Wir fordern Fortschritte in der Migrationspolitik!

Heute übernimmt Deutschland für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und hat somit die Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen. Für Sea-Eye ist klar, dass die Migrationspolitik oberste Priorität haben muss.

Die EU finanziert aktuell die libysche Küstenwache, die schutzlose Menschen zurück in die Folterlager im Bürgerkriegsland Libyen bringt. Währenddessen hat Italien wochenlang zwei Rettungsschiffe festgehalten. Und damit noch nicht genug sind die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln gerade in der Zeit einer Pandemie unhaltbar!

Unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind daher klar:

Die Europäische Union muss das Völkerrecht auch auf dem Mittelmeer verteidigen und die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf ihre Agenda setzen. Dies bedeutet:

• Die EU-Mitgliedsländer müssen selber staatliche Seenotrettung betreiben. Die humanitären Organisationen wie Sea-Eye füllen nur eine Lücke, die die EU-Staaten hinterlassen haben.
• Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache muss enden. Eine Rückführung von flüchtenden Menschen nach Libyen ist unter keinen Umständen akzeptabel.
• Die EU darf Menschen nicht vor ihren Grenzen beim Ertrinken zusehen und private Seenotretter*innen dürfen nicht weiter in ihrer essentiellen Arbeit behindert werden, wie bei der Festsetzung der ALAN KURDI in Palermo geschehen.
• Zudem braucht es sichere Häfen für die Rettungsschiffe und eine europäische Lösung für die Verteilung Geflüchteter auf die EU-Mitgliedstaaten.