AfD-Verbot prüfen!
Wir sind schockiert angesichts der erschreckend hohen Umfragewerte in Bezug auf die AfD – und wollen daher heute klar Stellung beziehen: Die AfD ist eine rechtsextreme, demokratiegefährdende Partei, die niemals an die Macht kommen darf. Daher stellen wir uns hinter die Forderungen einer aktuellen Petition: Das Bundesverfassungsgericht soll ein AfD-Verbot prüfen!
Der Grund für die Petition ist aus unserer Sicht überzeugend: Es gibt genug Belege für verfassungsfeindliche Äußerungen der AfD, die den begründeten Schluss zulassen, dass die Partei eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Es ist nicht zu leugnen, dass sie seit Jahren Grundrechte attackiert, die in unserer Verfassung verankert sind und wir als Seenotrettungsorganisation zu verteidigen suchen: Unvergessen bleibt etwa der unsagbare „Schießbefehl” auf Geflüchtete an den Grenzen, den Beatrix von Storch bereits 2016 forderte. Im Jahr 2018 beschreibt Björn Höcke in seinem Buch ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt” von „kulturfremden“ Menschen – mit einer Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“. Das bedeutet nichts anderes als brutale, rechtsextreme Massendeportationen. Diese Woche erst wiederholte AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich in einer Rede diese menschenfeindliche Ideologie. In der Zwischenzeit plakatierte ein AfD-Politiker in Bayern den verbotenen SA-Spruch „Alles für Deutschland” auf den Straßen, den auch Höcke bereits lautstark von der Bühne skandierte.
Es gilt nun wachsam und aktiv zu sein, die Mittel dafür wurden mit dem Parteiverbot als Lehre aus der NS-Zeit im Grundgesetz mitgegeben. Die Prüfung des Parteiverbots muss stattfinden, bevor die AfD die Demokratie ausgehöhlt hat: Bevor deutsche Faschist*innen nicht nur wieder fordern, auf flüchtende Menschen zu schießen und Menschen in Massen zu deportieren – sondern es aktiv tun können. Das AfD-Verbot muss jetzt geprüft werden.