Eineinhalb Jahre liegt das Staatsverbrechen nahe Pylos zurück, bei dem über 600 Menschen auf dem Weg nach Europa starben. Trotz der unwiderlegbaren Beweise und der Zeugenaussagen der Überlebenden des Schiffbruchs wurden die für dieses Verbrechen Verantwortlichen immer noch nicht vor Gericht gestellt. Die Täter setzen ihre Arbeit weiterhin ungestraft fort, was nicht nur eine ständige Bedrohung für Menschen auf der Flucht darstellt, sondern auch die Straffreiheit verdeutlicht, die ihnen gewährt wird.

Das staatliche Verbrechen von Pylos war weder Einzelfall noch das letzte seiner Art. Der Schiffbruch ist das Ergebnis der zunehmenden systematischen Gewalt gegen Menschen, die nach Griechenland und in die EU gelangen wollen. Die zunehmende Entmenschlichung dieser Menschen hat zu einem entsetzlichen Zustand geführt: Die repressive Grenzsicherungs- und Militarisierungspolitik der EU bedeutet für die Menschen auf der Flucht noch mehr Gewalt und ständige Verletzungen ihrer Rechte. Pushback-Operationen, willkürliche und langandauernde Inhaftierungen in Haftzentren in Ländern an den europäischen Außengrenzstaaten und die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen in Nachbarländern haben zu beispiellosen Zahl von Toten und Vermissten geführt.

Vor eineinhalb Jahren, am 14. Juni 2023, wurde den griechischen Behörden gemeldet, dass das Fischerboot Adriana mit 750 Menschen an Bord in akuter Gefahr sei. Trotzdem verzögerten sie absichtlich jede Rettungsaktion. Zunächst ignorierten die zuständigen Behörden die Notrufe und beobachteten das Boot lediglich, dann versuchten sie, die Adriana aus der griechischen Such- und Rettungszone herauszuschleppen, wodurch sie kenterte. Bei diesem zynischen und tödlichen Vorgehen wollten die Behörden Augenzeugen vermeiden. Sie lehnten nicht nur die Hilfe der EU-Agentur Frontex ab. Sie wiesen auch Handelsschiffe zurück, die Unterstützung hätten leisten können. Nach dem Untergang der Adriana berichteten Überlebende von unbegründeten Verzögerungen bei der Rettung, wodurch letztlich nur 104 Menschen gerettet werden konnten. Statt den Überlebenden zu helfen, gingen die griechischen Behörden sogar einen Schritt weiter und klagten die gerade erst Geretteten unmittelbar wegen “illegaler Einreise” ins Land an. In einem Versuch, den öffentlichen Aufschrei und internationale Verurteilungen abzuwenden, wiesen die Behörden jede Verantwortung für den Tod von über 600 Menschen von sich. Stattdessen beschuldigten sie neun der Überlebenden, sie seien “Schleuser” und für den Schiffsbruch verantwortlich. Diese neun Angeklagten, die selbst Überlebende sind, wurden im Mai 2024 endlich von den griechischen Gerichten freigesprochen. Dennoch bleibt ihnen das Recht auf Entschädigung für fast ein Jahr, das sie zu Unrecht im Gefängnis verbrachten, verwehrt.

Nachdem die griechische Küstenwache sich weigerte, eine interne Untersuchung zu den Handlungen ihrer Führungsebene und Beamten einzuleiten, nahm der europäische Ombudsmann für Griechenland die Sache in die Hand und prüft aus eigenem Antrieb die entsprechenden Staatsakte und -versäumnisse. Nach Strafanzeigen der Überlebenden laufen zudem seit über einem Jahr Ermittlungen zu den Ursachen des Staatsverbrechens. Die hierfür zuständigen Behörden des Marinegerichts Piräus prüfen dabei die strafrechtliche Verantwortung für den Schiffsbruch. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch erst Ende November abgeschlossen. Die Entscheidung, ob gegen die Verantwortlichen Anklage erhoben wird, liegt nun beim Generalstaatsanwalt des Seegerichts.

Die Behandlung der meisten Überlebenden des Schiffsbruchs verstößt auch gegen völkerrechtliche Pflichten des griechischen Staates, einschließlich der Verantwortung, Überlebenden psychosoziale Unterstützung zu gewähren. Nicht nur wurde den meisten der Überlebenden der internationale Schutzstatus verweigert, sie sind auch von Abschiebung bedroht. Gleichzeitig warten viele Familien der Opfer noch immer auf die Rückführung der Leichname ihrer Angehörigen, die bislang nicht stattgefunden hat.

Die Forderung nach Gerechtigkeit für das Staatsverbrechen von Pylos ist das Mindeste, was wir den Opfern des Schiffsbruchs und ihren Angehörigen schulden, ebenso wie den Überlebenden, die unvorstellbare Traumata erlitten haben. Doch es geht um mehr: Es ist ein entscheidender Schritt im Kampf für den Schutz von Migrierenden und ihren Rechten. In einer Zeit, in der europäische Regierungen Diskriminierung, Rassismus und Ausbeutung vorantreiben, erheben wir unsere Stimmen für eine Welt, die von Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist.

Das Staatsverbrechen von Pylos wird weder vergessen noch vergeben werden.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern:

• Eine lückenlose Aufklärung der Ursachen des „Pylos-Schiffsbruchs“ und die Strafverfolgung der tatsächlichen Verantwortlichen.
• Die Bereitstellung notwendiger psychosozialer Unterstützung und die Gewährung internationalen Schutzes für alle Überlebenden.
• Ein sofortiges Ende der Kriminalisierung von Migration und der Verfolgung von „Schleuserkriminalität“ als Vorwand für die systematische Inhaftierung von Menschen auf der Flucht.
• Ein sofortiges Ende der zunehmend tödlichen Grenzgewalt.

Zur Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen

Das Gericht von Vibo Valentia bestätigt die Pflicht zur Seenotrettung – und bekräftigt, dass das Befolgen von Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist.

Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. hat einen bedeutenden juristischen Erfolg erzielt: Das Gericht von Vibo Valentia hat in einem Urteil entschieden, dass die Besatzung der SEA-EYE 4 bei einem Einsatz im Mittelmeer im vergangenen Jahr ihrer Pflicht zur Seenotrettung in vollem Umfang nachgekommen ist. In dem Verfahren ging es um eine 20-tägige Festsetzung, die im Oktober 2023 gegen das Schiff verhängt worden war.

Die Richterin stellte klar, dass die von Sea-Eye durchgeführte Rettung zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Sicherheit der beteiligten Personen dargestellt habe. Zudem betonte sie, dass ein Befolgen der Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mit dem internationalen Recht vereinbart gewesen wäre.

„Erneut entschieden Italiens Gerichte gegen die italienische Politik und die italienische Verwaltungspraxis. Wir konnten beweisen, dass die Festsetzung ziviler Rettungsschiffe rechtswidrig ist! Dieses Urteil ist deshalb ein Erfolg auf ganzer Linie, weil sich die Richterin nicht auf Verfahrensfragen konzentrierte, sondern die Pflicht zur Seenotrettung betonte und klarstellte, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken darf“, erklärt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die SEA-EYE 4 war am 30. Oktober 2023 von den italienischen Behörden festgesetzt worden, nachdem sich die Besatzung geweigert hatte, den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache Folge zu leisten. Bei dem Einsatz am 27. Oktober 2023 wurden rund 50 Menschen gerettet. Die Besatzungsmitglieder der SEA-EYE 4 dokumentierten dabei die rücksichtslosen und brutalen Methoden der sogenannten libyschen Küstenwache. Unter Androhung von Gewalt wurde die SEA-EYE 4 aufgefordert, das Seegebiet zu verlassen. Nach mehreren gefährlichen Manövern der unter libyscher Flagge fahrenden Schiffe konnte die Sea-Eye-Besatzung vier der schutzsuchenden Menschen nur noch tot aus einem Schlauchboot bergen.

Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye unterstützt die spanische NGO L’Aurora bei Soforthilfen in besonders betroffenen Regionen Valencias.

Die Flutkatastrophe in Spanien hat bislang über 200 Menschen das Leben gekostet, viele werden noch vermisst. Um Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln zu versorgen, wird die SEA-EYE 4, die derzeit im Hafen von Burriana liegt, als Hilfszentrum genutzt. Küche, Sanitätsstation und Schlafmöglichkeiten auf dem Rettungsschiff stehen den Helfer*innen der Flutkatastrophe zur Verfügung. Die Besatzungsmitglieder engagieren sich zudem ehrenamtlich im Krisengebiet, kochen Mahlzeiten und verteilen Wasser, Erste-Hilfe-Pakete sowie Sicherheitsausrüstung.

Vicent Aleixandre, Gründer von L’Aurora und Koordinator der Aktion in dem betroffenen Gebiet, begrüßt jede Art von Hilfe: „Unsere Leute haben alles verloren. Die Armut in den betroffenen Gemeinden wird sich exponentiell vervielfachen. Als Gesellschaft müssen wir ihnen zur Seite stehen und Mechanismen und Instrumente entwickeln, um den Bedürftigsten zur Seite zu stehen.“

Anna di Bari, Vorstandsmitglied von Sea-Eye, ergänzt vor Ort: „Das Ausmaß der Zerstörung ist auf den Bildern kaum zu erkennen, Gespräche mit Betroffenen geben einen Einblick, was die Menschen verloren haben. Mit L’Aurora haben wir einen engen Verbündeten, der die Region gut kennt und mit voller Überzeugung dort hilft, wo kaum Hilfe ankommt. Dass Sea-Eye dabei unterstützt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Denn gerade die Region um Valencia hat uns in den vergangenen Jahren mit Solidarität und Herzlichkeit aufgenommen, wenn wir im Hafen von Burriana lagen.“

Für den Hilfseinsatz sammelt Sea-Eye derzeit Spenden. Interessierte finden weitere Informationen hier: Solidarity with València

Italienische Küstenwache weist der SEA-EYE 5 Hafen außerhalb ihrer Reichweite zu

Die Besatzung des neuen Bündnissschiffes SEA-EYE 5 hat zwischen Dienstag und Mittwoch (5.11.-6.11.) in drei Einsätzen 110 Menschen vor Lampedusa gerettet. Seit Dienstagmorgen kam es vor der Mittelmeerinsel zu mehreren Seenotfällen.

Am Dienstagmorgen informierte die Organisation Alarmphone die zuständigen Behörden und die Seenotrettungsschiffe über 54 Menschen, die sich in der maltesischen Rettungszone, in der Malta für die Koordinierung der Seenotrettung zuständig ist, in Seenot befanden. Um 10:56 Uhr entdeckte die Crew der SEA-EYE 5 das Boot und kontaktierte die maltesischen Behörden. Mehr als fünf Stunden rang Einsatzleiter Jan Ribbeck mit den maltesischen und den italienischen Behörden um die Koordinierung des Seenotfalls. Da sich die Situation verschlechterte, das Boot fahruntüchtig war und Wasser eindrang, evakuierte die SEA-EYE 5 Crew das Boot schließlich. 

Da es weitere Meldungen von Seenotfällen gab, setzte das Schiff die Suche nach weiteren Booten fort. Das Segelboot TROTAMAR III  des CompassCollectives fand ein Boot mit 93 Menschen und stabilisierte die Situation. Die italienische Küstenwache bat die SEA-EYE 5 darum, die TROTAMAR III  zu unterstützen. Auf dem Weg fand die Crew der SEA-EYE 5 ein weiteres seeuntaugliches Boot und rettete 25 Menschen. Am Mittwochmorgen gegen 04:30 Uhr erreichte die SEA-EYE 5 die TROTAMAR III, die bereits 62 Menschen evakuiert hatte und keine weiteren Menschen aufnehmen konnte. Die SEA-EYE 5 nahm daraufhin 31 weitere Überlebende an Bord. 

Die italienische Küstenwache wies die SEA-EYE 5 an, im Laufe des Mittwochvormittags die 31 Überlebenden aus der letzten Rettung an ein Schiff der italienischen Küstenwache vor Lampedusa zu übergeben und die restlichen Menschen nach Ortona zu bringen. Da der Rettungskreuzer SEA-EYE 5 Ortona aus technischen Gründen nicht erreichen kann, bat die Einsatzleitung um die Zuweisung eines näher gelegenen Hafens.

„Wir bitten die italienischen Behörden eindringlich darum, die technischen Limitierungen unseres Schiffes zu beachten und einen nahegelegenen Hafen zuzuweisen. Es darf nun nicht zu einem argumentativen Tauziehen auf dem Rücken der Überlebenden kommen. Die SEA-EYE 5 ist ein Rettungsschiff, das Erste Hilfe leistet und Menschenleben rettet. Sie wurde zu keinem anderen Zweck gebaut. Aber sie ist nicht für mehrtägige Seereisen geeignet“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die SEA-EYE 5 und die TROTAMAR III halten nun Kurs auf Lampedusa. 

„Die Überlebenden benötigen medizinische Untersuchungen und Behandlungen. Ein Verbleib von mehr als 24 Stunden auf unserem Schiff ist unzumutbar. Als Crew leisten wir alles Menschenmögliche. Aber nach rund 36 Stunden Dauereinsatz sind auch unsere Kräfte nahezu aufgebraucht. Wir brauchen dringend die Erlaubnis, in Lampedusa anlegen zu dürfen“, sagt Jan Ribbeck, Einsatzleiter an Bord der SEA-EYE 5.