293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.

Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern uns in allen Bereichen, ob in Familie und Freundeskreis, der Nachbarschaft, den Schulen, den Sportvereinen oder den Betrieben. Viele von ihnen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – im Einzelhandel, im Krankenhaus, in der Industrie, in der Gastronomie, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.

Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. Die mittlerweile in der Gesellschaft verbreiteten Gefühle von Verunsicherung und Überforderung beim Thema Flucht und Migration werden somit noch verstärkt, anstatt ihnen mit guten Konzepten für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme-, und Integrationspolitik zu begegnen. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. So darf es nicht weitergehen. Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.

Eine solche verantwortungsvolle Migrationspolitik…

…schützt die Rechte der Einzelnen und somit aller – das gilt insbesondere auch für das Recht auf Asyl. Das Bekenntnis zum Recht auf Asyl im Koalitionsvertrag ist essentiell, reicht aber allein nicht aus. Es muss auch gelebt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.

…nimmt Sorgen und Ängste ernst, ohne sie zu befeuern. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der streitbaren Diskussion und verschließt nicht die Augen vor Herausforderungen. Doch dabei darf die kommende Bundesregierung nicht den humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist.

…fördert die Integration aller Menschen. Die nächste Bundesregierung sollte Familien Sicherheit bieten, statt mit der Aussetzung des Familiennachzugs Integration zu verhindern. Auch braucht es weiterhin Chancen für diejenigen, die schon lange bei uns sind, weshalb das Erfolgsmodell des Chancen-Aufenthaltsrechts entfristet werden sollte. Für ein freiheitliches Zusammenleben müssen zudem Wege zu sicheren und gleichen Bürgerrechten durch Einbürgerung eröffnet werden, die keine Gruppen ausschließen. Integration darf dabei nicht allein von der Arbeitsmarktintegration abhängig gemacht werden, sondern es muss allen möglich sein, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

…investiert in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme. Die im Koalitionsvertrag benannten Investitionen in die Integrationsstrukturen sind von entscheidender Bedeutung und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse. Integration gelingt vor Ort in den Kommunen – diese müssen daher für ihre Aufgaben effektiv, umfassend und nachhaltig finanziell ausgestattet werden.

…nutzt alle vorhandenen Potentiale. Angesichts des Fachkräftemangels sollte die Bundesregierung konsequent alle vorhandenen Potentiale von hier ankommenden und lebenden Menschen nutzen und Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme abbauen. Hier sind bereits wichtige Schritte im Koalitionsvertrag vereinbart, doch braucht es darüber hinaus einen echten Spurwechsel und den konsequenten Abbau der Arbeitsverbote für alle Geflüchteten. Auch Gruppen wie Alleinerziehende oder Geflüchtete mit Behinderungen müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden.

…schaut über den nationalen Tellerrand. Den weltweit zu beobachtenden autoritären Entwicklungen sollte die neue Bundesregierung mit der Verteidigung einer offenen, liberalen Gesellschaft begegnen, statt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz durch die Streichung des sogenannten „Verbindungselements“ auf Drittstaaten abzuwälzen oder sich durch fragwürdige Abkommen mit Drittstaaten in politische Abhängigkeiten zu begeben. Sie sollte sich für eine solidarische Verantwortungsteilung im internationalen Flüchtlingsschutz einsetzen und sichere Zugangswege in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen eröffnen, statt sie zu beenden.

Die unterzeichnenden Verbände leisten täglich ihren Beitrag für eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Zusammenarbeit von Menschen verschiedenster Herkunft, Hintergründe und Fähigkeiten gewinnt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die Zivilgesellschaft und insbesondere migrantische Selbstorganisationen achten und stärken.

Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.

Den vollständigen Appell sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier: Appell an die Bundesregierung von 293 Organisationen

Eine juristische Stellungnahme bestätigt, dass die CDU-Fraktion in ihrem Antrag finanzielle Unterstützung an die Begehung von Straftaten knüpft. Die Sea-Eye Lokalgruppe Konstanz ruft zur Kundgebung vor dem Landratsamt am 7. April um 13:30 Uhr auf.

Die CDU-Kreistagsfraktion Konstanz sorgt erneut für Aufsehen: Ein Antrag auf der Tagesordnung des Sozialausschusses am 7. April 2025 stellt eine finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye nur in Aussicht, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und deutsches Strafrecht verstößt. In dem Dokument fordert die CDU-Fraktion den Verein auf, aus Seenot gerettete Menschen „zurück zu ihrem Ursprung/-Abfahrtsort, die afrikanische Küste bzw. gegebenenfalls die türkische Küste“ zu bringen. Andernfalls solle die finanzielle Unterstützung durch den Landkreis eingestellt werden. 

Sollte Sea-Eye den vorgeschlagenen völkerrechtswidrigen Rückführungen zustimmen, wäre die CDU-Fraktion sogar bereit, über eine Erhöhung der Förderung zu diskutieren. Bereits im Dezember 2024 hatte die CDU-Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt, der jedoch nach heftiger Debatte  im Voraus vertagt wurde.

Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg, hat im Auftrag von Sea-Eye eine rechtliche Stellungnahme erstellt. Darin kommt er zu folgendem Ergebnis: „Die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand für eine humanitäre Hilfsorganisation wird an die Bedingung geknüpft, dass die Mitglieder dieser Hilfsorganisation menschenrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland unter vorsätzlicher Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten missachten sollen. Dass derartige Kreistagsbeschlüsse in einem Rechtsstaat keinen Platz haben dürfen und ihrerseits rechtswidrig sind, versteht sich von selbst. Die CDU-Fraktion sollte daher von diesem Antrag Abstand nehmen.” 

Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V., kommentiert: „Wir haben dem Landrat und den Mitgliedern des Kreistags bereits mitgeteilt, dass wir die weitere Förderung unter diesen Bedingungen ablehnen. Überdies sind wir davon überzeugt, dass die Menschen im Landkreis Konstanz solche rechtswidrige und unmenschliche Förderbedingungen nicht unterstützen.“

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention verbieten grundsätzlich die Rückführung von Menschen in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen. Zudem begeht nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Straftat, wer vorsätzlich einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt. Bei pauschalen Rückführungen von Menschen ist regelmäßig mit solchen Gefahren zu rechnen. Erst im Februar diesen Jahres hat das oberste italienische Berufungsgericht die Übergabe von Menschen an die sogenannte libysche Küstenwache als Straftat eingestuft, da Libyen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und Mord kein sicherer Ort sei. Daneben schreibt das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung vor, dass Menschen in Seenot nicht nur gerettet und medizinisch erstversorgt, sondern auch an einen sicheren Ort („place of safety“) gebracht werden müssen. Die Auswahl dieses sicheren Ortes obliegt normalerweise nicht dem rettenden Schiff, sondern wird von einer staatlichen Seenotleitstelle getroffen, an deren Weisungen sich das Schiff zu halten hat. Andernfalls begeht es nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit.

TRIGGER-WARNUNG: In diesem Text geht es um sexuelle und sexualisierte Gewalt sowie um Diskriminierungserfahrungen.

Vor fast vier Jahren habe ich eine der denkwürdigsten Erfahrungen meiner journalistischen Laufbahn gemacht: Ich war Teil der Crew auf der SEA-EYE 4, um an ihrer ersten Rettungsmission im Mittelmeer teilzunehmen.

Es war eine lange, anstrengende und dramatische Mission, bei der Sea-Eye 408 Menschen rettete, darunter 150 Kinder. Die meisten von ihnen waren verzweifelt und monatelang von sozialen Kontakten abgeschnitten, während sie in libyschen Gefangenenlagern festgehalten wurden.

Nur einen Monat später beschloss ich, nach Frankreich zu reisen, wo einige der französischsprachigen Geretteten Zuflucht gesucht hatten. Ich wollte dokumentieren, wie sich ihre Geschichten in Europa weiterentwickeln würden.

Zuerst traf ich Hawa (Name geändert), eine offenherzige 21-jährige Frau aus Mali, die im dritten Monat schwanger war, als wir sie retteten. Sie reiste allein und suchte in Europa eine Arbeit, um ihre Mutter zu unterstützen, die an einer schweren Krankheit litt und in Armut lebte. 

Hawas Schwangerschaft war die Folge einer brutalen Vergewaltigung in einem libyschen Gefangenenlager, wie sie mir erzählte. „Wenn die Männer in der Haftanstalt dich vergewaltigen, sind sie meistens zu dritt“, erzählte sie uns auf dem Boot, „einer vergewaltigt dich, während der zweite eine Waffe auf dich richtet. Und der dritte filmt das Ganze.“

Wir beschlossen, uns in Paris zu treffen. Wie sie mir erzählte, lebte sie hier, nachdem sie eine Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Sizilien verlassen hatte, wo sie mit den anderen Geretteten von Bord gegangen war. Als ich sie am Tag des Treffens anrief, weigerte sie sich jedoch, mir ihre neue Adresse zu nennen. Überrascht fragte ich sie nach dem Grund. Nach einem langen Telefongespräch brach schließlich ihre Stimme und sie erzählte mir die Wahrheit: Nachdem sie Italien verlassen hatte, war sie als Obdachlose auf den Straßen von Paris gelandet. „Ich wusste nicht, wohin ich gehen sollte, also rief ich meine Mutter aus der Pariser Metro an und weinte“, erzählte sie mir. „Ein anderer Mann aus Mali hörte mich auf Bambara sprechen und bot mir an, mich für die Nacht aufzunehmen.”

Als wir uns schließlich trafen, wurde mir klar, dass sie nicht nur eine Unterkunft suchte, sondern auch dringend medizinische Hilfe benötigte. Sie hatte fünf Euro in der Tasche und klagte über gynäkologische Probleme mit unerträglichen Schmerzen und Blutungen. Sie war verwirrt und benommen, wahrscheinlich wegen der Beschwerden. Seit Tagen hatte sie nichts gegessen.

Die Ärztin der Wohltätigkeitsorganisation riet mir, sie sofort in die Notaufnahme zu bringen, da ihr Blutzuckerspiegel sehr niedrig war. Sie schrieb uns einen Überweisungsschein und bat mich, zum nächstgelegenen Krankenhaus zu fahren, das Menschen aufnimmt, die keinen Zugang zu öffentlichen Geldern haben. Als wir im Krankenhaus ankamen, musste ich auf das Personal einreden, um sicherzustellen, dass sie behandelt wurde. „Wenn sie keinen Ausweis hat, können wir nichts für sie tun“, beschimpfte mich die Person am Empfang. Hawa war verängstigt und konnte kein Wort sagen, obwohl sie fließend Französisch sprach. „Ich war Freiwillige auf dem Schiff, das sie gerettet hat, als sie mitten im Mittelmeer fast ertrunken wäre, und sie ist krank“, schrie ich. Das war alles, was es brauchte, damit die Mediziner*innen endlich Verständnis zeigten und beschlossen, sie aufzunehmen. 

Als sie den Untersuchungsraum verließ, schien sie ein anderer Mensch zu sein: Ihr war nicht mehr schwindelig, sie erschien weder schüchtern noch verwirrt. Die Diabetes-Medikamente wirkten. Der Arzt fragte sie, wann sie das letzte Mal Zugang zu Insulin gehabt habe – sie erinnerte sich, dass es in Mali gewesen sei, vor fünf oder sechs Monaten. Es war schwer, sich vorzustellen, wie viele körperliche Schmerzen sie ertragen musste. Ich begleitete sie zu dem Mann, der ihr in der Pariser Metro geholfen hatte. Sie sagte mir, dass sie vorerst bei ihm bleiben würde. Ich sollte mir keine Sorgen um sie machen.

Einen Monat nach unserem Treffen in der Notaufnahme fuhr ich erneut nach Frankreich, diesmal nach Lyon. Hawa war in eine öffentliche Unterkunft für Asylbewerber*innen verlegt worden, während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags wartete. An diesem Tag aßen wir zusammen Pizza und sprachen über ihr Leben in Frankreich. Ich bemerkte, dass sie sich falsche Wimpern gekauft hatte.

Ich habe nie erfahren, ob sie in Frankreich Asyl bekommen hat. Obwohl sie sporadisch mit mir in Kontakt blieb, war dieser Tag in Lyon das letzte Mal, dass ich sie sah, bevor sie ihre Konten in den sozialen Medien löschte und ihre Telefonnummer änderte.

Hawas Geschichte ist eine Geschichte des Überlebens. Wir danken ihr, dass sie sie mit uns geteilt hat.

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Über Sara Cincurova

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Unser Rettungskreuzer SEA-EYE 5 ist auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt im Einsatz. Unterstütze jetzt seine Missionen und werde 1 von 3.000 Schiffspat*innen.

Die Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye e.V. und Sea-Watch e.V. haben einen gemeinsamen Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer gestartet. Mit dem Rettungsschiff SEA-EYE 4 ist eine 28-köpfige Crew aus Mitgliedern beider Organisationen auf dem Weg an eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Eine Woche vor der Bundestagswahl rufen die beiden deutschen Organisationen alle Parteien dazu auf, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen.

Die Zusammenarbeit zwischen Sea-Eye und Sea-Watch ist eine Antwort auf das andauernde Sterben im Mittelmeer. Trotz der politischen Widerstände auch in Deutschland, bleiben die Organisationen ihrem Auftrag treu: Menschenleben zu retten und auf die systematische Unterlassung staatlicher Rettungseinsätze aufmerksam zu machen. Der gemeinsame Einsatz ist nicht nur eine Reaktion auf die akute Notlage, sondern auch ein Zeichen der Solidarität. Die europäische Zivilgesellschaft darf nicht zuschauen, wenn Menschen ertrinken.

„Die Zusammenarbeit von Sea-Eye und Sea-Watch ist ein starkes Signal des Zusammenhalts und der Solidarität. In Zeiten von Ausgrenzung, Hass und Hetze kämpfen wir gemeinsam auf einer der tödlichsten Fluchtroute der Welt um jedes Menschenleben. Wir zeigen, dass humanitäre Hilfe keine Grenzen kennt“, erklärt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Auch von Seiten Sea-Watchs wird die Zusammenarbeit als notwendiger Schritt betont: „Jede Kooperation stärkt unseren Einsatz, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Eine Woche vor der Bundestagswahl fordern wir sichere und legale Fluchtwege für alle. Denn Politiker, die nur nach Zäunen schreien, ändern rein gar nichts am Sterben im Mittelmeer“, so Giulia Messmer, Sprecherin von Sea-Watch.

Die SEA-EYE 4 ist ein speziell für Rettungseinsätze umgerüstetes Schiff, das bereits über 3.800 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat. Der aktuelle Einsatz wird Schutzsuchende sicher an Land bringen und medizinische Erstversorgung leisten. Die Crew besteht aus erfahrenen Seenotretterinnen, Medizinern und technischen Fachkräften.

Unterstützt wird der Einsatz durch das breite Bündnis United4Rescue und die Initiative LeaveNoOneBehind. 
Trotz internationaler Verpflichtungen zur Seenotrettung wird die zivile Seenotrettung zunehmend durch europäische Staaten behindert. Über 2.300 Menschen sind allein 2024 im Mittelmeer ertrunken. Die Organisationen rufen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und legale sowie sichere Fluchtwege zu schaffen.