Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen den AfD-Politiker

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erlassen. Die einstweilige Verfügung untersagt ihm, zu behaupten, die Seenotretter*innen von Sea-Eye hätten den Attentäter von Nizza nach Europa gebracht. Pazderski hatte dies Anfang November in einem auf Facebook veröffentlichten Post behauptet. Der Post wurde tausendfach geteilt und die Regensburger Seenotretter*innen erhielten daraufhin viele Hassnachrichten, Anschuldigungen und sogar Morddrohungen.

Sea-Eye hatte noch am gleichen Tag klargestellt, dass diese Behauptung nicht den Tatsachen entspricht und erstattete Strafanzeige wegen aller in Frage kommenden Straftaten gegen den AfD-Politiker.

Die italienische Innenministerin bestätigte noch vor Pazderskis Veröffentlichung, dass der Mörder von Nizza in einem mit etwa zwei Dutzend Personen besetzten kleinen Schlauchboot selbständig in Lampedusa angekommen sei. Auch die Süddeutsche Zeitung rekonstruierte noch vor Pazderskis Lüge, wie der Attentäter nach Europa gelangte.

Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass es Pazderskis Absicht war, die Situation und die Betroffenheit der Menschen gezielt auszunutzen, um sich politisch zu profilieren, Aufmerksamkeit zu erhaschen und gegen Sea-Eye zu hetzen. Der Missbrauch dieses unermesslichen, menschlichen Leids gibt der Gesellschaft einen eindeutigen Blick auf den Charakter dieses Politikers“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Darüber hinaus ging Sea-Eye zivilrechtlich gegen Georg Pazderski vor. Das Landgericht Berlin erließ auf Antrag des Düsseldorfer Rechtsanwalts Jeremias Mameghani bereits im November eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Politiker, wonach dieser unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft diese Behauptung nicht wiederholen dürfe. Diese Entscheidung konnte Pazderski laut Mameghani erst jetzt zugestellt werden, da zunächst die Privatanschrift ermittelt werden musste und es offenbar wegen Corona zu Verzögerungen bei Gericht gekommen sei.

Sea-Eye wird weiter gegen Hass- und Hetze kämpfen, die sich gegen ihre Seenotretter*innen richtet.

Wir arbeiten hier eng mit der Regensburger Polizei zusammen und werden jede Straftat zur Anzeige bringen“, so Isler.