AfD-Politiker Georg Pazderski unterliegt vor Gericht gegen Sea-Eye

Regensburger Seenotretter*innen wehren sich erfolgreich gegen Hass und Hetze

Das Berliner Landgericht bestätigte am Donnerstagabend, 18.03.2021, nach mündlicher Verhandlung am Vormittag die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung gegen den Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski. Dieser hatte am 31.10.2020 in einem Post behauptet, dass die Besatzung der ALAN KURDI „den Nizza-Attentäter nach Lampedusa brachte“ und dass der Verein deshalb „spätestens jetzt Blut an seinen Händen“ habe. Pazderski verbreitete diese Lüge trotz besseren Wissens über seine sozialen Kanäle und erreichte damit tausende Menschen. Als Reaktionen darauf erhielt der Verein Hassbotschaften und sogar Morddrohungen.

Pazderskis Rechtsanwält*innen hatten Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Das Berliner Landgericht wies den Widerspruch heute zurück und bestätigt damit die einstweilige Verfügung. So wehrte sich Sea-Eye erfolgreich gegen die unwahre Behauptung und gegen Hass und Hetze.

An der Verhandlung nahm der AfD-Politiker selbst nicht teil. Der Richter der 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts stellte einleitend unmissverständlich klar, dass Pazderski keine Vermutung geäußert habe und sich selbst auch nicht darauf berufen könne „Laie“ zu sein, weil „Migration und Flucht“ bekanntermaßen sein politisches Schwerpunktthema ist.

„Es ist systematisch, wie AfD-Politiker*innen immer wieder Unsägliches von sich geben, um die Gesellschaft zu spalten und Hass zwischen den Menschen schüren. Es ist wichtig, sich zu wehren, denn für Sea-Eye engagieren sich mehr als 700 Menschen bundesweit, deren Sicherheit durch die Verbreitung solcher Lügen bewusst gefährdet wird“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Der Rechtsanwalt des AfD-Politikers trug hingegen wenig Substantielles vor. „Wir sehen es halt anders“, erwiderte Dr. Christian Conrad von der Düsseldorfer Kanzlei Höcker auf die klare Einschätzung des Richters und bezeichnete die Sicht des Gerichts als „dogmatisch“. In Richtung des Sea-Eye Vorsitzenden fragte Conrad mit einem Lächeln, wie man den Namen des Sea-Eye Schiffes ALAN KURDI denn überhaupt „richtig ausspreche“. 

Sollte der AfD-Politiker seine Behauptung wiederholen, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 250.000 €. Die Kosten des Verfahrens muss Georg Pazderski tragen.

„Das Gericht hat klargestellt, dass ein Berufspolitiker eine erhöhte Pflicht hat, die Richtigkeit seiner Beiträge zu überprüfen. Gegen diese Pflicht hat Pazderski in erheblichem Maße verstoßen. Ob er dieses Urteil akzeptieren wird oder in Berufung geht, bleibt abzuwarten“, sagt Jeremias Mameghani, Rechtsanwalt von Sea-Eye e. V.

„Sea-Eye macht es genau richtig. Die Politik des Hasses durch Desinformation der AfD braucht als Antwort die volle Härte des Rechtsstaates“, sagt Helge Lindh (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, der am Donnerstagmorgen eigens aus Wuppertal anreiste, um die Verhandlung zu beobachten.

Sea-Eye schickt bald ein neues Rettungsschiff, die SEA-EYE 4, in den Einsatz ins Mittelmeer. Unterstützen Sie uns dabei!