins zentrale Mittelmeer entsenden.
  • Schafft sichere Fluchtrouten
    Niemand soll erst auf ein völlig untaugliches Boot steigen müssen, um Schutz zu finden. Wir brauchen legale und sichere Fluchtwege für flüchtende Menschen. Humanitäre Visa wären ein sinnvoller Anfang, um die gefährliche Flucht über Land und See zu verhindern.
  • Evakuiert die Lager auf den griechischen Inseln
    Die europäischen Staaten müssen endlich gemeinsam solidarisch handeln und flüchtende Menschen aufnehmen, besonders während einer globalen Pandemie. 130 aufnahmebereite Kommunen und Städte haben sich als sichere Häfen bereit erklärt, Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten.

Flucht hat viele Gesichter – Zwei Schicksale

Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2020 zeigen wir zwei Fluchtschicksale. Denn egal worüber politisch diskutiert wird, am Ende geht es um Menschen und ihre Rechte.

Hamed

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Petition zur Freilassung der Rettungsschiffe

Die ALAN KURDI und die AITA MARI sind immer noch im Hafen von Palermo festgesetzt. Unterschreiben Sie die Petition und fordern Sie mit uns die Freilassung der Rettungsschiffe.

Seit über zwei Wochen blockiert das italienische Verkehrsministerium unser Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Palermo. Im selben Hafen wurde das Rettungsschiff AITA MARI der spanischen Organisation Salvamento Marítimo Humanitario (SMH) festgesetzt. Gleichzeitig sterben auf dem Mittelmeer immer noch Menschen, die verzweifelt nach Schutz suchen.

Die italienische Küstenwache begründete die Festsetzung mit Sicherheitsbedenken. Dieser Einschätzung widersprach unser deutscher Flaggenstaat entschieden und stellte fest, dass keine gravierenden Sicherheitsmängel vorliegen.

Italien geht restriktiv gegen zivile Rettungsschiffe vor und verhindert dadurch unsere humanitäre Arbeit. Unsere Mission im Juni wird durch dieses Vorgehen akut bedroht und damit Menschenleben gefährdet.

„An jedem Tag, an dem Rettungsschiffe an ihrer Arbeit gehindert werden, besteht die Gefahr, dass Menschenleben auf See verloren gehen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Unterstützen Sie unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für Menschlichkeit.

#freeAlanKurdi

Interview mit Stefan, Einsatzleiter auf der ALAN KURDI

Sie sind Einsatzleiter auf der ALAN KURDI. Können Sie den Job kurz beschreiben?

Im Prinzip bin ich für alles verantwortlich, was mit dem Rettungseinsatz zusammenhängt, direkt und indirekt. Das fängt bei der Organisation der Trainings im Hafen an und geht weiter bis zur gesamten Tagesstruktur. Dienstpläne werden erstellt, der Kontakt zu Behörden, zu unserem Flaggenstaat (Anm.: Deutschland) und natürlich der Kontakt mit unserer Einsatzleitung an Land. Für die Crew gibt es tägliche Besprechungen, die durch den Einsatzleiter abgehalten werden. Es ist eine Management-Aufgabe. Für die Schiffsführung ist die 1. Offizierin und die Kapitänin zuständig. In der Praxis gibt es viele Überschneidungen, das erfordert gute Zusammenarbeit.

Sie sind aber nicht Teil der Profi-Crew, sondern ehrenamtlicher Freiwilliger?

Ja, ich bin ehrenamtlicher Freiwilliger, wie viele andere der Crew auch.

Das bedeutet?

Das bedeutet, dass ich diesen Einsatz in meiner Freizeit und ohne Bezahlung mache.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hängt der Erfolg der Mission zu großen Teilen von Ihnen ab?

Ich würde sagen, dass es von jedem einzelnen Crewmitglied abhängt.

Wie funktioniert ihr miteinander?

Es war natürlich eine außergewöhnliche Mission, auf der die Crew auch Außergewöhnliches geleistet hat. Durch die Corona-Pandemie mussten wir schon vor dem Auslaufen fast drei Wochen gemeinsam im Hafen verbringen. Da lernt man sich natürlich gut kennen. Das hat zu einer riesengroßen Solidarität und Rücksichtnahme untereinander geführt. Beispielsweise wurden freiwillig Nachtschichten übernommen, wenn jemand übermüdet war. Es war insgesamt ein gelungenes Miteinander ohne größere Konflikte. Und das ist garantiert worden durch das gegenseitige Vertrauen, was wir aufgebaut haben.

ALAN KURDI auf dem Mittelmeer

Wenn wir rückblickend die Quarantäne betrachten, liegen da nicht trotzdem die Nerven blank?

Es waren einige sehr erfahrene Crewmitglieder dabei, die schon auf mehreren Missionen waren. Die bringen natürlich eine gewisse Stabilität mit. Das hat sich mit den neuen Mitgliedern gut ergänzt. Dadurch war es tolles Teamwork, in dem jede und jeder Einzelne unheimlich wichtig war.

Was wäre gewesen wenn… doch mal jemand von der Crew die Nerven verliert?

So jemand wird erstmal aus den Schichten genommen, es wird Rücksicht genommen, Gespräche geführt, der oder die wird geschont und wenn es wirklich so gravierend ist, dass es keinen Ausweg mehr gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die Person vom Schiff gebracht wird. Aber davon waren wir zum Glück ganz weit entfernt. Es hat bei uns überhaupt keine Ausfälle gegeben.

Sie sorgen an Bord für einen funktionierenden Ablauf. Wer unterstützt sie von Land?

Die Einsatzleitung an Land von Sea-Eye, die einwandfrei funktioniert hat. Es war eine tolle Zusammenarbeit, die mich wirklich begeistert hat. Ein gutes Gefühl, zu wissen, dass ein ganzer Stab den ganzen Tag damit beschäftigt ist, dass wir gut klarkommen. Beispielsweise gibt es ein Team von Jurist*innen, die einen in rechtlichen Fragen unterstützen. Wenn ich da Fachleute nach einer Einschätzung fragen kann, gibt das einem natürlich Sicherheit.

Die Gäste an Bord sind ja alle in einer psychologischen Ausnahmesituation. Wie vermeiden Sie da Panik?

Es gibt drei wichtige Punkte, auf denen wir aufbauen: Struktur, Information und Vertrauen. Und wir haben es geschafft, dass uns die Leute vertrauen. Sie hatten verstanden, dass wir es gut mit ihnen meinen. Zur Struktur gehören feste Essenszeiten. Es ist wichtig, dass die hygienischen Zustände erträglich sind. Zu einer funktionierenden Information gehört, dass die Gäste immer ausreichend über alle Schritte auf dem Laufenden gehalten werden. Wie ist der aktuelle Stand? Was ist als nächstes geplant? Wie geht es weiter? Wir hatten diesmal auf der Mission eine Psychologin dabei, die ganz tolle Arbeit geleistet hat. Sie hat als Teil des medizinischen Teams individuelle Gespräche geführt. Das war sehr wertvoll, da alle Schutzsuchenden in einer retraumatisierenden Ausnahmesituation waren.

ALAN KURDI mit Geretteten an Bord

150 Menschen machen nichts, außer warten. Wie beschäftigt man die? Wie werden die bei Laune gehalten?

Das ist wirklich eine Herkulesaufgabe. Nochmal: Wir reden von 150 Menschen auf einem kleinen Schiff: 38 Meter und 12 Tage. Aber zwei Dinge haben dazu geführt, dass wir das gut geschafft haben. Das war einerseits der Zusammenhalt der Crew und – was man nicht vergessen darf – die Geduld der Schutzsuchenden. Wir sind durch die Regierungen von Italien, Malta und Deutschland 12 Tage lang blockiert worden, eine unmögliche Situation, die absolut vermeidbar gewesen wäre.

Was wäre Ihr Wunsch für die Seenotrettung?

Die EU sowie deren Mitgliedsstaaten sollen aufhören die libysche Küstenwache zu unterstützen. Die libysche Küstenwache kassiert Geld, dabei gibt es eindeutige Hinweise, dass sie selbst ins Schleppergeschäft involviert ist. Unser erster Rettungseinsatz wurde von einem Schnellboot mit libyscher Flagge und vier Mann Besatzung gestört. Sie sind mit hoher Geschwindigkeit auf uns zugefahren, haben in die Luft geschossen und gezielt eine Massenpanik ausgelöst. Viele der Geflüchteten sind ohne Rettungswesten ins Wasser gesprungen. Eine lebensbedrohliche Situation.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelte es sich hier um die libysche Küstenwache oder Personen, die mit ihr in Verbindung stehen. Anschließend haben sie das Holzboot der Geflüchteten beschlagnahmt und ich halte es für naheliegend, dass dies in Libyen wieder verkauft wird.
Die libysche Küstenwache sollte weder finanziell noch durch Trainings oder Material unterstützt werden. Das ist mehr als nur Wegschauen. Europa macht sich schuldig!

Gibt es für sie eine Rückkehr auf die ALAN KURDI?

Ja, klar. Ich hoffe nur, dass es bald wieder verlässliche Reisemöglichkeiten gibt.

Nach der Corona-Odyssee, was erwartet sie daheim?

Zwei Wochen Quarantäne. Aber darauf habe ich mich schon eingestellt. Danach werden Familie und Freund*innen besucht.

(Martin Geiger)

Aktuell kein Rettungsschiff trotz zahlreicher Notrufe im Mittelmeer

  • Rettungsschiff ALAN KURDI in Palermo festgesetzt
  • Groteske Argumentation italienischer Behörden
  • Deutsche Behörden sehen keinen Grund für die Blockade

Am Dienstagabend wurde unser Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Begründung gaben italienische Behörden an, das Schiff weise Mängel auf, die die Sicherheit beeinträchtigen würden. Jedoch wurde das Schiff vor dem letzten Einsatz einer fünfwöchigen Werftzeit unterzogen, die im März endete. Hierbei wurde das Schiff in vielen Bereichen grundlegend überholt.

Groteske Argumentation italienischer Behörden

„Dass unser Schiff festgesetzt wurde, ist reine Schikane, um die zivile Seenotrettung stückweise zum Erliegen zu bringen. Die ALAN KURDI kommt gerade aus der Werft und ist grundlegend überholt. Das einzige Ziel dieser Blockade ist, uns aktiv an der Seenotrettung zu hindern. Statt Menschenrechte zu schützen, werden diejenigen, die es tun, an allen Stellen aufgehalten“, sagt Sprecher Julian Pahlke.

Wir haben uns bereits mit den deutschen Behörden in Kontakt gesetzt, um darauf hinzuwirken, die Blockade zu beenden.

Ähnlich wie der ALAN KURDI vor wenigen Wochen ergeht es gerade dem Handelsschiff MV MARINA eines Hamburger Reeders in diesen Stunden vor Lampedusa. An Bord sind 78 gerettete Menschen. Der Reeder weist auf die Notlage der geretteten Menschen hin und erhält bisher keine Unterstützung.

„Der politisch motivierte Missbrauch dienstlicher Machtbefugnisse durch die italienische Küstenwache verhindert unseren geplanten Einsatz im Mai. Das ist unverantwortlich“, sagt Isler.

Deutsche Behörden sehen keinen Grund für die Blockade

Sea-Eye steht im Austausch mit den deutschen Behörden. Dort ist man ebenfalls um eine schnelle Klärung der Situation bemüht. Am Mittwoch bestätigten die deutschen Behörden gegenüber Sea-Eye, dass es keinen Grund gibt, die ALAN KURDI behördlich festzusetzen.

Die ALAN KURDI hatte am 6. April 150 Menschen aus Seenot gerettet und musste anschließend 12 Tage auf eine politische Lösung warten, ehe die verbliebenen 146 Menschen in Sicherheit gebracht wurden. Vier Personen mussten schon vorher aus medizinischen Gründen evakuiert werden. Am Montag lief das Schiff schließlich nach weiteren 16 Tagen in Quarantäne in den Hafen von Palermo ein, wo es heute festgesetzt wurde.

Quarantäneschiff RAFFAELE RUBATTINO legt ebenfalls am Montagmorgen an

  • Odyssee der ALAN KURDI endet nach 36 Tagen auf See
  • Crew wird auf Covid-19 getestet
  • bisher aufwendigste Mission der Regensburger Seenotretter*innen
  • Quarantäneschiff RAFFAELE RUBATTINO legt in Palermo an
  • Verteilung der geretteten Menschen weiter unklar

Die Odyssee der ALAN KURDI endete am Montagmorgen im Hafen von Palermo. Für die Crew wurde zuvor eine 14-tägige Quarantäne angeordnet, die in der Bucht von Palermo absolviert werden musste. Insgesamt verbrachten die 17 Crewmitglieder nun 36 Tage auf See.

Crew wird auf Covid-19 getestet

Bei der Ankunft im Hafen von Palermo wurde die Crew einem Covid-19-Test unterzogen. Die Mannschaft darf das Schiff weiterhin nicht verlassen, bis die Testergebnisse vorliegen. Anschließend wird die Crew das Schiff komplett reinigen. Ein italienisches Unternehmen wird die ALAN KURDI anschließend auf behördliche Anweisung desinfizieren. Das Sea-Eye-Crewmanagement wird die Crewmitglieder dann bei der Heimkehr in die jeweiligen Heimatländer Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich individuell unterstützen.

Crew der ALAN KURDI in Palermo

Bisher aufwendigste Mission der Regensburger Seenotretter*innen

Insgesamt dauerte der Einsatz 8 Wochen. Es handelt sich um den aufwendigsten Einsatz, den die Regensburger Seenotretter*innen bisher durchführten.

„Noch nie hatte die ALAN KURDI so lange, so viele Menschen an Bord. Keine Crew musste mehr Menschen versorgen und nie mussten wir so viele Ressourcen für eine Mission einsetzen. Das sind traurige Rekorde“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Unterstützung erhielt Sea-Eye vom Bündnis United 4 Rescue (gegründet durch die Evangelische Kirche in Deutschland), die für die hohen Blockadekosten aufgekommen sind. Auch der von Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf initiierte Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung wird Sea-Eye dabei helfen, den nächsten Einsatz der ALAN KURDI sicherzustellen.

„Die Solidarität mit unserer Crew und den geretteten Menschen war unglaublich. Dafür sind wir dankbar. Nur so können zivile Akteure die anspruchsvolle Aufgabe Seenotrettung bewältigen“, fügt Isler hinzu.

Quarantäneschiff RAFFAELE RUBATTINO legt in Palermo an

Anlegen durften am Montagmorgen auch das spanische Rettungsschiff AITA MARI und die italienisches Fähre RAFFAELE RUBATTINO, auf der die geretteten Menschen beider Schiffe vom Italienischen Roten Kreuz versorgt worden sind.

Quarantäneschiff: RAFFAELE RUBATTINO in Palermo

Verteilung der geretteten Menschen weiter unklar

Wie es für die geretteten Menschen der ALAN KURDI weitergeht ist noch immer nicht geklärt. Der Bundesinnenminister teilte am Sonntag mit, dass sich bisher nur Deutschland zur Aufnahme bereit erklärt habe.

„Schwer vorstellbar, dass europäische Innenminister über 150 Einzelschicksale diskutieren und verhandeln müssen. Erst forderte uns das BMI auf die Rettungen einzustellen, jetzt muss für 150 Menschen erst wieder auf europäischer Ebene verhandelt werden. In Deutschland gibt es 150 aufnahmebereite Städte, die ihre Hilfe anbieten. Die einfache Frage der Verteilung von Geretteten wird erneut unnötig politisch hochgeschaukelt“, sagt Julian Pahlke, Sprecher von Sea-Eye e. V.

Interview mit Stephen, Menschenrechtsbeobachter auf der ALAN KURDI

Menschenrechtsbeobachter auf der ALAN KURDI. Wie muss man sich diesen Job vorstellen?

Der Menschenrechtsbeobachter hat im Prinzip mehrere Aufgaben. Die erste Tätigkeit ist der ganz normale Schichtbetrieb: Wachen übernehmen, Essen kochen, putzen, all die Aufgaben an Bord, die alle Crewmitglieder machen.

Während einer Rettung dokumentiert der Menschenrechtsbeobachter den Einsatz. Mit einem Minutenprotokoll wird jede Einzelheit festgehalten: Wann wurde welche E-Mail an welche Behörde verschickt, wer hat was über Funk mitgeteilt? Das dient der Dokumentation der Geschehnisse, falls es aus irgendwelchen Gründen zu juristischen Auseinandersetzungen kommen sollte. Es muss genau festgehalten werden, wo die Rettung stattfand und wie viele Personen gerettet wurden.

Dafür machen wir Fotos und Audioaufnahmen und ergänzen diese mit unseren Notizen. Dabei lege ich – wie der Name des Menschenrechtsbeobachters schon sagt – besonderes Augenmerk auf die Menschenrechtslage. Gerade wenn libysche Boote am Ort der Rettung auftauchen, kann das entscheidend sein. Wie verhalten sich die verschiedenen Akteur*innen, halten sich alle an geltendes Recht? Das kann auch die eigene Crew betreffen.

Die dritte Aufgabe besteht darin, Informationen über die Menschenrechtslage auf der Fluchtroute und in den Herkunftsländern zu sammeln. Dazu führe ich Interviews und frage die Menschen, was ihnen zugestoßen ist und nach ihren Gründen für die Flucht. Manchmal macht mich auch das medizinische Team auf eindeutige Folterspuren aufmerksam. Wenn die Person das Bedürfnis äußert, die Erlebnisse zu dokumentieren und ein Gespräch zu führen, biete ich ihr ein Interview an und versuche zu erfahren, was passiert ist.

Diese Menschenrechtsverletzungen müssen dokumentiert und schließlich öffentlich gemacht werden.

Milizen stören Rettungseinsatz

Wie gehen Sie mit dem Erlebten persönlich um?

Solange ich an Bord der ALAN KURDI bin, findet bei mir noch kein richtiger Verarbeitungsprozess statt, da bin ich noch nicht angekommen. Für die Zeit nach der Mission habe ich meine eigenen Techniken, die ich in ähnlichen Positionen, beispielsweise in Ghana, entwickelt habe. Dazu gehören Musik, Sport und Meditation, um diese Dinge aufzuarbeiten.

Andere Organisationen wie Repubblika dokumentieren zum Teil grausamste Folter an den Geflüchteten. Was erzählen Ihnen die Gäste?

Die Geschichten, die ich erzählt bekomme, beginnen fast immer in dem Moment, in dem die Menschen ihr Land verlassen. Sie erzählen von unrechtmäßigen Verhaftungen, von Korruption, von Menschenhandel. Doch der Fokus ihrer Erzählung über ihre Flucht liegt meist auf Libyen und den Detention Camps dort. Auf dieser Mission habe ich viel über Zwangsarbeit, Folter und über Menschenhandel gehört. Viele wurden bedroht, um von ihnen und ihren Familien Geld zu erpressen. Das erzählen fast alle. Dazu kommen Erzählungen über Menschenrechtsverletzungen, deren Zeuge sie wurden, wie Menschen willkürlich erschossen oder in der Wüste zurückgelassen wurden. Einige berichten über sexuelle Gewalt – im Prinzip die ganze Bandbreite an gewaltsamen Menschenrechtsverletzungen, die man sich ausmalen kann. All das haben die Menschen in diesen Interviews erzählt. Durch die angespannte Lage an Bord hatte ich wenig Zeit für diese Interviews. Aber das was ich gehört habe, war mehr als genug.

Wenn man von all diesen Grausamkeiten hört und sie dokumentieren muss, wie dünnhäutig wird man bei dem Argument, dass die Menschen wieder zurück nach Libyen geschickt werden sollen?

Das ist tatsächlich eine Argumentation, die mich wirklich wild macht. Die meisten geflüchteten Menschen kommen nicht ursprünglich aus Libyen, sondern sind über Libyen geflüchtet. Einige sind zum Arbeiten nach Libyen migriert. Mit der Verschärfung der Kriegszustände in Libyen ist der Rückweg in ihre Heimatländer abgeschnitten. Sie haben teilweise viel Geld für diese Flucht aufbringen müssen und haben dann Grauenhaftes erlebt.

Viele sind mit der Gewissheit in ein seeuntüchtiges Boot gestiegen, dass diese Reise in den Tod führen kann. Und sie waren trotzdem gezwungen es zu tun, weil die Lage vor Ort unerträglich ist.

Die jetzt von Malta durchgeführten Push-Backs machen mich sprachlos. Es gibt für mich kein Argument, das für eine Rückführung dieser Menschen nach Libyen spricht. Die Menschen flüchten vor Gewalt, Ausbeutung und Folter. Manche sagen sie würden lieber sterben als nach Libyen zurückzukehren. Ja, es stimmt, da werde ich dann schon sehr dünnhäutig.

Was glauben Sie, erwartet die geflüchteten Menschen in Libyen?

Das ist in Zeiten von Corona tatsächlich schwer zu sagen. Denn auch libysche Häfen sind gesperrt und flüchtende Menschen wurden auf Veranlassung Maltas durch Dritte und nicht von der eigenen Küstenwache oder libyschen Milizen zurückgebracht. Aber ich konnte aus den Interviews rekonstruieren, dass die Menschen nach der Rückführung erneut in Gefangenschaft geraten und zurück in die Detention Camps gebracht werden, aus denen sie nur entkommen können, wenn sie sehr hohe Geldbeträge aufbringen. Oder eben dort eine sehr lange Zeit ausharren.

Unser Menschenrechtsbeobachter Stephen

Seenotrettung in Corona-Zeiten. Was wäre Ihre Lösung?

Corona ist kein Argument, die Seenotrettung einzustellen. Wir retten einen Menschen ja auch aus einem Badesee vor dem Ertrinken und fragen nicht vorher, ob er vielleicht an Covid-19 erkrankt ist. Es wird uns im Augenblick unendlich schwer gemacht, Menschenleben zu retten. Daran wird sich vermutlich auch so schnell nichts ändern. Wahrscheinlich ist, dass die Menschen wie jetzt bei unserer Mission vorübergehend auf Fähren untergebracht werden und nach einer Quarantäne auf verschiedene Länder verteilt werden. Die Crews der Rettungsschiffe müssen nach einer Mission auch erstmal geschlossen in eine 14-tägige Quarantäne. Die Seenotrettung wird verlangsamt, sie wird erschwert, aber noch nicht unmöglich gemacht. Dabei ist es unnötig, dass wir nochmal 14 Tage festgesetzt wurden. Wir waren bereits 12 Tage mit den geflüchteten Menschen isoliert auf See. Alle Corona-Tests unserer Gäste wurden auf dem Quarantäneschiff bereits als negativ ausgewertet. Zudem waren wir vorab bereits 11 Tage mit den Geflüchteten isoliert auf See.

14 Tage Quarantäne, 14 Tage Untätigkeit. Was mache Sie als erstes, wenn diese Zeit vorbei ist?

Das ist eine gute Frage. Erstmal muss ich wieder einen Rückweg nach Deutschland finden, was in diesen Zeiten gar nicht so einfach sein wird.

Gibt es für Sie eine Rückkehr auf die ALAN KURDI?

Auf jeden Fall. Für mich war es ja die erste Mission und so richtig wusste ich nicht, worauf ich mich einlasse. Natürlich gab es Momente der Anspannung, aber eine ganz tolle Crew hat alles wieder wett gemacht.

(Interview: Martin Geiger)