Ein gemeinsamer Appell von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen

Sehr geehrte Bundesministerin Nancy Faeser,

die EU steht in diesen Jahren an einem Scheideweg. Grundlegende rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien werden zunehmend infrage gestellt und offen angegriffen, oft von Regierungen selbst. Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen, sind dabei im Fadenkreuz staatlicher Verfolgung. Das hat ganz konkrete Folgen: Prozesse etwa in Griechenland oder Italien gegen Personen, die Flüchtlingsboote steuern, zeichnen sich durch Verfahrensverletzungen und mangelnde Beweisführung aus. Doch nicht nur Schutzsuchende selbst, auch ihre Unterstützer*innen werden in vielen Mitgliedstaaten kriminalisiert. Selbst wenn es letztlich zu Freisprüchen kommt, wird der Ruf von Organisationen durch die staatlichen Attacken geschädigt. Die oft jahrelangen Verfahren bedeuten außerdem eine enorme finanzielle und psychische Belastung für die Beschuldigten. Die EU-Richtlinie zur Beihilfe illegaler Einreise ist ein häufig verwendetes Instrument, um Flüchtende oder Unterstützende strafrechtlich zu verfolgen.

In den letzten Jahren gab es deswegen immer wieder Forderungen aus der Wissenschaft, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen, nach einer Überarbeitung der Richtlinie, um diesem Kriminalisierungstrend ein Ende zu setzen. Diesem Ruf ist die Europäische Kommission durch den von ihr 2023 vorgelegten Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie nun gefolgt. Um Schutzsuchenden und Menschenrechtsverteidiger*innen endlich Rechtssicherheit zu garantieren, muss jedoch dringend nachgebessert werden.

Für uns ist klar: Eine überarbeitete Richtlinie muss vollumfänglich in Einklang mit dem UN-Schmuggelprotokoll, sowie internationalem Menschenrechten und dem Flüchtlingsrecht stehen. Humanitäre Hilfe und Unterstützung sind Ausdruck von Menschlichkeit und einer lebendigen Zivilgesellschaft und dürften nicht kriminalisiert werden. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, sich bei den kommenden Verhandlungen für folgende Punkte einzusetzen:

1. Klare Definition des Straftatbestands der Beihilfe zur illegalen Einreise unter Voraussetzung einer ungerechtfertigten finanziellen oder materiellen Bereicherung: Nach dem UN-Schmuggelprotokoll wird eine Handlung nur dann als Schmuggel angesehen und strafbar, wenn damit beabsichtigt wird, einen finanziellen oder materiellen Vorteil zu erzielen. Der Straftatbestand in der Richtlinie muss dieser Definition gerecht werden. Darüber hinaus sollte klargestellt sein, dass eine Dienstleistung gegen angemessene Bezahlung (wie eine Taxifahrt über die Grenze oder eine Beherbergung im Hotel in Grenznähe) vom Straftatbestand nicht erfasst ist.
2. Eine ausdrückliche, umfassende und verbindliche Ausnahmeformulierung für humanitäre Hilfe und Maßnahmen, die dem Schutz von Menschenrechten dienen: Personen und Organisationen, die an Land oder auf See humanitäre Hilfe leisten oder Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, müssen in allen EU Mitgliedstaaten effektiv vor Kriminalisierung geschützt sein.
3. Entkriminalisierung von Schutzsuchenden und ihren Familienangehörigen: Menschen auf der Flucht sind diejenigen, welche durch ihre Zwangslage Opfer von Schleuserei werden. Der Vorwurf des Schmuggels darf nicht dazu dienen, fliehende Menschen oder deren Familienangehörige durch die Hintertür zu kriminalisieren.
4. Entfernung des neuen Straftatbestands der öffentlichen Anstiftung: Ein solcher gefährlich vage definierter Straftatbestand könnte dazu genutzt werden, Schutzsuchende oder humanitäre Hilfe zu kriminalisieren und stellt darüber hinaus einen gefährlichen Einschnitt in Presse- und Meinungsfreiheit dar.
5. Vorangestellte Menschenrechtsfolgenabschätzung: Die Europäische Kommission hat es versäumt, eine menschenrechtliche Folgenabschätzung für die vorgeschlagene Gesetzesänderung durchzuführen. Dies sollte dringend nachgeholt werden, um die nötige Faktengrundlage zur Unterstützung der neuen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Kriminalisierung von Flucht führt zu mehr Leid und Toten. Irreguläre Grenzübertritte bleiben für viele Menschen alternativlos und sollten nicht kriminalisiert werden. Letztlich sind sichere und legale Fluchtmöglichkeiten der einzige Weg, um die Ausbeutung fliehender Menschen effektiv zu verhindern. Der Umgang mit den in Folge des Angriffskriegs aus der Ukraine fliehenden Menschen hat gezeigt, dass das auch praktisch möglich ist. Wir appellieren an Sie, sicherzustellen, dass die neu überarbeitete Richtlinie kein weiterer Schritt in Richtung der Abschaffung von menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien wird.

Anmesty International, borderline-europe, Seebrücke, r42-sail and rescue, Pro Asyl, AWO Bundesverband, Free Homayoun, MSF – Ärzte ohne Grenzen, medico international, Sea-Watch, Die Landesflüchtlingsräte, Sea-Eye, SARAH Seenotrettung, Deutscher Anwaltverein, SOS Humanity

Am 22. Juli taufte die Oscar-nominierte Schauspielerin unseren neuen Rettungskreuzer, die SEA-EYE 5. Nach der offiziellen Zeremonie haben wir mit ihr gesprochen – darüber, warum sie sich für die zivile Seenotrettung engagiert und was sie sich diesbezüglich von der Politik wünscht.

Für uns steht fest: Mit dir haben wir eine großartige Taufpatin für die SEA-EYE 5 gewonnen. Was hat dich persönlich dazu bewegt, diese Aufgabe  zu übernehmen?

Ich kenne ein Mitglied von Sea-Eye seit vielen Jahren. Wir hatten uns aus den Augen verloren und er hat über meine Agentur angefragt, ob es nicht eine Aufgabe für mich wäre, mehr Aufmerksamkeit für die Organisation und das Schiff selbst zu generieren. Für mich war das überhaupt keine Frage – mir war klar, dass ich da mitmachen wollte. Das einzige, was wir noch finden mussten, war einen Termin und einen Ort für die Taufe, der für alle passt.

Wie siehst du die Rolle von Künstler*innen und Prominenten bei der Sensibilisierung für Themen wie die zivile Seenotrettung?

Natürlich kann ich nicht für andere sprechen. Ich denke, jede Person muss für sich selbst entscheiden, inwieweit sie ihre Öffentlichkeit oder ihre Position nutzt, um für die Themen zu sprechen, die ihr am Herzen liegen. Für mich wäre es ein komisches Gefühl, in der Öffentlichkeit zu stehen und dann zu Dingen zu schweigen, die einfach nicht richtig sind. Deshalb ist mir dieses Projekt auch so wichtig.

Dein Terminkalender ist voll. Woher nimmst du die Energie, dich zusätzlich gegen Rechtsextremismus oder gegen das Sterben im Mittelmeer zu engagieren?

Mein voller Terminkalender ist nicht annähernd vergleichbar mit den Problemen der Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind oder auf dem Mittelmeer ums Überleben kämpfen. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich für sie einsetze.

Welche Veränderungen wünschst du dir für Schutzsuchende im Mittelmeer?

Ich wünsche mir, dass die europäischen Regierungen erkennen, dass die Fluchtbewegungen auch von Europa ausgelöst werden. Dass entsprechend gehandelt wird, dass Verantwortung übernommen wird – und dass diese Fluchtbewegungen als das gesehen werden, was sie sind, und nicht als Luxusprobleme von Menschen, die angeblich immer mehr wollen. Diese Zuschreibungen, die es in manchen Teilen der Presse gibt, müssen aufhören. Ich würde mir wünschen, dass hier genauer hingeschaut wird – beispielsweise: Was sind Fluchtursachen? Die Politik kennt die Antworten darauf und warum sie nicht entsprechend handelt, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Aber das wünsche ich mir: Dass endlich Fluchtursachen bekämpft werden.

Damit die SEA-EYE 5 zeitnah im Mittelmeer Menschenleben retten kann, brauchen wir neben einer Taufpatin noch viel mehr Menschen, die sich engagieren. Wie kann man helfen, die SEA-EYE 5 in den Einsatz zu schicken?

Es gibt ein Spendenprojekt für die SEA-EYE 5: Jede*r kann eine*r von 3.000 Schiffspat*innen werden und einen monatlichen Betrag leisten, damit dieses Schiff einsatzbereit wird. Übrigens: Ich habe das Formular auf der Website bereits ausgefüllt – ich bin auch schon Schiffspatin!

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden seit 2014 mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer vermisst. Sea-Eye fordert die EU auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Die Zahl der Vermissten im Mittelmeer hat laut dem Missing Migrant Project der IOM mittlerweile die 30.000-Marke überschritten. Fast 80 Prozent der Verschollenen werden laut Statistik im zentralen Mittelmeer vermisst. Ertrinken ist die häufigste Todesursache. Unter den Verunglückten sind auch viele Kinder. Allein im Jahr 2024 sind bereits mehr als 1.000 Menschen auf der tödlichsten Fluchtroute verschwunden.

„Statt gegen die Hilfsorganisationen vorzugehen, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten endlich ihrer Verantwortung im Mittelmeer gerecht werden. Derzeit bekämpfen sie weder die Fluchtursachen noch sorgen sie für sichere Fluchtrouten, sondern sie erschweren unsere humanitäre Arbeit nur noch mehr: Durch Festsetzungen, die Zuweisung weit entfernter Häfen oder strengere Auflagen für zivile Rettungsschiffe. Dabei zeigen Gerichtsurteile wie das in Reggio Calabria ganz deutlich, dass es sich bei den Maßnahmen gegen unsere Einsätze um den Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse handelt. Die EU ist inzwischen für über 30.000 verlorene Menschenleben im Mittelmeer verantwortlich. Wir brauchen endlich eine Abkehr von diesem brutalen, europäischen Grenzregime hin zu einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik!”, fordert Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. 

Allein zwischen Juni 2023 und Juni 2024 wurde die SEA-EYE 4 insgesamt 120 Tage in Italien festgesetzt. Der in Regensburg ansässige Verein hat bereits mehrfach gegen rechtswidrige Festsetzungen geklagt. Das Gericht in Reggio Calabria hatte am 5. Juni einer Klage von Sea-Eye stattgegeben und die 60-tägige Verwaltungshaft der SEA-EYE 4 im März 2024 für unrechtmäßig erklärt.

Als Antwort auf die anhaltende Krise im Mittelmeer sendet Sea-Eye e.V. noch in diesem Jahr einen ehemaligen Seenotkreuzer ins Mittelmeer. Die Oscar-nominierte Schauspielerin Sandra Hüller taufte das Rettungsschiff am Montag auf seinen neuen Namen SEA-EYE 5.

Nach einem der Einsätze versuchte die sogenannte libysche Küstenwache mehrfach, die Besatzung des zivilen Rettungsschiffs einzuschüchtern

Bei drei Einsätzen am 16. und 17. Juli 2024 hat die SEA-EYE 4 insgesamt 31 Menschen aus Seenot gerettet: Am Dienstag sichtete die Besatzung des Rettungsschiffs um etwa fünf Uhr morgens drei Menschen in einem kleinen hölzernen Fischerboot, das weder über Rettungsausrüstung noch über moderne Navigationsgeräte verfügte, und evakuierte sie. Während die Crew auf Anweisungen der italienischen Behörden wartete, entdeckte sie gegen Mittag ein weiteres Holzboot in Seenot und rettete 20 Personen – darunter eine Mutter mit ihrem Baby. Am Tag darauf reagierte die SEA-EYE 4 am frühen Nachmittag auf den Notruf eines Flugzeugs, das ein Fiberglasboot mit acht Personen in Seenot beobachtet hatte, und brachte auch diese in Sicherheit.

„Einige der Geretteten befinden sich in einem schlechten, vereinzelt sogar kritischen Gesundheitszustand. Diese Menschen müssen so schnell wie möglich medizinisch versorgt werden. Für sie ist es eine Zumutung, dass wir wieder einen so weit entfernten Hafen zugewiesen bekommen haben”, sagt Ayesha Sattar, Bordärztin auf der SEA-EYE 4 für German Doctors e.V.

Kurz nach der zweiten Rettung am 16. Juli traf die sogenannte libysche Küstenwache ein und versuchte, die Besatzung der SEA-EYE 4 einzuschüchtern:

„Nachdem wir die Menschen gerettet hatten, zündete die sogenannte libysche Küstenwache das leere Boot an und umkreiste uns zweimal mit heulenden Sirenen. Sie forderten uns auf, das Gebiet zu verlassen – obwohl sie dazu in internationalen Gewässern rechtlich nicht befugt sind – und verfolgten uns lange Zeit. Das ist ein klarer Versuch, uns einzuschüchtern und die Menschen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Situation befinden, noch mehr in Bedrängnis zu bringen. Mit Hilfe für Menschen in Seenot haben diese Aktionen nichts zu tun”, beschreibt Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4, die Situation.

Die sogenannte libysche Küstenwache fängt flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer ab und bringt sie zurück in das Bürgerkriegsland Libyen. Finanziert wird sie unter anderem von der Europäischen Union. UN-Experten haben der EU deshalb bereits 2023 vorgeworfen, Beihilfe zu den Verbrechen der sogenannten libyschen Küstenwache zu leisten.

In ihren Einsätzen agiert die sogenannte libysche Küstenwache immer wieder äußerst aggressiv und gewalttätig, wodurch bereits Menschen ums Leben gekommen sind. In Libyen droht den verschleppten Menschen Inhaftierung in sogenannten Detention Camps, wo sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Die italienischen Behörden haben die SEA-EYE 4 angewiesen, die Überlebenden im Hafen von Ortona in der Provinz Chieti an Land zu bringen. Mit dieser Zuweisung nehmen die Behörden in Kauf, dass die SEA-EYE 4 einen weiten Weg zurücklegen muss und dadurch tagelang im Einsatzgebiet fehlen wird, obwohl ihre Rettungskapazitäten dort dringend benötigt werden. Das Rettungsschiff wird voraussichtlich am Samstagabend im Hafen eintreffen.

Unter den Überlebenden befanden sich auch eine Mutter mit ihrem Baby und eine im neunten Monat schwangere Frau.

Am Sonntagmittag (7. Juli 2024) reagierte die Besatzung des zivilen Rettungsschiffs SEA-EYE 4 auf einen Notruf von Alarmphone und evakuierte 46 Personen von einem in Seenot geratenen Schlauchboot. Wenige Stunden später erhielt das Schiff eine weitere Alarmphone-Meldung. In diesem Fall war das Segelschiff NADIR der Organisation RESQSHIP zuerst vor Ort, stabilisierte das seeuntüchtige Schlauchboot, das Luft verlor und zum Teil mit Wasser gefüllt war, verteilte Rettungswesten und sicherte 22 Menschen auf Rettungsinseln – darunter eine Mutter mit ihrem Baby. Als die SEA-EYE 4 gegen 19 Uhr eintraf, übernahm sie alle 60 Überlebenden. Um 2 Uhr nachts am 8. Juli erreichte das Rettungsschiff ein Fiberglasboot und rettete weitere 10 Personen. Am Montagmorgen brachte die Besatzung gemeinsam mit der Crew der NADIR insgesamt 58 Menschen von einem überfüllten Holzboot, in das bereits Wasser eingedrungen war, an Bord der SEA-EYE 4 in Sicherheit. Der Einsatz war um 7 Uhr beendet. Um kurz nach 12 Uhr fand das Schiff ein weiteres Schlauchboot in Seenot und rettete 57 Menschen, darunter eine hochschwangere Frau.

„Fünf Rettungen in 24 Stunden: Das zeigt, welcher Ausnahmezustand derzeit im Mittelmeer herrscht – und wie wichtig es ist, dass wir vor Ort sind, um Menschenleben zu retten. Doch durch die Zuweisung weit entfernter Häfen – allein für die Fahrt nach Genua müssen wir sechs Tage An- und Abreise einplanen – verlieren wir wertvolle Zeit in der Such- und Rettungszone, in der wir Menschen in Not nicht helfen können. Für schutzsuchende Menschen kann diese Politik tödliche Konsequenzen haben”, betont Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

„Wir hatten eine hochschwangere Frau an Bord, die dringend medizinisch versorgt werden musste. Viele der Geretteten haben Tage auf dem Mittelmeer verbracht, sind geschwächt und stark dehydriert. Einige leiden an Fuel Burns, also chemischen Verbrennungen, die entstehen, wenn sich Benzin mit Meerwasser vermischt und dann mit der menschlichen Haut in Berührung kommt”, ergänzt Ayesha Sattar, Einsatzärztin von German Doctors auf der SEA-EYE 4.

Die SEA-EYE 4 hat auf Anweisung der italienischen Behörden die beim letzten Einsatz geretteten Menschen der italienischen Küstenwache übergeben. Nun steuert das Schiff den etwa 600 Seemeilen entfernten Hafen in Genua an, wo es voraussichtlich am 11. Juli eintreffen wird. Dort werden die Menschen der ersten vier Einsätze das Rettungsschiff verlassen dürfen.