Sogenannte libysche Küstenwache behindert Rettungsaktionen und entführt Menschen zurück nach Libyen

Die Crew der SEA-EYE 4 hat in zwei Tagen bei drei Einsätzen 416 Menschen aus Seenot gerettet. Am vergangenen Montagnachmittag, dem 13. Juni, kam das Rettungsschiff 63 Menschen,  darunter 30 Minderjährige und ein Baby,  zur Hilfe, als diese mit ihrem Schlauchboot auf der Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten waren. Am heutigen Mittwochmorgen, dem 15. Juni, erreichte die Crew ein großes, stark überfülltes Holzboot. Viele der Insassen waren unter Deck zusammengedrängt. Die Crew evakuierte das Holzboot und brachte alle 290 Menschen, darunter 19 Minderjährige, sicher an Bord der SEA-EYE 4. Am Mittwochnachmittag fand die Crew ein weiteres Schlauchboot und rettete 63 Menschen, darunter 13 Minderjährige.

Während der Rettung am Mittwochmorgen war die sogenannte libysche Küstenwache zugegen und beobachtete den Rettungseinsatz. Als dieser abgeschlossen war, näherte sich die sogenannte libysche Küstenwache und schleppte das Holzboot ab.

Ebenfalls am Mittwochmorgen erreichte das spanische Rettungsschiff AITA MARI unweit der Position der SEA-EYE 4 einen Seenotfall mit über 100 Menschen, die sich in einem überfüllten Schlauchboot auf der Flucht befanden. Der Einsatz wurde jedoch von der sogenannten libyschen Küstenwache gestört. 17 Menschen, die ins Wasser gesprungen waren, konnten von der Crew der AITA MARI gerettet werden. Die auf dem Schlauchboot verbliebenen Menschen wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache auf deren Schiff gezwungen und nach Libyen entführt.

„Heute mussten wir erneut beobachten, wie gefährlich die sogenannte libysche Küstenwache agiert. Von den EU-Staaten finanziert, verschleppt die sogenannte libysche Küstenwache flüchtende Menschen in ein Bürgerkriegsland, wo sie schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Es ist hinlänglich bekannt, dass es Verbindungen zwischen der sogenannten libyschen Küstenwache und den Schleppern gibt. Vor dem Hintergrund allen Wissens über die sogenannte libysche Küstenwache ist es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit so gefährlichen Akteuren zu kooperieren. Deshalb hat die EU den Friedensnobelpreis genauso wenig verdient wie diese Milizen die Bezeichnung Küstenwache. Jede Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss von europäischer Seite endlich eingestellt werden“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

„Auf dem Mittelmeer spielen sich im Schatten der medialen Berichterstattung rund um den Ukraine-Krieg nicht weniger dramatische Szenen ab. Menschen, die aus Angst vor einer sogenannten Küstenwache ins Wasser springen und auf der Flucht ihr Leben riskieren – dem muss die Politik endlich ein Ende setzen! Es ist zutiefst irritierend, dass wir als EU offensichtlich weiterhin den möglichen Tod  von Kindern, Frauen und Männern, die über das Mittelmeer vor Armut und Gewalt in ihren Herkunftsländern fliehen, in Kauf nehmen“, so Harald Kischlat, Vorstand German Doctors e. V.

An Bord der SEA-EYE 4 befinden sich nun 416 Menschen, für die ein sicherer Ort zur Ausschiffung benötigt wird. Die Crew und das medizinische Personal kümmern sich um die Versorgung der Menschen.

Gemeinsame Pressemitteilung von Sea-Eye, German Doctors, Refugee Rescue und United4Rescue

Organisationen fordern: EU-Staaten müssen Politik der Abschreckung sofort beenden

Am Samstag, den 21.05.22, beginnt in Trapani auf Sizilien die Vorverhandlung gegen 21 Seenotretter*innen. Ihnen wird vorgeworfen, „Beihilfe zu illegaler Migration“ geleistet zu haben. Zahlreiche Organisationen bekunden im Vorfeld ihre Solidarität mit den Angeklagten. So findet am Samstag ein deutschlandweiter Aktionstag statt, bei dem Sea-Eye-Gruppen sowie Aktivist*innen der Seebrücke und anderen Organisationen auf die Straße gehen.

Anlässlich der Vorverhandlung veröffentlichen Sea-Eye, German Doctors, Refugee Rescue und United4Rescue, die als Partnerorganisationen mit dem Rettungsschiff SEA-EYE 4 Seenotrettung betreiben, ein gemeinsames Statement.

Gemeinsames Statement:

21 Seenotretter*innen sind angeklagt, weil sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Dieser Satz darf niemals zur Normalität werden, er muss uns immer tief im Herzen weh tun, denn sonst verlieren wir nicht weniger als das Menschenrecht auf Leben.

Bei der Vorverhandlung am 21. Mai 2022 sitzen die Seenotretter*innen zur Abschreckung auf der Anklagebank, denn in Trapani geht es nicht um „Beihilfe zu illegaler Migration“. Der gesamte Prozess mit seinem 5-jährigen Ermittlungsverfahren verfolgt nur ein Ziel: Abschreckung. Seeleute sollen es sich zweimal überlegen, ob sie flüchtende Menschen aus Seenot retten.

Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten 2015 ihre Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt hatten, begannen sie, die lebensrettende Arbeit der Seenotrettungsorganisationen zu blockieren oder zu behindern. So wurden Rettungsschiffe festgesetzt und die Ausschiffung von geretteten Menschen verzögert oder verwehrt. Dass europäische Rettungsleitstellen Notrufe von Menschen in Seenot ignorieren und ihre Pflicht zur Koordinierung von Rettungsmaßnahmen verweigern, ist traurige Realität geworden.

All diese Maßnahmen sind Bestandteile einer grausamen Abschottungspolitik, die sich nicht scheut, Seenotretter*innen zu kriminalisieren und anzuklagen. Den 21 Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 15.000 € pro gerettete Person.

Dieser menschenverachtenden Abschreckungspolitik stellen sich Sea-Eye, German Doctors, Refugee Rescue und United4Rescue entschieden entgegen und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die angeklagten Seenotretter*innen.

Doch nicht nur Seenotretter*innen finden sich auf europäischen Anklagebänken. Immer wieder werden auch flüchtende Menschen in Italien, Griechenland und anderen EU-Ländern der „Beihilfe zur illegalen Migration“ beschuldigt. Allein in Italien wurden seit 2013 mindestens 2.500 Menschen inhaftiert.

Daher fordern wir, dass die inhaftierten Geflüchteten freigelassen werden und die EU-Mitgliedsstaaten ihren menschenfeindlichen Kurs der Abschottung und Abschreckung sofort beenden. Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich unterstützen und schützen, statt sie zu kriminalisieren und in überfüllte Lager einzusperren.

Um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden, fordern Sea-Eye, German Doctors, Refugee Rescue und United4Rescue, ein europäisches Seenotrettungsprogramm einzuführen sowie legale und sichere Fluchtwege zu schaffen.

Sea-Eye, German Doctors, Refugee Rescue, und United4Rescue

Hapag-Lloyd Containerschiff BERLIN EXPRESS erhält keine Hilfe von Malta

Am Freitagabend (06.05.2022) meldete die Organisation Alarm Phone einen Seenotfall in internationalen Gewässern nördlich von Benghazi. Das Containerschiff BERLIN EXPRESS von der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd war das erste Schiff am Unglücksort und fand ein kleines, überfülltes Holzboot mit 34 Menschen. Der Vorfall ereignete sich in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die maltesische Rettungsleitstelle verletzte jedoch wiederholt ihre Koordinierungspflichten und verwies auf die Zuständigkeit des Flaggenstaates. Die BERLIN EXPRESS fährt unter deutscher Flagge und hat ihren Heimathafen in Hamburg.

Das Hamburger Containerschiff konnte aufgrund des Wetters und insbesondere wegen der Höhe des Freibords die Menschen nicht direkt retten, ohne deren Leben zusätzlich zu gefährden. Die  Crew der BERLIN EXPRESS versorgte die Schutzsuchenden mit Lebensmitteln sowie Trinkwasser, ließ eine Rettungsinsel zu Wasser und blieb bis zu deren Rettung bei den 34 Menschen. Gegenüber Sea-Eye erklärte eine Mitarbeiterin von Hapag-Lloyd, dass ein Crewmitglied dabei verletzt wurde. Nach Rückkehr und Behandlung auf der BERLIN EXPRESS geht es dem Crewmitglied gut.

Die deutschen Behörden kontaktierten Sea-Eye’s Einsatzleitung am Samstagvormittag, um nach Lösungen für die schwierige Situation zu suchen. Die SEA-EYE 4 war zu diesem Zeitpunkt 40 Stunden vom Unglücksort entfernt.

Am Samstagnachmittag kontaktierte die deutsche Rettungsleitstelle MRCC Bremen die SEA-EYE 4 und bat darum, der BERLIN EXPRESS Hilfe zu leisten. Die SEA-EYE 4 verließ daher ihr Einsatzgebiet östlich von Tripolis und nahm Kurs auf die Position der BERLIN EXPRESS.

Mehrere Handelsschiffe erreichten die BERLIN EXPRESS noch vor der SEA-EYE 4. Darunter auch die BSG BAHAMAS, die von der Hamburger CPO Containerschiffreederei GmbH & Co. KG gemanagt wird. Sonntagmittag gelang es der Besatzung der BSG BAHAMAS schließlich, die Rettung der 34 Menschen durchzuführen und auf die BSG BAHAMAS zu evakuieren. Zu diesem Zeitpunkt waren die Menschen bereits vier Nächte auf See.

„Die von uns gemanagte BSG Bahamas wurde auf dem Weg von Alexandria nach Tanger Med westlich von Malta von MRCC Bremen aufgefordert, an der Rettung von 34 Personen teilzunehmen. Unser Schiff erreichte die Position nach Einbruch der Dunkelheit, mit 7.20m Freibord und 2m Schwell wurde die umgehende Rettung als zu gefährlich für die zu Rettenden eingestuft. Nach Sonnenaufgang entschied unser Kapitän mit voller Unterstützung seitens der Reederei und enger Kooperation mit dem MRCC Bremen, mit seiner Besatzung die Menschen an Bord zu nehmen und zu versorgen. Bis auf zwei offensichtlich seekranke Personen geht es diesen nach bisherigen Erkenntnissen soweit gut. Wir danken unserem Kapitän und seiner Besatzung für die hervorragende Seemannschaft, Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung einer derartigen Rettungsaktion“, sagte Ortwin Mühr, Sprecher für die CPO Containerschiffreederei GmbH & Co. KG aus Hamburg.

Die BERLIN EXPRESS konnte ihre Fahrt daraufhin fortsetzen.

„Unser Kapitän und seine Besatzung haben einen herausragenden Job gemacht und es stand von der ersten Minute an außer Frage, dass wir den Personen in Seenot so gut wir können helfen“, sagte Silke Muschitz, Head of Fleetmanagement bei Hapag-Lloyd. „Wir möchten uns ganz herzlich für die gute Unterstützung von Sea-Eye bedanken. Unsere Kapitäne waren im ständigen Austausch und die Situation hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit bei der Rettung von Personen in Seenot ist“, fügte Muschitz hinzu.

Am späten Sonntagnachmittag traf die SEA-EYE 4 auf die BSG BAHAMAS.  Nachdem der Kapitän des Containerschiffes die SEA-EYE 4 um die Übernahme der Geretteten gebeten hatte, besuchte das gemeinsame medizinische Team von Sea-Eye und German Doctors die BSG BAHAMAS, um die Situation beurteilen zu können.  Beide Schiffsleitungen waren sich darüber einig, dass die 34 Geretteten auf dem Rettungsschiff SEA-EYE 4 besser versorgt und medizinisch behandelt werden können, als auf einem Containerschiff.  Deshalb übernahm die SEA-EYE 4 alle 34 Geretteten am frühen Sonntagabend.  Die SEA-EYE 4 verfügt über ein trainiertes, medizinisches Team, ein Bordhospital, genügend Proviant und Schlafplätze für die 34 völlig erschöpften Überlebenden, die nun schon rund vier Tage auf See ausharren mussten.

„Ohne die Besatzungen der BERLIN EXPRESS und der BSG BAHAMAS hätten die Menschen keine Chance gehabt, zu überleben. Sie wären verdurstet oder ertrunken“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.  „Soweit hätte es nicht kommen dürfen. Der Seenotfall ereignete sich schließlich in der maltesischen Such- und Rettungszone. Erneut lehnte Malta die Verantwortung und Koordinierung ab, sodass die deutsche Rettungsleitstelle in Bremen gezwungen war, einen Seenotfall auf dem Mittelmeer zu koordinieren.“

Sicherheit und Rettung, ja! Hotspot und Militarisierung, nein!

Wir sind beeindruckt von der Initiative des Bürgermeisters von Lampedusa und Linosa, Totò Martello, der die Inseln auf einen „Weg für den Frieden“ führen will – ein visionärer Prozess für Menschlichkeit, der auch alle zivilen Akteur*innen auf See einbezieht.

Wir glauben an Lampedusa als „rettende Insel“, als natürlichen Landeplatz für Tausende von Frauen, Männern und Kindern, die das Meer überqueren, um zu migrieren oder vor unmenschlichen Bedingungen zu fliehen. Aber wir müssen zwei wichtige Dinge unterscheiden und voneinander trennen: Menschen zu retten bedeutet nicht, Menschen in Lagern oder Hotspots zu halten. Wie wir an der Behandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine sehen können, ist es eine mögliche politische Entscheidung, Menschen sich frei in ganz Europa bewegen zu lassen, wo sie Verwandte und Freunde oder andere Kontakte haben, die es ihnen ermöglichen, aufgenommen zu werden und auf die bestmögliche Weise zu leben. 

Wir sehen, wie schrecklich die gegenteilige Situation sein kann, wie z. B. auf den griechischen Inseln wie Lesbos oder Samos, wo Menschen auf der Flucht in riesigen Lagern monatelang oder sogar jahrelang festgehalten werden und wo eine permanente Krisensituation politisch und künstlich geschaffen wird. Das Hotspot-System – die Umwandlung von Grenzinseln in militarisierte Notstandsgebiete – kann niemals akzeptiert werden. Und in Lampedusa sollte es durch den „Weg zum Frieden“ überwunden werden.

Als konkreten Schritt in diese Richtung unterstützen wir die Forderung des Bürgermeisters, die Quarantäneschiffe in Fähren umzuwandeln. Die italienische Regierung hat den Einsatz der Quarantäneschiffe bis zum 30. April 2022 verlängert. Für diese Schiffe gab es nie einen triftigen sanitären Grund zur Bekämpfung der Pandemie. Vielmehr wurden sie als schwimmende Hotspots genutzt. Sie verschärfen die Diskriminierung bei der Behandlung von Migranten, die auf dem Meer gerettet werden oder nach langen und gefährlichen Überfahrten an der italienischen Küste ankommen, auch in Bezug auf Covid. Der Vorschlag des Bürgermeisters, sie wieder als Fähren zu nutzen, um die rasche Überführung der Menschen nach Sizilien zu erleichtern und die Vermehrung permanenter Notsituationen auf der Insel zu vermeiden, ist von entscheidender Bedeutung, um das Recht auf Rettung mit dem Recht auf rasche Umsiedlung und menschenwürdige Aufnahme zu verbinden, auch wenn es sich um eine große Anzahl handelt.

Wir brauchen ein einladendes Lampedusa und nicht eine militarisierte Insel mit einem geschlossenen Flüchtlingslager. Wir brauchen und fordern einen friedlichen Anlande- und Überbrückungspunkt in der Mitte des Mittelmeers.

Daher rufen wir alle Menschenrechtsorganisationen und alle Migrantenrechtsorganisationen auf, die Veranstaltung am 28. April zu unterstützen und mit realen und digitalen Sirenen den Beginn des „Wegs zum Frieden“ durch die Gemeinde Lampedusa und Linosa und ihren Bürgermeister zu verstärken.

Unterschriften:
Alarm Phone
MEDITERRANEA Saving Humans
Borderline Europe
EMERGENCY ong onlus
IUVENTA Crew
Louise Michel
MSF
Mission LIFELINE
R24sailtraining
RESQSHIP
Salvamento Maritimo Humanitario
SARAH Seenotrettung 
SEA EYE e.V.
SEEBRÜCKE